Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.10.2017, 20:01   #1
NimmAlles
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Standard Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

Hallo liebe Forumsmitglieder

Am 09.10. nun mal wieder einen Meldetermin in der Höhle des Löwen gehabt.

Leider konnte ich dieses Mal keinen Beistand organisieren und so musste ich dort alleine hin.

Neben der obligatorischen Ausdruckerei der EGV , die ich nicht unterschrieben habe , sondern zum prüfen eingesteckt habe kam auch ein "Angebot" für eine Massnahme aus dem Drucker.

Da ich die EGV natülich nicht unterschreiben wollte , sagte ich ihm das ich sie zum prüfen mit nach Hause nehme. Die Antwort kam natürlich prompt mit , schicken sie sie mir unterschrieben zum 13.10 zurück , ansonsten muss ich den VA erlassen.

Die Massnahme wurde natürlich nicht mit mir besprochen ( wie bringt sie mich in Arbeit , was sind die Inhalte der Massnahme , etc. ). Der SB hatte einfach ein Flyer vor seinem Monitor und scheinbar die Aufgabe , möglichst viele Kunden unterzubringen.

Das Angebot ist in seiner Ausführung nicht mehr wert als eine Rolle Klopapier wert allerdings mit einer RFB tapeziert und ohne Widerspruchsmöglichkeit.

Die EGV , Angebot der Massnahme und den supertollen Flyer hab ich Euch mal aals PDF angehängt.

Wäre toll wenn einige Tips , Stategie oder Vorgehensweise hätten wie man den Mist umschifft.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf jpg2pdf.pdf (3,56 MB, 35x aufgerufen)
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Alt 10.10.2017, 20:38   #2
Sorata
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Standard AW: Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

Sehr gut, dass du nicht unterschrieben hast. Du hast dich richtig verhalten.

Bis zum 13. ist viel zu wenig Zeit, da dir 10 - 14 Tage (zzgl Postlaufzeit) zur Prüfung zustehen. (BSG Az. B 4 RA 37/03 B v. 23.10.2003 Beschluss)

Die EGV ist unzulänglicher Mist. Standard-Textbaustein-blahblah ohne konkrete und verbindliche Zusagen.

Gültigkeit der EGV:
Zitat:
LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung
(Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig,
spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr,
dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde,
eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere.
Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung
bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, Az: S 21 AS 598/17 ER Beschluss vom 06.06.2017

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.

Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R ), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
Unterstützung durch das JC
Eigentlich keine...
Die Übernahme der Bewerbungskosten ist unzulänglich und weder verbindlich noch konkret. Urteile dafür findest du hier.


Angebot einer Maßnahme
Es kann sich hier um eine getarnte Zuweisung handeln, weil das Angebot mit einer RFB beschmutzt ist. Das JC denkt sich, dass man dich so sanktionieren kann, wenn du das Angebot ignorierst, und dass du keinen Widerspruch einlegen kannst, weil keine RBB dabei ist. Das ist ein Trick vom JC um jemanden in eine Maßnahme zu zwingen ohne Widerspruch zu erlauben. Die Rechtsprechung ist sich nicht einig. Es gibt Urteile welche besage, ein Zuweisung ist nicht nur an dem Wort selbst zu erkennen sondern am Inhalt, andere sagen dass ein Angebot kein VA ist weil keine RBB angehängt ist.

Es besteht ein gewisses Risiko so etwas einfach zu ignorieren, denn das JC kann trotz allem zunächst sanktionieren gefolgt vom Rechtsweg mit Eilantrag aW und ggf Klage gegen die Sanktion.

Ein möglicher 1. Schritt wäre hier. Wenn du Widerspruch gegen das Angebot einlegst, der aber als unbegründet weil kein VA zurückgewiesen wird, sollte eine Sanktion nicht gerechtfertigt sein.

Ungeachtet als was man dieses Schreiben bezeichnet, liegt hier eindeutig ein Ermessensausfall vor. Es ist nicht zu erkennen, warum diese Maßnahme ausgewählt wurde und inwiefern sie dir bei der Eingliederung helfen soll. Auch die Bestimmtheit ist unzureichend. Ich kann mir nicht vorstellen wie "Aktivcenter" ausreichend bestimmt sein soll.

Zusätzlich möchte ich dich auch auf diesen Beitrag hinweisen.

Bei der Auswahl des Maßnahme wurde offensichtlich kein Ermessen ausgeübt.
Zitat:
Zitat von SG Berlin Az. S 142 AS 2471/14 ER v. 19.01.2015 Beschluss
Das Sozialgericht Berlin betont in seinem Beschluss vom 19.01.2015, Az. S 142 AS 2471/14 ER ausdrücklich, dass ein Mangel der Ermessensbetätigung bzw. ein Ermessensausfall im Gegensatz zum "Nachschieben von Ermessenserwägungen" kein heilbarer Fehler nach § 41 SGB X ist.

Zitat Es liegt somit ein Ermessenausfall vor, bei dem - anders als bei einem Fehler der Ermessensbegründung - auch eine Heilung nach § 41 Abs. 2 SGB X durch das "Nachschieben von Ermessenserwägungen" nicht zulässig ist (vgl. Schütze in, von Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 41 Rn. 11; LSG Hessen v. 30.10.2013 - L 4 KA 65/11, Rn. 34; LSG Nordrhein-Westfalen v. 1.7.2009 - L 11 B 8/09 KA ER, Rn. 21; jeweils juris).
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Alt 10.10.2017, 20:50   #3
Holler2008
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Standard AW: Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

- Ob so eine so kurze Überprüfungszeit zulässig ist, wäre als erstes herauszufinden.

Eine alte EGV oder EGV-VA ist nicht mehr gültig?

- Dir wird schon ein VA angekündigt ohne, dass man verhandeln darf? -> Merken für den Widerspruch wenn die VA kommt. Dafür aber vor 13. einen Gegenvorschlag nachweislich abgeben, zur Not nur mit irgendwas kleinem.

- In 4. geben die dir Vermittlungsvorschläge? Das ist deren gesetzliche Pflicht und nicht per EGV zu regeln.

- Du sollst in 4. einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten beantragen? Bin ich im Zirkus?

- Die wollen für die Bewerbungskostenerstattung ganz schön viele Nachweise. Wer zahlt die Nachweise?

- In 5. wäre eine Bewerbung innerhalb von 3 WERKtagen besser.

- "Über die Zumutbarkeitsregelung wurde ich umfassend informiert..." Entweder streichen lassen oder sie sollen die komplette Info dazu in die EGV schreiben.
Wie will je einer nachweisen über was du mündlich informiert wurdest?

- 4 Bewerbungen im Monat bei maximal 200,- Erstattung im Jahr wird knapp mit den Kosten.

- Erprobung anbieten am A... Dafür gibt es die gesetzliche Probezeit.

- 7. Die EGV wird regelmäßig beidseiteig überprüft, spätestens nach 6 Monaten, ...

- und am Ende "die EGV wurde mit mir besprochen" ist ja wohl glatt gelogen.

Ich kann mir gut Vorstellen dass der VA noch am Wochenende kommt, so dass du erstmal rechtzeitig am Montag hin musst. Nicht die Unterschriften verweigern sondern nicht unterschreiben, weil du alles erst prüfen musst (alles erst einstecken, dann sagen, muss ich prüfen).

Manche Maßnahmen dieses Trägers sind ESF finanziert, also nur freiwillig. ...müsste man prüfen

edit:
@Sorata ist viel zu schnell für mich. Gute Arbeit.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.

Geändert von Holler2008 (10.10.2017 um 21:06 Uhr)
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Alt 10.10.2017, 23:21   #4
NimmAlles
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Standard AW: Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Eine alte EGV oder EGV-VA ist nicht mehr gültig?
Nein eine alte EGV oder EGV-VA ist nicht mehr gültig.


Die Links von @Sorata hab ich auch abgearbeitet.

"Antrag auf Auskunft und Beratung nach §§ 13-15 SGB I / hier: Klärung des rechtlichen Status Ihres Maßnahmeangebotes vom dd.mm.yyy

Ein Widerspruch gegen das Maßnahmeangebot.

Dazu noch der Antrag auf Löschung der Daten.

Alles per Fax.
Dasselbe geb ich morgen per Empfangsbestätigung noch am Jobcentertresen ab.

Das der Widerspruch abgelehnt wird, davon gehe ich aus. Was aber widerum gut wäre da das Jobcenter ja zugibt das es ein Angebot ist und keine Zuweisung.

Den Tip mit den Gegenvorschlägen mach ich auch gleich fertig.

Jedoch nicht alles was @Holler aufgezählt hat.
Nur 1-2 Brocken hinwerfen damit der SB beschäftigt ist und um den VA hinauszuzögern. Und natürlich für's SG , damit es sieht , das ich nicht nur stur auf den VA warte.

Wollen dem SB ja nicht auf alle Ungereimtheiten aufmerksam machen , die soll er sich für den VA aufheben.

Ich hoffe mal nicht das ich am Montag dort antanzen muss , hatte bei der letzten Maßnahme (FTEC) der in dem selben Schmarotzerladen stattfand den Fehler gemacht und daran teilgenommen ( das dazugehörige 3 wöchige "Praktikum" konnte ich abwehren , den für lau arbeiten ist nicht )

Und ein 2tes Mal will ich den Fehler nicht begehen.

Geändert von NimmAlles (10.10.2017 um 23:37 Uhr)
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Alt 11.10.2017, 11:25   #5
0zymandias
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Standard AW: Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

In Ergänzung, zuerst zur EGV (auch mit Blick auf einen möglichen VA):

Die Regelung in Punkt 7 zur Fortschreibung der EGV ist denklogisch schlicht unsinnig.
Im Falle einer wesentlichen Änderung in den persönlichen Verhältnissen soll eine Fortschreibung der EGV erfolgen.
Hier wäre - offensichtlich - eine Änderung der EGV vonnöten, und das nur dann, wenn die Änderungen leistungs- oder vermittlungsrelevant sind.
Eine Änderung der Tapetenfarbe in der Speisekammer kann durchaus als wesentliche Veränderung gelten, sollte aber kaum der Verwaltung zu Gehör gebracht werden müssen und einen weiteren Papierschwall auslösen.

Das Angebot der Probearbeit ist unbestimmt und damit unzulässig, was in einem VA schon mehr als erste Risse erzeugen würde:
Zitat:
Kein EGVA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig
Die Regelungen des § 56 SGB II zum AU-Nachweis sind nicht aufgenommen worden, was nicht rechtskonform mit diesem Paragrafen ist.
(Sagen wir nichts zu, aber bei einem VA könnte man dann schon redefreudiger werden. )

Unter Punkt 5., Zur Integration in Arbeit, ist zu finden:
"Über die Zumutbarkeitsregelungen wurde ich umfassend informiert. Jedes Angebot zur Arbeitsaufnahme werde ich im Rahmen meiner Fähigkeiten u. Fertigkeiten annehmen."
Das ist nicht unterschriftsfähig.
Nebenabreden gleich welcher Art haben in der EGV nichts zu suchen.
Wäre die Information übrigens tatsächlich umfassend, wäre die Verpflichtung so auch gar nicht zu treffen.
Z.B. wäre die Aufnahme einer Beschäftigung mit sittenwidriger Entlohnung durchaus außerhalb der Zumutbarkeit und die Verpflichtung damit nicht rechtskonform.

Ein Ausdruck des Anschreibens zu jeder Bewerbung als notwendiger Nachweisbestandteil zusätzlich zu dem Üblichen, ist datenschutzrechtlich bedenklich und nicht sinnvoll.
Eine Verbesserung der Nachweisqualität erfolgt überhaupt nicht, denn der Ausdruck muss nie auf Reisen gegangen sein, aber dafür steigen die Bewerbungskosten, zu denen der Nachweis auch zu zählen ist.
Streichen, bitte.

Zur Maßnahme in der EGV:
Die RFB bezieht sich nur auf Punkt 5.
Hier ist nur allgemein von Maßnahmenzuweisungen die Rede, nicht Angeboten, eine andere Maßnahme ist in Punkt 6. erwähnt.
Der Passus ist unzulässig, da einerseits schon gesetzlich geregelt, unbestimmt und da Regelungen für Verwaltungsakte (Zuweisungen) vereinbart werden sollen nochmal unzulässig.
Sanktionen aus Punkt 6. können nicht erfolgen.

Zur Maßnahme im Angebotsschreiben:
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, das Angebot steht und fällt mit der EGV, in der genau diese Maßnahme angeboten wird.
Wie auch immer: Die Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten, z.B. Fahrtkosten, wird nicht zugesichert.
Also können aus der Teilnahme erhebliche finanzielle Nachteile entstehen.

Die Mitwirkungspflichten sind unvollständig, nicht ausdefiniert und teilweise unzulässig.
Eine Sanktion darf hieraus nicht erfolgen.
Zitat:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: ]LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Unzulässig ist die Pflicht zur Arbeitsangebotsannahme:
Zitat:
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Massnahmetragers | Rechtsanwalt Kay Fusslein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
Weiterhin wird dem MT ein selektiver Zugriff auf die VerBIS-Bewerberdaten eingeräumt.
Wenn es dem JC schon zu viel Arbeit ist, die Selektion zu beschreiben, wird sie wohl auch nicht übertrieben selektiv sein.
Damit kann man das ...
Zitat:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachment...-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-bra...ml#post1300034
... in Eingriff bringen und auch gleich die Datenspeicherung/-Nutzung untersagen mit Formular 1b aus Link.

Zu Maßnahmen allgemein:

Gleichgültig, ob die Maßnahme in einer EGV, als Zuweisung, als Angebot oder in einem Schilfkörbchen in einem Bächlein angeschwommen kommt, muss sie bestimmt sein, um eine Sanktion ableiten zu können.

Das ist sie hier nirgendwo.

Inhalte, Zwecke, zeitliche Verteilung, etc. bleiben offen.
Zitat aus dem unbedingt lesenswerten Link:
Zitat:
Zitat von SG Berlin Az. S 61 AS 19243/15 ER v. 25.09.2015 Beschluss
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen das Angebot einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung wegen Ermessensnichtgebrauch des Jobcenters - Maßnahme nicht hinreichend bestimmt

Leitsatz (Redakteur)
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit gem. § 16 SGB II, § 45 SGB III können dem Hilfebedürftigen nur nach Ausübung des Ermessens angeboten werden. Dabei sind auch die Zumutbarkeitskriterien des § 10 SGB II zu beachten.
Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob das JC überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. insoweit SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER unter weiterem Verweis auf LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. Juni 2013 - L 7 AS 513/11).
Die angebotene Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung in Arbeit war zu unbestimmt, denn im Bescheid befanden sich keine näheren Angaben zu den Inhalten der Maßnahme oder den Maßnahmezielen. Aus der Formulierung „Aktivierung und Vermittlung mit intensiver Betreuung und Anwesenheitspflicht" lässt sich keinesfalls ableiten, mit welchen Inhalten der Leistungsempfänger zu rechnen hat. Eine derart allgemeine Formulierung lässt nicht erkennen, durch welche Tätigkeit oder Ergebnisse der Antragsteller in welcher Form an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 41/2015 unter 2. 3
Ich persönlich würde nach Freitag, dem 13. (), Gegenvorschläge zur EGV nachweisbar abschicken.
Schließlich kann man dann unterschreiben, dass die EGV gemeinsam erarbeitet wurde, neech?
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 11.10.2017, 17:31   #6
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Standard AW: Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

Danke @Ozymandias , @Holler2008 und @Sorata für das auseinandernehmen der angebotenen EGV.

Zwei Gegenvorschläge zur EGV habe ich heute früh einmal per Fax und einmal gegen Empfangsbestätigung am JC-Tresen abgegeben und den Spielball zurück ins gegnerische Feld gespielt.

Die restlichen Kerzen lass ich auf der Torte.

Nun liegt es am SB ob er auf das Spiel miteinsteigt oder doch den Drucker anwirft und den VA erlässt.
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Alt 13.10.2017, 11:20   #7
NimmAlles
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Standard AW: Nicht unterschriebene EGV + Angebot einer Massnahme

So , Briefkasten geöffnet und ein Schwall Post vom Jobcenter herausgezogen.

Leider kann ich keine Scans einstellen , da ich hier daheim kein Scanner habe und nur ein Uralt Handy ohne Fotofunktion.


Brief 1 : Bestätigung - Löschung der Daten.

Brief 2 : VV ohne RFB für eine normale Firma / keine ZAF Klitsche

Brief 3 : Eine geänderte EGV.

Die Punkte die gegen die erste EGV geändert wurden.

Gültig von 11.10.2017 bis auf weiteres
( 3 Tages Fiktion wg. Post nicht beachtet ? )

Mit dieser Eingliederungvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 09.10.2017 fortgeschrieben.

5. Intergration in Arbeit

- Ich bewerbe mich zeitnah, binnen 3 Werktage nach Erhalt auf Vermittlungsvorschläge......

- Über die Zumutsbarkeitsregelung wurde ich umfassend informiert...... -> wurde gestrichen

7. Rechtsfolgenbelehrung zur Teilnahme an Maßnahmen

- Zu Ihren Pflichten gehört die Teilnahme an der in dieser Eingliederungsvereinbarung aufgeführten Maßnaghme zur Eingliederung in Arbeit. Ein Verstoß liegt bei Nichtantritt odr Abruch der zumutbaren Maßnahme vor. Auch Verhalten, welches Anlass zum Abruch der Maßnahme gibt, ist als Pflichtverstoß zu werten. Bezüglich der Rechtsfolge der Minderung des Arbeitlosengeldes II wird auf die nachfolgende Rechtfolgenbelehrung hingewiesen.

8. Fortschreiben dieser Eingliederungsvereinbarung -> gleich

9. Kündigung dieser Eingliederungsvereinbarung -> gleich

10. Schlussformel -> gleich

Die RFB wurde auch nicht geändert

Was mir aufstösst ist natürlich Punkt 7
Eine solche Passage / Sanktionsandrohung in eine EGV reinzudrücken dürfte wohl rechtlich bedenklich sein.

Zumal es dafür die RFB für solche Sachen gibt.

Meinen Antrag auf Auskunft und Beratung https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post2057479 hat den SB wohl nicht interessiert. Den dazu kam noch nix schriftliches.

Geändert von NimmAlles (13.10.2017 um 11:57 Uhr)
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