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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.12.2006, 14:28   #1
poldibaer->Emailproblem
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Registriert seit: 29.10.2005
Beiträge: 166
poldibaer poldibaer poldibaer
Standard Erfolgreich wehren gegen Eingliederungsvereinbarung

Hallo,

da ich es ehrlich gesagt leid bin, immer wieder davon lesen zu müssen, wieviele Leute auf diesen Unfug namens "Eingliederungsvereinbarung" hereinfallen und den Scheiß auch noch unterschreiben, werd ich jetzt mal erklären, wie wir das hier handhaben:

Ganz wichtig: Bei Personen, die schlecht oder gar nicht Deutsch können, muß, wenn die Behörde zum Termin geladen hat, immer (!) ein zudem neutraler Dolmetscher anwesend sein. Ist das nicht der Fall (und der Betroffene ist nicht verpflichtbar, seinerseits einen Dolmetscher mitzubringen, da ja die Behörde etwas von ihm will) kann der Termin sofort abgebrochen werden.

Noch viel wichtiger: Man geht nicht alleine zu wichtigen Terminen, sondern nimmt sich eine möglichst sachkundige Person als Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X mit und zusätzlich noch 2-3 Zeugen. Den Beistand muß die Behörde zulassen, bei den Zeugen kann sie ablehnen, muß es aber nicht, denn man kann ja fragen, was gegen die Zeugen einzuwenden wäre, ob denn die Behörde etwas zu verbergen hätte. Wichtig immer: man darf sich, den Beistand und die Zeugen nicht abwimmeln lassen. Dazu gehört Mut und Härte, und das ist nicht einfach für manche, aber nirgends steht geschrieben, daß das Leben einfach zu sein hat!


Okay, nun zu den "Eingliederungsvereinbarungen":

"Eingliederungsvereinbarungen", die ich im folgenden nur "EGV" nenne, sind, wie das gesamte Hartz-IV-System generell, schlichtweg dummes Zeug, weil Hartz-IV und diese EGV allein schon aufgrund fehlender Arbeitsplätze niemandem dabei helfen, in Arbeit zu kommen. Hartz-IV und die EGV wurden von inkompetenten Beamten des Arbeitsministeriums erfunden mit dem alleinigen Ziel, Bezieher von Hartz-IV zu kontrollieren und zu schikanieren. Hartz-IV und EGV sind also weder sinnvoll, noch irgendwie nützlich, sondern reine Volksverdummung und Drohkulisse, gegen die man sich wehren muß - und kann!!!

Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine "korrekt" (siehe im folgenden) zustande gekommene EGV nur dann verlangen, wenn diese EGV für den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei "Nutzen" nicht die zumeist inkompetente Auffassung irgendwelcher Sozialbehördler zur Grundlage haben kann, sondern einzig und allein nur nachweisliche Fakten, daß die EGV dem davon betroffenen Leistungsbezieher arbeitsmarktbezogen tatsächlich weiterhilft und ihn effektiv in eine existenzgesicherte Arbeitsstelle vermittelt. Fehlt dieser Grundsatz, muß eine EGV generell nicht unterzeichnet werden.

EGV unterliegen zudem dem § 15 SGB II und etlicher weiterer Vorschriften, die man z.B. im "NOMOS-Kommentar zum SGB II" zu § 15 SGB II nachlesen kann. Wer möchte, kann von mir die entsprechenden Seiten aus dem Kommentar als PDF-Datei haben, bitte PN an mich, oder, falls das hier möglich ist, stelle ich die Datei auch gerne hier zum DL zur Verfügung.

Voraussetzung für ein einigermaßen sinnvolles Zustandekommen einer EGV (so es dieses denn gäbe) ist es, daß vor der Unterschrift unter diesen Wisch die Sozialbehörde (obwohl z.B. ARGEn gar keine Behörden sind...) mit dem Leistungsbezieher drei Arbeitsschritte mit geschultem Personal durchzuführen hat:


1.
Profiling bedeutet die gründliche, schriftliche Erfassung aller Fähigkeiten des Leistungsbeziehers, die sich ggf. auf dem Arbeitsmarkt verwerten liessen (wenn es denn einen Arbeitsmarkt gäbe...), also zum Beispiel erlernte und angeeignete Berufe, Führerscheine, Sprachen, alle Arten von handwerklichen und sonstigen Fähigkeiten, Computer-Kenntnisse (Betriebssystem, Anwendungen usw.) usw. usw.

Über dieses Gespräch mit dem Betroffenen, das durchaus länger als eine Stunde dauern kann, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern sollte, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher (bei Ausländern auch in deren Sprache) auszuhändigen ist (natürlich sollte da ein Stempel der Behörde und die Unterschrift des Sachbearbeiters drauf sein...)


2.
Chanchen- und Risiken-Abwägung bedeutet die schriftliche Erfassung aller Hindernisse auf Seiten des Leistungsbeziehers, die ihn daran hindern, seine beim Profiling erfassten beruflich verwertbaren Fähigkeiten umzusetzen, also z.B. fehlender Führerschein, kein Pkw, schlechtes Deutsch oder gar keine Deutsch-Kenntnisse, Schulden, Krankheiten, Behinderungen, familiäre Gründe usw. usw.

Auch über dieses Gespräch mit dem Betroffenen, das durchaus länger als eine Stunde dauern kann, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern sollte, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher (bei Ausländern auch in deren Sprache) auszuhändigen ist (natürlich sollte da ein Stempel der Behörde und die Unterschrift des Sachbearbeiters drauf sein...)


3.
Feststellung des beruflichen Standortes bedeutet das Fazit aus den Arbeitsschritten zu 1. und zu 2., man stellt also die Fähigkeiten des Leistungsbeziehern eventuellen Hindernissen gegenüber und versucht, zu ermitteln, was beruflich (noch) geht, und was nicht (mehr) und prüft dann zusammen mit dem Leistungsbezieher, welche Stellen passend zu diesem Fazit offen sind und wohin man ihn vermitteln könnte - wobei man die Vermittlung in unbezahlte Praktika oder 1.-Euro-Jobs getrost ablehnen kann, denn diese sind keine existenzsichernd bezahlten Tätigkeiten.

Auch über dieses Gespräch mit dem Betroffenen, das durchaus länger als eine Stunde dauern kann, aber nicht weniger als 30 Minuten dauern sollte, ist gemäß den Vorschriften ein Protokoll anzufertigen, von dem eine Kopie dem Leistungsbezieher (bei Ausländern auch in deren Sprache) auszuhändigen ist (natürlich sollte da ein Stempel der Behörde und die Unterschrift des Sachbearbeiters drauf sein...)


Wichtig dabei: Diese drei Arbeitsschritte sind nach dem § 15 SGB II und weiteren damit zusammenhängenden Vorschriften zwingende Grundlage für eine sinnvolle, rechtlich zumindest im Ansatz zulässige EGV - und diese drei Arbeitsschritte müssen unbedingt von speziell dafür ausgebildeten Personal der Sozialbehörde durchgeführt werden - denn es geht nicht, daß ein Sozialbehörden-Sachbearbeiter, der z.B. vom Maurer-Handwerk und Bauwesen keine Ahnung hat, die Fähigkeiten eines Bauhandwerkers qualifiziert bewerten soll, der Maurer gelernt und sich in der Folge zig weitere (z.B. bauhandwerkliche, technische, bau-logistische usw.) Fähigkeiten angeignet hat.

Genau hier ist nun der Knackpunkt.

Nochmal: wichtig am Ganzen ist, daß jene ARGE-SBs und ARGE-FMs, die EGV machen, dafür speziell geschult sein müssen. Daß ein/e SB/FM z.B. ein/e "Diplom-Verwaltungswirt/in" ist, heisst nix anderes, als daß er/sie Beamter/Beamtin ist und ein Diplom dafür hat, Akten zu lesen und hin und her zu schieben - es heisst überhaupt nicht, daß der Mann/die Frau gemäß § 15 SGB II speziell für die Durchführung von EGV und vor allem der drei vorhergehenden Arbeitschritte ausgebildet ist, denn dafür muß er/sie eine spezielle Qualifizierung durchlaufen haben und das auch nachweisen können. So stehts im NOMOS Kommentar zu § 15 SGB II.

Es gibt also in ganz Deutschland kaum ARGE-SBs und -FMs, die diese Sonderqualifikation für EGV gemäß § 15 SGB II haben, weil der Gesetzgeber sich hier hinsichtlich des nötigen Aufwandes völlig verkalkuliert hat.

Die gesetzliche Anordnung ist nicht umsetzbar, weil sie es nicht gebacken bekommen, die SBs und FMs so zu schulen, wie das Gesetz es vorschreibt. Grund: sie hatten bei Einführung des SGB II für die ganzen ARGEn kaum sozialfachlich geschulte Leute bzw. gar kein Personal, und mußten daher ohne Sinn und Verstand alles nehmen, was sie bekamen: von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr Beamte und Verwaltungssachbearbeiter, und die wiederum haben für den Sozialkram nicht das nötige Grundwissen, also können sie auch nicht z.B. gemäß § 15 SGB II für die EGV so geschult werden, wie das Gesetz es vorschreibt

Es kann z.B. sein, daß ein/eine FM ein/e Diplom-Verwaltungswirt/in (FH) von der Telekom ist. Denn die Beamten bei der Telekom, die die Telekom nach der Privatsierung nicht mehr braucht (ist bei Bahn und Post genauso) sind auch Diplom-Verwaltungswirte (FH) - aber für einen ganz anderen Verwaltungsfachbereich!!!!

Verwaltung ist nämlich keineswegs Verwaltung, und bei den ARGEn ist z.B. auch spezielles Wissens aus den Verwaltungsfachbereichen Arbeitsvermittlung und Sozialrecht nötig, das aber die "artfremden" Diplom-Verwaltungswirte (FH) von Bahn, Post, Telekom und Bundeswehr gar nicht hatten - und bis heute auch nicht haben...

Deshalb empfehle ich, bei anstehenden EGVs immer nachzufragen - und zwar gründlichst - welche Ausbildung die SBs und FMs wann wo gemacht haben, und welche Zusatzqualifikationen sie haben.

Daher muß man einen Sachbearbeiter in einem Termin zur Unterzeichnung der EGV zunächst einmal fragen, welchen Beruf er wann wo gelernt hat und was für sonstige zusätzliche soziale und sonstige Qualifikationen er wann und wo erworben hat und ob er dies nachweisen kann - fragt er warum, antwortet man, daß man ein Recht speziell auch bei den EGV darauf hat, von dafür qualifizierten Fachkräften betreut zu werden, so, wie es das Gesetz und hier eben der § 15 SGB II vorschreibt.

Antwortet der SB / FM nicht, muß man ihn auf seine Auskunfts- und Beratungspflichten aus §§ 13-16 SGB I hinweisen und ihn erneut auffordern, sich zu erklären.

Tut er das dann immer noch nicht, weist man ihn darauf hin, daß sein Schweigen oder seine Auskunftsverweigerung ein sogenanntes Dienstvergehen darstellt, das man als Bürger nicht hinzunehmen braucht, und man kann dann den Termin sofort abbrechen - die ganze Nummer natürlich wie immer im Beisein von Zeugen.

Kaum - oder besser gar niemand in den Sozialbehörden - ist also, insgesamt gesehen, befähigt, die drei vorgenannten Arbeitsschritte vor Zustandekommen einer EGV so durchzuführen, daß eine EGV auch nur einigermaßen rechtmäßig würde, weil die Sachbearbeiter nämlich überhaupt nicht geschult sind und, wie schon zu Zeiten des Arbeitsamtes, von den unterschiedlichsten Berufen, die es gibt, gar keine Ahnung haben - wie auch, wenn man nur Verwaltung und Behördenwesen gelernt hat!!!

Deshalb auch zwingen die durchweg inkompetenten Sachbearbeiter in den Sozialbehörden die allermeisten Leistungsbezieher mit Drohungen bzgl. Leistungskürzungen zur Unterschrift - eben, weil sie kein anderes Druckmittel haben aufgrund ihrer eigenen fehlenden Kompetenz, die Vorschriften des SGB II einzuhalten.


Was tun?

Wir empfehlen den Leuten daher, die ihnen im Termin plötzlich vorgelegte und inhaltlich ohne Vorgespräche erstellte EGV auf keinen Fall zu unterschreiben, sondern einzustecken und dann der Sozialbehörde ggf. mit etwas Hilfe von einer Initiative einen Brief zu schreiben und die Sozialbehörde in dem Brief gemäß §§ 33 und § 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme darüber aufzufordern,

a.
wann der/die Sachbearbeiter/in Soundso die Qualifikation zur Durchführung von EGV nebst vorhergehenden Arbeitsschritten erworben hat

b.
warum diese/r Sachbearbeiter/in Soundso eine Unterschrift unter die EGV ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verlangt hat, also ohne vorher Profiling, Chancen- und Risikenabwägung und Feststellung des beruflichen Standortes nebst jeweiligen Protokollen mit dem betroffenen Leistungsbezieher durchgeführt zu haben.

Man setzt der Sozialbehörde eine Frist von 7 Tagen zur Beantwortung (Tag und Datum angeben) und gibt das Schreiben im Beisein von Zeugen in der Sozialbehörde ab gegen Empfangsbescheinigung auf einer Kopie des Schreibens, oder man schickt es per Einschreiben mit Übergabe. Wobei die persönliche Abgabe gegen Empfangsbscheinigung im Beisein von Zeugen der bessere, weil druckvollere Weg ist. Man zeigt der Behörde nämlich, daß man sich nicht fürchtet und sich nicht verschei*sern lässt.

Dann wartet man ab.

Meistens kommt dann eine schriftliche Einladung zu einem Termin, in dem die Sache besprochen werden soll - oft stehen auch wieder Drohungen in dem Brief, daß einem die Leistungs gekürzt werde, wenn man nicht erscheine zu dem Termin. Man kann da hingehen, aber, wie bereits eingangs erwähnt, stets wieder nur mit 3-4 Zeugen und einem Beistand gemäß § 13 Abs 4 SGB X.

Besser aber ist es, der Sozialbehörde einen weiteren Brief zu schreiben und diesen dort persönlich im Beisein von Zeugen gegen Empfangsbescheinigung einzureichen und in diesem zweiten Brief an die schriftliche Beantwortung des ersten Briefes zu erinnern und die Teilnahme an dem Ladungstermin wegen der bisher fehlenden schriftlichen Antwort auf den ersten Brief schlichtweg zu verweigern.

Denn die Behörde ist gemäß §§ 33 und 35 SGB X in Verbindung mit § 13 bis 16 SGB I zur schriftlichen Stellungnahme aufgefordert worden, und sie muß daher schriftlich antworten.

Geht man nun aber zu dem Termin hin, tut man der Behörde einen Gefallen, denn dann kann sie auch mündlich antworten. Gefallen wollen wir denen aber keineswegs tun, und etwas schriftliches ist immer besser, als etwas mündliches.

Mündliche Antworten von Sozialbehörden-Sachbearbeitern sind schließlich zumeist nicht die Luft wert, die diese Leute zur Aussprache ihrer Märchen benötigen...

---

Wir und andere Inis, die so vorgehen, haben auf die Art und Weise schon etliche EGV gekippt, und da ist auch nichts mehr nachgekommen.

Wir sind der Auffassung, daß EGV ansgesichts des desolaten Arbeitsmarktes völlig sinn- und nutzlos sind, zumal die Sozialbehörden den Leistungsbeziehern irgendwelche vernünftige Maßnahmen auch ohne EGV anbieten und mit ihnen durchführen können - früher ging das schließlich auch ohne EGV...

EGV sind dummes Zeug, genauso wie Hartz-IV und das SGB II dummes Zeug sind!

In diesem Sinne
schöne Grüße
vom
Poldibären


Nachtrag vom 18. Januar 2007:
Der Forums-Kollge egjowe teilte mir gerade per PN folgendes mit:

Zitat:
diese beiden gerichte haben deine ausführungen über die
eingliederungsvereinbarung in weiten teilen bereits bestätigt.

Hessisches Landessozialgericht - 05.09.06
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=993

Sozialgericht Hamburg - 20.04.06
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-...cmd=all&Id=645

ein hinweis hierauf ergänzend zu deinem text würde einiges von dir geschriebene zusätzlich untermauern. wenn es deiner meinung nach sinnvoll erscheint, möchte ich es dir überlassen, eine ergänzung vorzunehmen.
Vielen Dank für die Mühe, egjowe, hab ich, wie man sieht, gleich hier angehängt!

Nachtrag vom 27. Januar 2007:
So, vom Kollegen cementwut auch ein wichtiger Hinweis mit drei Links auf sehr interessante Texte bzgl. der EGV:
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...=119962#119962

Auch Dir vielen Dank, Kollege!

P.
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