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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.03.2010, 08:11   #1
Historiker
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Registriert seit: 15.06.2009
Beiträge: 12
Historiker Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag EGV per VA

Hallo,

Wie in diesem Forum empfohlen habe ich bei meinem letzten Besuch im JC eine mir vorgelegte EGV mitgenommen, und sie mit einem kleinen Begleittext und den Sachen die ich bemängele nicht unterschrieben wieder zurückgeschickt. nach 14 Tagen kam dann die EGV per VA.

Ich habe mehrere Vermittlungshemnisse und es ist unmöglich 8 passende Stellen in einem Monat zu finden, außer ich bewerbe mich auf Stellen, die ich aufgrund meiner Einschränkungen nicht ausführen kann. (z. B: Kaputter Rücken, bewerbe mich als Möbelpacker, oder so)
Auch finde ich es bizarr das nur kosten von 4 Bewerbungen im Monat übernommen werden, alles in allem zwingt einem dieser VA zu reinem pro forma Bewerbungen, per E-Mail Spam, wahllos in die Welt verteilt.

Wie formuliere ich jetzt den Widerspruch?

Hier im Forum wurde des öfteren erwähnt, das aus einem VA heraus nicht mehr sanktioniert wird, stimmt das?
Dann kann man also, nach Abgabe des Widerspruches, den VA ignorieren und sich weiterhin so bewerben wie man es selber für richtig und vernünftig hält?

Viele Grüße
Historiker

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Historiker ist offline  
Alt 13.03.2010, 09:40   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: EGV per VA

Bei Nichtunterschreiben einer EGV wird nicht mehr sanktionuiert.
 
Alt 13.03.2010, 10:09   #3
warpcorebreach
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Ort: Potsdam
Beiträge: 1.905
warpcorebreach Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per VA

man sollte besser schreiben: die nicht unterschreibung einer egv wird im normalfall nicht mehr sanktioniert. interne anweisung aber manchmal machen sie es doch noch. kann man aber gegen vorgehen. sanktionen aus einem va heraus: dazu gibt es wohl 2 urteile die sagen nein und in bayern gibts wohl eins das sagt ja.
warpcorebreach ist offline  
Alt 13.03.2010, 10:31   #4
physicus
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Beiträge: 6.742
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Standard AW: EGV per VA

der richter in bayern hatte dann wohl zu viel weißbier gesoffen, denn im gesetz steht nichts von sanktionen via VA....dort wird nur die EGV behandelt.

hier ein deutliches urteil des LSG Hessen:

Zitat:
Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen.
mfg physicus
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physicus ist offline  
Alt 13.03.2010, 11:03   #5
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Zitat von Historiker Beitrag anzeigen

Hier im Forum wurde des öfteren erwähnt, das aus einem VA heraus nicht mehr sanktioniert wird, stimmt das?
Dann kann man also, nach Abgabe des Widerspruches, den VA ignorieren und sich weiterhin so bewerben wie man es selber für richtig und vernünftig hält?
Wenn du in NRW oder Hessen wohnst, ist es sicher, dass du auf einer Sanktion, die die dir auferlegen werden, nach Widerspruch und Klage nicht sitzen bleiben wirst.

Wenn du in einem anderen Bundesland wohnst, ist es nicht ganz so sicher.

Wenn du in Bayern wohnst, würde ich das an deiner Stelle nicht wagen.

Wenn du den Pflichten nicht nachkommst, wird dich jedes Amt erstmal sanktionieren. Du bekommst das aber durch Widerspruch und Klage im Eilverfahren zurück. Außer in Bayern.


An deiner Stelle würde ich hier einen Widerspruch einreichen. Und zwar würde ich da reinschreiben:

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom.....

Gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Es ist Ihnen bekannt, dass verschiedene Vermittlungshemmnisse bei mir vorliegen, durch dich ich wenig Bewerbungsmöglichkeiten habe. Trotzdem legen Sie mir eine Pflicht von 8 Bewerbungsbemühungen auf, die in dieser Höhe keinen Sinn machen. Es stellt sich auch die Frage der Wirtschaftlichkeit, zumal Sie ja auch die sinnlosen Bemühungen erstatten wollen.

Ich bitte um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86a SGG bis zum (Frist von 10 Tagen), da ich sie ansonsten beim Sozialgericht beantragen werde.

Mit freundlichen Grüßen


ich würde, falls die nicht reagieren sollten, keinen Antrag beim Sozialgericht stellen, denn der fällt vermutlich durch. Da hast du auch nichts davon. Man kann damit aber drohen. Manchmal nützt es etwas.

Ansonsten musst du der Pflicht von 8 Bewerbungen nachkommen. Kannst sie ja per mail schicken, damit sie nichts kosten.
 
Alt 13.03.2010, 16:10   #6
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Standard AW: EGV per VA

Hallo,

Erstmals Danke an alle die mir geantwortet haben.

@Reiner Zufall
Stimmt, es gab keine Sanktion sondern es kam gleich als VA.

@warpcorebreach
Ich wohne in Berlin, wenn wir glück haben kommen in Zukunft noch weitere Urteile zu diesem Thema, das wäre ja zu schön wenn bei nichtbefolgen eines VA nicht mehr Sanktioniert werden kann.

@physicus
Hoffentlich folgen die anderen LSG dem Hessischen.

@Mobydick
Dank Dir für deine Tips und Textvorschläge, ich werde den Widerspruch so einreichen. Liegt es denn im Bereich des Möglichen daß das JC dem Widerspruch stattgibt? Dann wäre der ganze VA hinfällig, oder?
Eher glaube ich das der Widerspruch, wie es so schön heißt, "abschlägig Beschieden" wird, was dann? Und vor allen Dingen, wie lange brüten die im JC über so einem Widerspruch? Mein Letzter liegt 13 Jahre zurück und hat ½ Jahr gedauert , damals noch Arbeitsamt.

Früher, wenn man zum Arbeitsamt ging hatte man das Gefühl die wollten einem helfen, waren zwar hilflos aber hilfsbereit, wenn ich heute in das JC gehe glaube ich das die einen nur noch über den Tisch ziehen wollen.

Dank nochmal für eure Hilfe

Historiker
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Alt 13.03.2010, 16:17   #7
physicus
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Standard AW: EGV per VA

Zitat:
Hoffentlich folgen die anderen LSG dem Hessischen.
das weis natürlich im vorfeld niemand, aber einen versuch ist es allemal wert.

Zitat:
Und vor allen Dingen, wie lange brüten die im JC über so einem Widerspruch?
ein widerspruchsbescheid hat innerhalb von 3 monaten zu erfolgen, tut er das nicht kann man untätigkeitsklage einreichen beim SG.
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Alt 14.03.2010, 14:55   #8
Mobydick
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Standard AW: EGV per VA

Zitat:
Dank Dir für deine Tips und Textvorschläge, ich werde den Widerspruch so einreichen. Liegt es denn im Bereich des Möglichen daß das JC dem Widerspruch stattgibt? Dann wäre der ganze VA hinfällig, oder?
Eher glaube ich das der Widerspruch, wie es so schön heißt, "abschlägig Beschieden" wird, was dann? Und vor allen Dingen, wie lange brüten die im JC über so einem Widerspruch? Mein Letzter liegt 13 Jahre zurück und hat ½ Jahr gedauert , damals noch Arbeitsamt.
Ich würde meinen, der Widerspruch fällt mit irgend einer dummen Begründung durch, oder aber du hörst nichts mehr davon.

In beiden Fällen würde ich nichts unternehmen.

Ich würde den Pflichten des VA so gut wie möglich nachkommen. Wenn das nicht geht, kommt eine Sanktion und die kannst du dann einklagen.
 
Alt 14.03.2010, 15:56   #9
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Standard AW: EGV per VA

http://www.elo-forum.org/eingliederu...tml#post560191
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Alt 14.04.2010, 17:38   #10
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So, der Widerspruch wurde natürlich abgelehnt, mit der Begründung ich soll mich auch auf Stellen bewerben die meinen Fähigkeiten nicht entsprechen.

Halte ich zwar für Sinnlos, die Personalentscheider dieses Landes mit Bewerbungen zuzufluten, aber wenn es die Mutter aller Behörden so will, wird es eben gemacht.

Haben die Personalchefs keine Lobby, die den Politikern mal sagt das es nichts bringt, wenn auf eine offene Stelle unzählige Bewerbungen eintrudeln von denen ein Großteil nicht für den Arbeitsplatz geeignet ist?

Ein Personalchef hat mir schon, im Rahmen eines Vorstellungsgespräches, sein Leid geklagt, das er Unzählige Bewerbungen bekommt von Leuten die offensichtlich nicht für die Stelle geeignet sind, es war neu für Ihn, als ich Ihm erzählte das es für ALGII Empfänger einen Bewerbungszwang gibt, was dieses Phänomen erklären würde.
Historiker ist offline  
Alt 14.04.2010, 17:59   #11
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Mach' doch hier kein Fass auf.

Einmal im Monat auf den SENDEN-Button drücken wirst Du wohl noch hinbekommen.
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Alt 14.04.2010, 21:52   #12
Mobydick
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Schlimmstenfalls reichst du mal die 8 Bewerbungen nicht ein, wirst sanktioniert und klagst das im Eilverfahren ein. Dann bist du den VA los. Die Rechtsfolgelehrung ist nämlich nicht OK und du bekommst das Geld ratz fatz zurück.
 

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