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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 14.11.2017, 13:57   #1
User17
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User17
Beitrag Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Hallo Liebe Community.

Es geht folgendes Thema voraus:
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2238519
Kurze Erklärung:
Ich habe Letzten Monat eine EGV von meinem neuen SB vor die Nase gelegt bekommen mit der ich nicht einverstanden war, da diese sehr einseitig verfasst war und mich kaum unterstützt hat.
Daraufhin gab ich meinem SB beim nächsten Termin ein Schreiben in die Hand mit der Forderung auf eine EGV die mich auch unterstützt. Desweiteren habe ich mit dem Schreiben die Verhandlung begonnen.
Mein SB hat sich dann ein Paar Punkte notiert und meinte dass man mir die EGV aktualisiert etc. beim nächsten Termin aushändigen werde. Der SB zeigte sich beim Gespräch kooperativ und hat mir auch versichert dass man (Wie ich es vorgeschlagen habe) von eigentlich 5 Eigenbemühungen auf 3 runter zu gehen.
1 Woche vor dem heutigen Termin habe ich dann ein Schreiben vom TL erhalten mit folgendem Text:
,,Sehr geehrter Herr XXX

wir haben ihr Schreiben vom XX.XX.2017 erhalten.

Die Klärung der offenen Fragen wird im Beratungstermin am XX.XX.2017 erfolgen.
Die Einladung wurde ihnen bereits ausgehändigt.
Ich werde ihnen persönlich mit ihrem Hauptbetreuer Rede und Antwort stehen.

usw. BlaBla"

UND HEUTE IST FOLGENDES PASSIERT:

Es wurde überhaupt nicht auf die ausgehändigte EGV sowie auf meine Forderung der Verhandlung etc. wirklich eingegangen.
Man sagte mir lediglich dass die Kostenübernahmen schon im SGB drin stehen würden und entsprechende Kostenübernahmen nicht in eine EGV rein geschrieben werden.
(TL mit arroganter Stimme: ,,Sie können ruhig mitschreiben" - Wollte er mich damit einschüchter?)
Auch teilte mir der TL mit dass es Einzelfall bezogen sei und das Jobcenter individuell darüber entscheiden ob oder ob nicht Kosten übernommen werden.
Mein SB sagte mir unter anderem auch noch dass ich zu viel vom JC erwarte und ich zu viel verlangen würde bezüglich Unterstützungen also sprich Kostenübernahmen usw.
Und dann nach einem kurzen Gespräch über meine alte Arbeitsstelle und meinem legitimen Wunsch weiterhin in diesen Bereich tätig zu sein bzw. wieder tätig zu werden Erwähnte TL dann nebenbei dass wenn es nach ihm gehen würde ich keine Bewergungkosten erstattet bekommen würde wenn ich mich auf Jobs in der entsprechenden Branche bewerben würde aufgrund der schlechten Chancen da wieder eine Stelle zu erhalten!!!???
Dann wurde mir noch gesagt dass man mir alle Fragen nicht beantworten werde denn man sei keine Rechtsberatung. (Zitat vom TL)
Desweiteren verwies der TL die ganze Zeit auf § 15 SGB2 usw. Das habe ich aber nicht kapiert.
Auch sagte man mir Zitat vom TL: ,,Die EGV ist erledigt"
Der SB hat mir gesagt, Zitat: ,,Die EGV wird nicht verhandelt"
Ich zeigte mich "überrascht" und habe de TL ganz verwundert entgegengebracht dass ich es schade finde dass er so uneinsichtig und unkooperativ ist und mit mir die EGV nicht verhandelt. Dies werde ich so notieren habe ich dann noch angemerkt. Der TL wirkte da leicht unnsicher hat dann aber mit ,,Machen sie das" geantwortet.

UND JETZT DER HAMMER:
Ich erhalte nun eine neue EGV die eine Maßnahme beinhaltet.
Aber stopp, es ist keine richtige Maßnahme denn laut SB ist es eine Sozialversicherungspflichtige Arbeit auf 20Std die (so wurde es mir gesagt) natürlich "Freiwillig" sei.
(Den Flyer vom "MT" befindet sich im Anhang)
Allerdings wie mir der SB mitteilte blieb es nicht bei 20STD, sondern im Laufe der Zeit würde ich dann weitere Stunden dazu bekommen.
Der SB und der TL haben dann über die Maßnahme (Arbeit) geredet wie toll sie ja wäre und dass es eine Chance für mich sei usw.
TL wörtlich: ,,Diese Stelle sucht dann für mich neue Jobs".
Na dann....
Achja das ganze soll 12 Monate gehen.
Noch was: Man hat mir schon mit einem VA gedroht sollte ich beim nächsten Termin in ca. 2 Wochen die neue EGV nicht unterschreiben.
Ich weiß gar nicht was dieser Scheiß soll!
Ich weiß nicht einmal was es ist. Ich Frage: Ist es eine Maßnahme? SB Sagt mit zugekniffendem Gesicht: Äh - Öh Ähh nee dass ist nicht richtig eine Maßnahme sondern so eine Arbeit so".
UNGLAUBLICH!
Der TL war super unfreundlich, arrogant, selbstgefällig und hat meinem SB an der sehr kurzen Leine gehalten, denn SB hat sich heute ganz anders gegeben als bei unserem Ersten/Zweiten Gespräch.
Achja, das JC ist wirklich schlecht in Psychologischer Kriegsführung. Diese habe ich sofort erkannt:
Denn TL&SB sagten mir dann noch dass ich mein Verhalten dringend ändern solle da ich damit nicht wirklich weiterkommen würde im Leben usw. Blabla... - Ist Fragen also nicht mehr erlaubt?
Auch versuchte man mir ein schlechtes gewissen einzureden und mich so hinzustellen als ob ich nicht arbeiten wolle und als ob ich kein Interesse daran hätte Mitzuwirken etc. - Ja genau, darum auch ein ganzes Schreiben voller Verhandlungsansätze.
Achja, und der TL fragte mich noch ob ich studiert hätte oder ähnliches weil ich mich so komisch Verhalten würde und so spezielle Fragen stelle.

Das war der heutige Termin.
Ich fühle mich komplett verarscht. Erst wird mir vom SB zugesichert dass man mit mir die EGV verhandeln will und lobt mich für meine Fragen und heute werde ich angegangen bis zum geht nicht mehr und der TL verhält sich so als ob ich sein größter Feind wäre und macht mich dann auch noch an wenn ich nicht sofort pariere und auf seine Einschüchterungsversuche nicht anspringe. Auch eine Sache die ihm anscheint nicht gefallen hat. Ich habe mich von seinen Worten nicht beeindrucken lassen und habe ganz normal weiter zugehört und geredet.


Wollen die mich jetzt mit so einer Arbeit/Maßnahme bestrafen weil ich Fragen gestellt habe?
Ich weiß wirklich nicht wie ich auf das ganze reagieren soll.
ich fühle mich sehr schlecht behandelt. Für mich ist das ganze Willkür und komplett Geisteskrank!
Was tue ich jetzt? Das Gespräch war echt die härte.
Alles konnte ich mir nicht merken weil es teilweise doch sehr umfrangreich war.

Könnt ihr mir evt. weiterhelfen? Was kann ich jetzt tun und wie gehe ich gegen diese "Maßnahmenarbeitgedöns" vor und wie Verhalte ich mich richtig?
Jetzt wird es wirklich ernst mit dem JC. Die versuchen mich anscheint jetzt fertigzumachen. Ich bin denen ein Dorn im Auge.
Aber ich lasse mich nicht unterkriegen. Unglaublich was man als Elo ausgesetzt ist.

Ich würde mich wieder sehr über eure Antworten/Hilfestellungen freuen. Vielen Dank schon mal!

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Geändert von User17 (14.11.2017 um 15:02 Uhr)
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Alt 14.11.2017, 14:55   #2
Sonne11
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Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Hallo!
Da ich im anderen Faden geschrieben habe, lasse ich Dich mit meinen Meinungen hier natürlich nicht unverschont!

Du hast Dich toll geschlagen! Glückwunsch! Alles gut gemacht! Ich habe Dir ja geschrieben, dass der Termin beim TL eine Analyse und Einschüchterung sein wird. So ist das nun mal, wenn man sich informiert zeigt! Das ist Teufels-Werkzeug #1!!!

Bleibe bei Deiner Linie! Wenn Dir eine EGV nicht zusagt, immer dabei bleiben und verhandeln, fordern, widersprechen und aW bei Gericht beantragen! Du kannst jetzt immer das Gesagte und aufgeschriebene herausholen und sagen: TL hat gesagt, es wird nicht verhandelt!

Du siehst, wie das Mitschreiben Wirkung zeigt! Bitte immer so machen! Was das für eine Gedächtnisstütze für Dich jetzt ist!

Lösche einfach Deine negativen Gedanken, hoffe Du bist mit einem Lachen und Grinsen aus dem Termin gegangen, weil du vorbereitet warst, wusstest das es so kommen wird und außer ganz allgemeinen und angeschulten Drohungen ist ja nichts gekommen!

Ich weiß jetzt Deinen Werdegang nicht, werde später noch gucken, ob Du was geschrieben hast. Aber das ist wie das ESF Projekt, nur wohl ohne ESF. Suche einfach danach. bist Du denn bis 35 Jahre? Passt das Ganze denn in den beruflichen Richtungen? Es ist wie ESF, es besteht "angeblich" eine vakante Stelle, wo der Arbeitgeber aber keine Kohle zahlen will, da der Staat ihm einen Billigstarbeiter mit ca. 70% Lohnrabatt schicken kann! Du wirst begleitet und für die "Stelle" vorbereitet, weil Du nichts kannst und nichts bist! (Das wollte man Dir beim Termin ganz klarmachen und hofft Du hast es begriffen und für Dich jetzt abgespeichert!! )

Man wird jetzt behaupten, es gibt einen VV. Dann wird man Dir die Begleitung und Förderung einreden und Dir die Bewerbungspflicht und Arbeitsaufnahme als Pflicht einreden. Du musst Dich auch theoretisch auf diesen VV bewerben (bitte nur schriftlich). Und wenn Du dann weißt, bei wem und wo und mit Begleitung als Maßnahme und Vorbereitung, dann knallst Du dem JC, dem Arbeitgeber und dem MT Deine Datenschutzerklärung vor die gierigen Hände! Und damit sollte sich alles von allein auflösen.

Ich habe jemanden, den ich betreue, bei dem wollte man das auch versuchen. Datenschutzerklärung und booom! Zonk für die Parasiten! (jetzt bitte sich das Zonk Geräusch vorstellen )

Man muss dem Betroffenen erst so richtig fertig und klein machen, damit dieser versteht wo unter dem Teppich er ist. Dann kann man ihn zu solchen Projekten bewegen und zum 30% des Mindestlohns die Drecksarbeit machen lassen!!! (70% Lohnzuschuss)...... Wer will bei so einem AG arbeiten???

Warte ab, was kommt! Wahrscheinlich Termin mit neuer EGV und dem Projekt, wo Du gleich nein sagen kannst und SB auslachst, oder dann eben Dein Wissen umsetzt...... und trotzdem lachst! Nix unterschreiben, alles mitnehmen, wie immer.

Info:
Es wird über einen VV laufen, da man sonst Deine Daten nicht verbreiten kann. (sollst Du schön selbst machen )

Zitat von User17 Beitrag anzeigen
Achja, und der TL fragte mich noch ob ich studiert hätte oder ähnliches weil ich mich so komisch Verhalten würde und so spezielle Fragen stelle.
Ja, weil nur studierte solche Fragen stellen? Hat wohl selbst studiert, jetzt nicht Deine Akte, sonst würde so eine Frage nicht gestellt werden, aber so normal studiert halt. Ob auch richtig zu Ende studiert weiß man ja nicht! Habe auch in 8 Richtungen studiert, nur nie abgeschlossen!

Geändert von Sonne11 (14.11.2017 um 15:06 Uhr)
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Alt 14.11.2017, 15:52   #3
User17
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Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Zitat:
Du hast Dich toll geschlagen! Glückwunsch! Alles gut gemacht!
Vielen Dank für dein Lob. Das tut echt gut.

Zitat:
Du kannst jetzt immer das Gesagte und aufgeschriebene herausholen und sagen: TL hat gesagt, es wird nicht verhandelt!
So ist es!
Der Witz an der Sache ist: TL haut den Kommentar raus: ,,Sie können sich gerne über mich beschweren" und sagt mir sein vollen Namen etc.
Das war seine Antwort nachdem ich ihm gesagt habe dass ich mir seine Aussage bezüglich EGV wird nicht verhandelt notieren werde.
Da habe ich mich persönlich auch gefragt wieso ich mich über ihn schon beschweren solle. Hat er denn schon was schlimmes getan? Hätte ich ihm evt. mal Fragen sollen.
Was für ein Vogel.

Zitat:
Wenn Dir eine EGV nicht zusagt, immer dabei bleiben und verhandeln, fordern, widersprechen und aW bei Gericht beantragen! Du kannst jetzt immer das Gesagte und aufgeschriebene herausholen und sagen: TL hat gesagt, es wird nicht verhandelt!
So mache ich das!
aW bedeutet > Aufschiebendewirkung? Kenne mich damit noch nicht sonderlich gut aus.

Zitat:
Lösche einfach Deine negativen Gedanken, hoffe Du bist mit einem Lachen und Grinsen aus dem Termin gegangen, weil du vorbereitet warst, wusstest das es so kommen wird und außer ganz allgemeinen und angeschulten Drohungen ist ja nichts gekommen!
Schon, also wo ich aus dem JC gegangen bin war ich erstmal "erstaunt" wie der TL und der SB versucht haben mich zu überrumpeln weil ich ja dachte dass die EGV heute verhandelt wird. Naja aber grinsen musste ich dann später auf dem Weg Nachhause schon weil der TL wirklich zum Teil etwas sauer wurde aufgrund meiner Fragen und aufgrund meines Verhaltens > Weil ich mich nicht einschüchtern lies.

Zitat:
bist Du denn bis 35 Jahre
Ich bin Ü25 Aber noch unter 35.

Zitat:
Man wird jetzt behaupten, es gibt einen VV.
Das habe ich vergessen zu erwähnen.
Gut dass du das erwähnt hast.
Der SB meinte auch zu mir dass diese "Maßnahme" usw. per VV kommen. Also ich erhalte ZWEI VV´s worauf ich mich bewerben muss/Soll - Wie auch immer.
(Natürlich nur Schriftlich)
Allerdings Frage ich mich wie der SB darauf kommt dass diese "Maßnahme" oder wie auch immer "Freiwillig" sei wenn es eine VV mit RFB ist?
Das scheint mir dann doch sehr Widersprüchlich zu sein.

Zitat:
Und wenn Du dann weißt, bei wem und wo und mit Begleitung als Maßnahme und Vorbereitung, dann knallst Du dem JC, dem Arbeitgeber und dem MT Deine Datenschutzerklärung vor die gierigen Hände! Und damit sollte sich alles von allein auflösen.
Diesbezüglich werde ich mich mal näher informieren.
Wenn ich Fragen haben sollte kann ich diese dir bestimmt stellen richtig?

Zitat:
Und wenn Du dann weißt, bei wem und wo und mit Begleitung als Maßnahme und Vorbereitung, dann knallst Du dem JC, dem Arbeitgeber und dem MT Deine Datenschutzerklärung vor die gierigen Hände! Und damit sollte sich alles von allein auflösen.
Mh, da stellt sich mir jetzt die Fragen:
Wann bekomme ich entsprechende Unterlagen?
In 2 Wochen ca. bekomme ich die neue EGV, diese werde ich versuchen mit Nachhause nehmen zu können. Dies wird mir natürlich verwehrt und dann folgt der VA.
Das Problem ist nur was passiert dazwischen?
Muss ich mich erst auf die VV´s bewerben wenn der VA da ist oder auch schon vorher?
Ich weiß nämlich nicht wie der SB das Händeln wird?
Hättest du da evt. ein Tipp oder ein Vorschlag für mich wie ich mich auf entsprechende Vorgehensweisen des SB´s vorbereiten kann?

Achja, noch eine Sache.
Ich habe dem JC bzw. meinem SB den Antrag auf Löschung meiner Daten zugesendet. Allerdings habe ich bis heute keine Antwort darauf erhalten bzw. keine Bestätigung.
Der SB hat zwar vor Ort meine Emailadresse und meine Telefonnummer in meinem Beisein aus dem System entfernt, aber da dass JC ja im Moment so auf Krawall gebürstet ist könnte man da nicht auf die entsprechende Bestätigung bestehen?
Wäre das im Moment sinnvoll oder sollte ich es darauf erstmal so beruhen lassen?

Ich danke dir mal wieder sehr für deine Antwort bzw. für deine Hilfe!

Geändert von User17 (14.11.2017 um 16:38 Uhr)
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Alt 14.11.2017, 19:55   #4
0zymandias
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Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Mal so als allgemeine Hintergrundinfo:
Die Hamburger SPD-Genossen haben das Projekt initiiert und es ging an das SPD-Mitglied Peter Bakker, Fit gGmbH.
Da müffelt aber mehr:
Zitat:
Bemerkenswert ist, dass der Gesellschaftsvertrag für FIT laut Handelsregister schon am 31. Mai unterschrieben worden ist - also sechs Tage vor der Ausschreibung und nur auf eine vage Ankündigung des Programms im April hin. Das liege, so Bakker, daran, dass FIT auch für andere Projekte gegründet worden sei.
... schrieb der NDR am 17.01.17.

Peter Bakker ist wegen seiner sogenannten "Arbeitsgelegenheiten" im Forum kein Unbekannter: Tagelöhner für 1,40 Euro/Std.

Wie Arbeitsgelegenheiten lesen sich auch hier die unwahrscheinlich qualifizierenden Iops: Hausmeister, Grünanlagenpflege, Fahrräder reparieren, Sozialkaufhaus, ...

Wie auch immer: Falls noch nicht getan, könntest Du Dich auf ZAF-Bewerbungen vorbereiten.
Kein Telefon, Foto, E-Mailadresse ...

Den VV sollte man sich ansehen.
Das Arbeitsangebot muss auch hier bestimmt sein.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 14.11.2017, 20:41   #5
Sonne11
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Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Zitat von User17 Beitrag anzeigen
Muss ich mich erst auf die VV´s bewerben wenn der VA da ist oder auch schon vorher?
Wenn VV eine eigene Rechtsfolgenbelehrung (RFB) enthalten, muss man sich auf diese auch bewerben. Das hat nie etwas mit einer EGV zu tun. Nur wenn in der EGV oder VA steht, dass man sich generell auf Stellen die zugesandt wurden bewerben muss, muss man sich auch auf VV ohne RFB bewerben. Immer möglichst schriftlich bewerben und dann auch ohne EGV die Bewerbungskosten über die Erstattung aus dem Vermittlungbudget beantragen. (ja sich die Mühe machen Rechnungen für Unschläge, Briefmarken, Papier, Patrone und Mappen) einzureichen. Wir haben immer diese Dinge entweder teuer bei der Post gekauft oder im Kiosk, um den Kiosk zu unterstützen.

Was jetzt passieren wird, weiß ich nicht. Ich weiß ja nicht welche Strategie sich Hamburg dafür einfallen lässt.

Klasse Infos vom NDR!!! Kann man dann auch gut seine Ablehnung damit begründen. Freiwillig wird das sicher sein, da wieder die Datenweitergabe- und Speicherung mit im Spiel sein wird. (wie ESF)
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Alt 14.11.2017, 22:21   #6
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User17
Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Erst einmal Danke für die Hinweise @0zymandias.

Was mir gerade ebenfalls in den Sinn kommt wenn ich mir diesen "Flyer" von dieser Maßnahmen-Arbeit-Gedöns so anschaue:
Ist diese Maßnahmen-Arbeit für mich überhaupt nach § 10 SGB II Zumutbarkeit zumutbar?
Aufgrund meiner Gesundheitlichen Situation (Chronische Erkrankung) wo selbst der Amtarzt in einem entsprechenden Dokument festgehalten hat dass darauf zu achten ist dass man mich nicht in Umgebungen Einsetzt wo es Staubig, Dreckig etc. ist und wo keine Temperaturschwankungen stattfinden. Und wenn ich das so lese von ,,Arbeiten sie gerne im Grünen?" ,,Sie Handwerken gerne?" Dann disqualifiziert sich dieser Blödsinn im Bezug auf meine Erkrankung von ganz alleine oder nicht?
Könnte man da nicht irgendwas machen? Ein Schreiben aufsetzen und dem JC mitteilen dass ich das ablehne mit Begründung auf meine Erkrankung etc.? Wäre das keine Idee?
Wahrscheinlich wäre es taktisch vom Vorteil wenn man dann gegebenenfalls mit dem Schreiben (wenn sowas natürlich Sinn macht) noch abwarten würde und das ganze erst im Widerspruch bezüglich der kommende VA zusammenfasst. Oder?
Diese "Maßnahme" wäre wirklich das allerletzte. Wie gesagt das JC will mich jetzt bestrafen weil ich es gewagt habe ihre "Heilige" JC-EGV in Frage zu stellen und weil ich diese verhandeln wollte. Lächerlich! Einfach nur erbärmlich!

Geändert von User17 (14.11.2017 um 23:40 Uhr)
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Alt 15.11.2017, 00:04   #7
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Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Zitat:
Besteht eine Verpflichtung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Teilnahme
an dem Programm?

Die Teilnahme am Programm ist freiwillig. Eine Aufnahme der Teilnahme in eine Eingliede-
rungsvereinbarung ist nicht erforderlich. Wurde die Teilnahme in die Eingliederungsvereinba-
rung aufgenommen, ist im Fall von Pflichtverletzungen sorgfältig zu prüfen, ob die Pflichtver-
letzung aus einem wichtigen Grund eingetreten ist.

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=1

75% des Lohns werden gefördert. Nicht 70% My bad!
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Alt 15.11.2017, 00:47   #8
User17
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Zitat:
Zitat:
Besteht eine Verpflichtung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Teilnahme
an dem Programm?
Die Teilnahme am Programm ist freiwillig. Eine Aufnahme der Teilnahme in eine Eingliede-
rungsvereinbarung ist nicht erforderlich. Wurde die Teilnahme in die Eingliederungsvereinba-
rung aufgenommen, ist im Fall von Pflichtverletzungen sorgfältig zu prüfen, ob die Pflichtver-
letzung aus einem wichtigen Grund eingetreten ist.
Der SB und der TL haben mir ebenfalls gesagt dass es freiwillig sei und dass sie den Platz nicht an jemanden verschwenden wollen der dort nicht aktiv mit macht.
Meine konkrete Frage ist somit nun:
SB & TL sagen > Freiwillig.
Allerdings wird die EGV sagen > Du musst!
Ebenfalls werden die VV´s sagen > Du musst! (Bewerben)
Also sage ich dem SB beim kommenden Gespräch nun was genau? Bin leicht verwirrt.
Denn wirklich "Freiwillig" wird das ganze bestimmt nicht sein denn einfach ablehnen kann ich das ja nicht oder?
Irgendwie alles Widersprüchlich.
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Alt 15.11.2017, 13:32   #9
verweigerer
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Zitat von User17 Beitrag anzeigen
Der SB und der TL haben mir ebenfalls gesagt dass es freiwillig sei und dass sie den Platz nicht an jemanden verschwenden wollen der dort nicht aktiv mit macht.
Meine konkrete Frage ist somit nun:
SB & TL sagen > Freiwillig.
Allerdings wird die EGV sagen > Du musst!
Ebenfalls werden die VV´s sagen > Du musst! (Bewerben)
Also sage ich dem SB beim kommenden Gespräch nun was genau? Bin leicht verwirrt.
Denn wirklich "Freiwillig" wird das ganze bestimmt nicht sein denn einfach ablehnen kann ich das ja nicht oder?
Irgendwie alles Widersprüchlich.


Schreiben an das Jobcenter


Die Maßnahme oder den Ein Euro Job habe ich aus Gründen der fehlenden Zusätzlichkeit, Bestimmtheit nicht angetreten.

Gründe:
Ich hatte zuvor keine Gelegenheit erhalten, den Sinn und Zweck dieser Maßnahme Ein Euro Job mit abzuklären. Sie ist außerdem nicht geeignet, meine Eingliederung zu fördern. Ich werde keinerlei zusätzliche Qualifikation erwerben. Auch sonst ist nicht zu erwarten, dass die Arbeitsgelegenheit mir bei der Suche nach einer regulären Beschäftigung in irgendeiner Form weiterhilft.
Die im Bescheid nachgewiesene Arbeitsgelegenheit ist aus meiner Sicht nichtgemeinnützig und/oder zusätzlich im Sinne des § 16 SGB II.Des Weiteren fehlt es an einer Rechtsbehelfsbelehrung. Eine Eingliederungsvereinbarung ist grundsätzlich nicht notwendig, denn wenn eine solche nicht zustande kommt, sollen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen.

Es ist jedoch zwingend erforderlich, dass die Behörde (nicht der Maßnahme träger) eindeutig und verbindlich die Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der Mehraufwandsentschädigung sowie die Dauer der
Maßnahme festlegt.

Fehlt es hieran (wie hier, von Mo – Fr Arbeitszeit, Uhrzeit), ist die Arbeitsgelegenheit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig (und kann auch nicht mit späteren Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahme träger
über die genannten ,Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei Spielraum zu geben).

Das Schreiben vom xx. .xx. 2017 begründet außerdem noch keinen verbindlichen Einsatz, weil ich mich erst noch bei dem Träger vorstellen sollte. Es handelt sich bei dem Schreiben daher nicht um einen Verwaltungsakt (vgl. Urteil des
Bundessozialgerichtes vom 19.1.2005 – B 11a/11 AL 39/04 R).

Der verbindliche Arbeitseinsatz kommt erst dann zustande,wenn der Leistungsträger eine Zuweisung vornimmt.

Des Weiteren sind mehrere der genannten Tätigkeitsbeschreibungen eigenständige Berufe zuzuordnen.

Nicht wettbewerbsneutral / zusätzlich, da hierdurch regional ansässige Unternehmen der privaten Wirtschaft (z.B. Gärtner, Gartenbaubetriebe, Köche, Kindergärtner/Erzieher, Projektmanager, Mediengestalter) benachteiligt werden
können und somit Arbeitsplätze zerstört und die Neuschaffung von Arbeitsplätzen verhindert werden.

Weiterhin ist anzumerken:

Die Nachrangigkeit von AGH gegenüber anderen Förderleistungen wurde in § 16d Abs. 5 SGB II festgelegt. Durch die Streichung des Wortes Arbeitsgelegenheit in § 3 SGB II entfällt die gesetzliche Verpflichtung eines AGH-Angebotes für Jugendliche und Ältere ab 58 Jahren und der Verweis auf den Vorrang der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit verdeutlicht die Nachrangigkeit von AGH.

§ 16d Abs. 5 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denendie Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten.

Urteil SG Frankfurt am Main S 14 AS 1054/07 vom 06.10.08
rechtswidriger nichtiger Verwaltungsakt wegen Ermangelung des Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebots der Mitwirkungspflichten Zentraler Bestandteil der
Eingliederungsvereinbarung ist die Konkretisierung der geforderten aktiven Eigenbemühungen durch die Festlegung, welche Bemühungen der Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er sie
nachzuweisen hat. Im Rahmen der Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen ist ein einfaches Rekurrieren auf § 2 Abs. 1,
2 SGB II nicht ausreichend, da die abverlangten Eigenbemühungen auf ein überschaubares, rechtssicher bestimmbares Maß reduziert werden müssen. Im
Hinblick auf die von den dem Kläger zu erbringenden Eigenbemühungen erschöpft sich der Bescheid vom 20.06.2007 darin, den Kläger zur Nutzung aller Möglichkeiten,
um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten“ sowie uneingeschränkt zur „Mitwirkung an allen Maßnahmen zur Eingliederung“ zuverpflichten. Dies entspricht auch nicht annähernd dem vorgenannten
Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot.


Bundessozialgerichtsurteil vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R

Nach § 16d ist, sofern es sich um eine zusätzliche Tätigkeit handelt eine angemessene Mehraufwandsentschädigung zu zahlen. Das die genannte Mehraufwandsentschädigung in Höhe von 1,28 € angemessen ist, wird bestritten. Es ist nicht dargelegt, wie sich die Mehraufwandsentschädigung hier
zusammenrechnet. Eine Mehraufwandspauschale die für alle gleichermaßen gilt, kann keine Angemessenheit des Einzelfalles schlüssig wieder spiegeln.

Verwaltungsgerichtliche Definition zur fehlenden Zusätzlichkeit:

Gemeinnützige Arbeit ... ist nur dann "zusätzlich", wenn es sich um Arbeiten handelt, die im Rahmen vorhandener Arbeitsplätze regelmäßig nicht durchgeführt werden. An dem Merkmal der Zusätzlichkeit mangelt es, wenn die Arbeiten in jedem Fall
durchgeführt werden müssen. (OVG Lüneburg 23.06.1983, FEVS 1984, 26 ff.)

Die Grenze der Zusätzlichkeit wird dann überschritten, wenn der Arbeitseinsatz in den Bereich von vorhandenen regulären Arbeitsplätzen hineingeht oder wenn er auf unabdingbar notwendige Verrichtungen zielt“, erklärt der VGH BW in Bezug auf Archiv und Registratur arbeiten beim Sozialamt. (22.01.1992, FEVS 1993, 412)

Straßenreinigen, Heckenschneiden und Laubkehren in Grünanlagen oder Friedhöfen, Schwimmbäder putzen, Sportanlagen pflegen, Wäscherei arbeiten im
Krankenhaus, Ausleihe in Bibliotheken, Hausmeistertätigkeiten in Schulen usw. sind keine zusätzliche Arbeiten. Schneeräumen im Winter ebenfalls nicht. (VG Berlin,
ZfSH 1984, 374)

Arbeiten, die nur zu der Einsparung normaler Arbeitskräfte dienen bzw. die wegen haushaltspolitisch bedingten Personalmangels nicht im notwendigen Umfang
durchgeführt wird können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung (etwa der Gemeinde) gehören, fallen nicht hierunter (unter zusätzliche Arbeiten).
(OVG NW 27.05.1991, FEVS 1993, 30, ebenso OVG NW 19.07.1995 Az: 8 A 46/92)

BSG Urteile im Bezug zur Zusätzlichkeit:

BSG Urteil:27.08.2011 ( AZ:B 4 AS 1/10 R)
BSG Urteil:13.04.2011 (AZ: B 14 AS 98/10 R)
BSG Urteil:13.04.2011 (AZ: B 14 AS 101/10 R)


Urteile zum Thema: Wertersatzklagen bei rechtswidrigen Arbeitsgelegenheiten

• BSG, 2012- , B 4 AS 32/12 BH .
LSG NRW, 2012-03-26, L 19 AS 708/10 .


• BSG ., B 4 AS 1/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 12 AS 264/09
Entsteht zwischen Maßnahme träger und Maßnahmeteilnehmer iS des § 16 Abs. 3 S 2 SGB 2 ein privatrechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art, das bei fehlendem Zuweisungsbescheid, fehlender Eingliederungsvereinbarung und fehlenden Voraussetzungen iS des § 16 Abs. 3 S 2 SGB 2 zu einem Leistungsanspruch des Maßnahmeteilnehmers gegen den Maßnahme träger aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen führt? Welche Rechtsfolgen ergeben sich daraus, dass ein Leistungsempfänger in einem sog "Ein-Euro-Job" tätig wird, der offensichtlich nicht den gesetzlichen Anforderungen an eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung iS des § 16 Abs. 3 S 2 Halbs 2 SGB 2 genügt?

• BSG,13.04.2011, B 14 AS 98/10 R . Vorinstanz: LSG Stuttgart, L 13 AS 419/07
Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen Arbeitsentgeltanspruch, wenn wegen Rechtswidrigkeit der Maßnahme bzw. Aufhebung des Heranziehungsbescheides die Arbeit vom Maßnahmeteilnehmer rechtsgrundlos geleistet wurde und Leistungsträger und Maßnahme träger nicht identisch waren?


• BSG, 13.04.2011, B 14 AS 101/10 R . Vorinstanz: SG Oldenburg, S 45 AS 1461/08
Hat ein Teilnehmer an einem sog Ein-Euro-Job bei einem privaten Maßnahme träger (§ 16 Abs.3 S 2 SGB 2) einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich im Wege eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs aus bereicherungsrechtlichen Grundsätzen oder einen ArbeitEntgeltanspruch, wenn er behauptet die Arbeitsgelegenheit sei mangels "zusätzlicher Arbeit im öffentlichen Interesse" rechtswidrig, er aber eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnet hat, die ihn allgemein zur Teilnahme an geförderter Beschäftigung verpflichtet?


Mit freundlichen Gruß



Maßnahmeträger Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER

Seite 7 im Urteil:

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über das Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren.

Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages (...) hat die Antragstellerin somit keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.

Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher

SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten
(§ 4a desBundesdatenschutzgesetz).


Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. Cool.


SG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2012 - Az. S 107 AS 1034/12 ER


Maßnahmeträger erschleicht Unterschrift arglistige Täuschung keine Sanktion bei Abbruch der Maßnahme

Wer zum Maßnahmeträger geht muss diese nicht mit machen dazu gehört ein Einverständnis und weil jemand sich beim Maßnahmeträge meldet muss er schon lange keine Maßnahme mit machen nur weil er sich Informieren möchte was dort bei der Maßnahme geschieht.

Dazu ist eine Unterschrift nötig beim Maßnahmeträger das man die Maßnahme freiwillig mit machen möchte.

Hat der Maßnahmeträger den Leistungsberechtigten getäuscht sie müssen Unterschreiben und droht bei der Verweigerung der Unterschrift mit einem übel um durch arglistige Täuschung nach § 123 BGB eine Unterschrift für die Maßnahmebeteiligung zu erschleichen ist diese Unterschrift ungültig.

Eine arglistige Täuschung im Sinne des § 123 BGB liegt vor, wenn jemand bei einem anderen vorsätzlich einen Irrtum hervorruft, um ihn zur Abgabe einer Willenserklärung zu veranlassen.

§ 123 BGB Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung - dejure.org

Die Anfechtungserklärung ist in nach § 143 BGB geregelt.

Eine Anfechtungserklärung ist danach jede Willenserklärung, die unzweideutig erkennen lässt, dass ein Rechtsgeschäft rückwirkend beseitigt werden soll.

§ 143 BGB Anfechtungserklärung - dejure.org

Widerspruch gegen die Zuweisung Feststellung Zweck der Tätigkeiten in der Maßnahme ist nicht möglich da keine Unterschrift im eigentlichen Sinne Freiwillig zur Teilnahme an der Maßnahme Einwilligung Ihrerseits vom xxxxxxx 0.17 beim Maßnahmeträger erfolgte.

Die Dauer der Maßnahme darf höchstens 12 Wochen betragen Förderbarkeit (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB III sie erstreckt sich aber auf 6 Monate.

Das heißt also wenn ich die Inhalte der Maßnahme nicht kenne kann ich die Zumutbarkeit nicht beurteilen; deshalb kann dann auch keine Sperrzeit möglich sein (wichtiger Grund für die Ablehnung).

Die Zuweisung zur Maßnahme hat hier verpflichtenden Charakter weil er bestraft werden kann.

Das bedingt aber auch dass ich schon jetzt feststellen können müsste welche Tätigkeiten bei der Maßnahme zu welchem Zweck ausgeführt werden soll; damit kann ich meine gesundheitliche Eignung oder den beruflichen Zusammenhang feststellen und auf seine Person hin überprüfen.

Das ist aber mit dieser Zuweisung nicht möglich und damit nicht rechtens!!!!

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.1.2003, B 11 AL 33/02 R: Zitat "Ob eine Sperrzeit eingetreten ist, hängt damit maßgeblich davon ab, ob die angebotene Trainingsmaßnahme für den Kläger zumutbar war. Abzustellen ist insoweit auf die Umstände des Einzelfalles, wobei es auf die Inhalte und die konkrete Ausgestaltung der angebotenen Maßnahme ankommt (vgl BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 S 3; Niesel, SGB III, 2. Aufl, § 144 RdNr 88; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 RdNr 40 ff). Dabei ist zu beachten, dass das Gesetz in § 45 SGB III (in der hier anzuwendenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) nähere Bestimmungen zur Förderbarkeit von Trainingsmaßnahmen trifft.

Es differenziert diese nach drei unterschiedlichen Inhalten, legt für jede der so bezeichneten Maßnahmen eine in der Regel einzuhaltende Höchstdauer der Förderfähigkeit (§ 45 Abs. 2 Satz 2 SGB III) und eine Höchstdauer der Förderbarkeit von Trainingsmaßnahmen von insgesamt zwölf Wochen (§ 45 Abs. 2 Satz 4 SGB III) fest.

Nähere tatsächliche Feststellungen zur konkreten Ausgestaltung der dem Kläger angebotenen Trainingsmaßnahme und zur zeitlichen Dauer einzelner Inhalte lassen sich jedoch weder dem angefochtenen Beschluss des LSG noch dem erstinstanzlichen Urteil, auf dessen Gründe das LSG Bezug genommen hat, entnehmen. Damit ist es dem Senat nicht möglich, die Frage des Eintritts der Sperrzeit abschließend zu beurteilen." Hätte Sie beim Maßnahmeträger unterschrieben dürfte Sie die Maßnahme trotzdem abbrechen wegen der zu langen Dauer der Maßnahme und nicht Sanktioniert werden. Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013, S 42 AS 82/13 ER)Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion

Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt:

1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.

2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB).

In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.

Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.

Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein)


Das zur arglistigen Täuschung der Unterschrift der angeblichen Mitwirkungspflicht beim Maßnahmeträger unterschreiben zu müssen.

Rechtswidriger Arbeitsvertrag des Maßnahmenträgers schützt vor Sanktion
(Rechtsanwalt Kay Füßlein)

Nach dem SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER gilt:


1. Es stellt keine Pflichtverletzung nach § 31 SGB II dar, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich weigert, einen rechtswidrigen Arbeitsvertrag bei einem Maßnahmenträger zu unterschreiben.


2. Eine Regelung, die in einem Arbeitsvertrag eine nur scheinbar freiwillige Wahl zwischen einer Datenübermittlung zum JobCenter zulässt, faktisch jedoch im Falle der Nicht-Unterzeichnung zum Ausschluss aus der Maßnahme führt, ist im Rahmen einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

3. Widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten sind ebenfalls nach einer summarischen Prüfung rechtswidrig.

Insbesondere in Hinblick und Zweck von Maßnahmen (Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt) erscheint vorstehende Rechtsprechung logisch; hiernach wäre der Abschluss eines rechtswidrigen Arbeitsvertrages ebenfalls von der Rechtsordnung missbilligt (z.B. durch Unwirksamkeit nach den §§ 309 ff. BGB).


In Hinblick auf einen Vertrag eines Maßnahmeträgers hat das SG Berlin mit oben genannten Beschluss entschieden, daß zumindest Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Maßnahmenvertrages bestehen, wenn eine nur scheinbar erklärte Freiwilligkeit abverlangt wird, tatsächlich aber ein Maßnahmenabbruch durch Nichtunterzeichnung stattfinden kann.


Sodann enthielt der Vertrag noch sich widersprechende Regelungen betreffend Fehlzeiten.


Einerseits dürfte wohl nicht jede rechtswidrige Klausel zu einer Weigerung führen, sondern es müsste wohl- so klingt es in dem Beschluss an- zumindest ein leistungsspezifischer Rechtswidrigkeitszusammenhang bestehen; dies ist hier der Fall, da durch den Arbeitsvertrag zumindest mittelbare Voraussetzungen für Sanktionen nach § 31 SGB II “geschaffen” worden sind. Download: SG Berlin, Beschluss S 147 AS 21183/14 ER (Rechtsanwalt Kay Füßlein)


Quelle: Keine Hartz IV Sanktion bei rechtswidrigem Vertrag

Urteil zu Sinnlosmaßnahmen Sozialgericht Leipzig – Az.: S 1 AL 251/15

Quelle: https://www.elo-forum.org/weiterbild...zeptieren.html

Eine EGV per VA darf das Jobcenter auch nicht erlassen da keine Verhandlungsbereitschaft von Seiten des TL Jobcenter vorhanden war.

Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

Quelle: sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter durfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt durfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schliessen
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Alt 15.11.2017, 17:58   #10
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Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Ich würde noch nichts schreiben.

Eine Arbeitsgelegenheit ist es wahrscheinlich genauso wenig wie eine Maßnahme.
Am ehesten trifft wahrscheinlich die Analogie zu den geförderten Arbeitsplätzen des § 16e SGB II zu.
Die Bürgerarbeit, dazu gibt es ein eigenes Unterforum im Forum, war so ein Ding.

Die 75 % des Bruttolohns, die von einem urplötzlich erstaunlich freigiebigen Staat gezahlt werden, z.B. passen.

Mit dem Link hat Dir Sonne11 übrigens nicht nur einen kräftigen Wuchtstock (veraltet: Knüppel) gegeben.

Von Seite 1 z.B.:
Zitat:
Die zweite Zielgruppe des Bundesprogramms sind junge, inländische Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren, die im SGB II leistungsberechtigt sind, und die auf Grund ihrer individuellen Vermittlungshemmnisse erst an die Anforderungen des allgemeinen Arbeits- und Ausbildungsmarktes herangeführt werden müssen.
Ich habe deshalb mit verschiedenen Farben markiert, weil die Positionen verschiedene Exit-Punkte darstellen.
Und weil es unwahrscheinlich cool ist, irgendwie.

"Vermittlungshemmnisse": Der Plural deutet an, dass es mindestens zwei sein müssen, und "individuell" bedeutet, dass sie in Deiner Person begründet sein müssen. Beides zusammen ist wieder analog § 16e SGB II.

Solltest Du einen Berufsabschluss haben, könnte man es bezweifeln, dass Du an den Arbeitsmarkt herangeführt werden musst.

Das Lebenszeitfenster müsste selbsterklärend sein.

Noch eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet sich über Seite 4:
Zitat:
Soweit geltende tarifliche Arbeitsentgelte oder branchenspezifische Mindestlöhne im Rahmen der Programmlaufzeit die Arbeitskosten gegenüber dem auf dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro basierenden Festbetrag, sind die Mehrkosten vom Arbeitgeber zu tragen.
Es gibt allerdings tarifliche Mindestlöhne, die vergleichsweise interessant sind, z.B. Maßnahmendozent mit 14,60 €/h (West).
Je nachdem, wie das Angebot aussieht, könnte man dann auch seine Gehaltsvorstellungen in der Bewerbung darlegen.
(Dass tarifliche Löhne zu zahlen sind, ist eine weitere Analogie zur z.B. Bürgerarbeit.)

Als VV sollte das Angebot eigentlich nicht kommen, wegen der Freiwilligkeit.
Vernunft oder Gesetze hat allerdings kaum ein JC übertrieben beeindruckt.
Oder das Ding kommt als VV ohne RFB, dann ist die Situation einfach zu handhaben.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 15.11.2017, 18:01   #11
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User17
Standard AW: Verhandlung der EGV wird vom TL&SB abgelehnt und es wird mir ein "MT" "vorgeschlagen"

Vielen Dank @verweigerer.

Dein Beitrag besitzt viele gute Punkte die man in ein entsprechendes Schreiben dann mit rein packen kann, was ich allerdings so nicht aufsetzen kann da dass meinen Horizont wirklich überschreitet aufgrund der vielen verschiedenen Textbausteine und Fachlichen Aussagen die einen echt etwas überfordern.

@0zymandias
Vielen Dank! Dann erübrigt sich ja meine Frage die ich eigentlich stellen wollte ob man schon jetzt was aufsetzen sollte o.ä
Aber gut, dann bereite ich mich auf den nächsten Termin vor.

Zitat:
Als VV sollte das Angebot eigentlich nicht kommen, wegen der Freiwilligkeit.
Mein SB meinte dass ich für diese "Maßnahme" Zwei VV´s erhalte. Mal abwarten was da so kommt.

Zitat:
Solltest Du einen Berufsabschluss haben, könnte man es bezweifeln, dass Du an den Arbeitsmarkt herangeführt werden musst.
Ich habe leider keine Ausbildung. Immer nur so in Firmen gearbeitet. Allerdings habe ich damals einige Qualifikationen absolviert.

So, im Anhang befinden sich jetzt meine Ärztlichen Gutachten der Bundesagentur für Arbeit. Diese habe ich hier bisher noch nicht eingestellt.
Das eine Schreiben ist aus dem Jahre 2012 wo ich vor Ort war und das Zweite Schreiben stammt aus 2016 wo man lediglich Unterlagern von meiner behandelnden Ärztin angefordert hat, mich aber nicht vor Ort untersucht hatte.

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