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Start > > -> Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.02.2010, 21:16   #1
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Ausrufezeichen Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Heute war Termin
wieder eine neue SB -die Frau die vor mir dran war kam weinend raus , tolle Motivation dort rein zu gehen
wie vermutet fing die SB nach 5 min. wild an zu tippen und siehe da eine neue EGV,bitte durchlesen und da Unterschreiben ich las mir die EGV durch und teilte Ihr freundlich mit das ich diese gerne ende der Woche mitbringe, aber hier und jetzt nichts unterschreiben werde.Ja warum denn nicht?
Ich habe eine Tochter 9 -kein Ganztagsplatz ,2 Minijobs und eine Mutter 100% schwerbehindert die mehrfach die Woche meine Hilfe braucht .Da Unterschreib ich nicht einfach was ohne das ich weis worauf ich mich einasse.Darauf hin war Sie der Meinung das sie auf persönliche Umstände keine Rücksicht nehmen kann,es sei denn meine Mutter hätte Pflegestufe 3 und die würde Sie sowieso nicht bekommen und Sie müsse mich aus dem Leistungsbezug rausholen. Aber kein Problem Sie bräuchte meine Unterschrift nicht sie macht einen VA dann MÜSSE ich das tun


EGV per VA

Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.12.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziele
Intregration in den Arbeitsmarkt -

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Zuweisung zur JOB Börse für alleinerziehende Frauen in...und weiteren mit dem Träger vereinbarten Maßnahmen
(diese satzstellung ist seltsam oder ich bin zu blöd )

2. Bemühungen von Frau ..dielilie..zur Eingliederung in Arbeit

sollte Jobbörse sich nicht bis zum 08.02.2010 bei ihnen melden, so sind Sie verpflichtet, sich bis zum 09.02.2010 bei der JB zu melden .
Meldung bei der JB ...bis zum 09.02.2010 ,wahrnehmen aller Termine vom 09.02.2010 bis zum 07.11.2010 , sowie die Teilnahme an den dort vereinbarten Maßnahmen
Zu ihren Mitwirkungspflichten hierbei :
-Persönliche Versprache nach Aufforderung der zuständigen JB
-Einhaltung der verabredeten Termine
-Aktive mitwirkung bei allen auf die Berufiche Eingliederung abzielender Leistungen
-Aktive Mitarbeit bei Bemühungen , eventuell vorhandene Einschränkungen in Bezug auf eine Intregration in Arbeit abzubauen
-Bewerbung auf die ausgehändigten Stellenangebote
-Aktive mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
-Intensive Eigenbemühungen sind zukünftig zu dokumentieren (habe ich die letzten 6 mon. schon gemacht alte EGV )
In dem zusammenhang wird auf die R
echtsfolgebelehrung hingewiesen , die entsprechende Sanktionstatbestände darstellt wenn diese Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht angetreten bzw. abgebrochen wird.
Sollte die Maßnahme aus einem wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten werden, sind Sie dazu verpflichtet, sich umgehend ber der ARGE... zu melden.

Halten sie sich innerhalb des zeit-und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind .
Sie sind verpflichtet,Änderungen unverzüglich mitzuteilen und bei einer OrtsAbwesenheit vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten OrtsAbwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld II , auch bei nachträglichem Bekanntwerden .Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem Tag der unerlaubten Abwesenheit kein Anspruch auf Leistungen mehr.

Rechtsfolgebelehrung :

§ 31 Zweites SGB sieht bei verstößen gegen die in der EGV festgelegten Pflichten Leistungskürzungen vor .Das ALGII kann danach -auch mehrfach hintereinander - gekürzt werden oder vollständig entfallen.
Wenn sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten EGV bemühungen verstoßen (sieheNr.2 Bemühungen) wird Ihnen das zustehende ALG II um einen Betrag von 30% der für sie maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 GB II abgesenkt . auch ein eventuell bezogner Zuschlag(Zuschlag nach bezug von ALG) entfällt für den Zeitraum der Absenkung.
Virsorglich wird darauf hingewiesen,dass bei einem wiederholten verstoß gegen die mit ihenen vereinbarten bemühungen das ihnen zustehende ALG II um einen Betrag in höhe von 60 % abgesenkt wird .Bei weiterem wiederholten Pflichtverstößen entfällt ihr ALG II vollständig .
Absenkung und wegfall dauern 3 mon. und beginnen mit dem Kalendermon. nach Zugang des entsprechenden Bescheides .während dieser zeit besteht kein anspruch auf ergänzende hilfen nach dem 12.SGB .
Leistungskürzungen treten nicht ein ,wenn sie einen wichtigen Grund für den Pflichverstoß nachweisen können .Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren lasten .
Wichtige Hinweise:
Sanktionszeiträume aufgrund der verletzung von Meldpflichten und verstößen gegen EG bemühungen können sich überschneiden .In den Überschneidungsmon. werden die minderungsbeträge addiert.
Führen die Leistungskürzungen dazu dass garkein ALG II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beträge zur Kranken-Pflegevers. abgeführt .
Bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30 % können ggf.ergänzende Sachleistungen oder geldwerte erbracht werden .Diese werden in der Regel erbracht ,wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben.
Den vereinbarten EG bemühungen müssen sie auch während eines Sanktionszeitraumes nachkommen ,auch wenn ihr ALG II wegen eines pflichtverstoßes vollständig weggefallen ist .
Auch die Verpflichtung sich beim zuständigen Träger der Grundsicherung persönlich zu melden oder die aufforderung zu einer ärztlichen /Psychologischen Untersuchung zu erscheinen bleibt während des sanktionszeitraumes bestehen.
Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können sie beim Träger einsehen .
Widerspruchsrecht
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben ,Der Widerspruch ist schriftlich oder zur niederschrift bei ihrem zuständigen Träger der Grundsicherung einzulegen.Sollten sie Widerspruch einlegen ,beachten sie bitte ,dass dieser keine aufschiebende wirkung hat .Das heißt ,sie sind trotz Widerspruches an ihre pflichten aus dieser per VA ergangenen EGV gebunden.

so das wars ...
nun bin ich gespannt was ihr dazu sagt und was ich nun machen soll
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 21:33   #2
physicus
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Registriert seit: 01.03.2008
Beiträge: 6.742
physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Zitat:
Meldung bei der JB ...bis zum 09.02.2010 ,wahrnehmen aller Termine vom 09.02.2010 bis zum 07.11.2010 , sowie die Teilnahme an den dort vereinbarten Maßnahmen
dieser satz reicht aus, um dem VA zu widersprechen.

maßnahmen haben ordentlich beschrieben/bestimmt zu sein, gehst du nicht zu deren maßnahmen hat die tusse keine chance dich rechtskräftig zu sanktionieren, ein nicht nachkommen von dingen aus dem VA ist nicht sanktionsbewährt.
sanktionen funktionieren nur bei verstössen gegen eine unterschriebene EGV.

von daher widerspruch und wenn der negativ beschieden wird, klage vorm SG.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 21:34   #3
Mobydick
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Einen Widerspruch würde ich hier auf jeden Fall schreiben. Ansonsten sehe ich es so, dass du durch diesen VA vorerst gar nicht geschädigt bist. Ich erkläre dir mal was die von dir wollen:

EGV per VA

Zitat:
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die Zeit vom 01.02.2010 bis 31.12.2010 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.
Die EGV soll 6 Monate gehen. Diese Gültigkeitsdauer ist zwar rechtswidrig, aber es schädigt dich nicht, wenn die EGV länger geht.



Zitat:
Ziele
Intregration in den Arbeitsmarkt -

1. Ihr Träger für Grundsicherung ARGE... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Zuweisung zur JOB Börse für alleinerziehende Frauen in...und weiteren mit dem Träger vereinbarten Maßnahmen
(diese satzstellung ist seltsam oder ich bin zu blöd )
Was ist denn das? Ist das nur eine Jobbörse, wo du 1 x wöchentlich vorbeischauen musst und nach Jobs suchst, oder ist das eine Maßnahme, wo du täglich hingehen musst?

"Und weiteren mit dem Träger vereinbarten Maßnahme" bedeutet: Der Träger wird dir Maßnahme vorschlagen, die du annehmen kannst oder auch nicht. Eine "Vereinbarung" setzt nämlich immer das Einverständnis von beiden Seiten voraus. Auch wenn dieser Satz dubios ist, kann er dir nicht schaden.


Zitat:
2. Bemühungen von Frau ..dielilie..zur Eingliederung in Arbeit

sollte Jobbörse sich nicht bis zum 08.02.2010 bei ihnen melden, so sind Sie verpflichtet, sich bis zum 09.02.2010 bei der JB zu melden .
Meldung bei der JB ...bis zum 09.02.2010 ,wahrnehmen aller Termine vom 09.02.2010 bis zum 07.11.2010 , sowie die Teilnahme an den dort vereinbarten Maßnahmen
Wer zahlt denn die Fahrtkosten zu den Terminen und "vereinbarten" Maßnahmen"?


Zitat:
Zu ihren Mitwirkungspflichten hierbei :
-Persönliche Versprache nach Aufforderung der zuständigen JB
-Einhaltung der verabredeten Termine
-Aktive mitwirkung bei allen auf die Berufiche Eingliederung abzielender Leistungen
-Aktive Mitarbeit bei Bemühungen , eventuell vorhandene Einschränkungen in Bezug auf eine Intregration in Arbeit abzubauen
-Bewerbung auf die ausgehändigten Stellenangebote
-Aktive mitwirkung bis zum Ende der Zuweisungsdauer
-Intensive Eigenbemühungen sind zukünftig zu dokumentieren (habe ich die letzten 6 mon. schon gemacht alte EGV )
In dem zusammenhang wird auf die R
echtsfolgebelehrung hingewiesen , die entsprechende Sanktionstatbestände darstellt wenn diese Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht angetreten bzw. abgebrochen wird.
Sollte die Maßnahme aus einem wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten werden, sind Sie dazu verpflichtet, sich umgehend ber der ARGE... zu melden.
Das würde ich mal als bla bla ohne Auswirkung sehen, bis auf die dokumentierten Bewerbungsbemühungen. Wenn du die vorlegen sollst, dann solltest du immer einige haben.

Ich würde diesem VA widersprechen mit der Begründung, dass darin weder das Kind noch die 2 Jobs noch die pflegebedürftige Mutter berücksichtig werden. Außerdem sind die Maßnahmen nicht bestimmt.

Man müsste sich auch noch eine Strategie überlegen.
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Alt 01.02.2010, 21:36   #4
martinpluto
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martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Hallo, du legst Widerspruch ein gegen diese EGV per Verwaltungsakt. Begründung: die Zuweisung zu der Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt (es darf nicht dem Träger die genaue Bezeichnung und Zuweisung der Maßnahme überlassen werden, das muss die Arge tun). In dem Widerspruch weist du auch auf das BSG-Urteil B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 hin ("Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung") . Die Abgabe des Widerspruchs lässt du dir bei der Arge bestätigen (Auf deiner Kopie, Datum, Stempel und Unterschrift der Arge für den Erhalt des Widerspruchs).
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 21:37   #5
hajoma
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Beiträge: n/a
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Neben dem Widerspruch auch gleich beim SG E.A. auf aufschiebende Wirkung beantragen, denn die Bearbetung des Widerspruchs dauert erfahrungsgemäß sehr, sehr lange
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Alt 01.02.2010, 21:40   #6
martinpluto
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Registriert seit: 04.11.2005
Beiträge: 585
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Ein Widerspruch hat innerhalb 3 Monaten bearbeitet zu werden. Wenn nicht gibts eine letzte Fristsetzung von mir und danach Untätigkeitsklage
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 21:48   #7
dielilie
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Beiträge: 484
dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

lieben Dank
wenns dieses Forum nich gäbe ,würden viele blind unterschreiben .
ich habe ja auch nichts gegen eine EGV ,wenn sie denn abgestimmt ist und gewisse dinge berücksichtigt werden ..klar das man sich an regeln halten muss aber zwingen lass ich mich nicht mehr.
morgen werd ich mich gleich dransetzen .
Lieben dank nochmal !
und eine gute und ruhige Nacht wünsch ich Euch
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 21:49   #8
dielilie
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Beiträge: 484
dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Ein Widerspruch hat innerhalb 3 Monaten bearbeitet zu werden. Wenn nicht gibts eine letzte Fristsetzung von mir und danach Untätigkeitsklage
super
ich glaub ich kann doch noch ruhig schlafen
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 21:52   #9
deepsleeper
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Registriert seit: 26.08.2009
Beiträge: 277
deepsleeper Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

aufschiebende wirkung wird jetzt noch kein richter herstellen,denn sie ist ja noch nicht in ihrer existenz bedroht,unterstelle ich mal.

also widerspruch schreiben,mit den genannten argumenten,
abschicken per einschreiben mit rückschein oder selbst hinbringen und eingangsstempel draufmachen lassen(ich hab aber schon gehört daß manche argen das verweigern,diese******)

dann abwarten was passiert.
kommt ein va,gar nichts machen,sich sanktionieren lassen.

dann widerspruch gegen den sanktionsbescheid.

diese egv ist dermaßen rechtswidrig,die kann man zigfach angreifen.

kommt eine sanktion ist man beschwert und kann zum richter wg aufschiebender wirkung,weil ihre existenz bedroht ist.
wichtig ist,daß die auch wirklich erstmal weniger geld gezahlt haben,sonst wird man bei gericht abgewimmelt.

so meine erfahrung.verbessert mich wenns nicht stimmt.

gruß und kopf hoch.
deepsleeper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2010, 22:49   #10
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Zitat von hajoma Beitrag anzeigen
Neben dem Widerspruch auch gleich beim SG E.A. auf aufschiebende Wirkung beantragen, denn die Bearbetung des Widerspruchs dauert erfahrungsgemäß sehr, sehr lange
Das würde ich in dem Fall nicht machen, denn vorerst entstehen ja durch eine Maßnahme keine Nachteile. Das fällt beim SG garantiert durch.
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Alt 01.02.2010, 23:30   #11
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
In dem zusammenhang wird auf die Rechtsfolgebelehrung hingewiesen , die entsprechende Sanktionstatbestände darstellt wenn diese Maßnahme ohne wichtigen Grund nicht angetreten bzw. abgebrochen wird.
Sollte die Maßnahme aus einem wichtigen Grund abgebrochen oder nicht angetreten werden, sind Sie dazu verpflichtet, sich umgehend ber der ARGE... zu melden.
Ich dachte fürs nicht Antreten kann man nicht sanktioniert werden weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt

Kann mich bitte einer erleuchten?
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2010, 01:16   #12
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ich dachte fürs nicht Antreten kann man nicht sanktioniert werden weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt

Kann mich bitte einer erleuchten?
Das gilt für Maßnahmen ohne vorheriger EGV. Das Gesetz besagt, dass der "Abbruch" der Maßnahme sanktioniert wird.
  Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2010, 08:02   #13
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Guten morgen Zusammen


hmm muss ich jetzt nun zur JB oder nicht? also hingehen wär ja nicht das Problem nur möchte ich nicht in eine sinnlose Maßnahme gesteckt werden oder Bewerbungstraining (hatte ich schon) .Wenn dann muss auch berücksichtigt werden das ich 2 Minijobs habe und das seh ich nicht ein diese durch eine Maßnahme kündigen zu müssen ,weil es ja dann zeitlich wahrscheinlich nicht mehr geht .
also Widerspruch einreichen ist Klar !
und dann? einfach abwarten?
und wenn Sanktionen kommen dann beim SG EA stellen?
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2010, 15:50   #14
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Zitat von dielilie Beitrag anzeigen
Guten morgen Zusammen


hmm muss ich jetzt nun zur JB oder nicht? also hingehen wär ja nicht das Problem nur möchte ich nicht in eine sinnlose Maßnahme gesteckt werden oder Bewerbungstraining (hatte ich schon) .Wenn dann muss auch berücksichtigt werden das ich 2 Minijobs habe und das seh ich nicht ein diese durch eine Maßnahme kündigen zu müssen ,weil es ja dann zeitlich wahrscheinlich nicht mehr geht .
also Widerspruch einreichen ist Klar !
und dann? einfach abwarten?
und wenn Sanktionen kommen dann beim SG EA stellen?
Vor dem 9.2. brauchst du erstmal nichts zu machen. Warte bitte ab, wir helfen dir hier noch mit dem Widerspruch.

Hast du denn gar keine Ahnung, wie oft du da hingehen musst (täglich? wöchentlich?). Evtl. kann man das nämlich hinnehmen, wenn du nur einmal die Woche zum Abholen von Stellenangeboten hingehst.
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Alt 02.02.2010, 20:11   #15
dielilie
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Hallo Zusammen
@Mobydick
nee keine ahnung habe die EGV so abgetippt wie ich sie bekommen habe und da ist ja nix genaus festgelegt.Damit verstehe ich es so, das die JB sobald ich das unterschrieben hätte mit mir machen kann was sie will -tu ich das nicht,dann sanktion .
Habe mir heute die internet seite der JB wo ich hin muss angesehen die vermitteln 1 euro jobs und ABM und vermitteln eventuell an Personal service agenturen

Ja mit einmal die woche hin kann ich hinnehmen,wenn die JB ein Jobangebot hätte würd ich es auch annehmen wenn ok ist & mich aus ALGII rausholt oder mindestens mehr bringt wie meine Minijobs, möchte ja auch so schnell wie es geht weg von ALG II aber eben nicht unter den Voraussetzungen das die sozusagen alle macht über mich haben .

war heute beim Rechtsanwalt .Er sagte er macht für mich den Widerspruch und wenn die JB sich meldet soll ich denen sagen das ich dann und dann arbeite und ab nachmittags mein Kind da ist ,also hab ich nur an gewissen Tagen/stunden zeit und der RA sagt es könne sogar sein das die JB aufgrund dessen sagt das ich nicht geeignet für die bin und meldung an die ARGE macht,dies aber dann mit dem Vermerk das ich Arbeiten muss.Am donnerstag muss ich nochmal zum RA um meinen Bewilligungs bescheid abzugeben wegen der Kostenübernahme da frag ich dann nochmal genauer nach .
Ich werde hier weiterhin berichten wie es läuft und gerne stelle ich auch den Widerspruch hier rein sobald ich die Abschrift habe .
Ich danke Euch
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2010, 20:38   #16
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

- Bedenkzeit verlangt (gehe ich mal von aus)?

Eine abgelehnte Bedenkzeit müßte immer noch zur Rechtswidrigkeit der EinV führen. Sofern da nichts geändert wurde.

- In der EinV sehe ich keine Fahrt- bzw. Bewerbungskostenregelungen.

Folglich sind alle Pflichten unzumutbar. Zumindestens die die mehr als 55cent kosten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2010, 20:43   #17
dielilie
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

[QUOTE=Rechtsverdreher;542123]- Bedenkzeit verlangt (gehe ich mal von aus)?

Ja beim Termin selbst habe ich die Dame gebeten mir bis ende der Woche zeit zu geben ,darauf hat sie sich nicht eingelassen und sofort einen VA aus der EGV gemacht die ich nicht sofort unterschreiben wollte
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2010, 20:46   #18
dielilie
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Eine abgelehnte Bedenkzeit müßte immer noch zur Rechtswidrigkeit der EinV führen. Sofern da nichts geändert wurde.

nee im VA steht genau das gleiche drin wie in der EGV

- In der EinV sehe ich keine Fahrt- bzw. Bewerbungskostenregelungen.

nee wofür denn auch wir habens ja
habe bei der letzten EGV wo ich so böd war und unterschrieben habe auch keine Bewerbungskosten erstattet bekommen

Folglich sind alle Pflichten unzumutbar. Zumindestens die die mehr als 55cent kosten.[/QUOTE]
dielilie ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2010, 14:58   #19
dielilie
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Hallo Zusammen

war ja gestern beim RA er hat mir gleich die Abschrift vom Widerspruch mitgegeben .
Was mich sehr freut, meine SB wird Persönlich angesprochen in dem Schreiben und er hat geichzeitig Akteneinsicht beantragt .Er sagte das die Dame sicherlich nen Eintrag gemacht hat weil ich die EGV nicht unterschrieben habe ,so nach dem Motto, Hilfebedürftige ist nicht gewillt aus dem Leistungsbezug herrauszukommen ..
Nee wir lassen uns ja alle freiwillig schikanieren ..iss klar
Nun ja, auch wenn es eine Zuweisung zur JB gibt brauche ich mich weder dort melden noch einen Termin wahrnehmen von denen .Mein Anwalt kennt meine persönlichen Verhältnisse sehr gut und sagt das sei ein unding, eine alleinerziehende die zwei Minijobs macht und sich um Kranke Mutter kümmert, zu einer Maßnahme zu schicken wodurch Sie vermutlich die Jobs verliert .
Sicher sagt er werden die eine Sanktion machen aber dann will er Klage einreichen ...Die ARGE schneidet sich doch mit solchen Aktionen ins eigene Fleisch total gaga ,denn die Kosten vom RA müssen die übernehmen
Das könnten die sich alles sparen wenn die mal vernünftig arbeiten würden mit Verstand .
Naja ich bin gespannt wann der Anhörungsbogen kommt ,darauf soll ich auch nicht reagieren.Dann werden die bestimmt eine Einladung schicken um mich zu bequatschen .Naja mal sehen was daraus wird, ich werde sobald es was Neues gibt schreiben.
Ich wünsche Euch allen viel Kraft und Mut, lasst euch nicht unterkriegen

liebe grüße

dielilie
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Alt 05.02.2010, 15:19   #20
Mobydick
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Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Wenn die tatsächlich eine SAnktion auferlegen, stellt sich erstmal die Frage, ob der Richter das nicht auch so sieht, dass du mit 2 Minijobs nicht noch zu einer unbestimmten Maßnahme ohne Angabe von Zeiten hingehen kannst und wenn das nicht zieht, sind noch 2 Urteile, dass es keine Sanktion gibt, wenn du den Pflichten eines VA nicht nachkommst, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.

Außerdem gibt es ncoh ein neues BSG-Urteil:
B 4 AS 20/09 R vom 17. Dezember 2009 ("Keine Sanktion bei Ablehnung einerEingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung")



Das heißt: Selbst wenn die SAche noch so schlimm wird, kannst du hier nur heil herauskommen.
  Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2010, 15:43   #21
dielilie
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dielilie Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute EGV nicht unterschrieben gleich ein VA bekommen

Genau darauf bezieht sich auch der RA ich denke ich bin da in guten Händen und durch den Widerspruch, habe ich nun etwas zeit gewonnen die ich nutzen kann um mir selbst nen Teilzeitjob zu suchen kann bzw. mal beim Jugendamt nachfragen kann ob ich nicht anspruch auf eine Betreuung habe, ich bin zum glück in der Situation das ich keine Miete Zahlen muss da eine Eigentumswohnung vorhanden ist und somit würde ich mit einem Job wo ich 700-800 euro verdiene zurecht kommen nur fehlt mir derzeit eben die Betreuung für mein Kind.Wenn das geklärt ist kann ich der ARGE Tschüss sagen ...
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