Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.11.2010, 11:46   #1
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Frage EGV mit Pflicht zum Besuch des Ärztlichen Dienstes

EGV Seite 1
EGV Seite 2
(Scan)

Eine gültige EGV besteht übrigens noch und zudem mit der gleichen Gültigkeit, exakt gleiches Datum, wie die nun neue EGV. Bisher hatten alle neue EGVs immer eine längere Gültigkeit. (Stets 1/2 Jahr ab Datum)

Was mich wundert ist, dass bei Punkt 1. ganz unten immer noch die Maßnahme steht, die ich beendet habe. Bei Punkt 2. (Bemühungen/Pflichten) steht sie jedoch nicht mehr.
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Alt 23.11.2010, 12:12   #2
Christine Vole 2010
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Standard AW: EGV mit Pflicht zum Besuch des Ärztlichen Dienstes

Hallo,

wenn Du eine noch gültige EGV hast, kannst Du diesen Wisch in dem Unterordner "Unfug" abheften.
Keinesfalls unterschreiben!
Die Möglichkeit, den Kunden dem ÄD zuzuweisen, ist per Gesetz geregelt, dafür braucht's keine (neue) EGV.
Davon ab, wenn in Deiner noch gültigen und wohl leider auch unterschriebenen EGV ebenso dieser Passus steht ...Absagen,Eingangsbestätigungen der Arbeitgeber... hat es da schon mal Probleme gegeben mit der Beweiskraft?
Ich frage deshalb, weil die wenigsten AG sich noch die Mühe machen, Bestätigungen oder Absagen zu schicken.
Die nicht passenden Bewerbungen landen doch meist kommentarlos in der Rundablage

Christine
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Alt 23.11.2010, 13:56   #3
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Frage AW: EGV mit Pflicht zum Besuch des Ärztlichen Dienstes

Wenn ich nicht unterschreibe könnte man mir per VA doch eine schlimmere "EGV" aufdrücken? Insgesamt steht doch nichts Schlimmes drin?

Mit den Jobabsagen habe ich bisher keine Probleme.
Wenn ich für eine Bewerbung keine Absage bekomme, sagte ich das dem Sachbearbeiter. Der kann bei der Firma nachfragen.
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Alt 23.11.2010, 14:11   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: EGV mit Pflicht zum Besuch des Ärztlichen Dienstes

Abgesehen vom ÄD steht da auch, daß Du Nachweise des Arbeitgebers* beibringen mußt.............

Was machst Du, wenn Du mal keine hast? Das ist dann ein Sanktionsgrund!

Du hast doch gar keinen Einfluß darauf, daß ein AG Dir auch antwortet.

(*schriftliche Nachweise des Arbeitgebers = eine unmögliche Formulierung)
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Alt 23.11.2010, 14:16   #5
jimmy->Emailproblem
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Zitat von DerBlogger Beitrag anzeigen
Wenn ich nicht unterschreibe könnte man mir per VA doch eine schlimmere "EGV" aufdrücken? Insgesamt steht doch nichts Schlimmes drin?

Mit den Jobabsagen habe ich bisher keine Probleme.
Wenn ich für eine Bewerbung keine Absage bekomme, sagte ich das dem Sachbearbeiter. Der kann bei der Firma nachfragen.
Ist dir der Ernst der Lage nicht bewusst? Was du deinem Sb sagst, oder ob in China ein Sack Reis umfällt, interessiert den beides nicht! Es ist grundsätzlich so, dass, wenn ein Sanktionsgrund vorhanden ist, dieser auch genutzt wird. Solltest du wirklich glauben, dass dein SB ein guter SB ist, dann stell dir einfach mal die Frage, wieso er dir überhaupt eine Einseitige Eingliederungsvereinbarung zustellt, anstatt auf deine Eigeninitiative zu vertrauen.

jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 23.11.2010, 14:20   #6
Hamburgeryn
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Standard AW: EGV mit Pflicht zum Besuch des Ärztlichen Dienstes

Zitat von DerBlogger Beitrag anzeigen
Wenn ich nicht unterschreibe könnte man mir per VA doch eine schlimmere "EGV" aufdrücken? Insgesamt steht doch nichts Schlimmes drin?
.
Eine EGV soll grundsätzlich mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. Steht die Erwerbsfähigkeit noch nicht fest, so muss zunächst der ÄD die Arbeitsfähigkeit feststellen.
Daher hat die Feststellung der gesundheitlichen Situation durch den ÄD grundsätzlich nichts in einer EGV zu suchen!!!!
Zitat von DerBlogger Beitrag anzeigen
Wenn ich nicht unterschreibe könnte man mir per VA doch eine schlimmere "EGV" aufdrücken?
Mit dieser Angst vor dem VA spekulieren die Argen.
Dabei ist der VA das gegenwärtig beste, was dem Elo in Sachen EGV passieren kann.
Gegen ihn kann Widerspruch eingelegt und die aufschiebende Wirkung beantragt werden.
Damit ist der Inhalt ein zahnloser Tiger.
Zitat von DerBlogger Beitrag anzeigen
Insgesamt steht doch nichts Schlimmes drin?
In einer EGV stehen immer schlimme Dinge drin. Nur sind sie i.d.R. gut versteckt und wortreich verpackt, dass der unwissende Elo die Gefahr nicht auf dem ersten Blick erkennt.
Meist werden Möglichkeiten zur Doppelsanktionierung geschaffen.
Beliebt ist da die OA -> 1. im Gesetz geregelt, ein Verstoß wird sanktioniert, 2.-> in der EGV festgelegt, der Verstoß wird zusätzlich sanktioniert.
Macht drei Monate lang 60% weniger.

Unterschreib die EGV nicht! Warte in Ruhe den VA ab!
Wenn du dich hier im Forum in Sachen EGV durch die Thread liest, so wird hier immer wieder davor gewarnt nicht zu unterschreiben! EGVs sind Knebelverträge, die dich für sechs Monate unter die Knute und Vormundschaft deines AVs/FMs/PAPs stellen.
Sie sind für ihn der Schlüssel dich in Sinnlosmaßnahmen zu versenken, dir einen Bewerbungsmarathon aufzuerlegen, dich zu ZAFs zu schicken, in Praktikas ausbeuten zu lassen oder gesetzeswidrig zwingen wollen den ärztlichen Dienst aufzusuchen. Je nachdem was "deinem FM" so gerade in den Kram passt oder bei welchen Träger noch Verträge erfüllt werden müssen.
Unterschreibe nicht!
LG
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Alt 23.11.2010, 14:31   #7
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Frage AW: EGV mit Pflicht zum Besuch des Ärztlichen Dienstes

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
EGVs sind Knebelverträge, die dich für sechs Monate unter die Knute und Vormundschaft deines AVs/FMs/PAPs stellen.
Sie sind für ihn der Schlüssel dich in Sinnlosmaßnahmen zu versenken, dir einen Bewerbungsmarathon aufzuerlegen, dich zu ZAFs zu schicken, in Praktikas ausbeuten zu lassen oder gesetzeswidrig zwingen wollen den ärztlichen Dienst aufzusuchen. Je nachdem was "deinem FM" so gerade in den Kram passt oder bei welchen Träger noch Verträge erfüllt werden müssen.
Unterschreibe nicht!
Genau diese Sachen stehen doch in dieser EGV nicht drin.
Zudem kann man doch auch per VA in Maßnahmen usw. geschickt werden?
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Alt 23.11.2010, 14:48   #8
physicus
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Zitat:
Zudem kann man doch auch per VA in Maßnahmen usw. geschickt werden?
das versuchen die zwar, aber wenn du nicht dort antanzt, dann kann man dich nicht haltbar sanktionieren, das geht nur wenn du eine EGV unterschrieben hast.
sanktionen von verstößen gegen einen VA sind noch nicht sanktionsbewährt, daran basteln die murkser eben rum....

mfg physicus
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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 23.11.2010, 14:50   #9
Hamburgeryn
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Zitat von DerBlogger Beitrag anzeigen
Genau diese Sachen stehen doch in dieser EGV nicht drin.
Zudem kann man doch auch per VA in Maßnahmen usw. geschickt werden?
Ich habe dir lediglich ein Beispiel geben wollen, um dir zu zeigen, wo die Fußangeln einer EGV liegen.
Mal sind es Maßnahmen oder die Anzahl von Bewerbungen die durch keine Bewerbungspauschale gedeckt sind, dann wieder die Vorlage irgendwelcher Absagen durch einen potentiellen AG wie bei dir.
Wie @Reiner Zufall bereits anmerkte, ist das eine Steilvorlage für deinen SB um dich zu sanktionieren. Denn viele AGs machen sich nicht die Mühe den Grund der Nichteinstellung schriftlich zu defnieren. Warum sollten sie auch?
Zitat von DerBlogger Beitrag anzeigen
Zudem kann man doch auch per VA in Maßnahmen usw. geschickt werden?
Klar, wenn man keinen Widerspruch einlegt, wird der VA rechtsgültig und der SB kann dich genauso verwursten und verheizen wie durch die EGV.
Um jedoch genau das zu verhindern, legt der informierte Elo Widerspruch ein und beantragt die aufschiebende Wirkung.
Einige im Forum plädieren dafür das gleich beim SG zu tun, andere zunächst bei der zuständigen Arge mit Fristsetzung, damit die sich nicht bis ins unendliche damit Zeit lassen.

LG
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Alt 23.11.2010, 14:51   #10
kuddelmuddel->Emailproblem
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kuddelmuddel kuddelmuddel
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Wenn ich nicht unterschreibe könnte man mir per VA doch eine schlimmere "EGV" aufdrücken? Insgesamt steht doch nichts Schlimmes drin?
Du verstehst den Unterschied nicht!

Gegen eine EGV als VA hast du wesentlich bessere Möglichkeiten des Rechtsschutzes, zumal eine Sanktion aus einem VA heraus nicht im Gesetz abgesegnet ist. Es ist also in jedem Fall besser, einen VA zu haben als eine EGV und damit einen rechtsgültigen Vertrag, aus dem einem diverse Nachteile entstehen können.
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Alt 23.11.2010, 15:15   #11
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
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Genau diese Sachen stehen doch in dieser EGV nicht drin.
Zudem kann man doch auch per VA in Maßnahmen usw. geschickt werden?
Ja, kann man. Aber in jeder EGV als Verwaltungsakt finden sich fehler, gegen welche du in Form eines Widerspruchs wiedersprechen kannst, und dann ist in der Regel erstmal Ruhe.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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