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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.07.2012, 10:12   #26
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Gitta3
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat:
Derzeit kannst Du nur die Kosten in Rechnung stellen, die in Zusammenhang mit dem SG und LSG entstanden sind.
Das Widerspruchsverfahren ist ja noch nicht abgeschlossen, geschweige denn schon zu Deinen Gunsten entschieden.
ich meinte auch den Widerspruch zum Sanktionsbescheid, der kurz nach dem Beschluss des SG erlassen wurde. Da der Beschluss des SG nu durch das LSG bzw JC ja quasi aufgehoben wurde, ist auch die Sanktion nicht mehr zulässig und rechtswidrig und zurückzunehmen und somit m.E.n. auch diese Kosten zu erstatten.
Wo soll ich die denn sonst später noch einbringen ?

Zitat:
So wie ich die Gangart Deines Amtes hier einschätze, werden die es auf eine gerichtliche Klärung in einem Hauptsacheverfahren anlegen.
schön, würde mich freuen,
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 10:43   #27
Falling Down
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Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
ich meinte auch den Widerspruch zum Sanktionsbescheid, der kurz nach dem Beschluss des SG erlassen wurde. Da der Beschluss des SG nu durch das LSG bzw JC ja quasi aufgehoben wurde, ist auch die Sanktion nicht mehr zulässig und rechtswidrig und zurückzunehmen und somit m.E.n. auch diese Kosten zu erstatten.
Wo soll ich die denn sonst später noch einbringen ?
Die Sanktion ist ja noch nicht vom Tisch. Die Vollziehung ist jetzt zunächst bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens aufgeschoben. Die Kosten des Widerspruchs sind dem des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens zuzurechnen.

Die Erstattung kommt somit erst infrage, wenn diese Verfahren zu Deinen Gunsten ausgehen.


Zitat:
schön, würde mich freuen,
Auf Krawall gebürstet? Gut so ...
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 25.07.2012, 10:53   #28
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Gitta3
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat:
Die Sanktion ist ja noch nicht vom Tisch. Die Vollziehung ist jetzt zunächst bis zum Abschluss des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens aufgeschoben.
ah, ok, verstehe,
das ist gut zu wissen
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 12:47   #29
Ghansafan
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Hallo @Falling Down,

das ist definitiv falsch, das JC hat die aufschiebende Wirkung wieder hergestellt.

Somit kann @Gitta3 auch die Kosten geltend machen, die ihr durchs Widerspruchsverfahren(Vorverfahren) entstanden sind, §63 SGB X.
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Alt 25.07.2012, 15:37   #30
Falling Down
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat:
§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Dies gilt auch, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 unbeachtlich ist. Aufwendungen, die durch das Verschulden eines Erstattungsberechtigten entstanden sind, hat dieser selbst zu tragen; das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
Ich sehe bisher keinen Widerspruch, der erfolgreich gewesen ist. Reden wir von der selben Sache?

Was bisher entschieden ist - durch das Anerkenntnis des Amtes - dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet aber nicht, dass dem Widerspruch als solches stattgegeben wurde/er erfolgreich im Sinne des § 63 war. Die Entscheidung über den Widerspruch steht noch aus.

Ich hab auch nicht den Eindruck, dass dem Widerspruch stattgeben wird, denn das Amt schreibt: "Eine Klärung des Rechtsstreits wird dann im Hauptsacheverfahren zu erfolgen haben." Das klingt mir ehr wie die Ankündigung einer Zurückweisung.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 25.07.2012, 16:47   #31
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Gitta3
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

hmm

bisher sind mir Kosten entstanden durch
- Widerspruch und Antrag aW beim JC (gegen den VA)
- Widerspruch und Antrag aW beim SG (gegen den VA)
- Beschwerde beim LSG (gegen den Beschluss des SG)
- Widerspruch beim JC gegen die eingeleitete Sanktion (erging unmittelbar nachdem das SG die aW abgeklehnt hatte)
- Nachreichung Sanktionsbescheid an LSG mit Bitte um bald möglichste Erteilung aW wegen der Sanktion

und dann jetzt noch
- das Schreiben (inkl. Porto etc.) an das LSG zur Erstattung der Kosten
- evtl. zusätzliches Schreiben (inkl. Porto etc.) mit dem ich dies beim JC einreichen muss,

so,
was davon denkt ihr, kann ich denn zum aktuellen Zeitpunkt beim LSG einreichen ?

hab noch mal das Deckblatt des LSG angehängt, vielleicht trägt das zum besseren Verständnis bei

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
05.gif  
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Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 16:55   #32
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Gitta3
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat von Falling Down Beitrag anzeigen
Ich sehe bisher keinen Widerspruch, der erfolgreich gewesen ist.....

Was bisher entschieden ist - durch das Anerkenntnis des Amtes - dass der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat. Das bedeutet aber nicht, dass dem Widerspruch als solches stattgegeben wurde/er erfolgreich im Sinne des § 63 war. Die Entscheidung über den Widerspruch steht noch aus.
ja, so würde ich das im Moment auch sehen,

das würde aber auch heißen, die könnten mir rein theoretisch noch nachträglich die sanktionsbedinkte Regelsatzminderung abziehen ? auch wenn das Hauptsacheverfahren erst NACH ZeitAblauf des VA stattfinden würde? (falls ich die Klage verlieren würde natürlich nur)
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 19:16   #33
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Gitta3
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

weiß da jemand was zu zusagen ?

Sanktion muss ja nun erst mal zurückgenommen werden, weil aW zum strittigen VA hergestellt.
angenommen das Hauptsacheverfahren würde erst stattfinden wenn VA zeitlich bereits abgelaufen ist,
und mal angenommen ich würde die Klage verlieren,
würde die jetzt versuchte Sanktion dann noch später nachträglich vom Regelsatz abgezogen werden können ?

aber eigentlich ist der Widerspruch zur Sanktion doch auch ein eigenes Verfahren, und müsste doch eigentlich dann auch zusätzlich erst noch gerichtlich verhandelt werden.

Nur ma so interessenhalber gefragt,
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 20:04   #34
Ghansafan
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Hallo @Gitta3,

stimmt, die Sanktion ist ein eigenes Verfahren, da hast Du ja Widerspruch und eine EA eingereicht.

Darüber wird ja auch noch vor dem Hauptsachverfahren(VA) entschieden, falls der Widerspruch gegen den VA abgelehnt werden sollte.

Wie lange ist der VA2 eigentlich noch gültig ?
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Alt 25.07.2012, 20:07   #35
kaiserqualle
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Hallo Gitta3,

du hast noch vergessen die Kosten (Porto) für die Anhörung(en) mit anzugeben.

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
hmm

bisher sind mir Kosten entstanden durch
- Widerspruch und Antrag aW beim JC (gegen den VA)
- Widerspruch und Antrag aW beim SG (gegen den VA)
- Beschwerde beim LSG (gegen den Beschluss des SG)
- Widerspruch beim JC gegen die eingeleitete Sanktion (erging unmittelbar nachdem das SG die aW abgeklehnt hatte)
- Nachreichung Sanktionsbescheid an LSG mit Bitte um bald möglichste Erteilung aW wegen der Sanktion

und dann jetzt noch
- das Schreiben (inkl. Porto etc.) an das LSG zur Erstattung der Kosten -> meinst du damit einen Antrag auf Kostenfestsetzungsbescheid?

- (evtl.) zusätzliches Schreiben (inkl. Porto etc.) mit dem ich dies beim JC einreichen muss,

so,
was davon denkt ihr, kann ich denn zum aktuellen Zeitpunkt beim LSG einreichen ?

hab noch mal das Deckblatt des LSG angehängt, vielleicht trägt das zum besseren Verständnis bei
Erklärst du die Beschwerde wie vom LSG angeregt für erledigt?
Würde ich nicht machen, da das SG hier einen falschen Standpunkt hat. Hier sollte Ghansafan nochwas anfertigen. Es gibt hier was schon im Forum ein Musterschreiben um Beschwerde aufrechterhalten.

Dies sollte bis zum 30.07 spätestens (am besten vorab per Fax ) an LSG geschickt sein, d.h. zugangen sein.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 25.07.2012, 20:13   #36
kaiserqualle
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Hallo Gitta3,

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
weiß da jemand was zu zusagen ?

.............
angenommen das Hauptsacheverfahren würde erst stattfinden wenn VA zeitlich bereits abgelaufen ist, garantiert ist der VA dann abgelaufen -> 2 - 3 Jahre kann es dauern bis zum Hauptverfahren
und mal angenommen ich würde die Klage verlieren,
würde die jetzt versuchte Sanktion dann noch später nachträglich vom Regelsatz abgezogen werden können ?

Ja, und sogar darüber hinaus, solltest du zwischenzeitlich einen Job bekommen.

aber eigentlich ist der Widerspruch zur Sanktion doch auch ein eigenes Verfahren, und müsste doch eigentlich dann auch zusätzlich erst noch gerichtlich verhandelt werden.

Es sei denn man erklart es zum Bestandteil des Haupverfahrens, manchmal wird das aber auch automatisch gemacht.


Nur ma so interessenhalber gefragt,
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 20:31   #37
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Gitta3
Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
du hast noch vergessen die Kosten (Porto) für die Anhörung(en) mit anzugeben.
danke dem Hinweis, aber nee, das war mit einer der Gründe zur Beschwerde, weil der ablehnende Beschluss vom SG nur 3 Tage später erlassen wurde, ohne meine Stellungnahme/Anhörung abzuwarten !


Zitat:
Erklärst du die Beschwerde wie vom LSG angeregt für erledigt?
ähm, was wäre Dein Vorschlag?
bzw. was passiert wenn ich es nicht für erledigt erkläre?


Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
stimmt, die Sanktion ist ein eigenes Verfahren, da hast Du ja Widerspruch und eine EA eingereicht.
Die EA habe ich noch nicht eingereicht, das sollte erst am Monatsletzten geschehen, dachte ich, da ich erst ab August beschwert bin. da jetzt aber aW hergestellt, ist die Chance ja doch da, dass sie vielleicht gar nicht aktiviert wird.


Zitat:
Wie lange ist der VA2 eigentlich noch gültig ?
VA2 wäre noch bis 11.11.12,
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 20:34   #38
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Zitat:
würde die jetzt versuchte Sanktion dann noch später nachträglich vom Regelsatz abgezogen werden können ?

Ja, und sogar darüber hinaus, solltest du zwischenzeitlich einen Job bekommen.
nee echt jetzt ?
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 20:41   #39
Ghansafan
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Hallo @Gitta3,

bin zwar nicht @Kaiserqualle, aber ich würde es so machen wie im Post19 vorgeschlagen.

Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, reicht man umgehend Klage ein und beantragt gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage.

Deshalb auch meine Frage nach dem Ende der Laufzeit des VA.
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Alt 25.07.2012, 20:50   #40
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Zitat:
Sollte der Widerspruch abgelehnt werden, reicht man umgehend Klage ein und beantragt gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage.
welchen Widerspruch meinst du denn,
- den zur Sanktion,
- oder den zum VA ?

ich denke da verwechselst du gerade etwas,
wenn zum VA der Widerspruch abgelehnt wird, ist der Weg zur Klage offen, das ist mir soweit klar.
und dann muss ich zur Klage noch mal aW beantragen ??
(die aW zum VA wurde doch jetzt gerade erst hergestellt)
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 21:05   #41
Ghansafan
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Hallo @Gitta3,

für den VA meinte ich, deshalb ja die Frage nach dem Ende der Laufzeit des VA.

Die aufschiebende Wirkung gilt nur bis zum Entscheid über den Widerspruch beim JC.

Ist der Bescheid negativ, musst Du die aufschiebende Wirkung der Klage neu beantragen beim SG.
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Alt 25.07.2012, 21:12   #42
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Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Würde ich nicht machen, da das SG hier einen falschen Standpunkt hat. Hier sollte Ghansafan nochwas anfertigen. Es gibt hier was schon im Forum ein Musterschreiben um Beschwerde aufrechterhalten.
@kaiserqualle,
was genau meinst du damit "falscher Standpunkt"

mich irritiert
die aW wurde vom JC anerkannt, Erteilt wurde sie genau genommen noch nicht, zumindest habe ich noch nichts diesbezüglich erhalten.
und solange werde ich die Beschwerde auch nicht für erledigt erklären.
danach dann schon
so war mein gedankengang bis jetzt
__

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Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 21:15   #43
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Zitat:
Ist der Bescheid negativ, musst Du die aufschiebende Wirkung der Klage neu beantragen beim SG.
oh, das war mir völlig neu.
dann ist auch mein "Borsten" Richter aus dem Urlaub wieder zurück, dass kann ja lustig werden.
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 21:57   #44
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Zitat:
Es gibt hier was schon im Forum ein Musterschreiben um Beschwerde aufrechterhalten.
hab bis jetzt nix gefunden, klinke mich für heute auch erst mal aus, bin nu müde, und überleg mir morgen noch mal in Ruhe was ich am besten mach, hab ja noch bis Freitag Zeit mit der Rückantwort.
__

.

Gruß Gitta
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Alt 25.07.2012, 22:04   #45
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Zitat:
Zitat von Gitta aus post # 37
danke dem Hinweis, aber nee, das war mit einer der Gründe zur Beschwerde, weil der ablehnende Beschluss
vom SG nur 3 Tage später erlassen wurde, ohne meine Stellungnahme/Anhörung abzuwarten !
Standpunkt deswegen, weil du kein rechtliches Gehör erhalten hast, bzw. möglicherweise die Zeit zu kurz war
eine Stellungnahme abzugeben und dies nicht mehr in die Entscheidung des SG eingeflossen ist.


Zitat:
Zitat von Gitta aus post # 37
ähm, was wäre Dein Vorschlag?

Ich wollte nur wissen was du machst.

bzw. was passiert wenn ich es nicht für erledigt erkläre?

weiss nicht, soweit bin ich noch nicht gegangen.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 26.07.2012, 11:33   #46
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Gitta3
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ich muss noch mal nachfragen,
Rechtsstelle des JC hat dem LSG mitgeteilt, dass es die aW zum Widerspruch gegen den VA anerkennt
(siehe #18)
und nimmt dies zum Anlass zu beantragen, Beschwerde und Kostenerstattung zurückzuweisen.

nu hab ich heute noch ein Schrieb über das LSG zur Kentnisnahme zugestellt bekommen,
in welchen das JC die aW auch gegen den Sanktionsbescheid erklärt.

Ich möchte einfach nur sicher gehen, weil JC mich schon zu oft an der Nase herumgeführt hat.
Mir ist das irgendwie alles zu "schwammig" insbesondere hinsichtlich der Tatsache, dass die weiterführende Verhandlung mit dem JC-lastig-entscheidendem Richter am SG so schon schwer genug ist,
würde mich sicherer fühlen, wenn das JC einen richtigen Bescheid an mich ausstellt.
also im Rahmen des noch ausstehenden Widerspruchbescheides die Herstellung der aW erklärt, so wie ich es im Widerspruchsschreiben auch beantragt hatte,
oder entfällt diese Pflicht für das JC, nachdem JC diese Erklärungen quasi an das LSG gegeben hat ?
__

.

Gruß Gitta
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Alt 26.07.2012, 11:48   #47
Couchhartzer
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Standard AW: 30% Sanktion, Widerspruch wohin richten

Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
oder entfällt diese Pflicht für das JC, nachdem JC diese Erklärungen quasi an das LSG gegeben hat ?
Nein, sie entfällt nicht, aber diese Bescheide werden erst dann erstellt werden, wenn die dazugehörenden Verfahren am LSG auch rechtswirksam beendet sind.
Bisher haben die in den Schreiben ja nur erstmal die aufschiebende Wirkungen anerkannt, aber das Hauptsacheverfahren ist ja ansonsten noch offen.
Diese Anerkennung der jeweils aufschiebenden Wirkung hat aber erstmal rechtsverbindlichen Charakter und besagt, dass sie bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens die Füße stillhalten müssen und dir keinen Nachteil bescheren können und dürfen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 12:24   #48
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ah, ok,
demnach könnte und sollte man das dann evtl. doch so formulieren , dass
ich das Beschwerde-Verfahren für erledigt erkläre, in Verbindung dass d. Gericht die Kosten dem JC auferlegt und auch zur sofortigen Zahlung durch das JC anordnet.
(ähnlich wie Ghansafan in #19 schon vorschlug)
sonst nimmt das ja nie ein Ende.

warum wird da selbst vom LSG so ein Drama draus gemacht ?
andere Gerichte ordnen die aW (und Kostenerstattung) an und gut iss,


Danke noch mal für eure Tips und Geduld mit mir,
__

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Gruß Gitta
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Alt 26.07.2012, 12:28   #49
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Gitta3
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aber halt Moment....
Zitat:
Diese Anerkennung der jeweils aufschiebenden Wirkung hat aber erstmal rechtsverbindlichen Charakter und besagt, dass sie bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens die Füße stillhalten müssen und dir keinen Nachteil bescheren können und dürfen.
nach Meinung aus #41, wäre aber die jetzt anerkannte aW nur für den Widerspruch gültig und sei zum Haptsacheverfahren NEU zu beantragen ! ?
__

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Gruß Gitta
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Alt 26.07.2012, 19:53   #50
Ghansafan
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Zitat von Gitta3 Beitrag anzeigen
aber halt Moment....nach Meinung aus #41, wäre aber die jetzt anerkannte aW nur für den Widerspruch gültig und sei zum Haptsacheverfahren NEU zu beantragen ! ?

So ist es auch, es heißt ja - die aufschiebende Wirkung des Widerspruches-

Wird der Widerspruch beschieden, ist das Widerspruchsverfahren zu Ende, somit gibt es auch keine aufschiebende Wirkung mehr, wenn der Widerspruch negativ ausfällt.

Was mir einfällt, das SG hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruches abgelehnt.
Dann wäre nach meiner Meinung eine Beantragung der aufschiebenden Wirkung der Klage beim SG nicht mehr zulässig.

Unter diesem Aspekt gesehen,wäre es vielleicht doch sinnvoll, die Beschwerde aufrecht zu erhalten.
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