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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.12.2010, 11:15   #1
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PacMan
Standard EGV, VerwAkt, ohne irgendwas... "Hilfe.."

Hallo,

schon lang lesend und bisweilen auch so für andere im OfflineBereich da spitzt es sich mehr und mehr zu zwischen SB und mir.

Optionskommune.

Vorlauf:
September Vermittlungsvorschlag ohne EGV, VV enthält keine Angaben über Arbeitszeiten, Lohn Gehalt, oder weiteres, jedenfalls ungenau. Telefonisch trotzdem nachgehakt beziehungsweise beworben, Absage. So weitergegeben mündlich per Telefon (..) und (entweder in dem Gespräch oder SB rief an, müsst ich nachsehen) mündliche Ankündigung / Forderung eines Attestes weil ich die Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen (?) abgelehnt hätte.

Trotz Hinweis, dass ich sie nicht abgelehnt habe sondern mir abgesagt wurde, weil ich nicht geeignet war kommt die (An)Drohung dass ich mit 30% sofort sanktioniert werde, wenn ich kein Attest vorlege. Dieses landet auch am 2.ten Werktag danach schriftlich in meinem Briefkasten als Anhörung zur Sanktionierung.
Leichte Panik, weil kurz vor Ende des Monats, sehr viel mehr Belastung zum Oktober hin durch Zusatzrechnungen. Ich gebe dem Druck und der Nötigung nach - Attest bezieht sich explizit auf jene Arbeitsstelle.
Meine schriftliche Reaktion beinhaltet nur einen Satz, dass es keine Rechtsgrundlage gäbe und ich harre seitdem der Dinge, bis eine zeitnahe Zeit vorbei ist, als dass es nicht sanktioniert wird.

Habe natürlich im Laufe der Zeit von vielen ähnlchen Sachen hier und auch so gelesen oder auch gehört, zur Zeit bin ich hoffnungslos platt - Der Kopf mag viel erfassen können, aber die praktische Gegenwehr dann fällt sehr schwer oder der Kopf ist dann ganz leer...

Weiter:
Insgesamt 5 bis 7 Wochen ca. krankgeschrieben von der Hausärztin, die mich zwar mit Überweisung bittet, einen "Psychiater" aufzusuchen, den hätte ich aber auch so aufgesucht beziehungsweise, da war ich heute.. Keine "Gefälligkeitskrankmeldungen" sondern tatsächlich.

Dezember:
Anruf durch SB (habe mittlerweile wenigstens Handy und Festnetznummern geändert, habe Neue) mit Bitte um Erscheinen (Probleme mit Ablehnungsbescheid wegen Fahrtkosten zu Terminen.. anderer Thread dann..)
Im Termin gibt es ein wenig blabla und dann "Will mit ihnen eine Eingliederungsvereinbarung abschliessen zwecks Besuch beim Amtsarzt". Antwort "Schicke sie mir das zur Ansicht doch bitte nach Hause schriftlich, damit ich das in Ruhe ansehen und prüfen kann diese Eingliederungsvereinbarung". Das war am 13.12.

Gestern mittag war mein Briefkasten leer, heute vormittag finde ich einen gelben Umschlag mit Zustellungsvermerk gestern nachmittag (22.12. Nachmittags), Inhalt unter anderem "Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt zum Besuch ... ärztlicher Dienst ... 23.12. 15.45, also heute)

Seite 1 und 2
seite..ohne.jpg - seite..ohne.jpg

mit Rechtsfolgenbelehrung

seite..rfb..jpg - seite..rfb..jpg

So - ich bin derzeit, was meine eigenen Sachen angeht reichlich bis ganz überfordert. Ein Psychiater hat mich heute morgen bis zum nächsten Termin bis Termin Mitte Ende Januar krankgeschrieben - nach Rückkehr von diesem Termin fand ich ja den gelben Umschlag im Kasten. Der Doc ist "neu" beziehungsweise kennt mich noch nicht und arbeitet sich erst einmal ein.. Es sind starke Beschwerden, die noch stärker werden... na, ihr kennt das vielleicht, mir würde es gut (!) gehen und keine Verschlechterung bewirken oder kein Hervorrufen wirklich alter Krankheitsbilder bewirken - ohne dieses Behördengedöhns.

Fahrtkosten beantragte ich unter anderem für 13.12. den Termin - das Datum trägt auch dieser Verwaltungsakt, der mit Stempel auf dem gelben Umschlag seit gestern nachmittag in meinem Briefkasten lag, heute "gefunden".

Da ja nun der Termin heute nachmittag liegt, ich krank geschrieben bin und mein Kopf leer ist und ich wenig Energie habe meine Frage..

  • Wie reagiere ich kurzfristig beziehungsweise mittelfristig nun darauf? Auf die EGV und grundsätzlich auf das Thema mit dem Amtsarzt? Letzteres, sollte ich dann eher in einem anderen Forumsbereich "posten"?
  • Gerne würde ich einen Anwalt finden - es ist aber schwierig jemanden auch nur irgendwie wegen irgendwas zu erreichen. Eine entfernter Bekannte bot mir an, dass sie jemand gut kennt privat, einen Anwalt aus genau dem Bereich, wenn ich Probleme hätte, soll ich mich melden, diese Bekannte ist aber schlecht zu erreichen.
  • Jemand anders aus meiner Gegend, aus dem Bereich der Selbsthilfe und Beratung bei SGB und Co - da werde ich versuchen, ob ich telefonisch jemanden erreichen kann oder eben Hilfe mit Rat und Tat finden kann.... es ist aber mehr als unsicher.
  • Abgesehen davon, ich würde auch dazu gerne einen anderen Thread aufmachen vielleicht, kann hier eine Dienstaufsichtsbeschwerde Sinn machen - Das geht ja so alles nicht an von Anfang bis jetzt und auch was den Inhalt betrifft, beim ersten zweiten Lesen. Und wenn, dann die Frage(n) wie formuilere ich da womit was .. und so weiter. Würde dazu aber einen anderen Thread aufmachen.
  • Die EGV habe ich vorher nicht gesehen, gesprochen wurde natürlich nicht darüber und so weiter, sie kam, statt als Ausfertigung zum Ansehen, wie mündlich gesagt, sondern gleich als Verwaltungsakt. Einfach so.
Natürlich war auch ein "Gesundheitsfragebogen" dabei, den ich nicht mit eingescannt habe mit wohl den üblichen Allmachtsvollmachten und der freiwilligen Datenschleuderinformations-Entbindung-
Schweigepflicht-gegenüberallesundjedem.

Meine Krankmeldung von heute müsste ich eh noch irgendwie auf die Reise schicken. Seit heute morgen ja krankgeschrieben. Der Doc ist in einer Gemeinschaftspraxis, die unter anderem auch Gutachterlich in vielen Bereichen, auch SGB und so, tätig ist... ich dachte, wenn schon denn schon darauf achten.

Was mach ich nun, ganz konkret heute oder eben an sich im Widerspruch zu dieser EGV?

Ich will, derzeit, bei keinerlei Terminen der Art auftauchen. Und auch keine EGV.

Und: Ich will nicht sanktioniert werden können, wobei das wohl aus einer Verwaltungsakt - EGV heraus eh nicht geht(?). Aber reagieren muss ich, nur wie?

Mein Kopf ist leer... und ich eher unter Schock noch ein wenig... :-) vielleicht kann ich daher so frei schreiben, umfallen kann ich heute Abend, wenn ich neben meinem Bett stehe.

Sorry, wenn der Text etwas viel ist....
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Alt 23.12.2010, 11:23   #2
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Standard AW: EGV, VerwAkt, ohne irgendwas... "Hilfe.."

http://www.elo-forum.org/antraege/66...tml#post741410

War auch mit dabei.
PacMan ist offline  
Alt 23.12.2010, 11:33   #3
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Die ham se nich mehr alle!

SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Fakt ist aber, dass du zu angeordneten Untersuchungen zu Amtsärzten musst, sowas gehört aber nicht in eine EGV.
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 23.12.2010, 11:35   #4
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Fakt ist aber, dass du zu angeordneten Untersuchungen zu Amtsärzten musst, sowas gehört aber nicht in eine EGV.
Ja - SB dreht auf, warum auch immer... un dass der se nit mehr alle hat, weiss ich nun auch. Nur, was tun...?
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Alt 23.12.2010, 11:38   #5
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Grrr... und dann sind noch Akkus von meinem Festnetz Telefon schnurlos im Eimer.. un hab keinen Ersatz.. Ok, Handy mal schauen..

Zusatz 12.07: Mein Handy fängt zeitgleich auch an zu spinnen, wenn ich es nicht so Ernst fände müsst ich lachen....
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Alt 23.12.2010, 11:45   #6
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Zitat von PacMan Beitrag anzeigen
Ja - SB dreht auf, warum auch immer... un dass der se nit mehr alle hat, weiss ich nun auch. Nur, was tun...?
Zitat:
SGB I § 62 Untersuchungen
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Du musst zu diesem Amts-*****, da führt kein Weg dran vorbei!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 23.12.2010, 11:51   #7
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Du musst zu diesem Amts-*****, da führt kein Weg dran vorbei!
Wenn das in einer Eingliederungsvereinbarung steht per Verwaltungsakt, von der ich vorher eh keinen Buchstaben gesehen habe, die heute morgen / heute vormittag in meinen Fingern war zu einem Termin heute Nachmittag?

Aus einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gezwungenermassen dahin? Das kann doch nicht sein? Und dann noch von jetzt auf gleich tatsächlich? Mal ganz zu schweigen von Fahrtkosten ud überhaupt, wo leb ich denn... ach so, in Deutschland *hmpf* ..
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Alt 23.12.2010, 11:54   #8
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Bin noch dazu eh krankgeschrieben.. wobei, das ist ja eigentlich fast egal... boah...grrr.. ich geh Bomben kaufen..

Noch dazu, selbst wenn ich hingehen würde, wäre ja auch irgendwie ne Aktzeptanz der EGV wegen Erscheinen, und auch das geht nicht.
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Alt 23.12.2010, 12:02   #9
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Wenn ich nix und niemanden erreiche, nix weiss oder was auch immer... bliebe mir so auch erstmal übrig, dass ich den Briefkasten erst heute abend überprüft habe.. inklusive irgendeiner schriftlichen Reaktion von mir... Gestern hab ich den mittags geleert, heute eben abends..
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Alt 23.12.2010, 12:07   #10
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Zitat von PacMan Beitrag anzeigen
Bin noch dazu eh krankgeschrieben.. wobei, das ist ja eigentlich fast egal... boah...grrr.. ich geh Bomben kaufen..

Noch dazu, selbst wenn ich hingehen würde, wäre ja auch irgendwie ne Aktzeptanz der EGV wegen Erscheinen, und auch das geht nicht.
Also, mMn musst du da auch bei Krankschreibung hin (ist hier auch schon oft durchgekaut worden), da bräuchtest du dann eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung, um da nicht auflaufen zu müssen.

Allerdings warte mal, ob noch jemand was zu dem Termin in Bezug auf die EGV als VA sagt, ich denke aber, da du den VA zugestellt bekommen und damit Kenntnis von dem Termin hast, wirst du da hin müssen....
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 23.12.2010, 12:08   #11
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Allerdings warte mal, ob noch jemand was zu dem Termin in Bezug auf die EGV als VA sagt, ich denke aber, da du den VA zugestellt bekommen und damit Kenntnis von dem Termin hast, wirst du da hin müssen....
Also EGV per VA geht eigentlich nicht was nun Amtsarzt aber auch grundsätzlich nicht, was den Vorlauf angeht - Geh ich hin, akzeptier ich die EGV, geh ich nicht hin, wird gefragt warum... bzw. glech sanktioniert oder was auch immer *haarerauf* *grr* *imkreisdreh*
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Alt 23.12.2010, 12:10   #12
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Die ham se nich mehr alle!

SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Fakt ist aber, dass du zu angeordneten Untersuchungen zu Amtsärzten musst, sowas gehört aber nicht in eine EGV.
Weil du das Wort so betonst:
Ob er erwerbsfähig ist oder nicht, steht ja noch nicht fest. Er mag zur Zeit arbeitsunfähig sein (Krankenschein), aber das ist nun mal etwas anderes.

Zitat von PacMan Beitrag anzeigen
Ja - SB dreht auf, warum auch immer... un dass der se nit mehr alle hat, weiss ich nun auch. Nur, was tun...?
"Er hat se nicht mehr alle" wird im Allgemeinen gleichgesetzt mit psychisch krank. Vielleicht solltest du dann mal einen Kontakt zu deinem Doc vermitteln

Ansonsten: KANNST du zeitlich den Termin wahrnehmen? Dann mach das! Es ist doch in deinem Sinne, die Erwerbsfähigkeit zu klären oder nicht
esbe ist offline  
Alt 23.12.2010, 12:16   #13
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
"Er hat se nicht mehr alle" wird im Allgemeinen gleichgesetzt mit psychisch krank. Vielleicht solltest du dann mal einen Kontakt zu deinem Doc vermitteln

Ist er - so seine eigene Aussage mal mir gegenüber beziehungsweise er sagte mir was er hat oder hatte und parallel zittert er oft doch sehr stark, dass bisweilen sogar Zettel aus der Hand fallen. Häufig selber krankgeschrieben, also regelmässig. Das meine ich nicht wertend, sondern feststellend einfach mal.

Ansonsten: KANNST du zeitlich den Termin wahrnehmen? Dann mach das! Es ist doch in deinem Sinne, die Erwerbsfähigkeit zu klären oder nicht
1. nein
2. Fahrtkosten kann ich mir auch nicht leisten
3. Geht ja wohl nicht, noch dazu mit ner Vorbereitungszeit von 3 bis 5 Stunden, und dann noch EGV per VA - SO nicht.
4. Recht unvorbereitet auch noch aktiv in einem Termin, ohne Begleitung oder eben sonstige "Vorbereitung" - Nein danke - Ich bin im Thema nicht wirklcih drin.
5. Heute und kurzfristig habe ich kein Interesse daran - Wobei der neue "Doc" noch meinte heute morgen, "wenn was ist, sie sind jederzeit erreichbar, auch über die Feiertage..."

Das geht doch so nicht an alles?
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Alt 23.12.2010, 12:24   #14
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Das Problem wird doch sein: es gibt eine Zustellnachricht vom 22.12.Sie gehen also davon aus, dass du den Brief noch rechtzeitig erhalten hast. Du kannst natürlich versuchen zu argumentieren, dass du den Briefkasten erst nach 16 Uhr geleert hast.

Du hast zwar einen Krankenschein, aber keine Bettlägerigkeitsbescheinigung.

Also liegt soweit kein wichtiger Grund vor.

Zu den Fahrtkosten hast du in diesem Fall keinen Bescheid - da du sie ja erst beantragen musst.

Der Amtsarzttermin wäre auch ohne EGV wahrzunehmen. Der § wurde doch schon angeführt.

Die Frage ist, was der Amtsarzt jetzt schon entscheiden können soll, wenn du erst vor kurzem den Arzt gewechselt hast und normalerweise werden ja gerade bei psych. Erkrankungen die behandelnden Ärzte kontaktiert und um eine Einschätzung gebeten, sofern man eine Schweigepflichtsentb. unterzeichnet hat.
esbe ist offline  
Alt 23.12.2010, 12:27   #15
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Weil du das Wort so betonst:
Ob er erwerbsfähig ist oder nicht, steht ja noch nicht fest. Er mag zur Zeit arbeitsunfähig sein (Krankenschein), aber das ist nun mal etwas anderes.
Ähem , deutsche Sprache geht aber sonst schon? Es gehört nicht in eine EGV, die Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen, das hat vorher zu erfolgen, und wäre er zweifelsfrei erwerbsfähig, würde es ja wohl keinen AA-Termin geben! Ergo ist so eine EGV rechtswidrig!!!

Bettlägerigkeitsbescheinigungen gibt es nicht!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline  
Alt 23.12.2010, 12:30   #16
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Bettlägerigkeitsbescheinigungen gibt es nicht!
Dazu gibt es aber inzw. andere Entscheidungen ... gerade zum Amtsarzt kann/muss man auch mit normalem Krankenschein.
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Alt 23.12.2010, 12:33   #17
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3. Geht ja wohl nicht, noch dazu mit ner Vorbereitungszeit von 3 bis 5 Stunden, und dann noch EGV per VA - SO nicht.
4. Recht unvorbereitet auch noch aktiv in einem Termin, ohne Begleitung oder eben sonstige "Vorbereitung" - Nein danke - Ich bin im Thema nicht wirklcih drin.
5. Heute und kurzfristig habe ich kein Interesse daran - Wobei der neue "Doc" noch meinte heute morgen, "wenn was ist, sie sind jederzeit erreichbar, auch über die Feiertage..."

Das geht doch so nicht an alles?

3.-5.

Tja, ist natürlich schade, dass als du gestern am Morgen in den Kasten geschaut hast noch nichts drin war und als du heute deiner täglichen Pflicht um 18 Uhr nachgekommen bist und in den Kasten geschaut hast, war da plötzlich diese Einladung!

Nunja, die kannst du jetzt leider wohl nicht mehr einhalten!

Schreibe am besten einen Brief an die ARGE das du den Termin zu spät erhalten hast...................die melden sich dann schon wieder...

Und kümmere dich in der zwischenzeit um einen Beistand/Beratung.
wolf77 ist gerade online  
Alt 23.12.2010, 12:35   #18
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Das Problem wird doch sein: es gibt eine Zustellnachricht vom 22.12.Sie gehen also davon aus, dass du den Brief noch rechtzeitig erhalten hast. Du kannst natürlich versuchen zu argumentieren, dass du den Briefkasten erst nach 16 Uhr geleert hast.

Ja - falls ich nichts helfendes in die Hand (Kopf) bekomme ist das eine Möglichkeit, bei der ich bis zum Schluss (Exitus) bleiben müsste als "Version". Gestern gegen mittag und heute abends oder so geleert.

Du hast zwar einen Krankenschein, aber keine Bettlägerigkeitsbescheinigung.

Sowas gibts ja nit wirklich mehr - aber die Frage, ob ich wenn ich krank bin zu Termine muss oder Amtsarzt - Terminen muss, so Fragen gibt und gab es wohl häufiger, ich weiss es gerade nicht.
Gab es nicht auch irgendein Urteil irgendwo, dass möglicherweise Termine z.Bsp. bei SB trotz AU wahrzunehmen wären? Ich weiss es gerade nich.

ich könnte nen Beinbruch haben, ne Erkältung oder sonstwas - was "genau krank" ist weiss ja niemand - wobei, der Punkt wäre mal zu suchen, ob sich was fände, bin nur grad am rumpurzeln im Kopf...

Also liegt soweit kein wichtiger Grund vor.

Natürlich! Das geht so mit EGV nicht, schon gar nicht überfallend per VA. Meine ich..

Zu den Fahrtkosten hast du in diesem Fall keinen Bescheid - da du sie ja erst beantragen musst.

Jo - selbst wenn, wie soll ich hinkommen? Laufen? Öffentlicher Nahverkehr ohne Fahrkarte? Taxifahrer prellen?

Der Amtsarzttermin wäre auch ohne EGV wahrzunehmen. Der § wurde doch schon angeführt.

Ja - allerdings, soweit ich es im Kopf habe oder hatte, oder gestern noch mit jemanden geredet habe darüber auch nicht einfach so, es müsste schon eine Begründung da sein. Ich kenne derlei Dienste auch andernorts - und diese Maschinerie kann und will ich in dieser Gegend nicht unvorbereitet anzapfen. Wer mir, als Diabetiker, per Diagnose auf Blickkontakt (keine 2 Schritte durch die Tür) attestiert, ich habe das nicht und abstempelt - taugt auch für anderes nicht und die übrigen Kollegen in dem Bereich vor Ort sind auch nicht der Hit.

Diverse, auch ärztliche Kontakte die bis ins Gesundheitsamt gehen könnten wären aktivierbar, nicht zuletzt behandelte mich vor Jahren eine Ärztin, die in diversen Gremien und Ausschüssen vor Ort im Gesundheitsamt oder denen halt half - eine Person mit vielerlei Kontakten und Tätigkeiten. Fällt mir grad ein. Aber nicht jetzt, nicht zur Zeit, nicht SO.



Die Frage ist, was der Amtsarzt jetzt schon entscheiden können soll, wenn du erst vor kurzem den Arzt gewechselt hast und normalerweise werden ja gerade bei psych. Erkrankungen die behandelnden Ärzte kontaktiert und um eine Einschätzung gebeten, sofern man eine Schweigepflichtsentb. unterzeichnet hat.

Nuja, der müsste mich zum PD schicken. MD kann nur diverse "einfache" Beschwerden nicht feststellen, wie ja schon mal, oder sie uU herausfinden - wobei, nicht mal ne Begleitung hätte ich - habe auch kein Interesse, durch Erscheinen die EGV zu aktzeptieren.

Geht ja auch nicht, wenn mir ne tatsächliche Reaktions und Vorbereitungszeit von 3 bis 5 Stunden theoretisch geblieben ist inklusive einer Anreisezeit, die nötig wäre (Halbe Stunde wenn)
.
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Alt 23.12.2010, 12:37   #19
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Super: Rückruf gerade und ich kann nicht annehmen, weil Telefon im Eimer....
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Alt 23.12.2010, 12:42   #20
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Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Dazu gibt es aber inzw. andere Entscheidungen ... gerade zum Amtsarzt kann/muss man auch mit normalem Krankenschein.
Hab ich doch schon geschrieben

Es hülfe aber eine "Reiseunfähigkeitsbescheinigung"!

deutsche Sprache, schwere Sprache....
__



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Alt 23.12.2010, 13:15   #21
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Beistand / Beratung kurzfristig ist eher schlecht.

Eben meinte noch "jemand" den Weg zu gehen, mich auf "spät in Briefkasten gesehen" wäre doch etwas kleinkariert und brächte nichts - auch nicht vor Gericht. Und so Befürchtungen wie "Einschreiben kommen als leerer Umschlag an und man steht als Hilfeempfänger mit dieser Behauptung dumm da" wollte eben im Gespräch mir auch "jemand" nicht abnehmen "Das gäbe es so gut wie nie in Deutschland, dass sich Behörden so verhalten würden".
Und "Dienstaufsichtsbeschwerden bringen nur böses Blut, dass ein HE dann noch mehr ins Visier genommen wird und bringt am Ende doch nichts". Also eher quälen und nötigen lassen, egal ob rechtswidrig oder nicht und alles mit sich machen lassen, nur Beschwerden bringen nichts?

Es wäre doch eher besser so, mich darauf festzuhalten, dass es keine Eingliederungsvereinbarung oder ein Gespräch darüber gab, deren Nicht-zustandekommen im ersten Absatz Seite 1 angegeben wird. Und es daher auch
keinen Verwaltungsakt nach sich ziehen kann, da ja keine EGV im Gespräch, die verweigert wurde. Und bemängeln, dass der Termin zu kurzfristig sei und dann ab damit.

Ich würde gerne, wenn so angegangen, noch "wissen" wie es mit der Rechtlichkeit inhaltlich ist? Die EGV inhaltlich, gibt es da gesetzwidrigkeiten?

Die als Anhang hier zu sehende Rechtsfolgenbelehrung, gibt es da "rechtswidrige" bzw. zu bemängelnde Sachen?
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Alt 23.12.2010, 13:21   #22
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Gegen "MD" habe ich grundsätzlich nichts, wobei es eher auch zu "PD" gehen wird, aber nicht einfach so per Verwaltungsakt von und nicht so kurzfristig. Unter Umständen bin ich eh länger krank, ganz sicher wenn so Sachen und Erlebnisse rundherum noch weiter ausufern - und das zieht eh so Sachen nach sich, beziehungsweise ich geh davon aus.

Eher der Widerspruch an sich, dann vielleicht noch Telefonnummer herausfinden vom MD und selber einen Termin vereinbaren .-) oder doch gerade glatt meinen neuen Doktor anrufen und mal anfragen, was er mir so da meint raten zu können...

Aber auch: Was mach ich da mit dieser Sachbearbeitung? Wie kann ich dieser Grundeinstellung oder Grundtendenz in der Behandlung insgesamt von mir entgegenwirken?

Also 2 Punkte: Wie reagier ich, bestenfalls auch inhaltlich weil irgendwas rechtswidrig ist im VA, der gar nicht angebracht ist und so.
Und Punkt, was ich nu mit dieser Sachbearbeitung machen kann...
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Alt 23.12.2010, 13:23   #23
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Es gehört nicht in eine EGV, die Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen, das hat vorher zu erfolgen, und wäre er zweifelsfrei erwerbsfähig, würde es ja wohl keinen AA-Termin geben!

Ergo ist so eine EGV rechtswidrig!!!
......
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Alt 23.12.2010, 13:24   #24
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......
Zitat:
Zitat von kuddelmuddel http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Es gehört nicht in eine EGV, die Erwerbsfähigkeit feststellen zu lassen, das hat vorher zu erfolgen, und wäre er zweifelsfrei erwerbsfähig, würde es ja wohl keinen AA-Termin geben!

Ergo ist so eine EGV rechtswidrig!!!
Und wie formuliert bzw. argumentiert mit welchen Gesetzen und oder welchen Urteilen.....?

Und: Es ist ja keine Eingliederungsvereinbarung, sondern der Verwaltungsakt als Ersatz der Eingliederungsvereinbarung, die nicht zustandegekommen sei.

Wobei, habe vorher keine gesehen und es gab kein Gespräch darüber bzw. habe um Zusendung der EGV gebeten, um sie prüfen zu können und sagte noch "dass ich ja grundsätzlich nichts dagegen habe, nur ich will es (EGV) vorher prüfen können. Sachbearbeitung machte daraus gleich den Verwaltungsakt mit der Behauptung, es sei keine zustande gekommen..
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Alt 23.12.2010, 13:25   #25
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Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Die ham se nich mehr alle!

SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).

Fakt ist aber, dass du zu angeordneten Untersuchungen zu Amtsärzten musst, sowas gehört aber nicht in eine EGV.
alles schon geschrieben, gibt aber wohl noch mehr Ansätze....

Egal ob VA oder EGV als Vertrag, Vertrag wäre rechtswidrig, VA ist nichtig!

§ 40 SGB X, § 58 SGB X, § 15 SGB II
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cheers
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