Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.07.2009, 01:08   #1
LauraLotte->Emailproblem
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LauraLotte
Standard Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Heute bekam ich nun auch eine Wiedereingliederungsvereinbarung per Post zugeschickt. Es fand keinerlei Vorgespräch statt.
Was soll der Eintrag im Schreiben Nr.3 "auf Grund einer Verletzung der Grundpflichten von 01.06. bis 31.08." ?

Ich weiß nicht wie ich reagieren soll.
Kann mir bitte Jemand weiterhelfen

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EV 1.pdf (135,2 KB, 204x aufgerufen)
Dateityp: pdf EV 2.pdf (212,2 KB, 170x aufgerufen)
Dateityp: pdf EV 3.pdf (99,4 KB, 182x aufgerufen)
Dateityp: pdf Schreiben zur EV.pdf (98,7 KB, 172x aufgerufen)
__

Bevor Du urteilen willst,
über mich oder mein Leben,
ziehe meine Schuhe an
und laufe meinen Weg,
durchlaufe die Straßen,
Berge und Täler,
fühle die Trauer,
erlebe den Schmerz
und die Freuden.........
.....und erst DANN
kannst Du urteilen...
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Alt 12.07.2009, 01:50   #2
tunga
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tunga Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Zitat von LauraLotte Beitrag anzeigen
Heute bekam ich nun auch eine Wiedereingliederungsvereinbarung per Post zugeschickt. Es fand keinerlei Vorgespräch statt.

Was soll der Eintrag im Schreiben Nr.3 "auf Grund einer Verletzung der Grundpflichten von 01.06. bis 31.08." ?

Ich persönlich halte EGV generell für die

Allerdings liest sich Deine jetzt nicht 100% so schlecht, wobei die bereits im Gesetz geregelten Dinge wie OW + Meldepflichten und die anderen üblicherweise fälschlicherwiese mit reingeschriebenen Passagen halt wie immer da nix zu suchen haben.
Dazu werden Dir andere hier bestimmt noch detaillierter schreiben.

Der von Dir erwähnte Eintrag ist nur ein Textbaustein und Beispiel und hat mit Dir persönlich nix weiter zu tun.

Wenn mit Dir bisher nix besprochen wurde bezüglich der EGV, würde ich an Deiner Stelle gar nix machen und abwarten.
Normalerweise wird man nicht mehr sanktioniert bei Nichttunterschrift einer EGV
(
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf)
(gibt allerdings auch `schwere Ausnahmefehler´ wie mich)

__

.....
If You Want Blood - You've Got It ! ... ...............

AC/DC

SB: geh und spiel mit was Giftigem!!!



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Alt 12.07.2009, 08:03   #3
Mobydick
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Bis auf übliche Standardsätze, die erfahrungsgemäß nicht zusätzlich schädigen, aber keinesfalls OK sind, sieht diese EGV ganz manierlich aus, bis auf eine Ausnahme: Der Satz "Er fördert die Verbesserung der Eingliederungsaussichten....." bedeutet: Sobald die ARGE dich zu einem Eignungstest oder eine Trainingsmaßnahme zuweist, verpflichtest du dich hinzugehen. Das ist wie ein Blanko-Scheck, um die zu irgend etwas zuzuweisen. Das würde ich beanstanden, denn es ist rechtswidrig. Man müsste die SB darauf aufmerksam machen, dass § 15 sGB II besagt, dass die EGV die Leistungen der ARGE "bestimmen" soll. Das Bestimmtheitsgebot ist eine genaue Formulierung. D.h. dort müsste zumindest der Name der Maßnahme, der Name des Trägers und der Zeitraum stehen muss. Deshalb würde ich diese EGV so nicht unterschreiben. Du ärgerst dich gewaltig, wenn man dich in 3 Wochen plötzlich zu einer ungebliebten mehrmonatigen Maßnahme zuweist, die du als entsetzlich langweilig und nichtsbringend betrachtest.

Ansonsten kann man mit dem Rest der EGV halbwegs leben:

Das Ziel "Verringerung der Hilfe zum Lebensunterhalt" ist ja wohl ein Witz, denn im Prinzip will jeder vom Amt loskommen.

Man will dich geeignet vermitteln, man zahlt für jede Bewerbung, die man von dir gefordert hat (nämlich 3 Stück pro Monat) die Bewerbungskosten, wenn du sie vorher separat beantragt hast. Kannst ja nochmal fragen, ob hier eine Begrenzung vorliegt (d.h. wieviel die insgesamt pro Jahr an Bewerbungen erstatten wollen). Viele Ämter schreiben nämlich " 5 Euros pro Bewerbung aber max. 260 Euros pro Jahr", oder ähnliches.

Man übernimmt Fahrtkosten für Vorstellungstermine, aber nur wenn es um versicherungspflichtige Jobs geht. Wenn die Fahrtkosten weiter weg sind, musst du vorher einen Antrag stellen. Ich persönlich würde vorher immer einen Antrag stellen und alle Belege aufbewahren!

Wenn die ARGE dich schriftlich einlädt, übernehmen sie die Fahrtkosten ebenfalls.

Wenn du einen Job findest, unterstützt die ARGE den Arbeitgeber, indem sie einen Teil deines Gehaltes übernehmen (das ist der "Eingliederungszuschuss").

Dann steht noch, dass du dich monatlich mind. 3 x bewerben muss, wann und wie du die Bemühungen vorlegen musst. Verwahre die gesamte Korrespondenz auf.

Und dann kommen die üblichen Standardsätze, die nicht OK sind, dir aber weiter nicht schaden:

1. Du sollst die auf Vermittlungsvorschläge der ARGE innerhalb von 3 Tagen bewerben (das steht schon in den Rechtsfolgebelehrungen des Vermittlungsvorschlages drin!!!)

2. Du sollst Krankmeldung, Ortsabwesenheit, Umzug, usw. vorher melden. Dazu zwingt dich schon das Gesetz.

3. Man kann dir jederzeit eine neue EGV während der Laufzeit einer anderen vorlegen, die du aber nicht unterschreiben musst (solltest du auf keine Fall machen).


Sofern du selbst keine besonderen Wünsche hast, würde ich probieren, dass sie diesen Satz, den ich im 1. Absatz beschrieb, entfernt, weil er rechtswidrig ist (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot und gegen § 15 SGB II). Mit dem gesamten Rest würde ich leben.

Und wenn die den einen SAtz nicht entfernt, würde ich warten, dass die SB dir einen Verwaltungsakt schickt. Da keine Sanktion mehr zu erwarten ist, schädigt dich das keinesfalls, denn gegen den VA kannst du Widerspruch einreichen und die aufschiebende Wirkung beantragen. Dann müsstest du dich hier im Forum noch einmal melden.
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Alt 12.07.2009, 11:07   #4
Mario Nette->Emailproblem
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Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette Mario Nette
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Hinsichtlich Blatt 3 (und dem unteren Abschnitt von Blatt 2) handelt es sich, wie dort auch steht, um ein Berechnungsbeispiel und keine konkrete Sanktion.

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
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Alt 12.07.2009, 16:23   #5
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Ich denke mal auch, dass jede EGV praktisch ein "Einheitsformular" ist, welches nur sich durch die Unterschriften unterscheidet. Leider muss man unterschreiben, wenn man nicht gerade "Advokatenschulden" gemacht hat, weil der Anwalt/die Anwältin in Sachen "Sozialrecht" eine Koryphäe allerdings gut 3.000 Euro (!!!!) pro "Sitzung" extrem teuer ist. Ggf. noch "Vorbildung" durch ein BGB, was den Abschnitt mit den "Vertragsrechten" angeht. (Die "Beck-Texte im DTV" für 10 Euro das Stück reichen übrigens aus, ein "Palandt" oder gar ein "MK" [Münchner Kommentar] müssen das nicht sein.)

Und zu den Bewerbungskosten: Mir wurde gesagt, dass sei bundesweit so, dass 260 Euro pro Jahr erstattet werden. Ich glaube auch nur unter Auflagen, die weiter gehen als die Tatsache, dass man es "quartalsweise" bündeln soll.

Fahrtkosten übernimmt die Arge oftmals (Ist von Kreis zu Kreis, von GL zu GL* und von SB zu SB grundverschieden) gar nicht. Und wenn auf Antrag nach Vorlage einer Fahrkarte, dann vielleicht bis 10 Euro. Also, das entspricht in meinem Ort eine Einzelfahrkarte nach Mannheim.

Das macht im Prinzip doch fast jeder und so viel ist es auch nicht. Gut, wobei man auch sagen muss, dass nicht jede Bewerbung "fruchtet". Aber das ist dann der Beweis.

Und wenn dein Fallmanager/dein Sachbearbeiter vor den AL "kuscht", dann brauchst du nicht einmal einen Anwalt, um gegen diesen "Wisch" Beschwerde einzulegen.
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Alt 13.07.2009, 07:46   #6
Gavroche
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Zitat von Argekritiker Beitrag anzeigen
...Leider muss man unterschreiben...
Nehmen wir einfach mal an, Du wüsstest es nicht besser...
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Alt 13.07.2009, 08:42   #7
Mobydick
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Zitat von Argekritiker Beitrag anzeigen
Ich denke mal auch, dass jede EGV praktisch ein "Einheitsformular" ist, welches nur sich durch die Unterschriften unterscheidet. Leider muss man unterschreiben, wenn man nicht gerade "Advokatenschulden" gemacht hat, weil der Anwalt/die Anwältin in Sachen "Sozialrecht" eine Koryphäe allerdings gut 3.000 Euro (!!!!) pro "Sitzung" extrem teuer ist. Ggf. noch "Vorbildung" durch ein BGB, was den Abschnitt mit den "Vertragsrechten" angeht. (Die "Beck-Texte im DTV" für 10 Euro das Stück reichen übrigens aus, ein "Palandt" oder gar ein "MK" [Münchner Kommentar] müssen das nicht sein.)

Und zu den Bewerbungskosten: Mir wurde gesagt, dass sei bundesweit so, dass 260 Euro pro Jahr erstattet werden. Ich glaube auch nur unter Auflagen, die weiter gehen als die Tatsache, dass man es "quartalsweise" bündeln soll.

Fahrtkosten übernimmt die Arge oftmals (Ist von Kreis zu Kreis, von GL zu GL* und von SB zu SB grundverschieden) gar nicht. Und wenn auf Antrag nach Vorlage einer Fahrkarte, dann vielleicht bis 10 Euro. Also, das entspricht in meinem Ort eine Einzelfahrkarte nach Mannheim.

Das macht im Prinzip doch fast jeder und so viel ist es auch nicht. Gut, wobei man auch sagen muss, dass nicht jede Bewerbung "fruchtet". Aber das ist dann der Beweis.

Und wenn dein Fallmanager/dein Sachbearbeiter vor den AL "kuscht", dann brauchst du nicht einmal einen Anwalt, um gegen diesen "Wisch" Beschwerde einzulegen.

Wo hast du denn das alles her?!? Das kann ja wohl so nicht stimmen!
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Alt 13.07.2009, 09:58   #8
Familienvater
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Moin,

mich stört insbesondere der Satz hinter dem Laufzeitdatum.

... wenn zwischnezeitlich nichts anderes vereinbart wurde.

Hier ist die Erpressung doch schon vorprogrammiert. ?

Weis jemand was genaueres. Oder ist dieser Satz ein Widerspruch in sich !?


Grüße

Familenvater
__

In bestimmten Zyklen macht die Menschheit immer wieder die gleichen Fehler... seit tausenden von Jahren. Wo ist der "moderne" Mensch?
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Alt 13.07.2009, 10:03   #9
Mobydick
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Zitat von Familienvater Beitrag anzeigen
Moin,

mich stört insbesondere der Satz hinter dem Laufzeitdatum.

... wenn zwischnezeitlich nichts anderes vereinbart wurde.

Hier ist die Erpressung doch schon vorprogrammiert. ?

Weis jemand was genaueres. Oder ist dieser Satz ein Widerspruch in sich !?


Grüße

Familenvater
Wenn du während der Laufzeit einer EGV eine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommst, brauchst du sie nicht zu unterschreiben, mit der Begründung,
1. dass du ja schon eine hast,
2. dass § 15 SGB II keine 2 EGVs vorsieht, sondern vielmer besagt, dass nach Abschluss einer EGV eine neue abgeschlossen werden kann.
3. Dass du jetzt keine "vereinbaren" möchtest.

Die "Vereinbarung" setzt nämlich immer das Einverständnis aller Parteien voraus.

Dieser Satz stört nicht. Es kommt darauf an, wie du mit ihm umgehst.
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Alt 13.07.2009, 10:20   #10
Familienvater
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Familienvater
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Danke moby dick.

Gruß

Familienvater
__

In bestimmten Zyklen macht die Menschheit immer wieder die gleichen Fehler... seit tausenden von Jahren. Wo ist der "moderne" Mensch?
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Alt 13.07.2009, 10:23   #11
Argekritiker->Emailproblem
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Gut, wobei es wichtig ist, dass du da deine rhetorischen Kenntnisse im Bezug auf diese Unterschrift anwendest und dein SB / deine SBin einen Kompromiss mit dir abschließen kann.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
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Alt 14.07.2009, 00:33   #12
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petersbg
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Zitat von Mobydick Beitrag anzeigen
Wenn du während der Laufzeit einer EGV eine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt bekommst, brauchst du sie nicht zu unterschreiben, mit der Begründung,
1. dass du ja schon eine hast,
2. dass § 15 SGB II keine 2 EGVs vorsieht, sondern vielmer besagt, dass nach Abschluss einer EGV eine neue abgeschlossen werden kann.
3. Dass du jetzt keine "vereinbaren" möchtest.

Die "Vereinbarung" setzt nämlich immer das Einverständnis aller Parteien voraus.

Dieser Satz stört nicht. Es kommt darauf an, wie du mit ihm umgehst.
dazu kann ich beitragen, dass mir genau das passiert ist:
- egv unterschrieben, maßnahme gemacht, bewilligungsbescheid bekommen! , dieses forum gefunden, neue egv erhalten im termin, nicht unterschrieben, egv als va erhalten

und zwar in dieser reihenfolge!!

habe daraufhin einen widerspruch geschrieben und (ohne anwalt) mit hilfe von moby beim sg die aufschiebende wirkung + kostenübernahme beantragt. sanktion ist bis jetzt nicht erfolgt. ausgang offen.

ist schon ein wenig stressig, aber ich sehe es nicht ein, warum ich was unterschreiben soll, dass mir nachteile bringen kann und ich sehe es auch nicht ein, dass während der laufzeit der alten egv, was neues als VA kommt. dabei hätte ich nicht mal große nachteile, mir gehts einfach darum, ein zeichen zu setzen, dass ich meine rechte wahren kann/will
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Alt 14.07.2009, 10:15   #13
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zebulon
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Hallo Petersbg,

mir blüht das da auch. Ich hab' nämlich auch für mich entschieden diese EGV's nicht mehr so ohne weiteres zu unterschreiben. Ich will es der ArGe nicht mehr so einfach machen.
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 15.07.2009, 15:42   #14
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Zitat von LauraLotte Beitrag anzeigen
Heute bekam ich nun auch eine Wiedereingliederungsvereinbarung per Post zugeschickt. Es fand keinerlei Vorgespräch statt.
Was soll der Eintrag im Schreiben Nr.3 "auf Grund einer Verletzung der Grundpflichten von 01.06. bis 31.08." ?

Ich weiß nicht wie ich reagieren soll.
Kann mir bitte Jemand weiterhelfen

Diesen Dreck auf keinen Fall unterschreiben.

Die Anforderungen an die Nachweispflichten bzgl. der Bewerbungsbemühungen sind unzumutbar.

Kaum ein Arbeitgeber schickt ein Antwortschreiben auf eine schriftliche Bewerbung, was zur Folge haben wird das man Dich aus einem von Dir nicht zu verantwortenden Umstand sanktionieren will. Oder die weigern sich dann im Nachhinein notwendige Bewerbungskosten dafür zu übernehmen.


Aus einen anderen Forum:

"Du kannst diese EGV einfach nicht abschließen, weil für Dich die Vorhersehbarkeit auf Erfüllung der Verpflichtungen anhand dritter Personen nicht mehr möglich ist."
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 15.07.2009, 19:46   #15
Argekritiker->Emailproblem
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Argekritiker
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Eben. Besonders wenn sie sich immer wieder ändern und damit ganz stark von den ursprünglichen Bewerbungsbemühungen in der ursprünglichen EGV abweichen.

Und natürlich kann auch in der Tat niemand etwas dafür, wenn innerhalb eines Monats nicht genug Antwortschreiben geschrieben worden sind. Gut, vielleicht ein klein bisschen, indem man nach spätestens 2 Wochen auf eine Antwort per Telefon oder per E-Mail besteht. Und in der Tat kommt nicht jede Bewerbung gleich am nächsten Tag mit einer Antwort, egal ob positiv oder negativ zurück. Das sollten die von der ARGE auch verstehen.
__

Zur Klarstellung:

Die Arge finanziert weder Banken, noch Kriege und noch nicht einmal die, die sie zu finanzieren hat. NUR SICH SELBST!
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Alt 18.07.2009, 14:47   #16
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hartzhasser
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

bei mir lag am Donnerstag auch eine EGV im Postkasten, meine alte war am 27.06.09 abgelaufen, hatte schon gedacht es kommt nun keine mehr.

hier mal das was die mir geschickt haben.

lg hartzhasser

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Alt 18.07.2009, 15:14   #17
schimmy
 
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schimmy
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Hallo hartzhasser,

Ich würde diese EGV so nicht Unterschreiben und es auf einen VA (Verwaltungsakt) ankommen lassen, abwarten und Tee trinken.

Gruß Schimmy
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Alt 19.07.2009, 07:28   #18
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

hallo schimmy

wie meinst du das genau mit dem abwarten? ich soll die EGV bis zum
22.07.09 unterschrieben zurückschicken? es wurde übrigens auch kein Profil erstellt für die neue EGV, und meine Behinderungen, Sehbehinderung+persönlichkeitsstörung (GDB 50 Schwerbehindertenausweiss vorhanden,)wurden in der EGV auch nicht berücksichtigt.?

lg hartzhasser
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Alt 19.07.2009, 07:35   #19
Hamburgeryn
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Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
bei mir lag am Donnerstag auch eine EGV im Postkasten, meine alte war am 27.06.09 abgelaufen, hatte schon gedacht es kommt nun keine mehr.

hier mal das was die mir geschickt haben.

lg hartzhasser
Das ist mir fast wortwörtlich vor etwa zwei Jahren auch passiert. Etwa sechs Wochen nach Antritt der Maßnahme kam die dazugehörige EGV. Ich schrieb an den FM wörtlich:
"Die mir von Ihnen am xx.yy.07 vorgelegte EGV unterschreibe ich nicht."
Dann wartete ich ab. Weil ich unsicher war, erkundigte ich mich bei "Arge Zeiten", und Heide Flügge beruhigte mich, dass die Arge nicht sanktionieren könnte, da sie damit vor keinem Gericht durchkäme. Schließlich haben die Eingliederungsmodalitäten vor Antritt einer Maßnahme festzustehen und müssen per EGV festgeschrieben werden.
Gleichzeitig wies sie noch daraufhin, dass die Argen in solchen Fällen darauf spekulieren, dass die Elos aus Angst unterschreiben.
Wie Heide Flügge damals sagte, es hatte keine Folgen.

LG
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Alt 19.07.2009, 08:49   #20
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hallo Hamburgeryn

ich spekuliere darauf die EGV nicht zu unterschreiben? aber ich weiss nicht wie ich das formell begründen kann, da ich in briefeschreiben nicht so fit bin, hier sind ja schon einige gute gegenargumente geschrieben worden, aber ich wess nicht was ich in meinen Fall am besten schreiben kann?

lg hartzhasser
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Alt 19.07.2009, 09:25   #21
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Zitat von hartzhasser Beitrag anzeigen
hallo Hamburgeryn

ich spekuliere darauf die EGV nicht zu unterschreiben? aber ich weiss nicht wie ich das formell begründen kann, da ich in briefeschreiben nicht so fit bin, hier sind ja schon einige gute gegenargumente geschrieben worden, aber ich wess nicht was ich in meinen Fall am besten schreiben kann?

lg hartzhasser
Ich habe das damals gar nicht begründet, sondern tatsächlich nur diesen einen Satz geschrieben. #20
Es ist tatsächlich so, dass der sog. Integrationsplan v o r Abschluss einer EGV zusammengestellt wird. Im günstigsten Fall gemeinsam mit dem Elo (die Realität kennen wir alle besser). Auf dieser EGV beruht dann auch die Zuweisung in die Maßnahme/AGH usw.
Nun hat dein SB festgestellt, dass er etwas wesentliches übersehen hat, und will das schnell nachholen, und spekuliert auf deine Angst vor Sanktionen.
Lt. DA der BA wird die Nichtunterzeichung der EGV nicht mehr sanktioniert, von daher kannst du ruhig bleiben.
Die EGV muss dann als VA erlassen werden, gegen den du Widerspruch und die Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen kannst.
In deinem Fall bin ich mir sehr sicher, dass bei Nichtuntzerzeichnung gar nichts kommt, einfach weil die vor Gericht 0% Chance haben das durchzusetzen. Im Gegenteil, die Arge fängt sich eine Rüge ein.

LG
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Alt 19.07.2009, 09:29   #22
Mobydick
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Ich würde das vorerst nicht unterschreiben. Eine Sanktion erwartet dich dabei nicht, da per Dienstanweisung in solchen Fällen vorerst nicht sanktioniert werden darf. Bisher hielten sich alle ARGEn und Kommunen daran. Da du den Ein-Euro-Job ja z.Z. machst (d.h. den Pflichten dieser EGV sogar nachkommst), werden die nicht so recht wissen, was sie machen sollen. Evtl. schicken die dir das per VA. Dann setze ihn hier nochmal ins Forum.
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Alt 19.07.2009, 09:37   #23
Tinka
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Tinka Tinka Tinka
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Ich hatte auch mal von der Arge HH aus heiterem Himmel eine EGV per Post bekommen und dann auf Rat der Elo-Ini (Dank nochmal!) diesen Brief hingeschickt, vielleicht nützt er dir und du kannst ihn für dich abändern

Danach ist nichts weiter gekommen, außer einer telefonischen Entschuldigung der SB...

Dann bin ich sowieso in ein anderes Bundesland gezogen und habe mich damit einer anderen Arge ausgeliefert.

LG


Zitat:
Betr.: Unstimmigkeiten der Eingliederungsvereinbarung vom xx 2007


Sehr geehrte Frau XY,

die mir per Post zugestellte Eingliederungsvereinbarung vom xxx beanstande ich aus folgenden Gründen:

Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlicher Vertrag und ich halte die Art und Weise, wie Sie diese zum Abschluss bringen wollen für sittenwidrig.

Mir eine vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung per Post zuzusenden führt an den Grundlagen des Zustandekommens einer Eingliederungsvereinbarung völlig vorbei.

Es ging auch keine Verhandlungsphase voraus und eine Eingliederungsvereinbarung, die keine Rücksicht auf meine beruflichen Gegebenheiten nimmt, macht keinen Sinn.

Mit der mehrfachen Sanktionsandrohung und der eingewebten Verpflichtung an einer Maßnahme nach § 421i SGBIII teilnehmen zu müssen, fühle ich mich absolut unter Druck gesetzt.

Ihr Ziel, mich einer Integrationsmaßnahme nach § 421i SGBIII zuzuweisen halte ich für überflüssig, da ich bereits 3 Bewerbungstrainings besucht habe und meine Bewerbungs-Bemühungen nachweisbar ausgereift sind.

Diese Fördermaßnahme erscheint mir eher für Erwerbslose mit erheblichen Mängeln in ihren Bewerbungsbemühungen geeignet.

Ich bitte Sie, mir eine neue Eingliederungsvereinbarung zu erstellen, die individuell auf mich abgestimmt wird und mich zur Integration in den 1. Arbeitsmarkt fördert, statt mich in unsinnige Maßnahmen zu diktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Tinka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2009, 09:51   #24
Hamburgeryn
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Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Ich möchte meinen #20 noch ergänzen.
Meine damals nicht unterzeichnete EGV hatte nicht nur keine Folgen (Sanktionen, Anhörung, usw.), es wurde auch kein VA erlassen.
Warum auch, schließlich gab es dafür keine gesetzliche Grundlage.

LG
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Alt 20.07.2009, 10:06   #25
Sonntagsmaja
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Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja Sonntagsmaja
Standard AW: Heute Eingliederungsvereinbarung per Post bekommen

Ein wichtiger Aspekt für alle mit gesundheitlichen Einschränkungen:

Bitte die vorgelegte EGV durchforsten nach dem Satz bzw. der Formulierung, daß "man alles zu tun habe, um die Hilfebedürftigkeit zu mindern bzw. zu beenden".

"Alles" geht ja schon mal allein aus rein gesundheitlichen Gründen nicht (vom rechtlichen Aspekt mal ganz zu schweigen). Nachfrage bei einem SB dazu ergibt meist nur die Larifari- Antwort, daß das da so nur "aus rein formellen Gründen" steht

Merke: Es gibt in keinem Vertrag der Welt "rein formelle Gründe", die ansonsten keine Beachtung finden bzw. keine Rechtsfolgen nach sich ziehen!

Deswegen ist das Ganze Müll und abzulehnen
__

Gruß von
Sonntagsmaja
-------------------
Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
Sonntagsmaja ist offline   Mit Zitat antworten
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Heute Post vom Sozialgericht...... HEUL !!!! am-boden ALG II 24 21.11.2007 14:45
heute Post bekommen Montag termin bei Arge peppy ALG II 5 09.06.2007 10:26
Heute mit der Post bekommen - einfach Unglaublich! Hartz IV Opfer AfA /Jobcenter / Optionskommunen 33 09.02.2007 16:24
Heute bei uns in der Post kyra54 Ein Euro Job / Mini Job 24 05.08.2005 19:55


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