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Start > > -> Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 26.01.2018, 20:12   #1
Justus
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Beiträge: 7
Justus
Standard Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Hallo Leute hätte da mal eine Frage: Hatte seit Juni 2017 nichts mehr vom Jobcenter gehört, weil ich damals die EGV nicht unterschrieben gehabt habe. Es gab auch kein Verwaltungsakt. Heute habe ich eine Einladung für den 31. Januar bekommen bei einer anderen SB des Jobcenters. In der Einladung stand was von wir möchten gerne die aktuelle berufliche Situation mit Ihnen besprechen. Wie sollte ich mich jetzt am besten verhalten? Die EGV sollte ich keinesfalls unterschreiben? Bin übrigens durch meine psychische Erkrankung schwer vermittelbar. MFG Justus
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Alt 26.01.2018, 20:21   #2
ladydi12
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Ort: auf der linken Arschbacke vom ***** der Welt
Beiträge: 2.910
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw. wie verhalte ich mich da am besten?

Hallo Justus,

ich habe deinem Thema mal eine etwas aussagekräftigere Überschrift gemäß Forenregel 11 verpaßt, schließlich hat sich unser TechAdmin die Mühe gemacht und den Editor auf 110 Zeichen erweitert, so daß da mehr als drei Worte reinpassen.
Was dein Anliegen betrifft, bitte ich dich um Geduld, bis sich erfahrenere User dazu melden.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
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Alt 26.01.2018, 20:35   #3
Nena
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Nena Nena
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Zitat von Justus Beitrag anzeigen
Wie sollte ich mich jetzt am besten verhalten?
Was ist denn Dein Ziel?

Zitat von Justus Beitrag anzeigen
Die EGV sollte ich keinesfalls unterschreiben?
Wenn Du Änderungs-/Ergänzungswünsche hast, kannst Du die äußern. Wenn Du mit den vereinbarten Zielen und dem vereinbarten Weg da hin einverstanden bist, kannst Du selbstverständlich unterschreiben.
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Alt 26.01.2018, 22:13   #4
0zymandias
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Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Vor Ort nichts entscheiden und nichts unterschreiben.

Die EGV mitnehmen. Dann darüber nachdenken, dazu nachlesen und sie vielleicht auch anonymisiert einstellen.
Viele Augen sehen viel und dann weißt Du nochmal mehr.

Wenn Du etwas nicht verstanden hast oder nicht willst, nicht unterschreiben.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 27.01.2018, 07:53   #5
DVD2k
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DVD2k Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Zudem, was meine Vorredner bereits treffend geschrieben haben:
Nimm dein Recht auf einen Beistand wahr, dieser kann (und sollte) im Gespräch nicht nur alles mitschreiben, was so gesagt wurde, sondern kann im Zweifelsfall auch noch das gesagte bezeugen.

Zusammengefasst:
  • Beistand mitnehmen.
    Diesen am besten alles mitschreiben lassen, was gesagt wird.
  • Vor Ort nichts unterschrieben, sondern einstecken und zur Prüfung mitnehmen (du hast ein Recht auf Prüfung!).
    Oft genug sind Fallen enthalten, die für den ungeübten Leser nicht sofort ersichtlich sind.
__

carpe noctem - denn da ist es am ruhigsten
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Alt 28.01.2018, 20:09   #6
Justus
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Beiträge: 7
Justus
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Zitat von Nena Beitrag anzeigen
Was ist denn Dein Ziel?
Jedenfalls keine 1 € Jobs bzw diese sinnlosen Maßnahmen. Meine jetzt ehemalige Beraterin wollte mich in eine 1 € Maßnahme stecken und mir immer Jobs in der Reinigung andrehen, was ich nicht wollte. Die meinte auch, dass ich für weniger als den gesetzlichen Mindestlohn arbeiten gehen müsste.
Ich werde die EGV hochladen, sobald ich diese in meinen Händen halte Leute.

Geändert von TazD (02.02.2018 um 12:02 Uhr)
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Alt 31.01.2018, 13:18   #7
Justus
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Beiträge: 7
Justus
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Hallo Ihr Lieben.

Bitte schaut Euch die EGV an.
Wurde mir einfach so ausgehändigt ohne Mitspracherecht.
Da steht auch drin, dass die EGV vom 8.06.17 fortgesetzt, welche ich nicht unterschrieben habe.

Gruß

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-seite-.jpg   egv-seite-.jpg   egv-seite-.jpg   egv-seite-.jpg  
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Alt 31.01.2018, 13:32   #8
birnenpet
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birnenpet
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Hallo Justus,

so wie ich es verstehe, muß vor der Verhandlung über eine Eingliederungsvereinbarung eine Potenzialanalyse erfolgen.

Zitat:
§ 15 SGB II
(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). 2Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
Über die Potenzialanalyse kannst du auch hier nochmal nachlesen:
Fachliche Weisungen der AfA zum § 15 SGB II - EGV (PDF)

Hier könnte man, so die vorherige Potentialanalyse nicht erfolgt ist, bereits einen Angriffspunkt sehen.


Ist das bei dir beim Termin geschehen?

Erst danach wird dir eine EGV angeboten, die du natürlich erst einmal prüfen musst (mind. 2 Wochen).
Wenn ich es richtig verstehe, steht dir danach auch noch eine 2. Verhandlungsphase von nochmals mind. 2 Wochen zu. (Hoffe hier korrigieren mich die anderen Forum Nutzer, falls ich falsch liege...)

Hoffe das hilft dir erstmal!
birnenpet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.01.2018, 16:03   #9
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Es fehlt die konkrete Zusage zur Übernahme von entstehenden Kosten. Du kannst zwar laut dieser EGV die Übernahme beantragen, aber dies bedeutet leider nicht, dass der Antrag auch in deinem Sinn genehmigt werden muss. Daher solltest du die Übernahme der Kosten verbindlich klären.

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, dass man für jeden AG ein extra individuelles Anschreiben formulieren muss. Wenn du dich auf mehrere gleichartige Stellen bewirbst, dann kannst du auch eine Serienbewerbung schreiben. Es versteht sich jedoch von selbst, dass du dabei die Adressen und Ansprechpartner jeweils anpasst, genauso wie die Betreffzeile und das Datum

Gesundheitliche Dinge haben in einer EGV nichts zu suchen. Man kann Gesundheit nicht vertraglich regeln oder gar befehlen.

Warum sollst du eine Musterbewerbung einreichen?

Die Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Stichtagen ist nicht zulässig.

Welche Zeitungen und Internetstellenbörsen werden vom JC anerkannt?
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Alt 31.01.2018, 19:13   #10
0zymandias
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Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Nicht unterschreiben.

Zusätzlich:

Die DIN 5008 ist eine Empfehlung und es ist nicht zu erkennen, warum ihre sklavische Befolgung in Arbeit führt, so dass eine Sanktion gerechtfertigt wäre.

Im Gegenteil, eine gewisse stilistische Freiheit ist sinnvoll, z.B. um sich von seelenlosen Normschreiben abzuheben.

Darüber hinaus fällt auch ein wenig auf, dass die EGV selber nicht im Rahmen der DIN 5008 liegt (z.B. "i.V.m.", wobei nur "i. V. m." sanktionsfrei wäre).

Noch darüber hinaus liegt diese DIN 5008 dem Erwerbslosen nicht vor.

Noch weiter darüber () ist die DIN 5008 seit März 2017 in Bearbeitung und wird sich aller Voraussicht heurig ändern.
Es bliebe also auch noch das Wiehern des Amtsschimmels abzuwarten, welche Version denn als sanktionsverbindlich anzusehen wäre.

Die Paragrafen für den Eingliederungszuschuss sind falsch (Bitte nicht erwähnen, damit dieser Fehler Eingang in einen möglichen VA findet.).

Die Stabilisierung der Gesundheit ist unbestimmt und trotzdem sanktionsbewehrt.
Es wäre dementsprechend ganz nützlich zu wissen, ob man viel rotes Fleisch essen und überhaupt noch rauchen darf.

Ein Musterschreiben wäre vorzuzeigen, nicht einzureichen, abzugeben und zu den Akten zu nehmen.
Hierfür entstehende Kosten wären durch das JC zu übernehmen und entsprechend eine geeignete Zusicherung in die EGV aufzunehmen.

Als Bewerbungsnachweis reicht selbstverständlich eine Liste, denn der Einblick in die gesamte Korrespondenz dürfte datenschutzrechtlich nicht abzufordern sein.

Die Pflicht, Bewerbungsnachweise zuzusenden und bei Gesprächen vorzulegen, stellt eine unnötige Doppelerhebung von Daten dar, die nicht in die Eingliederung in Arbeit fördert,
wohl aber die Verwaltungsarbeit auf den Schultern der Leistungsberechtigten legt.

Die Fortschreibungsregelung unter 6. ist unsinnig, denn bei einer Änderung der relevanten Zustände muss eine Änderung, nicht eine Fortschreibung der EGV erfolgen.

Für einen VA relevant, jetzt nicht erwähnen: Die Regelungen des § 56 SGB II zum Nachweis der AU fehlen.
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Alt 02.02.2018, 20:14   #11
Justus
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Justus
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Hallo Leute,

ja, hatte am Mittwoch einen Termin gehabt, obwohl das Jobcenter offiziell geschlossen war. Hab noch vergessen zu erwähnen: Die SB wollte mir nur eine Woche Zeit für die Überprüfung der EGV geben, konnte sie dann auf 2 Wochen überreden. Sie meinte, wenn ich nicht unterschreibe wird es einen VA geben. Das wäre neu für mich.

Darf auf der EGV gültig bis auf weiteres stehen?

Danke für Eure Hilfe!
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Alt 02.02.2018, 21:08   #12
0zymandias
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Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Zitat von Justus Beitrag anzeigen
[...]
Darf auf der EGV gültig bis auf weiteres stehen?
[...]
Nein, denn § 15 SGB II ...
Zitat:
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
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Alt 09.02.2018, 20:27   #13
Justus
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Justus
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Danke,

warte nun auf den VA. Sollte ich den Widerspruch selber einlegen oder Rightmart für mich das machen lassen?
Justus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.02.2018, 11:33   #14
birnenpet
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birnenpet
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Ich verstehe den § 15 SGB II anders.
Früher stand im Gesetz eine feste Laufzeit einer EGV von 6 Monaten.
Und von dieser Laufzeit konnte das JC auch so gut wie nie abweichen.


Seit einer Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016 gibt es diese starre 6 Monate Gültigkeit nun eben nicht mehr im Gesetz.
Statt dessen, die Verpflichtung (ans Jobcenter), die EGV nach spätestens 6 Monaten gemeinsam zu überprüfen und fortzuschreiben.
Somit darf auch auf der EGV stehen "Gültig bis auf weiteres". (Bis zur Fortschreibung, die auch früher erfolgen kann...)

Vorallem, da die EGV einen Vertrag darstellen soll.
Überspitzt gesagt, "darf" in dem "Vertrag" alles, oder vieles stehen.
Wenn du diesen "Vertrag" unterschreibst, erklärst du dich ja mit allen Inhalten, also auch der Laufzeit "bis auf weiteres" einverstanden.


Hat deine SB dir denn die Möglichkeit zu Verhandlungen über die Inhalte der EGV gegeben?
Hast du eigene Vorschläge schriftlich bei ihr eingereicht?
Somit könntest du vor dem SG immerhin deine Verhandlungsbereitschaft aufzeigen, sollte es zu einem VA -> Widerspruch -> Klage vor SG kommen.




Wichtig ist, ein EGV-VA darf dann nicht mehr bis auf weiteres gültig sein, sondern wirklich nur maximal 6 Monate.
Zitat:
Ein Bayerische LSG Urteil aus München vom 13.06.2017 dazu (bis auf weiteres):
Zitat

„Der Senat bezweifelt, dass diese Neuregelung für Eingliederungsvereinbarungen auch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. betrifft. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte.

Quelle: L 16 AS 291/17 B ER

http://www.gesetze-bayern.de/Content...114692?hl=true --->> RZ 20
Und aus diesem Beitrag #6 hier aus dem Forum:

Zitat:
Sozialgericht Karlsruhe, Urt. v. 12.10.2017 - S 14 AS 1709/17


Der Gesetzgeber hat mit der vom 26.07.2016 geschaffenen Neufassung des § 15 SGB II keine ausdrückliche Änderung hinsichtlich der Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vorher: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F.) vorgenommen. Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041, S. 36) lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber in Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt neue Regelungen, insbesondere die Möglichkeit von "unbefristeten" Eingliederungsverwaltungsakten treffen wollte.

Eingliederungsverwaltungsakt, Geltungsdauer von 6 Monaten auch nach Neufassung des § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Aufgabe einer festen Laufzeit von 6 Monaten für Eingliederungsvereinbarungen betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vgl. im Ergebnis ebenso Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 – L 16 AS 291/17 B ER ).

2. Es ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08. Juni 2017 – L 16 AS 291/17 B ER ).
Quelle: S 14 AS 1709/17 · SG KA · Urteil vom 12.10.2017 ·

Rechtstipp ebenso: SG Berlin, Beschluss vom 12. Oktober 2017 - S 186 AS 11916/17 ER; SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17 und SG Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 - S 27 AS 1695/16 ER
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 47/2017

Wenn du dann gegen den VA Widerspruch einlegst:

Soweit ich den folgenden Ablauf verstehe, brauchst du dazu nichtmal viel zu begründen.
Das Jobcenter wird deinen Widerspruch eh ablehnen, die werden kaum zugeben einen Fehler im VA gemacht zu haben.
Etwas mehr Begründen kannst (und solltest) du dann deinen Antrag ans SG, den Widerspruchsbescheid aufzuheben.
Aber auch hier ist das SG verpflichtet dann selbst zu prüfen, welche Inhalte des VA nicht rechtmäßig sind.


Bitte verlass dich nicht zu sehr auf meine Aussagen hier.
Ich bin selbst nur ein Laie, und es ist immer möglich, dass ich mit meinen Vermutungen und Meinungen falsch liege.
Ich hoffe die anderen Forum-Nutzer korrigieren mich bei falschen Aussagen.
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Alt 11.02.2018, 18:26   #15
0zymandias
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Eine EGV ist aber nicht irgendein Vertrag.
Deswegen steht auch drauf "Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II".

Wird die Gültigkeit nur mit "bis auf weiteres" angegeben, könnte sie ungeprüft und nicht fortgeschrieben ziemlich lange gültig sein.
Damit würde sie nach sechs Monaten außerhalb des § 15 SGB II stehen und die Rechtsgrundlage für ihren Abschluss wäre nicht mehr zutreffend.

Vor und nach der Reform im August '16 kann mit Ermessen und Ermessensbegründung von sechs Monaten Gültigkeitsdauer abgewichen werden.
Geändert wurde nur die regelhafte Festsetzung auf (präzise) sechs Monate.

Da die EGVAe mit dieser Gültigkeitsdauer rechtswidrig sind, besteht auch die Möglichkeit zur Nichtigkeitserklärung durch § 58 SGB X.
Auch daraus stellt sich die Sinnfrage bei einer unendlichen EGV.

Zitat:
3. 4 SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17

Eingliederungsbescheid (EinV als VwA) unbefristete Geltungsdauer "bis auf weiteres " ohne Ermessenserwägungen rechtswidrig

Leitsatz ( Redakteur )

Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird.

Rechtstipp: LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017, Pkt. 2.1: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017

und

Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1695/16.ER):

1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
(Leitsätze Dr. Manfred Hammel)
[Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017 ]
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Alt 11.02.2018, 18:51   #16
veritasdd
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Fachliche Weisungen zu § 15 SGB II, Fassung vom 20.10.2016, RdNr. 31:
Zitat:
Die EinV kann unbefristet oder befristet abgeschlossen werden.
Sie muss spätestens nach 6 Monaten überprüft werden.
Eine Befristung von weniger oder mehr als sechs Monaten kann mit Nennung des Grundes in der EinV erfolgen.
Im Anschluss ist eine neue EinV zu schließen.
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Alt 11.02.2018, 19:43   #17
0zymandias
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Oder aber, um mit der Bundestagsdrucksache dem Willen des Gesetzgebers möglichst nahe zu kommen:

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Die EinV kann unbefristet geschlossen werden, wenn in der EinV gesetzeskonform eine Überprüfung und Fortschreibung nach spätestens 6 Monaten vereinbart wird. So ist die Gesetzesbegründung sowie die FH der BA dazu zu lesen.

Ansonsten würde die EinV gegen § 15 Abs. 3 SGB II verstoßen, womit die (bis dahin nicht überprüfte und fortgeschriebene) EinV mMn nach 6 Monaten enden würde, bzw. fristlos gekündigt werden dürfte, oder wegen nicht heilbarer inhaltlicher Mängel generell nichtig wäre."


Gesetzesbegründung zu § 15 Abs. 3 SGB II n. F. ab 01.08.2016 - Zitat

„Dass die EinV das maßgebliche Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses und zur Festlegung gegenseitiger Rechte und Pflichten ist, wird durch die Aktualisierungsverpflichtung unterstrichen. Hierzu sollen aufgrund der Erfahrungen und des Verlaufs der bisherigen Leitungen zur Eingliederung Anpassungen des Eingliederungsprozesses erfolgen, die auch dokumentiert werden.
Anders als bisher ist die Laufzeit der EinV nicht mehr regelhaft auf sechs Monate festgelegt, sondern im Interesse eines kontinuierlichen Eingliederungsprozesses der späteste Zeitpunkt für eine Überprüfung und Aktualisierung der Vereinbarung.“

BT-Drs 18/8041 Seite 37 --> https://www.juris.de/jportal/docs/ne...df/1808041.pdf

§ 15 SGB II n. F. Eingliederungsvereinbarung - Auszug
(3) Die Eingliederungsvereinbarung soll regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Soweit eine Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.

--> § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung - dejure.org

Es kann weder aus der Gesetzesbegründung noch aus § 15 Abs. 3 SGB II entnommen werden, dass eine dauerhafte bzw. eine "bis auf weiteres" Gültigkeit für eine EinV-Vertrag zulässig wären.

Vielmehr wurde die starre Geltungsdauer von 6 Monaten aufgehoben. So dass nun für einen kürzeren Zeitraum eine EinV-Vertrag abgeschlossen bzw. eine solche früher geändert/angepasst werden kann (= Aktualisierungsverpflichtung).
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Alt 11.02.2018, 20:11   #18
Justus
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Justus
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Danke für die Antworten.

Weiß nun etwas besser bescheid.

@birne Nein, die SB hat die EGV am Ende des Gesprächs ausgedruckt und ich sollte gleich unterschreiben. Mit verhandeln war da überhaupt nichts bzw hat mit mir nichts besprochen. Sie hat eine EGV, die ich ca. vor einem Jahr ohne zu überprüfen unterschrieben hab übernommen.
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Alt 12.02.2018, 12:56   #19
birnenpet
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birnenpet
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Hallo Justus!

Wenn ich dich richtig verstehe, hast du jetzt noch ca eineinhalb Wochen Zeit, bis deine SB die EGV unterschrieben wieder haben möchte.
Das ist eine Verhandlungsphase.

Du kannst diese Zeit jetzt nutzen, und ihr schriftlich Gegenvorschläge von dir zu der EGV nachweisbar(GANZ WICHTIG!) einreichen.
Damit zeigst du auf, dass du von deiner Seite aus zu Verhandlungen bereit bist / warst.
Immerhin soll die EGV ja gemeinsam erarbeitet werden.

Wenn sie dann über deine Gegenvorschläge immer noch nicht verhandeln will, kann wenigstens niemand behaupten es läge an dir, du hättest nicht versucht zu verhandeln.
Ich vermute, der Nachweis über deine schriftlichen Gegenvorschläge und deine Verhandlungsbereitschaft kann dir bei weiteren Schritten vor dem SG helfen.


Danke an 0zymandias und veritasdd, die ausführlich geholfen haben die Gültigkeit von EGVs klarer zu machen.
Hilft nicht nur dem Threadersteller, sondern auch mir und anderen sehr!
birnenpet ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.02.2018, 13:15   #20
veritasdd
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veritasdd veritasdd veritasdd veritasdd veritasdd veritasdd veritasdd
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Was die sogenannte Verhandlungsbereitschaft betrifft:

Ich würde keine Gegenvorschläge machen und der Gegenseite damit die Möglichkeit geben, eventuelle Fehler zu beseitigen.

Beim Verwaltungsakt kommt es letztlich nicht darauf, ob ich verhandlungsbereit war, sondern ob der VA den rechtlichen Ansprüchen genügt (oder eben nicht).

Aber es hängt immer vom Einzelfall ab, wie man sich gegenüber dem JC verhalten möchte.

Wenn ich mit meinen Vorschlägen etwas erreichen kann und das Unterschreiben einer "harmlosen" EGV dazu führt, daß ich Ruhe vor dem Verein habe - bitteschön.

Wenn es allerdings darum geht, den Eifer übergriffiger SBs zu bremsen oder ein drohendes Übel abzuwenden, dann wäre ich eher konfrontativ-querulatorisch eingestellt.
veritasdd ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2018, 20:15   #21
Justus
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Beiträge: 7
Justus
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Danke,

wie stehen die Chancen für eine erfolgreiche Abwehr der EGV? Muss das mit den Maßnahmen und Teilnahme der Infoveranstaltungen in der EGV stehen?
Ich habe damals unterschrieben, dass mein Profil für jeden Arbeitgeber sichtbar im Internet ist. Nicht gut oder? Kann ich es rückgängig machen?
Justus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2018, 23:25   #22
erwerbsuchend
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Registriert seit: 18.06.2017
Beiträge: 1.381
erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eine Frage zu der EGV usw wie verhalte ich mich da am besten?

Zitat von Justus Beitrag anzeigen
wie stehen die Chancen für eine erfolgreiche Abwehr der EGV?
Was meinst du mit Abwehr? Es gibt leider kein Recht, ohne EGV sein zu dürfen. Du hast das Recht, eine EGV gemeinsam und gleichberechtigt mit deinem SB zu verhandeln. Viele SB sind jedoch nicht verhandlungsbereit.

Zitat von Justus Beitrag anzeigen
Muss das mit den Maßnahmen und Teilnahme der Infoveranstaltungen in der EGV stehen?
Du kannst auch ohne EGV einer Maßnahme zugewiesen werden.

Zitat von Justus Beitrag anzeigen
Ich habe damals unterschrieben, dass mein Profil für jeden Arbeitgeber sichtbar im Internet ist. Nicht gut oder? Kann ich es rückgängig machen?
Wenn du dein Profil in der Jobbörse auf anonym stellen willst, dann beantrage dies schriftlich bei deinem SB.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
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