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Start > > -> ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie wehren? S.O.S.!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.12.2010, 11:02   #1
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Unglücklich ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie wehren? S.O.S.!

Hallo und einen schönen 4. Advent wünsche ich euch allen da draußen,

meine ARGE hat mir als Geschenk eine EinV zugeschickt (siehe Anlage), weil die alte bald ausläuft. Einer meiner Vorsätze für das neue Jahr lautet, daß ich diese Sachen nicht mehr unterschreiben werde.

Meine ARGE tut nichts für mich aber erwartet von mir, dass ich ständig sowas unterschreibe. Wozu? Wenn ich meinem FM beispielsweise sage, daß ich mir selber eine Bildungsmaßnahme suchen möchte, die mich auch weiter bringt heißt es, daß dafür kein Geld da sein. In der EinV soll ich aber an jeder Maßnahme teilnehmen. Wie geht das? Gleichzeitig sagt man mir auch noch, daß man für mich (trotz Ausbildung und Berufserfahrung) keine Arbeit hat. Gut, gell?

Ich habe leider nicht so viel Ahnung von der Rechtslage, was geht oder nicht geht und auf was ich aufpassen muss. Alles was ich weiß ist, dass ich sowas nicht mehr unterschreiben werde.

Ich würde die Kenner der Materie bitten diese EinV zu prüfen und mir zu sagen, wo die Fallstricke sind, was rechtswidrig ist und wie ich in diesem Fall vorgehen soll. Der FM erwartet die EinV in 10 Tagen zurück. Eines will ich direkt sagen. Ich scheue auch Widersprüche und und Klagen nicht. Bräuchte dabei aber Hilfe.

Ach ja, wundert euch nicht, wenn die EGV ein wenig verunstaltet aussieht. Ich habe alle persönlichen Daten rausgenommen.

Danke im Voraus.
__

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Alt 19.12.2010, 11:50   #2
gelibeh
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Würd ich nicht unterschreiben. Ist sowieso eine Lachnummer, denn die meisten Punkte in der EGV, musst Du sowieso tun, da das im Gesetz geregelt ist, also Du musst Dich schon um Jobs bemühen, um die Bedürftigkeit zu verringern, zu Einladungen erscheinen, Änderungen mitteilen....
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 19.12.2010, 11:51   #3
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Hi,

ganz grundsätzlich lohnt es nicht, sich diese EGV anzuschauen, weil

- du nicht verpflichtet bist, zu unterschreiben, und

- wenn du nicht unterschreibst, das Ding nicht wirksam wird!

Was bei Nicht-Unterschrift auf dich zu kommen kann, ist eine EGV als Verwaltungsakt, den/die man dann genauer prüfen muss, um eventuell dagegen vorzugehen. Im Moment kannst du den Schrieb schlicht ignorieren, es herrscht Vertragsfreiheit!!!
__



cheers
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Alt 19.12.2010, 13:22   #4
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

@ gelibeh

Danke für deine Hinweise. Ich stelle mich seelisch schon mal auf einen juristischen Kampf gegen meine ARGE ein. Ich wäre dir daher sehr dankbar wenn du - oder ein anderes Forenmitglied - mir die Paragraphen nennen könnte, die bereits das Gesetz regelt. Falls es dazu kommen sollte, dass ich einen Widerspruch oder eine Klage schreibe möchte ich gerne gut argumentieren können.

@ kuddelmuddel

Ja, davon habe ich auch schon gelesen, daß ich das wohl nicht unterschreiben muss. Wenn der Verwaltungsakt kommt werde ich mich wieder bei euch melden und ihn veröffentlichen. Der FM erwartet von mir aber nach der Frist eine Reaktion von mir. Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Ich habe schon überlegt, daß ich einen Brief an meinen FM schicke und einfach mitteile, daß ich diese EinV nicht unterschreibe. Muss ich eigentlich die EinV, die ich in doppelter Ausführung bekommen habe, wieder an die ARGE zurück schicken, wenn ich nicht unterschreiben werde?
__

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Alt 19.12.2010, 13:26   #5
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kuddelmuddel kuddelmuddel
Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

[QUOTE]
Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Der FM erwartet von mir aber nach der Frist eine Reaktion von mir. Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Lass ihn doch einfach warten, nicht unterschreiben ist in keiner Weise sanktionierbar!

Zitat:
Ich habe schon überlegt, daß ich einen Brief an meinen FM schicke und einfach mitteile, daß ich diese EinV nicht unterschreibe. Muss ich eigentlich die EinV, die ich in doppelter Ausführung bekommen habe, wieder an die ARGE zurück schicken, wenn ich nicht unterschreiben werde?
Das ist keine gute Idee! Einfach ignorieren und gar nichts machen! Denk dran, bei diesen Banditen wird alles was du sagst oder tust, gegen dich verwendet!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 13:40   #6
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PacMan
Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Ich habe schon überlegt, daß ich einen Brief an meinen FM schicke und einfach mitteile, daß ich diese EinV nicht unterschreibe.
Wird das dann nicht als "Weigerung an der aktiven Teilnahme zur undsoweiter" interpretiert und als "fehlende Mitwirkung" insgesamt dann gleich mit einer Sanktion gewürdigt - potentiellerweise?

Wenn der HE direkt sagt "ich weiger mich, dass zu unterschreiben" oder "Ich weiger mich grundsätzlich, eine EGV zu unterschreiben".

Wenn ich nicht zu durcheinander bin gerade habe ich vergangene Woche noch beim SB so etwas wie ".. Ich bin ja grundsätzlich nicht abgeneigt, im Gegenteil, aber nicht so ... schicken sie mir doch ... schriftlich zu .." - Bereitschaft signalisiert, aber das "Ich will mit ihnen eine EGV zwecks xy abschliessen" wurde dann noch nicht mal ausgedruckt. Wobei ich mich frage, was da nun "vielleicht" (elendes Kopfkino) mit der Post zu mir kommt.

Sprich, keine grundsätzliche Totalverweigerung hingeben, weder mündlich noch schriftlich, sondern eher, egal wie das Nervenkostüm es mitmacht oder nicht, sondern eher auf das schriftliche warten..?
PacMan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 14:12   #7
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PacMan
Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Ok, muss da etwas hinzufügen, eigene Unsicherheiten hin oder her, da ich meine zu glauben, Argen, Jobcenter oder wie auch immer interessiert "vieles" ja nicht.. was sie dürfen oder nicht.

Das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium begrüßt die überfällige Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit (BA), Fälle von regelwidrig verhängten Hartz-IV-Sanktionen aufzurollen, die einen der zahlreichen Sanktionstatbestände betreffen. Die BA hatte in einer Dienstanweisung vom 20.12.2008 klargestellt, dass die Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, nicht mehr sanktioniert werden dürfe.

Gefunden auf Eingliederungsvereinbarung

Wo auch so "interessantes" zu Eingliederungsvereinbarung zu lesen ist.

Eine Frage, gelten so AnweisungenDienst auch im Bereich der Optionskommunen? Bin etwas durcheinander.
PacMan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 14:17   #8
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Zitat von PacMan Beitrag anzeigen
Eine Frage, gelten so AnweisungenDienst auch im Bereich der Optionskommunen?
Klaro! Die BA ist übergeordnet!
__



cheers
kuddelmuddel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.12.2010, 14:33   #9
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PacMan
Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Zitat von kuddelmuddel Beitrag anzeigen
Klaro! Die BA ist übergeordnet!
Danke, dann werd ich den Punkt mal als Gegeben so im Kopf ablegen.
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Alt 19.12.2010, 16:39   #10
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

@ PacMan

Zu deinem ersten Beitrag. Den finde ich etwas verwirrend für mich. Ich habe hier im Forum lesen können, daß die ARGE nicht mehr sanktioniere kann, wenn man sich weigert eine EinV zu unterschreiben. Ich verstehe das Schreiben also nicht als prinzipielle Weigerung, sondern nur als Mitteilung, dass ich den mir vorgelegten Vertragsentwurf in dieser Form nicht unterschreiben, daß meiner Meinung nach legitim und keine Weigerung darstellt. Korrigiere mich bitte, wenn ich damit falsch liegen sollte. Eine Sanktion käme nur in Betracht, wenn ich, nachdem ich eine EinV unterschrieben hätte, mich weigere eine Maßnahme oder ähnliches anzutreten.

Verstehe ich dich also richtig, daß du mit deinem Beitrag sagen wolltest, daß es besser wäre, daß ich mich garnicht mehr melde und abwarte was die ARGE daraus macht? Was meinen die anderen dazu? Sollte ich das lieber mit dem Schreiben lassen?
__

[HartzFear]

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Alt 19.12.2010, 18:17   #11
blinky
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Im Gesetz gibt es noch unter § 31 SGB II den Sanktionstatbestand, das bei Weigerung eine EGV abzuschließen Sanktioniert werden kann mit 30 %.

Allerdings gibt es da diese benannte Dienstanweisung und des weiteren Zahlreiche Urteile das Sanktionen bei Weigerung eine EGV abzuschließen unzulässig sind.

Den eine Sanktion verstoße gegen die Verhältnismäßigkeit, da die ARGEn ihre EGV auch mit milderen Mitteln durchsetzen können, nämlich den Verwaltungsakt.

Blinky
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Alt 19.12.2010, 18:30   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Wollte es gerade schreiben aber blinky war schneller. In der Tat ist es so, dass sogar in den FH zum § 31 SGB II steht, dass nicht sanktioniert werden kann. Ich zitiere mal
Zitat von Rz. 31.6a
(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinba-rung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
Ein passendes Urteil, auf das du dich berufen könntest habe ich gerade nicht zur Hand. Vielleicht ist ein anderer User so gut und reicht es dir nach.

Wenn der SB die EGV erwartet ist das ja schön und gut. Lass ihn doch einfach weiter warten? Er/Sie wird dann schon verstehen, dass du nicht gewillt bist zu unterschreiben, wenn du dich nicht meldest und erlässt dann den VA.
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Alt 19.12.2010, 23:05   #13
Supi
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

aus eigener erfahrung mit genau diesen arge typen, kann ich sagen, dass man recht bedacht vorgehen muss, weil die sich weder an gesetze noch an vorgaben halten. im druckaufbau sind die mehr als heftig.

ich würde zwar die grundsätzliche bereitschaft erklären, jedoch nur wenn sich strickt an die gesetze gehalten wird und die EGV auch einen Sinn macht.

bei mir wurde trotz langer AU versucht eine EGV zu schließen und da kamen die sogar persönlich vorbei und drohten.

des wegen die bereitschaft zeigen , aber mehr auch nicht.

aachen sanktioniert zunächst gerne und je nach richter hat man hier echt pech. das ist das problem in der ständteregion.

allerdings bevor die nicht als VA kommt, würde ich gar nichts machen.
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Alt 19.12.2010, 23:30   #14
physicus
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Zitat:
bei mir wurde trotz langer AU versucht eine EGV zu schließen und da kamen die sogar persönlich vorbei und drohten.
die hätte ich von der polizei beseitigen lassen....
weist schon, betteln und hausieren verboten ^^

wer mir in meinem zuhause droht muss damit rechnen das ich ihm einen besen rektal einführe.

gruß physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 08:12   #15
Supi
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Standard AW: ARGE Aachen will, daß ich diese EinV unterschreibe. Wie sehren? S.O.S.!

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
die hätte ich von der polizei beseitigen lassen....
weist schon, betteln und hausieren verboten ^^

wer mir in meinem zuhause droht muss damit rechnen das ich ihm einen besen rektal einführe.

gruß physicus
ja ich hatte ihnen auch 1 min. gegeben vom grundstück zu kommen und hausverbot erteilt.

die versuchen es zwar immer wieder, aber da muss man einfach das telefon in die hand nehmen und das scheinen selbst die zu verstehen. gewalt, naja im kopf hättei ch 1000 ideen was ich denen einführen könnte, aber man macht sich ungerne an sowas die finger dreckig.
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Alt 20.12.2010, 09:06   #16
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Guten Morgen,

ich hätte echt nicht gedacht, daß mein Anliegen so komplex ist. Das hat mich sehr überrascht. Ich bin jetzt etwas verunsichert, wie ich weiter verfahren soll. Ihr alle sagt, dass es klüger wäre einfach nichts zu machen. Soweit so gut. Gibt das keinen Stress, wenn ich mich beim SB nicht mehr melde? Die schriftliche Mitteilung ist ohne diese Rechtsfolgebelehrung. Wenn ich also nicht ganz hinter dem Mond lebe kann der FM nichts machen, wenn ich mich während dieser Frist nicht melde, richtig?

@ blinky

Kannst du mir bitte 1 - 2 dieser Urteile benennen? Am besten mit Aktenzeichen. Ich möchte nur schon mal etwas verwertbares Material sammeln. Danke.

@ Paolo_Pinkel

Danke. Das sind die fachlichen Hinweise. Dort ist aber ebenfalls die Rede von diesen Gerichtsurteilen, die ich suche. Kann mir die jemand nennen?
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Alt 20.12.2010, 11:37   #17
blinky
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L 8 AS 605/06 ER LSG Niedersachsen. (Keine Sanktion, wenn die EGV als VA erlassen wird)

L 7 B 366/07 AS ER LSG BAyern. (Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Verstoß der Vertragsfreiheit bei Sanktion einer nicht unterschriebenen EGV - Formenmisbrauch nach § 123 BGB)

1 BvR 199/05 BVerfG (Bedenken gegen Sanktionen bei Weigerung einer EGV abzuschließen)

L 13 AS 4160/06 ER-B LSG BW (Keine Sanktion bei Weigerung einer EGV zu unterschreiben und Erlass eines VA)

S 20 AS 465/07 ER SG Nürnberg (Verletzung der Vertragsautonomie bei Sanktion)
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2010, 20:47   #18
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Danke für deine Mühe, blinky. Das ist doch schon einmal eine nette Sammlung an Argumenten Ich werde nicht weiter reagieren und sehen, was mir der (ARGE) Weihnachtsmann so bringt. Ist es der besagte Verwaltungsakt werde ich ihn hier sofort einstellen. Ich hoffe, daß die Beteiligung dann genau so groß ist. Ihr seid spitze
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