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Start > > -> HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 21.09.2010, 13:07   #1
Ulixes
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Ulixes
Böse HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Hallo,

vor einiger Zeit habe ich für meine Mitbewohnerin die Frage wegen der EGV gestellt und uns wurde geraten diese zu ignorieren.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...aehigkeit.html

Jetzt hat sie eben einen Versagungs-/Entziehungsbescheid nach dem § 66 SGB 1 bekommen!!

Sehr gehrte Frau XY

die o.a. Leistungen werden ab 01.10.2010 ganz entzogen. Die Entziehung betrifft Ihren individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise (unterschriebene EGV vom 02.09.2010) welche mit meinem Schreiben vom 02.09.2010 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGBI

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht.

Nach Abwägung mit dem gesetzlichen Zweck zur Ausübung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen und die Leistung zu entziehen.

Falls Sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ich die Leistung ganz oder teilweise nachzahlen kann. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und Pflege haben.

Wie sollen wir jetzt bitte vorgehen!??? Sie ist ja schon länger krank geschrieben und ist auf das Geld und den Vers.Schutz angewiesen!!

Kann uns bitte jemand helfen?

Der link oben ist unsere Frage wegen der EGV


Danke!!
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Alt 21.09.2010, 13:15   #2
Stephan42
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Martin Behrsing hat exakt die Tatsachen benannt.

Ich persönlich würde das ganze Ding in aller Ruhe dem Sozialgericht präsentieren.
Da werden bestimmt die Köpfe geschüttelt.
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Alt 21.09.2010, 13:18   #3
Ulixes
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Ulixes
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Ja toll.....und bis dahin kein Geld?! Irgendwas muss ihr doch zustehen?! Oder soll sie jetzt verhungern und nicht mehr zum Arzt gehen?
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Alt 21.09.2010, 13:24   #4
Stephan42
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Die Leistungen werden ab 01.10. entzogen, oder?

Da steht eine einstweilige Anordnung des SG sicherlich nicht zur Debatte.
Die wird es dann bestimmt geben.

Zaubern geht leider nicht. Ihr fragt und bekommt Antworten.
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Alt 21.09.2010, 13:28   #5
Ulixes
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Ulixes
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Sorry .... aber wie muss sie denn jetzt vorgehen? Ich hab mal grad gar keine Ahnung und meine Mitbewohnerin ist wie gesagt immer noch krank geschrieben und gerade am verzweifeln!
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Alt 21.09.2010, 13:38   #6
gelibeh
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Die Unterlagen schnappen, zum Sozialgericht gehen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2010, 13:41   #7
Ulixes
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Ulixes
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Danke, damit kann ich was anfangen!
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Alt 21.09.2010, 13:41   #8
Stephan42
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Die Unterzeichnung einer EGV hat definitiv nichts mit Anspruchsvoraussetzungen zu tun!

Die Nichtunterzeichnung ist hier doch, soweit ich es erkenne, einzig und allein der Grund für einen Leistungsstop.

Schnappt euch den Kram und geht zum Sozialgericht!
Dort wird man sich sicherlich gerne mit der ARGE beschäftigen.

In meinen Augen ist diese Vorgehensweise Erpressung. Unterzeichnung und Geld kommt? So nicht!
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Alt 21.09.2010, 13:45   #9
Stephan42
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Die Unterlagen schnappen, zum Sozialgericht gehen.
HÄ? Was habe ich denn anderes mitgeteilt....
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Alt 21.09.2010, 13:52   #10
Ulixes
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Ulixes
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Dankeschön Euch beiden! Hab gerade mit dem Sozialgericht Koblenz telefoniert und um neun einen Termin bekommen!!!
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Alt 21.09.2010, 13:52   #11
gelibeh
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Offensichtlich hatte Ulixes das aber nicht verstanden. Ihr müsst aber jetzt noch einen Widerspruch schreiben.
Könnte den ja ganz kurz machen.
"Die Nichtunterzeichnung einer EGV ist nicht für die Leistungsberechnung erheblich" wie Stephan42 schon schrieb.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.09.2010, 14:01   #12
Ulixes
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Ulixes
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

oki Danke!!

P.S. Ulixes hat schon verstanden nur die Antwort von gelibeh hab ich zuerst gelesen und Stephan und ich haben wohl gleichzeitig gepostet! Wie auch immer....Dankeschön nochmal im Namen von A.K. !
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Alt 21.09.2010, 14:09   #13
Stephan42
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Nur kurz. Ihr braucht euch keinen Kopf machen!

UND: Reibt man euch eine neue EGV unter die Nase... mindestens mitnehmen und § 1 der ELO`s beachten.

Sehe ja jetzt erst @gelibeh. 48 Km entfernt? Fast Nachbarn.
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Alt 21.09.2010, 14:12   #14
gelibeh
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Ja fast @stephan, war schon lange nicht mehr in Lüneburg.
__

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Alt 21.09.2010, 14:27   #15
Martin Behrsing
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Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Es gibt hier keine Rechtsgrundlage, die Leistungen wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten einzustellen. Die §§ 60 ff SGB I regeln Mitwirkungspflichten bei leistungserheblichen Tatsachen.

Eine Eingliederungsvereinbarung ist aber keine leistungserhebliche Auskunft.

Also zum Sozialgericht und Antrag auf einstweilige anordnung; Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs stellen.

Den schreib kurz vorher.

Begündung: Absenkung ist rechtswidrig, da Mitwirkungspflichten nur die Verletzung von leistungserheblichen Tatsachen betreffen.

Hattest Du vorher eine Androhung bekommen, dass die Leistungen versagt werden? Wenn nein, dann aufführen, dass das Gesetzt eine Ankündigung vorschreibt und deshalb Fristen gesetzt werden müssen. Mehr nicht in den Widerspruch
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 02.10.2010, 13:55   #16
Ulixes
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Ulixes
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Hallo ihr lieben,


es gibt Neuigkeiten...heute kam ein Brief vom Sozialgericht das die Arge dem Widerspruch im vollen Umfang zustimmt und die Gelder angewiesen würden, anbei war eine Kopie vom Schreiben der Arge an das Sozialgericht.
Das Sozialgericht bittet nun bis zum 05.10. um mitteilung ob der Eilantrag aufrecht erhalten werden soll.

Die Arge hat Fr.K. nicht nur die Zustimmung des Widerspruchs geschickt sondern in gleicher Post einen Vewaltungsakt der EV mit dem Ziel "Feststellung der Leistungsfähigkeit" !!!!
Davon hat die Arge dem SG KEINE Kopie geschickt!!!

Täusch ich mich....oder versuchen die einen total zu verarschen!!?

Also ich dachte mir das so.....
1. Dem SG eine Kopie des VA zukommen zu lassen und
2. bei der Arge erneut Widerspruch gegen den VA einlegen!

Ist das richtig so? Oder muss ich noch was beachten?!
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Alt 02.10.2010, 14:35   #17
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: HILFE!!! Versagungs und Entziehungsbescheid nach §66 SGB1

Da du aus remagen kommst, solltest Du am Montag zu uns in die Beratung kommen und alles mitbringen (bitte Kopien) Wir werden dann für dich eine EA fertig machen, die ja wohl leicht durch geht.
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Hallo,

vor einiger Zeit habe ich für meine Mitbewohnerin die Frage wegen der EGV gestellt und uns wurde geraten diese zu ignorieren.

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die o.a. Leistungen werden ab 01.10.2010 ganz entzogen. Die Entziehung betrifft Ihren individuellen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise (unterschriebene EGV vom 02.09.2010) welche mit meinem Schreiben vom 02.09.2010 angefordert worden sind und für die Prüfung der AnspruchsVoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die AnspruchsVoraussetzungen können deshalb nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die §§ 60 und 66 SGBI

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht.

Nach Abwägung mit dem gesetzlichen Zweck zur Ausübung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen und die Leistung zu entziehen.

Falls Sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich prüfen, ob die AnspruchsVoraussetzungen erfüllt sind und ich die Leistung ganz oder teilweise nachzahlen kann. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und Pflege haben.

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Kann uns bitte jemand helfen?

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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 02.10.2010, 14:40   #18
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