Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.09.2009, 11:05   #1
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV Pflicht für Alle?

Hallo,

laut Aussage der SB verlangt der Gesetzgeber, daß mit jedem Hartz4 Empfänger eine EGV abgeschlossen werden muß.

Wo steht das geschrieben?

MfG MK
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Alt 19.09.2009, 11:06   #2
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

ist richtig. Quelle folgt.
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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Alt 19.09.2009, 11:08   #3
Mario Nette->Emailproblem
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Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Hinsichtlich ALG II findest du das im § 15 SGB II.

Gesetze zur sozialen Sicherheit

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 19.09.2009, 11:14   #4
Mondkalb
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Danke für die schnelle Antwort.

Ich lese, es soll eine EGV abgeschlossen werden, nicht muß.

Gruß

NK
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Alt 19.09.2009, 11:38   #5
Hamburgeryn
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Mondkalb Beitrag anzeigen
Danke für die schnelle Antwort.

Ich lese, es soll eine EGV abgeschlossen werden, nicht muß.

Gruß

NK
"Soll" ist im SGB II ein Imperativ, und das heißt, es muss eine EGV abgeschlossen werden.
Andererseits ist es so, dass man auf Grund einer DA sanktionsfrei auf die Unterzeichnung einer EGV verzichten kann, sie wird dann per VA erlassen.

LG
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Alt 19.09.2009, 11:57   #6
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
"Soll" ist im SGB II ein Imperativ, und das heißt, es muss eine EGV abgeschlossen werden.
Andererseits ist es so, dass man auf Grund einer DA sanktionsfrei auf die Unterzeichnung einer EGV verzichten kann, sie wird dann per VA erlassen.

LG
Es ist einfach nicht mit dem GG vereinbar, das jeder ALG II Empfänger ein Zwangsvertrag mit sinnfreien Forderungen unterschreiben muss!
Deswegen gibt es ja bei Nichtunterzeichnung keine Sanktion mehr.
Bei einem Verwaltungsakt kann man ja dann alle Rechstmittel einlegen...
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 19.09.2009, 11:58   #7
Mondkalb
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Mondkalb Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Auch Dir vielen Dank.Gegen einen VA kann man angehen, gegen eine EGV nicht, ergo wird die EGV nicht unterschrieben.

Viele Grüße MK
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Alt 19.09.2009, 13:32   #8
Mobydick
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
"Soll" ist im SGB II ein Imperativ, und das heißt, es muss eine EGV abgeschlossen werden.
Andererseits ist es so, dass man auf Grund einer DA sanktionsfrei auf die Unterzeichnung einer EGV verzichten kann, sie wird dann per VA erlassen.

LG
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen "soll", "kann" und "muss".

Wenn etwas gemacht werden "muss", ist es ein Zwang. Wenn etwas gemacht werden "kann" dann ist zwar auch ein Zwang, man kennt aber Ausnahmen (z.B. in atypischen Fällen, oder bei Ermessensleistungen). Wenn etwas gemacht werden "soll" besteht keinerlei Zwang.

Sind übrigens juristische Grundsätze, liebe Hamburgeryn, aus dem 1. Semester.
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Alt 19.09.2009, 14:19   #9
Hamburgeryn
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Sind übrigens juristische Grundsätze, liebe Hamburgeryn, aus dem 1. Semester.
Abgesehen davon, dass es nicht stimmst, was du schreibst, woher weißt du, als Nichtjuristin etwas über Lehrinhalte aus einem Jurastudium???
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Alt 19.09.2009, 15:08   #10
Mobydick
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Abgesehen davon, dass es nicht stimmst, was du schreibst, woher weißt du, als Nichtjuristin etwas über Lehrinhalte aus einem Jurastudium???
Woher willst du wissen was ich studiert habe, liebe Hamburgeryn? Und woher meinst du wohl weiss ich das?

Und woher weisst du, dass das nicht stimmt was ich da geschrieben habe? Auf welche Quelle beziehst du dich?

Darf ich mal etwas neugierig fragen, wo du Jura studiert hast?
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Alt 19.09.2009, 15:20   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Falsch!!!

Eine "Muss"-Vorschrift regelt eindeutig und zwingend die Rechtsfolge der jeweiligen Bestimmung. Das bedeutet, dass der Adressat der Vorschrift, die Dienststelle selbst verpflichtet ist, die in der Vorschrift angesprochene Rechtsfolge zwingend zu beachten. Es gibt keinen Entscheidungsspielraum.

Die "Soll"-Bestimmung steht zwischen einer Mußvorschrift und den Kann-Bestimmungen. Wenn die Verwaltungsstelle sich nach dem Willen des Gesetzgebers in einer bestimmten Weise verhalten "soll", so ist sie dazu in der Regel verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen aber, in sogenannten atypischen Fällen, kann von einer Abweichung abgesehen werden.


Die "Kann"-Vorschrift. Man spricht dann von einem dem Entscheidungsträger eingeräumten Ermessen, ob eine Leistung gewährt oder versagt wird.
Bei der Ermessensausübung hat die jeweils zuständige Stelle den Gesetzeszweck zu beachten. Diese Entscheidung darf deshalb nicht willkürlich sein.



1. Semester Jura oder so


Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen "soll", "kann" und "muss".

Wenn etwas gemacht werden "muss", ist es ein Zwang. Wenn etwas gemacht werden "kann" dann ist zwar auch ein Zwang, man kennt aber Ausnahmen (z.B. in atypischen Fällen, oder bei Ermessensleistungen). Wenn etwas gemacht werden "soll" besteht keinerlei Zwang.

Sind übrigens juristische Grundsätze, liebe Hamburgeryn, aus dem 1. Semester.
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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2009, 15:26   #12
Mobydick
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Falsch!!!

Eine "Muss"-Vorschrift regelt eindeutig und zwingend die Rechtsfolge der jeweiligen Bestimmung. Das bedeutet, dass der Adressat der Vorschrift, die Dienststelle selbst verpflichtet ist, die in der Vorschrift angesprochene Rechtsfolge zwingend zu beachten. Es gibt keinen Entscheidungsspielraum.

Die "Soll"-Bestimmung steht zwischen einer Mußvorschrift und den Kann-Bestimmungen. Wenn die Verwaltungsstelle sich nach dem Willen des Gesetzgebers in einer bestimmten Weise verhalten "soll", so ist sie dazu in der Regel verpflichtet. Nur in Ausnahmefällen aber, in sogenannten atypischen Fällen, kann von einer Abweichung abgesehen werden.


Die "Kann"-Vorschrift. Man spricht dann von einem dem Entscheidungsträger eingeräumten Ermessen, ob eine Leistung gewährt oder versagt wird.
Bei der Ermessensausübung hat die jeweils zuständige Stelle den Gesetzeszweck zu beachten. Diese Entscheidung darf deshalb nicht willkürlich sein.



1. Semester Jura oder so
Eigentlich habe ich nichts anderes geschrieben.
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Alt 19.09.2009, 15:28   #13
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Eigentlich habe ich nichts anderes geschrieben.
Doch z.B. das hier und das ist eindeutig falsch, ok. Vielleicht vertauscht?
Zitat:
Wenn etwas gemacht werden "soll" besteht keinerlei Zwang.
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Martin

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Alt 19.09.2009, 15:31   #14
Mobydick
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Doch z.B. das hier und das ist eindeutig falsch, ok. Vielleicht vertauscht?
Sorry, vertauscht.
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Alt 20.09.2009, 09:47   #15
almosenempfänger
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almosenempfänger
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Soll-Vorschirften sind ebenso verbindlich wie Muß-Vorschriften, erlauben jedoch Ausnahmen in aptypischen Fällen (BVerwGE 90, 88/93 m. w. N.).
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Alt 20.09.2009, 10:02   #16
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Ich finde es unsinnig darüber zu diskutieren ob man eine EGV unterschreiben muss!

Wir wissen doch alle das es keine einzige EGV gibt die nach Recht und Gesetz abläuft.

Die OrtsAbwesenheitsregelung ist z.B. immer drinn.

Es ist doch ähnlich wie mit der Zusätzlichkeit von 1-Euro-Jobs. Es gibt so gut wie keinen der zusätzlich ist!

Daraus folgere ich für mich das ich keine EGV unterschreiben muss.

Also auf VA warten und dann alle Rechtsmittel ausschöpfen!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
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Alt 20.09.2009, 13:34   #17
Mobydick
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Also, um meine Verdrehung hier nochmal genau zu klären:

Wenn etwas gemacht werden "muss", ist es ein Zwang. Wenn etwas gemacht werden "soll" dann ist das zwar auch ein Zwang, man kennt aber Ausnahmen (z.B. in atypischen Fällen). Wenn etwas gemacht werden "kann" besteht keinerlei Zwang.

Zitat:
Ich finde es unsinnig darüber zu diskutieren ob man eine EGV unterschreiben muss!
Die EGV "soll" mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden. D.h. es gibt Fälle, wo es nicht sein "muss".

Wenn du sie aber nicht unterschreibst, passiert nicht viel. Es kommt ein VA.

Zitat:
Wir wissen doch alle das es keine einzige EGV gibt die nach Recht und Gesetz abläuft.
Das wird hier immer sehr gerne propagiert. Das stimmt aber teilweise nicht. Es stehen Unzulässigkeiten und Unklarheiten drin, und jede Menge Text, der einfach reinkopiert wurde und wo man sich keinen Reim darauf machen kann. Das ist nicht OK. Es ist aber nicht rechtswidrig.

Rechtswidrig ist nur eine Vorgabe, die das Gesetz anders vorsieht.

Es kommt hinzu, dass der § 15 SGB II ziemlich offen lässt, was in eine EGV rein soll. Was soll denn rechtswidrig (= entspricht nicht dem Gesetz) sein, wenn es kein Gesetz dazu gibt? Die Dienstanweisungen sind schon ein wenig klarer. Sie sind aber kein Gesetz.


Zitat:
Die OrtsAbwesenheitsregelung ist z.B. immer drinn.
Solage es kein Gesetz verbietet, ist das nicht rechtswidrig. Es ist aber unzulässig, denn es kann das Gesetz - im Falle eines Verstoßes - in einen Konflikt bringen.

Da ein Amt das ja als "Information" und nicht als Pflicht der EGV betrachtet, kann man das auch noch anders sehen.

Es gibt ein Urteil, das besagt, dass nichts dagegen spricht, dass Informationen wie die Ortabwesenheit in einem Vertrag mit aufgenommen werden. Auch wenn ich eine andere Meinung vertrete (nämlich: die EGV lässt offen, ob das eine Info oder eine Pflicht ist), sah das der Richter als reine Info. Jeder Mensch hat eine andere Meinung.

Ist bei den Ein-Euro-Job nicht viel anders. Obwohl es einige Ein-Euro-Jobobs gibt, die eindeutig nicht zusätzlich sind, streitet man sich über die Auffassung von anderen.

Schau dir mal die Ein-Euro-Jobobs in den Sozialkaufhäusern an. Die Leute machen dort nicht zusätzliche Arbeit. Das Amt sieht das aber so, dass das gesamte Sozialkaufhaus zusätzlich ist, denn ohne Ein-Euro-Jobobber wäre es überhaupt nicht entstanden.

Ist schon eine komplizierte Sache in einem Gesetz mit mehr Löchern als ein Sieb.
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Alt 20.09.2009, 14:34   #18
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

@Mobydick

du hast mich nicht verstanden!
Ich meine das alle EGV´s rechtswidrig im Bezug zu unserem gültigen Grundgesetzt(GG) sind. Ja, auch die Ortsabwesenheitsregelung.
Das Grundgesetz gibt Freizügigigkeit und Vertragsfreiheit für jeden Bürger vor. Also muss niemand eine diese rechtswidrigen EGV´s unterschreiben.

Die Gesetze die du suchst, sind in unserem Grundgesetz!
__

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Alt 20.09.2009, 16:31   #19
Lexxy
 
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Lexxy Lexxy
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Deswegen steht es ja auch jedem frei, diese EGV nicht zu unterschreiben
Allerdings muss man dann wahlweise mit den Konsequenzen rechnen.
Man muss auch keinen 1€ Job machen oder für 3€/Std den Job annehmen oder sich überhaupt beim Arbeitsamt melden....
man hat ja immer noch ddie Wahl gell?

Mein Anwalt meinte mal, die können noch soviel reinschreiben (also mal abgesehn von Maßnahmen und sonstigen Sachen die fest an Datum geknüpft sind usw), also z.B irgendwelche Sachen, dass man zum med. Dienst usw muss...denn dafür müssen selbst die sich an ihr eigenes Gesetz halten und zuerst(!) mal einen Grund dafür angeben, warum du jetzt da hinsollst und nur auf ne EGV verweisen, läuft nicht, auch wenns drinsteht.
Denken zwar viele (Sb z.B) ist aber nicht so. eine EGV ist nicht allegmeingültig für alles, was da drinsteht, vorallem wenn es nicht mit dem SB selbst vereinbar ist.
(so, wie sie es für sich selbst gerne dann hinbiegen, haben wir nämlich auch das Recht dazu, das nutzen nur leider nicht viele)
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Alt 20.09.2009, 17:55   #20
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Ingvar Ingvar
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
(so, wie sie es für sich selbst gerne dann hinbiegen, haben wir nämlich auch das Recht dazu, das nutzen nur leider nicht viele)
Meine Rede!
Mann muss sie sozusagen mit ihren eigenen Waffen schlagen!
__

Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.
Ingvar ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2009, 18:07   #21
Martin Behrsing
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Das Bundesverfassungsgericht
Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
@Mobydick

du hast mich nicht verstanden!
Ich meine das alle EGV´s rechtswidrig im Bezug zu unserem gültigen Grundgesetzt(GG) sind. Ja, auch die OrtsAbwesenheitsregelung.
Das Grundgesetz gibt Freizügigigkeit und Vertragsfreiheit für jeden Bürger vor. Also muss niemand eine diese rechtswidrigen EGV´s unterschreiben.

Die Gesetze die du suchst, sind in unserem Grundgesetz!
Wie kommst du darauf, dass dies verfassungswidrig ist. Die EAO gibt es schon lange und galt auch schon bei der Arbeitslosenhilfe

Zitat:
Erreichbarkeit und Verfügbarkeit (BSG-Urteil vom 20. Juni 2001 - B 11 AL 10 / 01 R)

Nach § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III ist der Anspruch auf Arbeitslosengeld u. a. davon abhängig, dass der Arbeitslose den Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann und darf. Nur dann steht er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und kann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. § 152 Nr. 2 SGB III ermächtigt die Bundesanstalt für Arbeit, die Voraussetzungen der Erreichbarkeit näher zu bestimmen. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Erreichbarkeitsanordnung, hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Wohnungsanschrift durch Briefpost erreichen kann. Dieser Anforderung genügt der Arbeitslose, wenn er sich täglich einmal in seiner Wohnung aufhält, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen.
__

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Martin

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Alt 20.09.2009, 19:44   #22
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

So allgemein, wir hatten die Diskussion ja schon mal, kann man den Inhalt des Titels nicht betrachten; (aus meiner Sicht).

EGV = Eingliederungsvereinbarung = für alle nichtbeschäftigten Bezieher sozialer Leistungen nach dem SGB 2 bzw. auch für alle Minijobber, die Leistungen nach dem SGB 2 erhalten.

Zielführend ist eine EGV bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nicht mehr, auch wenn sie ergänzende Leistungen beziehen, da sie bereits im 1. Arbeitsmarkt eingegliedert sind und die Bestimmungen aus dem Arbeitsvertrag in jedem Falle Vorrang haben; aus diesem Grunde sind auch die Regelungen der EAO für sozialversicherungspflichtige Aufstocker und Hilfebezieher in Maßnahmen des Amtes ohne Bedeutung, weil ungültig.

Wer sich also in einer Maßnahme des Amtes befindet, braucht sich an die EAO auch nicht zu halten.

ciao
pinguin
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2009, 20:11   #23
Mobydick
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Standard AW: EGV Pflicht für Alle?

Zitat von Ingvar Beitrag anzeigen
@Mobydick

du hast mich nicht verstanden!
Ich meine das alle EGV´s rechtswidrig im Bezug zu unserem gültigen Grundgesetzt(GG) sind. Ja, auch die OrtsAbwesenheitsregelung.
Das Grundgesetz gibt Freizügigigkeit und Vertragsfreiheit für jeden Bürger vor. Also muss niemand eine diese rechtswidrigen EGV´s unterschreiben.

Die Gesetze die du suchst, sind in unserem Grundgesetz!
Der Zwang zur Unterschrift bei EGVs durch Sanktionierung ist tatsächlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen. Der Zwang war noch bis zum letzten Jahr da, als man bei Nicht-Unterschrift eine Sanktion bekam. M.E. liegt jetzt kein Verstoß gegen das Grundgesetz mehr vor, denn es wurde auf Sanktion verzichtet.
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Alt 20.09.2009, 20:59   #24
Martin Behrsing
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Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Der Zwang zur Unterschrift bei EGVs durch Sanktionierung ist tatsächlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz gewesen. Der Zwang war noch bis zum letzten Jahr da, als man bei Nicht-Unterschrift eine Sanktion bekam. M.E. liegt jetzt kein Verstoß gegen das Grundgesetz mehr vor, denn es wurde auf Sanktion verzichtet.
Nicht ganz, siehe hier:

Zitat:
Tacheles e.V. (Wuppertal); Prof. Dr. jur. Helga Spindler (Universität Duisburg-Essen); Prof. Dr. Franz Segbers (Univer-sität Marburg); Prof. Dr. Claus Offe (Hertie School of Governance); Prof. Dr. Stephan Lessenich (Friedrich-Schiller-Uni-versität Jena); Markus Kurth MdB (Sprecher für Sozial- und Behindertenpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen); Katja Kipping MdB (stellv. Vorsitzende der Partei DIE LINKE); Jürgen Habich (BAG Prekäre Lebenslagen - Gegen Ein-kommensarmut und soziale Ausgrenzung e.V., BAG-PLESA); Franziska Drohsel (Bundesvorsitzende der Jusos); Prof. Dr. Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena); AG Sanktionen der Berliner Kampagne gegen Hartz IV
Herren
Dr. Frank-J. Weise und Heinrich Alt
Regensburger Straße 104
90478 Nürnberg
18.09.2009
Betr.: Aussetzen von Sanktionen
Sehr geehrter Herr Dr. Weise, sehr geehrter Herr Alt,
wie Sie wissen, treten wir – das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium – für eine schnellst-mögliche Aussetzung von Paragraf § 31 SGB II ein.
Mit diesem Brief möchten wir uns in einer dringenden Sache an Sie wenden, die die Hand-habung eines Teilaspekts berührt und ein Licht auf die Zustände in den ARGEn und Job-Centern wirft. Zu unserer Verwunderung mussten wir feststellen, dass die Statistik Ihres Hauses für die Monate Januar bis Mai (soweit sind die Zahlen veröffentlicht) 1.619 Sank-tionen für die Weigerung ausweist, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Hat-ten Sie doch am 20.12.08 Hinweise auf eine andere Handhabung des § 31 SGB II her-ausgegeben, denen zu Folge bei entsprechenden Fällen künftig keine Sanktionen ausge-sprochen werden sollen (Rdnr. 31.6a der Hinweise).
In diesem Zusammenhang wüssten wir gern:

Sind die zurückgehaltenen Zahlungen inzwischen an die offenbar zu Unrecht Sanktionierten geleistet worden?

Falls die Zahlungen noch nicht erfolgten, haben Sie Anweisungen erteilt, dass dies unverzüglich zu geschehen hat?

Gibt es Gründe, von der Durchsetzung der Anweisung abzusehen?
– 2 –
In Ihren Hinweisen wird auf zu erwartende Gesetzesänderungen Bezug genommen. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen wurden damit begründet, dass die Regelung des § 31 (1) Nr.1a SGB II unverhältnismäßig sei. Haben Sie im Hinblick auf eine Verlet-zung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit bereits geprüft, auch die Sanktionen nach § 44 SGB X zurückzunehmen, die wegen der Weigerung, eine Ein- gliederungsvereinbarung abzuschließen, vor 2009 ausgesprochen wurden? Falls eine solche Prüfung bereits erfolgte und zu einem negativen Ergebnis führte, dür- fen wir die Gründe erfahren?
In diesem Zusammenhang möchten wir außerdem anfragen, inwieweit überprüft werden kann, ob auch Optionskommunen, deren Daten meist nicht zugänglich sind, diesen Hin-weis befolgen und das Recht einheitlich anwenden?
Im Interesse der Betroffenen würden wir uns über eine rasche Antwort freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Klaus Dörre
Harald Thomé
(für das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium)
Mail: nachricht@sanktionsmoratorium.de
Prof. Dr. Klaus Dörre
Forstweg 16 07745 Jena
Harald Thomé
Tacheles e.V. Wuppertal info@tacheles-sozialhilfe.de
PS: Eine Kopie dieses Schreibens haben wir Medienvertretern zur Kenntnis gegeben.
__

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Martin

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Alt 21.09.2009, 08:10   #25
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Ingvar Ingvar
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Das Bundesverfassungsgericht


Wie kommst du darauf, dass dies verfassungswidrig ist. Die EAO gibt es schon lange und galt auch schon bei der Arbeitslosenhilfe
Ach Martin, das BSG entscheidet doch nicht über die Verfassungsmässigkeit einer Gesetzgebung im SGB.

Nur das BVG kann über die Verfassungskonformität eines Gesetzes im SGB etwas aussagen.

Wenn ein Gesetz gilt, heisst das noch lange nicht das es verfassungskonform ist!

Es gibt genug Gesetze die es nicht sind! z.B. die Vorratsdatenspeicherung!

Also Martin, zeig mir ein Urteil des BVG, das über die verfassungskonformität der EAO im SGB entschieden hat.
Solange es das nicht gibt, bleibe ich bei meiner Meinung!
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