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Start > > -> Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorliegt

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.11.2008, 02:19   #1
Disco Stu
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Beiträge: 294
Disco Stu Disco Stu
Standard Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorliegt

Mir ist heute ein nettes Schreiben meiner SB ins Haus geflattert.

Ein Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X, weil ich angeblich die Eigenbemühungen (Nachweise der 10 Bewerbungen) für den Monat Oktober 2008 noch nicht eingereicht habe. Das Schreiben stammt vom 13.11.2008. In dem Schreiben wird gleich mit Absenkung oder Wegfall von Leistungen gedroht.

Mal unabhängig davon, dass ich die Nachweise bereits am 05.11. eingereicht habe, ist das doch die Oberhärte nach 13 Tagen schon ein Anhörugnsschreiben mit gleichzeitiger Androhung von ALG II- Kürzungen zu schicken.

Ist doch eine Frechheit. Die Arge hat den Ars.. offen.
Ich habe das Gefühl die wollen mir mit aller Gewalt eins auswischen, weil ich in letzter Zeit etwas aufmüpfig bin und mich immer mehr auf meine Rechte berufe.

Gibt es nicht eine Frist bis wann die Eigenbemühungen spätestens für den Vormonat eingereicht werden müssen?

Es kann doch keiner von einem verlangen, dass man alles am 1. Werktag im neuen Monat vorlegen muss.

Haben die Argen hierüber Arbeitsanweisungen?

Ich will mir das nicht gefallen lassen.
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Alt 16.11.2008, 09:06   #2
Sissi54
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Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Wurde das in einer EGV vereinbart, 10 Bewerbungen pro Monat ???

Wenn ja, mit Abgabetermin ???

Sollte es ohne EGV gefordert werden, z.B. nach mündlicher Vereinbarung, dann gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage.
Das SGB II schreibt keine Anzahl und auch keine Form keinen Nachweises vor !
Sissi54 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2008, 10:11   #3
Mobydick
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Schreibe in den Anhörungsbogen rein:

"Ihr Anhörungsschreiben nach § 24 SGB X vom 13.11.2008

Ihnen ist ein Fehler unterlaufen! Die Nachweise würden am 5.11. (z.B. "bei Ihnen gegen Quittung" oder "per Einschreiben") abgegeben.

Mit freundlichen Grüßen"


Hast du sie nachweislich abgegeben? Bitte tu das zukünftig. Du siehst ja, wie die arbeiten. Solltest du trotz dieser Anhörung eine Sanktion bekommen, dann hole dir bitte sofort einen Beratungsschein beim Amtsgericht und gehe zum Fachanwalt für Sozialrecht. DAs kostet dich alles nur 10 Euros. Der Anwalt schreibt dann den Widerspruch zum Sanktionsbescheid und eine Einstweilige Anordnung für das Gericht. Dann hast du das gekürzte Geld in wenigen Wochen zurück.
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Alt 16.11.2008, 18:17   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

P.S.

Kasse !!!

Schon die Bewerbungskostenerstattung gefordert?

Könnte man demnächst in einem Aufwasch erledigen. Zug um Zug.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2008, 02:34   #5
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Zitat von Sissi54 Beitrag anzeigen
Wurde das in einer EGV vereinbart, 10 Bewerbungen pro Monat ???

Wenn ja, mit Abgabetermin ???

Sollte es ohne EGV gefordert werden, z.B. nach mündlicher Vereinbarung, dann gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage.
Das SGB II schreibt keine Anzahl und auch keine Form keinen Nachweises vor !
Die Nachweisliste wurde abgegeben und hab sie mir quittieren lassen.

In meiner EGV steht folgendes:

"Sie unternehmen in den nächsten 6 Monate - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um zumutbare Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: mtl. unaufgefordertes Einreichen der Listen."

Das ist ja das verwirrende. Zum einen soll ich die Listen im Anschluss an den genannten Zeitraum (welcher Zeitraum auch immer hier gemeint ist) vorlegen, zum anderen steht am Ende des Textes: "mtl. unaufgefordertes Einreichen der Listen"

Wie soll ich das verstehen?
Disco Stu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2008, 06:45   #6
Tom_
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Zitat von Disco Stu Beitrag anzeigen
Die Nachweisliste wurde abgegeben und hab sie mir quittieren lassen.

In meiner EGV steht folgendes:

"Sie unternehmen in den nächsten 6 Monate - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um zumutbare Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: mtl. unaufgefordertes Einreichen der Listen."

Sehr unkluge Formulierungen. So wie es da steht mußt Du innerhalb von 6 Monaten insgesamt 10 Bewerbungen nachweisen. Und der Nachweis ist erst fällig wenn die 6 Monate vorbei sind. Man könnte es auch so sehen, daß eine Gesamtliste am Ende der 6 Monate fällig ist, aber monatliche eine nur den Monat betreffende Aufstellung schon vorher. Macht zwar keinen Sinn, aber ARGEn machen insgesamt für uns ja sowieso auch sonst schon keinen Sinn.

Das ist ja das verwirrende. Zum einen soll ich die Listen im Anschluss an den genannten Zeitraum (welcher Zeitraum auch immer hier gemeint ist) vorlegen, zum anderen steht am Ende des Textes: "mtl. unaufgefordertes Einreichen der Listen"

Wie soll ich das verstehen?
Siehe oben. Es ist zwar sicherlich anders gemeint, aber woher sollst Du das wissen? Im Zweifelsfall einfach daran halten, wie es formuliert ist und mit einem Grinsen abwarten wie die ARGE reagiert. Sollte die ARGE stur auf etwas beharren, zu dem Du laut EGV nicht verpflichtet bist, wird sicherlich ein Sozialrichter in schallendes Gelächter ausbrechen, wenn er diese tolle EGV zu Lesen bekommt. Nun also jeden Monat eine Liste über 1,67 Bewerbungen vorlegen und gut ist.
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Alt 17.11.2008, 07:05   #7
Anselm Querolant
Gast
 
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Zitat von Disco Stu Beitrag anzeigen
Die Nachweisliste wurde abgegeben und hab sie mir quittieren lassen.

In meiner EGV steht folgendes:

"Sie unternehmen in den nächsten 6 Monate - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 10 Bewerbungsbemühungen um zumutbare Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber im Anschluss an den oben genannten Zeitraum folgende Nachweise vor: mtl. unaufgefordertes Einreichen der Listen."

Das ist ja das verwirrende. Zum einen soll ich die Listen im Anschluss an den genannten Zeitraum (welcher Zeitraum auch immer hier gemeint ist) vorlegen, zum anderen steht am Ende des Textes: "mtl. unaufgefordertes Einreichen der Listen"

Wie soll ich das verstehen?
Da der "*Zensiert*" nur Listen anfordert, listest Du monatlich die bisherigen "Bemühungen" auf.
Also die ersten 2 "Bemühungen" (Bewerbungen) im ersten Monat, die nächsten 2 im 2ten Monat etc.
Die Bemühungen (Bewerbungen) selbst will er scheinbar nicht im Original.

Da wir ja Willig sind legen wir das "im Anschluss" mit "beginnend ab..." aus.
Lass ihn seinen eigenen Schund mampfen!

Gruß, Anselm
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Alt 17.11.2008, 07:13   #8
Tom_
Gast
 
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Da auch die Art der Bewerbung nicht vorgeschrieben ist, ist die Forderung per Internetbewerbung ohne großen Aufwand erfüllbar.
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Alt 17.11.2008, 09:43   #9
Sissi54
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Beiträge: 1.428
Sissi54
Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Hallo !

Genau so ist es, wie Tom in Beitrag # 6 schreibt.

Das ist eine dämliche Formulierung, die Du nun zu Deinem Vorteil ausnutzen kannst.
Verwirrend nicht, weil monatlich eine Liste mit den anteiligen Bewerbungen, wie sie in den 6 Monaten gefordert wurden (10:6)

In die Anhörung schreiben, dass diese Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen, einfach den Text der EGV zu den Bewerbungsbemühungen zitieren und fertig.
Wenn in der ARGE jemand die EGV nicht lesen kann, dann klappt es vielleicht mit der Anhörung.
Halte Dich an diesen Vertrag !
Auch wenn versucht wird, Dir einen Strick zu drehen, wird es 100 %ig erfolglos sein.

Wenn so ein dämlicher SB am Werk ist, ist auch zu erwarten, die EGV deswegen zu erneuern.
Nicht darauf eingehen !!!
Sissi54 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2008, 10:08   #10
ela1953
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Da er je nun im Oktober bereits 10 Bemühungen nachgewiesen hat und das Mindestpensum erfüllt hat, braucht er ja nur noch Bewerbungen einzureichen, wenn er will....
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2008, 17:51   #11
Werniman
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Ich für meinen Teil habe schon vor Monaten aufgehört,dem Amt jeden Monat die gesammelten Eigenbemühungen mitzuteilen,sondern mache das generell nur noch zum persönlichen "Gespräch" alle 3 Monate. Der Grund ist ganz einfach: Ich habs einfach satt,daß die Eigenbemühungen zwar in mein Profil eingetragen werden, der Fallmanager aber zum Gespräch nochmal welche haben will,weil er die bereits abgegeben Eigenbemühungen einfach ignoriert. Hatte Anfangs die Eigenbemühungen per Mail/Post/Fax hingeschickt,um die m.E. unnützen "Gespräche über ihre berufliche Situation" zu vermeiden,in denen ja doch nur meine Eigenbemühungen aufgenommen wurden und ich wieder gehen durfte...
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Alt 18.11.2008, 00:00   #12
Disco Stu
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Disco Stu Disco Stu
Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

@Werniman

Ist ja alles schön und gut. Aber als erstes muss ich mich nach meiner EGV richten, wie die Bedingungen damals reich geschrieben wurden.
Wenn das bei dir so in deiner EGV drin steht, dass du die Bemühungen erst nach 3 Monaten vorlegen brauchst, ist das ja ok.
Disco Stu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2008, 01:51   #13
Tom_
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Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Wenn Du schon 10 Bewerbungen geschrieben hast, dann ist die Pflicht laut EGV bereits für die ganze Laufzeit erfüllt.
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Alt 19.11.2008, 19:03   #14
rheinlaenderin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.06.2008
Beiträge: 393
rheinlaenderin
Standard AW: Arge droht mit Sanktion weil Eigenbemühungsnachweis nach 13 Tagen noch nicht vorl

Du hast Deine verpflichtend vorzulegenden Bewerbungsbemühungen bereits für die gesamte Laufzeit der EGV erfüllt. Die Formulierung finde ich überhaupt nicht missverständlich: Nach Ablauf der 6 Monate sind 10 Bewerbungen nachzuweisen. Sollten jeden Monat 10 Bewerbungen nachgewiesen werden, müsste dort 60 stehen. Bewerbungskosten in dieser Höhe werden gar nicht erstattet.

Überflüssig ist die Anhörung, zu der Du aufgefordert wirst. Aber es dürfte wohl nicht schwer sein, darauf zu reagieren.
__

Viele Grüße

rheinländerin
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