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Start > > -> EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.02.2018, 18:32   #1
Kranzi
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Beiträge: 137
Kranzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Hoi
Sohni hat heute egv als va erhalten.
Gültigkeut vom 02.02.2018 bist 13.02.2023 .
Ja er ist unter 25 und endet 1 tag vor seinen 25 geburtstag.
Ist das normal ?

rene

Geändert von TazD (07.02.2018 um 18:54 Uhr)
Kranzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.02.2018, 18:53   #2
TazD
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Beiträge: 3.563
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Standard AW: EGV als Verwatungsakt. 5 jahre Laufzeit?

Zitat von Kranzi Beitrag anzeigen
Ist das normal ?
Nein. Und rechtswidrig noch dazu.

Stell den VA doch bitte mal ausreichend anonymisiert hier ein. Da lassen sich bestimmt noch weitere Angriffspunkt für einen Widerspruch finden.
Und die dazugehörige EGV bitte auch, um beides miteinander vergleichen zu können.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 07.02.2018, 18:55   #3
gizmo
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gizmo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln AW: EGV als Verwatungsakt. 5 jahre Laufzeit?

Hy, stell das hier mal rein, das Ding will ich sehen. Als EGV kann ich mir das noch vom SBchen vorstellen, aber als EGV VA, lass uns mal Teilhaben am JC Alltag.
__

Wer andern eine Grube gräbt, den schupst man selbst hinein! Übrigens, fachkundige SB`s im JC gibt es genauso häufig wie Schneebälle in der Hölle!

Geändert von TazD (07.02.2018 um 18:57 Uhr) Grund: Vollzitat gelöscht. Für deinen Einzeiler braucht es das nicht.
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Alt 07.02.2018, 19:16   #4
0zymandias
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Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Zitat von Kranzi Beitrag anzeigen
[...]
Gültigkeut vom 02.02.2018 bist 13.02.2023 .
Ja er ist unter 25 und endet 1 tag vor seinen 25 geburtstag.
Ist das normal ?
[...]
Nein, nicht wirklich.

Es gibt aber in den JC eine Regelung, dass wenn die EGV-Gültigkeitsdauer sich über den 25. Geburtstag erstreckt, sie auf einen Tag vor dem Geburtstag gekürzt wird.
Das ist nötig, weil dann andere Rechtsfolgen gelten.

Das ist eine Möglichkeit zum Fehler machen und so etwas wird immer wieder gerne wahrgenommen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
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Alt 07.02.2018, 20:12   #5
Kranzi
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Kranzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

So hoffe ist alles gut gegangen beim einstellen.
Wäre nett wenn ihr mal drüber schaut und mir sagt wie ich den widerspruch am besten verfasse..

mfg rene

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
scan-egv0001.jpg   scan-egv0002.jpg   scan-egv0003.jpg   scan-egv0004.jpg   scan-egv-va0001.jpg   scan-egv-va0002.jpg   scan-egv-va0003.jpg   scan-egv-va0004.jpg  

Geändert von Kranzi (07.02.2018 um 21:10 Uhr)
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Alt 07.02.2018, 21:27   #6
0zymandias
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Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Die Gültigkeitsdauer ist ohne Ermessensbegründung lächerlich und unglaubwürdig hoch.
Der Fortschritt, Probleme bei und Möglichkeiten der Eingliederung sollen nach § 15 SGB II gemeinsam nach spätestens sechs Monaten überprüft werden.

Alle drei Regelungen unter 5. Zur Eingliederung in Arbeit sind fehlerhaft verfasst.

Für Meldeaufforderungen verpflichtet sich das JC in unzulässiger Weise einen Sanktionsvorteil von 20 % herbei.

Die Vermittlungsvorschläge sind naturgemäß unbestimmt und hier kann so keine Regelung getroffen werden.
Dementsprechend ist auch jedem VV eine konkrete und so auch zeitnahe Rechtsfolgenbelehrung (RFB) beizufügen.

Änderungen rechtzeitig mitzuteilen ist nicht menschenmöglich.
Es passiert alleine auf diesem Planeten dafür viel zu viel.
Die Regelung ist unbestimmt und damit nicht rechtskonform mit § 33 SGB X.

Die Androhung, den VA als VA fortschreiben zu wollen, entspricht nicht dem § 15 SGB II und ist unzulässig:
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II
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Alt 13.02.2018, 21:15   #7
Kranzi
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Kranzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Hoi
So heute widerspruch eingelegt , mal sehen wielange die brauchen um zu merken was sie für müll produziert haben.

kranzi
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Alt 14.02.2018, 00:04   #8
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Zitat von Kranzi Beitrag anzeigen
So heute widerspruch eingelegt
Wurde auch beim SG Antrag auf Erteilung der aW gestellt? Ohne aW wärst du auch während des WS an den VA gebunden.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 01:29   #9
Doppeloma
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Frage AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Hallo erwerbsuchend,

Zitat:
Wurde auch beim SG Antrag auf Erteilung der aW gestellt? Ohne aW wärst du auch während des WS an den VA gebunden.
Und wegen welcher konkreten "unzumutbaren Beschwer", sollte das SG die aW für notwendig halten, bei diesem inhaltlosen Unsinn, da kann man doch die Entscheidung zum Widerspruch auch ohne aW abwarten ???

Schon der Hinweis, dass dieser VA bis 2023 gilt "wenn vorher nichts Anderes vereinbart wird" ist ein trauriger Witz ... ein VA ist NICHT durch irgendeine andere "Vereinbarung" aufzuheben, sondern nur durch einen anderen Bescheid.

"Vereinbarungen" erfordern immer noch eine übereinstimmende Willenserklärung, die ist für einen VA nicht erforderlich.

Viel trauriger finde ich allerdings die Tatasache, dass man sich doch selbst (mal wieder) gar nicht in der Lage sehen möchte an der Situation dieses jungen Menschen in den nächsten 5 JAHREN irgendwas positiv zu verändern.

Das ist kein VA sondern die Bankrott-Erklärung des zuständigen JC-SB.
Man geht schon mal davon aus, dass er bis dahin weiter in Hartz 4 sein wird ... denn ansonsten endet dieses Machwerk ja auch (hoffendlich) lange vor dem geplanten Ablauf.

Man bietet das übliche "Vielleicht" (angeblich passende VV) und verlangt im Prinzip auch NICHTS Konkretes ... also wozu ist dieser Müll überhaupt zu gebrauchen ...

Warum hat denn bisher noch keine erfolgreiche Berufsberatung (bei der AfA) stattgefunden und soll mit 20 erst "eingeleitet" werden ???
Bei anderen fordert man das schon mit 15 ein, wenn sie noch viele Jahre zur Schule gehen werden und mal studieren wollen, dass sie dort zu erscheinen haben für ihre berufliche Zukunft ... obwohl sie ja scheinbar schon wissen, wo sie mal hin wollen.

Andererseits weiß ich nicht, ob sich die ganze Aufregung wirklich "lohnt", mehr Ruhe seine berufliche Zukunft selbst zu gestalten kann man doch eigentlich für die nächsten 5 Jahre gar nicht bekommen ...

Auf VV (mit RFB) muss man sich auch ohne EGV oder VA immer bewerben, "überschüttet" wurde der Betroffene damit ja bisher auch noch nicht wie es scheint, jeden "Änderungswunsch" des SB kann man abschlagen, weil es keine relevanten Veränderungen gibt, die das erforderlich machen würden.

Neue EGV ... wozu denn ich habe doch einen verbindlichen VA bis 2023 ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2018, 07:38   #10
Kranzi
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Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Guten Morgen

@ Doppeloma er hat mehrere tsunamis an vorschlägen bekommen, aber nur einen kleinen bruchteil was er machen möchte.
Durch ein bezahltes praktikum und nun probearbeiten beim eventuellen lehrstellengeber haben wir erstmal ruhe.
Habe aber noch eine Frage , ist es dem jc eigentlich erlaubt das die einen termin für ein vorstellungsgespräch fest buchen auf einer ausbildungsmesse ohne ihn vorher darüber zu informieren?

rene
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Alt 14.02.2018, 08:08   #11
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als Verwaltungsakt bei U25. 5 jahre Laufzeit?

Ist es nicht sogar so, dass ein EGV-VA per se ungültig ist, wenn er rechtswidrige Inhalte beinhaltet. Also eine Sanktion nicht daraus entstehen kann, da Ungültig.

M. M. n. eine Abwägung wert, abwarten bis zur Sanktion und dann diese Angreifen, weil es keinen rechtsgültigen VA gibt.

Was mir auch aufgefallen ist, Bewerbungskostenerstattungen werden unter Vorbehalt gestellt und gleichzeitig eine sanktionsbewährte Verpflichtung zur zeitnahen Bewerbung festgeschrieben.

Beim Vorbehalt der Kostenübernahme werden ebenso keine klaren eindeutigen Kriterien zur Kostenübernahme festgelegt. D. h. der Beschwerte wird gezwungen auf den Kostenübernahmebescheid zu warten und trägt das Risiko der Ablehnung allein.

Beides widerspricht sich. Zeitnahe Bewerbung und Antragstellung vor Bewerbung, widerspricht sich ebenso. Zeitnah ist nicht definiert somit unbestimmt. Eine Verpflichtung zur Bewerbung erzwingt ebenso eine Verpflichtung zur Kostenübernahme ohne vorherige Beantragung.
Solanus ist gerade online   Mit Zitat antworten
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