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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 28.03.2010, 19:50   #1
Eagle
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Standard EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Hallo,

ich war heute bei einer Frau und Sie erzählte mir zufälligerweise von ihren Arge Krams.

Im Februar wurde folgende EGV Unterschrieben von Ihr:

Zitat:
Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistung zur Eingliederung:

Ansprechpartner

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit vorhanden

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf

Angebot eines ärztlichen Gutachtens

Zitat:
Bemühungen Frau ..... zur Eingliederung in Arbeit

Inanspruchnahme der Hilfsangebote für die Förderung des Sohnes.

Mitteilungen über Veränderungen

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. 3 Tage, auf Vermittlungsvorschläge die Sie durch die Arbeitsagentur erhalten.
Die gute Dame hat durch einen Unfall einen GdB von 60. Sie kann ihre Linke Hand nicht verwenden und ihren Linken Fuß kaum, sprich lange Stehen / gehen geht nicht. Ein Ärztliches Gutachten wurde NIE in Auftrag gegeben. Erst als Sie im Februar danach gefragt wurde, und Sie der SB sagte das noch nie eins gemacht wurde, gab diese eins in Auftrag. Hierüber soll nun am 7.4.2010 gesprochen werden.

Sie hat letzte Woche einen Vermittlungsvorschlag ohne RFB erhalten, wo Sie sich bewerben soll, anfang ist der 5.4.2010 im 50km entfernten Münster. Die d<me hat kein Auto oder ähnliches. das ganze ist eine ZA und die Stellenbeschreibung ist Callcenter.

Sie hat einen Sohn im alter von 15jahre alt. Da er nicht gerade Freundlich zur Mama ist steht Sie im Kontakt mit diversen Erziehungseinrichtungen. Was nun in der EGV gemeint ist mit "Inanspruchnahme der Hilfsangebote für die Förderung des Sohnes." ist mir nicht klar. Sie hat bei der Arge nur mal erwähnt das ihr Sohn noch zur Schule geht und auch diese weiter Besuchen möchte.

Die EGV ist unterschrieben, kann man nichts mehr machen. Aber wie sollte man hier auf den Vermittlungsvorschlag reagieren? ich finde es etwas merkwürdig, erst am 7.4 wird über das Ärztliche Gutachten gesprochen, aber am 5.4 soll Sie schon Arbeiten? Etwas komisch das Ganze.
Auch befürchte ich, dass ihr am 7.4 die nächste EGV vorgelegt wird. Aber dann werde ich dabei Sein und das ganze beobachten...

Grüße
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Alt 28.03.2010, 23:04   #2
Mobydick
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Auf den Vermittlungsvorschlag würde ich gar nicht reagieren. Ohne Rechtsfolgebelehrungen keine Rechtsfolgen. Sie kann ja der SB sagen, dass ihr das zu weit ist.

Die EGV ist rechtswidrig. Wenn mit jemandem noch der gesundheitliche Zustand geklärt werden muss, ist er vorerst kein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger". Ich zitiere dir hierzu 3 Urteile und ein KOmmentar von Sonnhoff:

Beschluss des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 05.07.07, Aktenzeichen: L 3 ER 175/07 AS: "Es ist nicht zulässig, die Mitwirkung an einer ärztlichen Untersuchung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen und das ALG II als Sanktion abzusenken, wenn er die ärztliche Untersuchung nicht vornehmen lässt. Eine Eingliederungsvereinbarung setzt nämlich voraus, dass die Erwerbsfähigkeit schon vorher festgestellt worden ist."

Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."


Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Es wäre zu überlegen, ob ihr so eine EGV nicht dient. Sie enthält ja nichts böses und zum ärztlichen Dienst kann man sie auch zuweisen. Dann muss sie sogar hingehen. Die Sache mit dem Hilfsangebot für den Sohn müsste sie selbst mit der SB klären. Ich weiss auch nicht, was die damit gemeint haben.

Wenn sie die EGV nicht hinnehmen will, müsste sie der SB ein Briefchen schreiben, diese 3 Urteile zitieren, ihr erklären, dass die EGV nichtig deswegen ist und wenn sie ihr nicht schriftlich innerhalb von 10 Tagen gibt, dass sie auf die EGV verzichtet, dann würde sie eine Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen.

Das würde ich dann auch machen.

Sie muss sich aber überlegen, ob und was es ihr nutzt.
 
Alt 28.03.2010, 23:28   #3
Eagle
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Hallo Mobydick,

vielen dank für die Aufzählung der Urteile.

Die Untersuchung beim ÄD wurde ja schon im Februar gemacht, nun soll am 7.4 darüber ja gesprochen werden. Ich werde dabei sein und mal darauf achten was da so alles Passiert.

Ich denke auch das die EGV ihr derzeit so nicht schadet und Sie die wohl nicht angreifen sollte. So hat Sie wenigstens erst mal eine bis August die Ihr nicht großartig Schadet.

Grüße
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Alt 28.03.2010, 23:39   #4
Mobydick
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Trotdem liegt der Befund noch nicht vor. Der Abschlusspunkt für eine EGV war ja noch nicht da.
 
Alt 07.04.2010, 20:01   #5
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Hallo,

wie ich es mir gedacht habe, bekam die Frau heute eine weitere EGV vorgelegt.
Als ich mich einmischte und sagte "Die EGV nehmen wir mit, werden diese Prüfen und dann ggf. wieder Einreichen", war die SBerin ganz erschrocken. Aber letztendlich war es kein Problem und Sie bekam 1 Exemplar mit.

Zuvor wurde das Gutachten besprochen vom MD. In dem Gutachten wird empfohlen, eine ambulante Psychotherapie zu beginnen. Angeblich wurde schon mal eine gemacht aber aufgrund von fehlender Mitwirkung wieder fallen gelassen (Steht so in dem Gutachten). Die Frau hat sich darüber heute etwas Aufgeregt, da es nicht so war, wie Sie sagte.

Nun ja, ende vom Lied, eine neue EGV sollte her. Die SBerin beschrieb es mit "So, das ist jetzt eine Abänderung der EGV zur aktuellen Situation".

Zitat:
Ihr Träger für Grundsicherung unterstützt Sie mit folgenden Leistung zur Eingliederung:

Ansprechpartner

Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit vorhanden

Er nimmt Ihr Bewerberprofil in Startseite - Startseite - www.arbeitsagentur.de auf

Zitat:
Bemühungen Frau ..... zur Eingliederung in Arbeit

Mitteilung über Änderungen an die Arge.

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. 3 Tage, auf Vermittlungsvorschläge die Sie durch die Arbeitsagentur erhalten.

Sie suchen sich einen Psychotherapeuten und geben bis zum 30.4 Rückmeldung über den aktuellen Sachstand bzw. legen Nachweise Ihrer Bemühungen vor. Ferner arbeiten Sie aktiv an der ambulanten Therapie mit, d.h. nehmen die Termine wahr und geben unverzüglich Rückmeldung über den Fortgang (z:B. Abbruch etc)
Bis zum 16.4 soll Sie die EGV nun unterschrieben einreichen.
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Alt 07.04.2010, 23:33   #6
Mobydick
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Das Problem war, dass sie dem Amtsarzt die Schweigepflichtsentbindung im voraus unterschrieben hat. Da hat der das Ergebnis an die SB weitergegeben und hat sie es nicht einmal einsehen lassen. Sonst würde da nicht etwas drinstehen, das sie so nicht gesagt hat.

Die EGV ist ja harmlos. Ich weiss aber nicht so recht, was man mit diesem Satz:

Zitat:
Sie suchen sich einen Psychotherapeuten und geben bis zum 30.4 Rückmeldung über den aktuellen Sachstand bzw. legen Nachweise Ihrer Bemühungen vor. Ferner arbeiten Sie aktiv an der ambulanten Therapie mit, d.h. nehmen die Termine wahr und geben unverzüglich Rückmeldung über den Fortgang (z:B. Abbruch etc)
machen soll. M.E. ist so etwas persönlich und nicht Teil einer EGV. Ist sie denn mit diesem Satz einverstanden bzw. kann und will sie diese Pflicht erfüllen? Ansonsten würde ich das nicht unterschreiben. Dann kommt das per VA und dann kann man weitersehen.

Stellt sich natürlich die Frage, ob der VA dann auch identisch ist und die nicht noch eine Maßnahme reingesetzt haben, weil sie sich geärgert haben.

Dh. wenn sie mit dem Satz leben kann, soll sie das unterschreiben. Ansonsten soll sie es per VA ankommen lassen. Mir ist nicht klar, ob das überhaupt gültig ist in einer EGV.
 
Alt 08.04.2010, 00:05   #7
Eagle
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Soweit ich das heute von Ihr erfahren habe hatte Sie privaten Stress wodurch Sie sich einen Psychotherapeuten gesucht hatte auf Empfehlung anderer Stelle. Das ganze war dann Vorbei. Die Therapeutin verwies, wenn Sie wieder Probleme haben sollte, könnte Sie sich wieder melden. Nachdem es neue Probleme gab hatte Sie das auch gemacht, allerdings blieb es bei einem "Ich melde mich bei Ihnen" seitens der Therapeutin. wahrscheinlich wurde daher auch im Gutachten erwähnt "Durch fehlende Mitwirkung...". Das ganze Gutachten wurde nur durch Akten entschieden, keine Persönliche Vorsprache.

Von Maßnahmen wird selbst im Gutachten abgesehen. Es soll zuerst eine ambulante Psychotherapie unterzogen werden.

Es war heute auch die Reha Abteilung in der Arge erwähnt, dass man die Dame ja auch mal dahin schicken könnte.

Das es eine gültige EGV gibt derzeit war heute auch nicht interessant. Wie erwähnt, soll die neue EGV die alte, gültige, ersetzen.
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Alt 18.04.2010, 18:49   #8
Eagle
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

Um ein "Abschluss" zu finden:

Auf mein anraten hin hat die Dame die ganze Sache (EGV 1, Gutachten und EGV2) einer RAin vorgelegt. Diese hat zur Nicht Unterschrift geraten und unterstütt nun die Dame.
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Alt 05.05.2010, 00:16   #9
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

mal ein Update, heute per Telefon erfahren:

Die Sb bleibt hart und hat der Anwältin eine neue EGV (die gleiche nur neues Datum) zugeschickt, die alte EGV soll ersetzt werden. Desweiteren wird nun auf die Mitwirkungspflicht gebaut und gedroht, wenn bis zum 15.5.2010 nicht mitgeteilt wird wie die Therapie läuft, gibt es kein Geld mehr. Hiwezu wendet die SB § 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter - Absatz 1 an im Schreiben.
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Alt 05.05.2010, 12:16   #10
Mobydick
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Standard AW: EGV, Vermittlungsvoschlag ZA, Erwerbsfähigkeit

M.E. fällt so etwas Persönliches nicht unter Mitwirkungspflicht. Wenn das der Fall sein sollte, würde ich mal eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben. Schließlich hat sie unsere Gesetze missbraucht. Ich meine, das ist Amtsmissbrauch. Sieht ja so aus, als ob nun sogar eine SB entscheiden darf, ob du zum Therapeuten musst oder nicht.
 
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