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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.10.2017, 10:12   #1
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Schönen guten Morgen liebe Forum Gemeinde!


Gestern hatte ich eine Termin bei einen nuen SB den ich selbstverständlich mit einer Begleitperson wahrgenommen habe. Ich hätte Bewerbungsbemühungen eigentlich vorzeigen müssen was ich aber nicht getan habe, weil ich dachte durch einen neuen SB hätte sich das erledigt gehabt, aber dem war nicht so und er meinte er sieht davon ab weil es zu viel Arbeit wäre das alles zu Prüfen etc.. Nochmal Glück gehabt! Ich meine aber es war in der letzten EGV nicht mit aufgenommen worden das ich die zu den Terminen mitnehmen muss, aber es ist ja jetzt Geschichte.

Dann ging es um meine Berufliche Zukunft und ich wurde gefragt wie es aussieht was ich den machen möchte und so und ich bin ja leider völlig orientierungslos, ich weiß nicht wie das bei euch ist, aber ich weiß überhaupt nicht was ich machen soll und wo es hingehen soll aus meiner Verkäufer Ausbildung bin ich auch lange raus, da meint der SB das sich das auch erledigt hätte bei den vielen Jahren und das ich da als Ungelernt gelte, also keine guten Aussichten wobei ich ja 2 Jahre auf 100€ gearbeitet habe, dann aber geküdigt wurde weil eine Kollegin keine Kretik vertragen konnte und da ich keine Arbeitsvertrag hatte, hat sich das dann erledigt....

Naja, er meinte dann das ich zu einer Förderungsmassnahme gehen soll, die angeblich "Freiwillig" ist zu den Termin am 07.11 bin aber gezwungen dort teilzunehmen, aber es ist ja "Freiwillig" das soll wohl nur so zu empfehlen sein was ich mir beim besten willen nicht vorstellen kann, sonst hätte da das JC nicht seine Finger mit im Spiel so sehe ich das! Dann hat meine Begleitperson darauf bestanden, das in der EGV mit aufgenommen werden soll, das es auch wirklich Freiwillig ist woraufhin der SB gesagt hat, das es nicht in seinem zustädigkeitsbereich liegt das aufzuenehmen ja wer ist den sonst dafür zuständig außer er???

Dann soll während des Gespräches im Förderzentrum eine neue EGV ausgehädigt werden interessant oder? Wozu den bitte eine neue EGV wenn doch alles Freiwill sein soll, das stinkt doch zum Himmel! Eine EGV darf doch nur vom SB herausgegeben werden und nicht von irgendso einer komischen Organisation die mit mir gar nix zu tun hat! Das wichtigste ist schon mal das ich die EGV nicht Unterschrieben habe, habe 2 Wochen Zeit die Unterschrieben bei ihm einzureichen es hat ihn definitiv gewurmt das ich die mitnehmen will, das war natürlich zu erwarten, die brauchen ja die Unterschrift...




Wie würdet ihr am Besten vorgehen?


egv-bearbeitet.jpg

egv-bearbeitet.jpg

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foerderzentrum.jpg
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Alt 11.10.2017, 11:00   #2
Sonne11
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Also ich persönlich würde verhandeln und das tun, was die JC für gewöhnlich tun. Nämlich Worte in den Mund legen.

Den Termin wirst Du nicht verhindern, aber es scheint etwas freiwilliges zu sein, was aber SB nicht ganz laut sagen will, weil sonst keine Opfer gefunden werden. Infoveranstaltungen sind oft ein Zeichen für freiwillige Sachen oder ESF.

Ich persönlich würde aufgrund des völlig nicht passenden Flyer einen Brief schreiben.

Sehr geeh... bla bla...,

ich möchte ...verhandeln... bla bla... "zielführende Bewerbung" bitte entweder ganz genau konkretisieren damit keine willkürlichen Ablehnungen der Bewerbungskostenanträge zu erwarten sind, oder diese Bezeichnung streichen.

Wie mit Ihnen am...... abgesprochen und vereinbart, habe ich mich über die von Ihnen angesprochene, freiwillige Maßnahme informiert. Die Beschreibung und der Inhalt der Maßnahme, zudem die Tätigkeitsfelder haben nichts mit meinem erlernten Beruf und mit meinem Tätigkeits-Ziel gemeinsam. Da Sie angesprochen haben, dass die Maßnahme freiwillig ist, lehne ich diese nach Überlegung ab. .....Oder so ähnlich!

Du kannst das mit der EGV im Förderzentrum ansprechen! Das wird richtig schön, weil Du es dann schriftlich hast! "Sie haben mir am......gesagt, dass beim Termin im Förderzentrum eine EGV ausgehandelt und ausgehändigt werden soll. Sagen Sie mir, wer diese AfA Dokumente und Verträge aushändigen darf/ berechtigt ist und wer es am......... tun wird? Ob es mit dem Datenschutz vereinbar ist.

Unterschreibe nichts mit "bis auf weiteres" -geht gar nicht!

Halte doch alles auf kleiner Flamme! Was später kommt weil SB es tun muss, das kannst Du nicht beeinflussen.
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Alt 11.10.2017, 11:57   #3
Holler2008
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Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Du gehst zur Infoveranstaltung? Fahrtkosten beantragen.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 11.10.2017, 17:14   #4
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Du gehst zur Infoveranstaltung? Fahrtkosten beantragen.


Muss ich den nicht zur Veranstaltung wenn es im folgenden VA verankert wird?
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Alt 12.10.2017, 10:38   #5
Holler2008
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Ich denke, dann schon. Die Frage ist, kommt der VA vor dem Termin?
__

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Alt 29.10.2017, 12:10   #6
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Schönen Sonntag! Gestern habe ich den VA im Briefkasten gehabt.

Welchen vorgehensweise wäre den angebracht?




egv-va-.jpg

egv-va-.jpg

egv-va-.jpg
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Alt 29.10.2017, 12:49   #7
0zymandias
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Der Gültigkeitsbeginn ist unzulässig, da die Drei-Tages-Fiktion aus § 37 SGB X offensichtlich missachtet wurde.
Zitat:
Gültigkeitsbeginn
Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.

Woraus sich die Zahl der verlangten mindestens vier Bewerbungen pro Monat ergibt, ist nicht dargelegt. Nach der Regelungsintention des Gesetzgebers ist aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits verlangt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N.)
Zitatende
swavolt in https://www.elo-forum.org/2198255-post1.html
Die Gültigkeitsdauer ist unzulässig.
Zitat:
VA darf keine Gültigkeit „bis auf weiteres“ haben
3. 4 SG Köln, Urt. v. 23.06.2017 - S 33 AS 691/17
Eingliederungsbescheid (EinV als VwA) unbefristete Geltungsdauer "bis auf weiteres " ohne Ermessenserwägungen rechtswidrig
Leitsatz ( Redakteur )
Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfungsfrist ohne Ermessensausübung überschritten wird.
Rechtstipp: LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER - Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017, Pkt. 2.1: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 28/2017

und

Sozialgericht Nordhausen, Beschluss vom 30. September 2016 (Az.: S 27 AS 1695/16.ER):

1. Die vom Jobcenter durch Verwaltungsakt getroffenen Regelungen über eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n. F.) sind, sofern in dieser Verfügung eine Geltungsdauer von wesentlich mehr als sechs Monaten vorgesehen wird, rechtswidrig, wenn keine besonderen Gründe für eine derartige Anordnung sprechen (§ 15 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F. - § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F.).

2. Eine mit Ermessenserwägungen zu rechtfertigende Abweichung von der prinzipiell obligatorischen Überprüfung einer Eingliederungsvereinbarung nach einem Zeitraum von sechs Monaten ist gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n. F. nur noch dahingehend möglich, dass eine Überprüfung und Fortschreibung der entsprechenden Inhalte zu einem früheren Zeitpunkt als nach einem halben Jahr festgelegt wird.
(Leitsätze Dr. Manfred Hammel)

aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 29/2017

und

EGV und VA nicht bis auf weiteres gültig
Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II n.F. soll die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten, gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Diese Neuregelung folgt dem gesetzgeberischen Regelungskonzept von Eingliederungsvereinbarung und zielgerichteter Eingliederung in Arbeit.
Der Senat bezweifelt, dass diese Neuregelung für Eingliederungsvereinbarungen auch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. betrifft. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Deshalb spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70-75, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (so auch Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15, Rn. 62; derselbe in info also 2016, 195 ff).
Bayerisches Landessozialgericht, L 16 AS 291/17 B ER, 08.06.2017
L 16 AS 291/17 B ER · LSG FSB · Beschluss vom 08.06.2017 ·
Die EGV-Pflicht, bei einer Informationsveranstaltung zu erscheinen, ist mit einer 30 %-Sanktion deutlich zu hoch sanktionsbewehrt.
Für die Einleitung von Eingliederungsmaßnahmen ist nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III und daraus folgend § 32 SGB II eine Strafe von 10 % zu verhängen.
Damit ist der Sanktionsvorteil von 20 % unzulässig.
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Die Fahrtkosten für das Vorlegen von Antwortbögen von VVs werden womöglich nicht übernommen. -> Unzulässig.
Der Sinn dieses Vorgehens dürfte auch nicht in eine Eingliederung in Arbeit münden, sodass eine Sanktion nicht rechtens wäre.

Die Verpflichtung, Änderungen mitzuteilen, ist unbestimmt und so auch nicht erfüllbar. Entspricht nicht dem § 33 SGB X.

Die Fortschreibung des VAs als VA (Punkt 6.), widerspricht dem § 15 SGB II und der derzeitigen Rechtsprechung, wonach der Abschluss einer EGV Vorrang hat.
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206706
FYJC
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 29.10.2017, 13:51   #8
Makale
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Das ist nur ein Statistik EVA. Rechtswidrig ist er allein mangels niedergelegten Feststellungen nach § 15 Abs. 1 SGB II. Ich denke da reicht ein kurzer Widerspruch mit Verweis auf die verbindliche Weisung der BA zu § 15 SGB II, insbesondere Rz. 15.3 (Potenzialanalyse, "sind in die EinV aufzunehmen"; die gilt auch für einen EVA, vgl. Rz. 15.44) sowie Rz. 15.14 (Stichwort Bewerbungskosten, "Sie sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe verbindlich aufzunehmen.", vgl. insoweit ebenfalls Rz. 15.44).
__

Das "Aktivierungsregime" des SGB II und SGB III ist zweifelsohne gescheitert.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 11:50   #9
snoopy84
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snoopy84 snoopy84
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Guten Morgen! Also bis jetzt habe ich noch keine separate Einladung zur der fördermaßnahme bekommen die am 07.11 stattfindet. Laut VA sollte ich nochmal eine Einladung von dem Förderzentrum bekommen, was aber bis heute nicht passiert ist, also brauche ich dann doch am Dienstag dort nicht auftauchen?


Würdet ihr dem VA den auf jedenfall Widersprechen?
snoopy84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 13:43   #10
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

EGV/VA unbedingt widersprechen.
Zum Infotermin nur gehen wenn du einen Meldetermin bekommst, ansonsten dort wegbleiben.
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Alt 08.11.2017, 09:45   #11
snoopy84
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Guten Morgen


Keine Einladung bekommen somit musste ich nicht dort auftauchen und darüber bin ich nicht verärgert ob nun vielleicht eine Anhörung zur Santion folgt? Möglich!

Wie begründe ich den den Widerspruch zur EGV per VA?
snoopy84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2017, 12:51   #12
swavolt
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swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung bekommen mit anstehender Fördermassnahme

Schreib einfach.
Zu einem Meldetermin zu erscheinen kann nicht mittels Eingliederungsverwaltungsakt verpflichtet werden.
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