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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruch?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.12.2007, 22:44   #1
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influx
Standard Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruch?

Nach meiner gestrigen Abgabe meines ALG II Antrags (also bisher noch nicht bewilligt) wurde ich am selben Vormittag vom ARGE Arbeitsvermittler unter Androhungen von Sanktionen zur Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung (EGV) genötigt.

Mein zuständiger Sachbearbeiter fragte mich erst nach meinen Fähigkeiten, die ich selber mit Schulnoten von 1 bis 4 einschätzen musste. (Ist dies der sogenannte "Profiler"? wie unter http://www.elo-forum.org/showpost.ph...88&postcount=1 erläutert?)
Danach fragte er mich, ob ich es schaffen würde mich jeden Tag einmal bei einer Firma zu bewerben. Bei 20 Arbeitstagen wären das lächerliche 20 Bewerbungen im Monat. Er würde aber (gnädigerweise) nur die Mindestzahl von 15 in der 6 Monate gültigen Vereinbarung vermerken. Nach Ablauf dieser Zeit würde er gern nochmal um weitere 6 Monate verlängern, bis ich einen Job gefunden hätte.
Ich teilte ihm mit, das ich nicht versprechen könnte, das ich in meinem Beruf jeden Monat 15 Stellenanzeigen finde. Daraufhin meinte er, wenn ich einmal nur 10 bringen würde, müsste ich mit einer Leistungskürzung von 30% rechnen. Wenn ich keine geeigneten Vollzeitstellen in meinem Beruf finden würde, könne ich mich aber auch um Stellen aus anderen Berufen, auch Teilzeit oder 400 EUR Jobs kümmern. Ggfs würde die ARGE auch eine Umschulung finanzieren...
Völlig eingeschüchtert unterschrieb ich die EGV da er mir sagte, daß er ansonsten meinen H4 Antrag nicht weiter bearbeiten würde und ich keine Unterstützung bekommen würde.
Danach fand ich erst die Hinweise in diesem Forum, das man die nicht unterschriebene EGV mit nach Hause nehmen soll und bei erneuter Einladung eine selbst formulierte EGV vorlegen bzw. verhandeln soll.

-> Kann ich der von der ARGE bereits von mir unterschrieben EGV widersprechen?
-> Falls ja, was schreibe ich als Begründung?
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Alt 13.12.2007, 00:01   #2
Siggi
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Siggi
Standard

Zitat von influx Beitrag anzeigen
Nach meiner gestrigen Abgabe meines ALG II Antrags (also bisher noch nicht bewilligt) wurde ich am selben Vormittag vom ARGE Arbeitsvermittler unter Androhungen von Sanktionen zur Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung (EGV) genötigt.

Mein zuständiger Sachbearbeiter fragte mich erst nach meinen Fähigkeiten, die ich selber mit Schulnoten von 1 bis 4 einschätzen musste. (Ist dies der sogenannte "Profiler"? wie unter http://www.elo-forum.org/showpost.ph...88&postcount=1 erläutert?)
Danach fragte er mich, ob ich es schaffen würde mich jeden Tag einmal bei einer Firma zu bewerben. Bei 20 Arbeitstagen wären das lächerliche 20 Bewerbungen im Monat. Er würde aber (gnädigerweise) nur die Mindestzahl von 15 in der 6 Monate gültigen Vereinbarung vermerken. Nach Ablauf dieser Zeit würde er gern nochmal um weitere 6 Monate verlängern, bis ich einen Job gefunden hätte.
Ich teilte ihm mit, das ich nicht versprechen könnte, das ich in meinem Beruf jeden Monat 15 Stellenanzeigen finde. Daraufhin meinte er, wenn ich einmal nur 10 bringen würde, müsste ich mit einer Leistungskürzung von 30% rechnen. Wenn ich keine geeigneten Vollzeitstellen in meinem Beruf finden würde, könne ich mich aber auch um Stellen aus anderen Berufen, auch Teilzeit oder 400 EUR Jobs kümmern. Ggfs würde die ARGE auch eine Umschulung finanzieren...
Völlig eingeschüchtert unterschrieb ich die EGV da er mir sagte, daß er ansonsten meinen H4 Antrag nicht weiter bearbeiten würde und ich keine Unterstützung bekommen würde.
Danach fand ich erst die Hinweise in diesem Forum, das man die nicht unterschriebene EGV mit nach Hause nehmen soll und bei erneuter Einladung eine selbst formulierte EGV vorlegen bzw. verhandeln soll.

-> Kann ich der von der ARGE bereits von mir unterschrieben EGV widersprechen?
-> Falls ja, was schreibe ich als Begründung?

Tja, so ähnlich erging es mir auch und lebe jetzt mit Sanktionen.
Mehrere Widersprüche sind eingelegt und ich nehme man an, dass das ganze noch vor dem Kölner Sozialgericht landet.
Wird also noch ne langwierige Sache. Seit diesem Tag an dem man mich genötigt hat, die EGV zu unterschreiben, kämpfe ich gegen die ARGEn
Welche ARGE ist für dich zuständig?
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Alt 13.12.2007, 00:58   #3
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
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Stell doch mal bitte den Wortlaut hier ein, danke.
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
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Alt 13.12.2007, 01:38   #4
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influx
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Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen
Stell doch mal bitte den Wortlaut hier ein, danke.
Eingliederungsvereinbarung
zwischen xxx und ARGE Duisburg
gültig bis 11.06.2008 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Ziel: Ausbau Bewerbungsaktivitäten

1. Leistungen ARGE
* Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme
- Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen durch ARGE
- Aufnahme Ihres Bewerberprofils in www.arbeitsagentur.de
- Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGB II nach vorherigem gesonderten Antrag

Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Wochen das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten:
alternative Integrationsmaßnahmen 1. Arbeitsmarkt werden im nächsten Termin vereinbart.

2. Bemühungen Herr xxx
Herr xxx verpflichtet sich,
einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
* Stellensuche / Erstellung von Bewerbungsunterlagen
- mindestens 15 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 6 Monaten, auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen, Bewerbungen sollen in schriftlicher, persönlicher und telefonischer Form erfolgen, unter Einbeziehung verschiedener Berufe bzw. Helferstellen (400,- Euro/Teilzeit- und Vollzeitstellen). Jegliche Bewerbungen sind im Formular "Nachweis von Eigenbemühungen" zu dokumentieren und in jedem Termin vorzulegen
- Nutzung des Internets zur Stellensuche
- Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
- Nutzung der aktuellen Presse/Stellenanzeiger und Belege der Eigenbemühungen durch Stellenanzeigen.

Rechtsfolgenbelehrungen:
Mir ist bekannt, das ich nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) zwar eine Förderung beanspruchen kann, daneben aber in erster Linie selbst gefordert bin, konkrete Schritte zu unternehmen... (übliches Blatt "Rechtsfolgenbelehrung")
. . .

Ich habe eine Ausfertigung der Eingliederungsvereinbarung erhalten. Unklare Punkte wurden erläutert, die möglichen Rechtsfolgen verdeutlicht. Mit den Inhalten der Eingliederungsvereinbarung bin ich einverstanden.

Datum, Unterschrift Hilfebedürftiger xxx Datum, Unterschrift Vertreter ARGE
# # # # # # # # #


-> Hat jemand einen Wortlaut für den Widerspruch bzw. eine Klage?

influx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.12.2007, 07:40   #5
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard influx

Wortlaut ist nicht nötig.

Du schreibst:

WIDERSPRUCH

geg. Bescheid vom.....Ende !
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2007, 19:50   #6
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influx
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Zitat von wolliohne Beitrag anzeigen
Wortlaut ist nicht nötig.

Du schreibst:
WIDERSPRUCH
geg. Bescheid vom.....Ende !

-> Sollte ich gleichzeitig eine neue EGV nach diesen Mustern (siehe Anhang) vorlegen?
-> Sind 15 Bewerbungen je Monat, die mir auferlegt wurden nicht viel zu viel?
(An anderer Stelle fand ich, das die ARGE pro Jahr nur maximal 180 EUR für Bewerbungen bezahlt = 180 : 5 EUR = 36 : 12 Monate = 3 pro Monat)

Ich fand in diesem Forum bisher 4 verschiedene Muster für eine fairere Eingliederungsvereinbarung:
egv_481.pdf vom Elo Forum:
http://www.erwerbslosenforum.de/ev.htm
EGVinteraktiv.pdf von Hartzbeat:
http://www.elo-forum.org/showpost.ph...53&postcount=2
Mustervereinbarung.pdf von Anubis:
http://www.elo-forum.org/showpost.ph...&postcount=106
EGVmeinVorschlag-Muster.doc von Curt the Cat:
http://www.elo-forum.org/showpost.ph...2&postcount=33

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf egv_481.pdf (45,7 KB, 646x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGVinteraktiv.pdf (197,5 KB, 611x aufgerufen)
Dateityp: pdf Mustervereinbarung.pdf (67,3 KB, 723x aufgerufen)
Dateityp: doc EGV mein Vorschlag-Muster.doc (55,0 KB, 670x aufgerufen)
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Alt 18.12.2007, 19:57   #7
Dopamin->Emailproblem
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Dopamin
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Eine EGV ist immer noch ein VERTRAG und KEIN VERWALTUNGSAKT, solange nicht mit einem VERWALTUNGSAKT durchgesetzt wird!

Gegen Verwaltungsakte kann man Widerspruch einlegen, aber NICHT gegen Verträge, DIE müssen schriftlich ANGEFOCHTEN werden, die Anfechtung sollte schriftlich zu Händen des SB gehen (der wirds ja nicht einsehen) und deswegen sollte nach der Ablehnung der Anfechtung beim zuständigen Amtsgericht eine Klage erhoben werden.

Ergo sollte sich beim Amtsgericht ein Beratungshilfeschein besorgt werden und ein Anwalt eingeschaltet, damit die Erfolgschancen grösser sind...

Dopamin
__

Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
Solo le pido a Dios que hartz IV no me sea indiferente, es un monstro grande y pisa fuerte ,toda la pobre inocencia de la gente (frei nach Outlandish)
Dopamin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2007, 21:24   #8
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

widerrufe die EGV wegen rechtswidrigkeit. Hier findet eine unzulässige Überhöhung der Bewerbungsbemühungen statt, die finanziell nicht abgedeckt ist und zudem lebensfremd ist. Wenn Bewerbungsbemühungen auch der Blick in die Zeitung meint, ist es ja ok. Dann weist Du halt die Anzeigen nach, die keinen Job versprechen (z.B. russisch sprechede Menschen ) Verdienen Sie 15.000 monatlich von zuHause etc.
Also widerrufe sie und mache aber gleichzeitig deutlich, dass dies mit einem entsprechenden finanziellen ausgleich aber geht. Also pro schritl. Bewerbung inkl. Bewerbungsmappe 5 Euro.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 18.12.2007, 23:05   #9
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
widerrufe die EGV wegen rechtswidrigkeit. Hier findet eine unzulässige Überhöhung der Bewerbungsbemühungen statt, die finanziell nicht abgedeckt ist und zudem lebensfremd ist. Wenn Bewerbungsbemühungen auch der Blick in die Zeitung meint, ist es ja ok. Dann weist Du halt die Anzeigen nach, die keinen Job versprechen (z.B. russisch sprechede Menschen ) Verdienen Sie 15.000 monatlich von zuHause etc.
Also widerrufe sie und mache aber gleichzeitig deutlich, dass dies mit einem entsprechenden finanziellen ausgleich aber geht. Also pro schritl. Bewerbung inkl. Bewerbungsmappe 5 Euro.
Hallo Martin,
ich bin etwas unsicher und weiß nicht was ich wie schreiben kann. So etwa?
# # #
Hiermit widerrufe ich die mir am ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung wegen Rechtswidrigkeit.
Hier findet eine unzulässige Überhöhung der Bewerbungsbemühungen statt, die finanziell nicht abgedeckt ist und zudem lebensfremd ist.
Die von Ihnen geforderte Anzahl an Bewerbungen kann ich erfüllen, wenn Sie mir diese hohe Zahl mit 5 EUR je schriftlicher Bewerbung bezahlen.
# # #
Was ist wenn die antworten mir alle Bewerbungskosten unbegrenzt zu ersetzen? Schneide ich mir da nicht ins eigene Fleisch?
In meinem Antrag auf Gewährung von Bewerbungskosten ist nämlich keine finanzielle Begrenzung erwähnt. Mein größtes Problem ist, das ich gar nicht monatlich 15 Stellen aus meinem Beruf finde.
influx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.12.2007, 20:07   #10
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Wer von Euch hat sich bisher erfolgreich gegen eine bereits unterschriebene EGV gewehrt und kann den Text des Widerspruchs bereit stellen?
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Alt 28.01.2008, 19:58   #11
dolphin
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dolphin
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Zitat von Dopamin Beitrag anzeigen
Eine EGV ist immer noch ein VERTRAG und KEIN VERWALTUNGSAKT, solange nicht mit einem VERWALTUNGSAKT durchgesetzt wird!
Gegen Verwaltungsakte kann man Widerspruch einlegen, aber NICHT gegen Verträge, DIE müssen schriftlich ANGEFOCHTEN werden, die Anfechtung sollte schriftlich zu Händen des SB gehen (der wirds ja nicht einsehen) und deswegen sollte nach der Ablehnung der Anfechtung beim zuständigen Amtsgericht eine Klage erhoben werden.

Zitat:
Schon Sokrates sagte: Ich weiß, dass ich nichts weiß... Er soll ein gelehrter Mann gewesen sein... Deswegen lasse ich mich korrigieren.
aber gerne: das amtsgericht ist nicht zuständig für verträge gem. SGB.


wenn ich den vordruck des forums hier lese wird mir angst und bange. die ARGE haftet für nix, das hartz4-opfer für alles, unangemessene benachteiligung und zusätzliche haftung für das hartz4-opfer, weil er der verwender des vordrucks ist. wer mitwirkt und das unterschreibt nimmt sich jedes rechtsmittel und hat den schrott ewig am hals.

ich würde lieber die (meist fehlerhafte und gut anfechtbare!) ARGE-vorlage auf aufforderung sofort ohne mitwirkung und widerstand unterschreiben mit zusatz "verwaltungsakt zur kenntnis genommen" und dann mit anwalt das ding komplett nichtig klagen und das auch x-mal hintereinander noch alleine, sozialgericht kost doch nix und missbrauchsgebühren kann man mit guten begründungen ausweichen.
das macht diesen EGV mist für die ARGEn und den staat so teuer dass er wirtschaftlich undurchführbar wird

ich verhandle nicht mit ARGEn! höchstens vor gericht.
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Alt 29.01.2008, 08:59   #12
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Dein Text ist völlig ok. Bisher sind die Kosten für die Bewerbung ja nicht geregelt und müssten deshalb vorher! vertraglich geregelt sein.
Nach Deiner Frage, was denn ist, falls Du keine Job in deienem Beruf findest. Hier lohnt sich einfach mal en Blick ins SGB II. Danach sind auch berufsfremde Jobs zumutbar.
Übrigens: anfechten kann man eine EGV nicht vor dem Amtsgericht (es ist schließlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches), sondern nur vor dem Sozialgericht. Auch wenn Teile des BGB involiert sind, heißt das noch lange nicht, dass damit das Amtsgericht zuständig wäre.

Zitat von influx Beitrag anzeigen
Hallo Martin,
ich bin etwas unsicher und weiß nicht was ich wie schreiben kann. So etwa?
# # #
Hiermit widerrufe ich die mir am ausgehändigte Eingliederungsvereinbarung wegen Rechtswidrigkeit.
Hier findet eine unzulässige Überhöhung der Bewerbungsbemühungen statt, die finanziell nicht abgedeckt ist und zudem lebensfremd ist.
Die von Ihnen geforderte Anzahl an Bewerbungen kann ich erfüllen, wenn Sie mir diese hohe Zahl mit 5 EUR je schriftlicher Bewerbung bezahlen.
# # #
Was ist wenn die antworten mir alle Bewerbungskosten unbegrenzt zu ersetzen? Schneide ich mir da nicht ins eigene Fleisch?
In meinem Antrag auf Gewährung von Bewerbungskosten ist nämlich keine finanzielle Begrenzung erwähnt. Mein größtes Problem ist, das ich gar nicht monatlich 15 Stellen aus meinem Beruf finde.
__

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Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.01.2008, 18:52   #13
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Was ist wenn die antworten mir alle Bewerbungskosten unbegrenzt zu ersetzen? Schneide ich mir da nicht ins eigene Fleisch?
Das wird nicht passieren, da die nur bis zu 260,00 EUR übernehemen, ist eine Kann-Bestimmung. Mehr niemals, höchstens weniger. Richtwert pro Bewerbung sind 5,00 EUR. Bei maximal 260,00 EUR pro Jahr sind das pro Monat 4 Bewerbungen. Maximal 4 bis 5 Bewerbungen im Monat ist rechtlich durch entsprechende Gerichtsurteile abgesichert. Je nach dem noch weniger, denn unnütze Bewerbungen dürfen nicht verlangt werden.
Wie gehe ich gegen eine "freiwillig" unterschriebene Eingliederungsvereinbarung vor? Wenn die ARGE nicht auf deinen Schriftsatz eingeht, übrigens können öffentlich-rechtliche Verträge, § 53 ff SGB X, auch nachverhandelt werden, bleibt nur die Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG beim Sozialgericht.
Hier dazu ein Betroffener:
savaran.wordpress.com
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Alt 30.01.2008, 22:19   #14
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Hier noch etwas zu den Bewerbungskosten

Zitat:
Bewerbungskosten- Ermessen- Haushaltslage- kein Rechtsanspruch auf 260€

- § 42 SGBI(Vorkasse) – ist unabdingbar
Die Entscheidung beruht auf § 45 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGB III)
Ermessen ausüben und so nicht den Höchstbetrag bezahlen - Widerspruch notwendig, damit zusätzliche Kosten und Risiken

V A 5 - S 7303 a - 18/05. Die im Zusammenhang mit Bewerbungen anfallenden Kosten können bei den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit als Werbungskosten angesetzt werden. Können keine detaillierten Belege über die Kosten vorgelegt werden, beispielsweise weil das Finanzamt in der Vergangenheit keinen Wert darauf gelegt hat,so können diese auch geschätzt werden. Im Urteilsfall schätzte das Finanzgericht Köln die Kosten für Bewerbungen mit einer Bewerbungsmappe auf rd. 8,50 Euro und für Bewerbungen ohne Bewerbungsmappe auf rd. 2,50 Euro. Diese Kosten wurden dann mit der Zahl der nachgewiesenen Bewerbungen multipliziert und so der als Werbungskosten abzugsfähige Betrag ermittelt. Urteil des Finanzgerichts Köln vom 7. Juli 2004, Aktenzeichen 7 K 932/03
© Bundesagentur für Arbeit

Bewerbungsmappe- Kostenaufstellung
-Bewerbungsmappe
-Bewerbungsunterlagen pro Blatt 0,50€
-Kopien (der Zeugnisse)
-Foto
-Umschlag + Rückumschlag
-Porto + Rückporto
-Anschreiben
Quelle: www.tacheles-sozialhilfe.de

Hier das Urteil:

FG Köln, 7 K 932/03, 07.07.2004

www.fg-koeln.nrw.de
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Alt 18.01.2013, 21:26   #15
Noki
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Noki Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruc

Falls nicht schon vorgeschlagen

Man kann auch gegen eine Bereits unterschrieben EGV einen Antrag zur prüfung auf desn rechtskomformität stellen.

hier ein Beispiel:

Antrag auf Prüfung der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 44 SGB X






Hiermit stelle ich, Herr XY, wohnhaft in der XX zu XXX den Antrag auf die Rechtliche Prüfung meiner Eingliederungsvereinbarung vom 02.10.2012 gemäß § 44 SGB X bezüglich (Rechtsiwdrigkeiten aufschrieben mit Verweis auf grundrechte etc.) , ist mit einer Frist bis zum xxxxxx.


Ich erwarte in jedem Fall einen schriftlichen Bescheid mit mit Bekanntgabe der Entscheidung sowie der dazugehörigen schriftlichen Begründung.
Dieser ist hiermit ebenfalls schriftlich beantragt.

Den dazugehörigen Gesetzestext habe ich zur schnellstmöglichen Bearbeitung unten beigefügt.


§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.
(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.
(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
Noki ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 21:54   #16
Hartzeola
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruc

Zitat von Noki Beitrag anzeigen
Falls nicht schon vorgeschlagen...
Innerhalb von 5 Jahren ist wahrscheinlich bereits geschehen.

Die Frage, auf die Du antwortest, wurde Ende 2007 gestellt...
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.01.2013, 22:00   #17
silka
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silka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiertsilka Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruc

und wie ist es heute?
kann man gegen eine EGV (die man unterschrieben hat) einen solchen Überprüfungsantrag stellen?
Achja, man kann.
Aber wird der nicht zwangsläufig als unbegründet und unzulässig abgelehnt?
weil auch heute eine EGV noch immer kein Verwaltungsakt ist?

Oder habe ich das mißverstanden? mir falsch gemerkt?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2013, 00:01   #18
Noki
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Noki Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung (EGV) bereits unterschrieben - wie erhebe ich Einspruc

eine VA ist eigentlich nichts anderes als ein EGV nur das man keine Wahl hat oder?

Es geht ja rein um den Inhalt ob der Rechtlich standhält.
Das müssen sie prüfen egal ob VA oder EGV.
Hat bisher immer geklappt wie ich das so gelesen habe

Ouh das der so alt ist habe ich schlichtweg übersehen!
Noki ist offline   Mit Zitat antworten
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