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Start > > -> harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.10.2017, 12:21   #1
Kuzu
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Beiträge: 4
Kuzu
Standard harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Hallo,

kurze Beschreibung zu meiner Situation:
Ich stehe vor dem Wechsel von ALGI zu ALGII. Als ich beim Jobcenter war um meinen ALGII-Antrag abzugeben habe ich dafür einen extra Termin zur Abgabe bekommen (steht noch an). Statt dessen durfte ich aber direkt zum Arbeitsvermittler gehen. Dieser hat mir die angehängte EGV gegeben, die ich auch unterschrieben habe, weil sie mir harmlos erschien.

Gleichzeitig hat er mir erzählt, dass er mich für eine Maßnahme vorschlagen will. Irgendwas mit Gesundheit, Bewegung, Ernährungsberatung etc. über 9 Monate. (bin übrigens Reha/SB-Bereich). Da ich diese Maßnahme nicht so verlockend finde, würde ich diese gerne vermeiden.

Da nichts von der Maßnahme in meiner EGV steht und diese "bis auf weiteres" gilt, müsste ich doch erst einmal davor sicher sein. Oder? Sehe ich das richtig?

Im Voraus vielen Dank!

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Alt 10.10.2017, 12:41   #2
Holler2008
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Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Sorry, das kann als separate Zuweisung kommen.

Der erste Blick geht immer auf die Finanzierung der Maßnahme. Kommt die vom Europäischen Sozialfond (ESF) bzw. ist die Maßnahme vom dem gefördert ist das Ding (noch) freiwillig.

Ich weiß jetzt nicht ob es Sinn macht die zahlreichen rechtswiedrigen Punkte deiner EGV aufzuzählen, da du mit deiner Unterschrift dein Einverständnis zu dem Unsinn gegeben hast.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 10.10.2017, 13:40   #3
Kuzu
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Beiträge: 4
Kuzu
Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ich weiß jetzt nicht ob es Sinn macht die zahlreichen rechtswiedrigen Punkte deiner EGV aufzuzählen, da du mit deiner Unterschrift dein Einverständnis zu dem Unsinn gegeben hast.
Auch wenn es jetzt zu spät ist, würde mich doch interessieren, was genau an dieser EGV Unsinn sein soll.

An Verpflichtungen für mich besteht doch nur die Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge. Aber die besteht ja sowieso immer. Was habe ich denn konkret nachteiliges übersehen?
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Alt 10.10.2017, 14:36   #4
Holler2008
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Beiträge: 1.238
Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

- Mein Ziel wäre schon mal ein anderes: eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Vollzeit

- in 4. wollen die dir Vermittlungsvorschläge unterbreiten. Dazu sind die sowieso per Gesetz verpflichtet. Müsste bei mir raus.

- Die Kosten für Bewerbungen und die Fahrtkosten sind konkret zu benennen. Da muss ein Betrag stehen.

- "Die Regelungen zu Maßnahmen bei einem Arbeitgeber...wurden für den Bedarfsfall erläutert"
Wo denn? Schriftlich oder mündlich? Was mündlich erläutert wurde sollen die entweder komplett nochmal in der EGV erläutern oder eben nicht darauf hinweisen. Im Zweifel kann keiner belegen was erläutert wurde.

- 5. "Ich verpflichte mich ab Anspruchsbeginn bzw. frühestens ab Zugang des Bewilligungsbescheides..." Ja was denn nun? Die EGV muss bestimmt sein. Soll ich mir jetzt selbst aussuchen ab wann meine Pflichten gelten? Mir wäre das zu ungenau.

- Der Eingliederungszuschuss ist sowieso möglich. Muss nicht per EGV geregelt werden. Weg damit.

- Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge spätestens am dritten Werktag nach erhalt. Wo bekomme ich Sonntags Briefmarken?

- Du bist sowieso verpflichtet Termine nicht ohne wichtigen Grund zu versäumen und Änderungen mitzuteilen. Soll komplett weg.

Zudem: da steht "Termine im Jobcenter nehme ich wahr" also auch wenn du im sterben liegst oder anders krank oder aus wichtigem Grund verhindert bist. WTF!?

- 6. Die EGV wird regelmäßig, spätestens jedoch alle 6 Monate, geprüft. Zu ungenau ohne die 6 Monate.

Das ist, was ich fand.
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Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 15.10.2017, 13:31   #5
Kerstin_K
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Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Du bist sicher nicht ohne Grund im REHA Bereich. Vorsicht mit "Gesundheitsmassnahmen".
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Alt 16.10.2017, 10:13   #6
Schikanierter
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Registriert seit: 23.11.2013
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Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Zitat von Kuzu Beitrag anzeigen
Da nichts von der Maßnahme in meiner EGV steht und diese "bis auf weiteres" gilt, müsste ich doch erst einmal davor sicher sein. Oder? Sehe ich das richtig?
Nein, das siehst du leider falsch.

In einer EinV kann keine Maßnahme zugewiesen werden, dazu bedarf es eines separaten Zuweisungsbescheides.

In einem EinV-VA kann auch eine Maßnahme zugewiesen werden; es handelt sich dann um zwei Verwaltungsakte in einem Bescheid.

Eine Maßnahmezuweisung gemäß § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III, bei der es sich qua Definiton um einen Verwaltungsakt (gemäß § 31 SGB X) handelt, kann durchaus parallel zu einer gültigen EinV erlassen werden.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2017, 18:31   #7
Kuzu
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Kuzu
Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

@Holler2008 und Schikanierter
vielen Dank für eure aufklärenden Hinweise.
Kuzu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2017, 19:07   #8
Kuzu
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Kuzu
Standard AW: harmlose (?) EGV (ALGII) "bis auf weiteres" - bin ich vor einer Maßnahme geschützt?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Du bist sicher nicht ohne Grund im REHA Bereich. Vorsicht mit "Gesundheitsmassnahmen".
Danke für die Warnung. Ich finde die Maßnahme auch aufgrund der angepriesenen "Ernährungsberatung" etwas unpassend. Ich bin weder übergewichtig noch habe ich eine Erkrankung, die durch den Lebensstil bedingt wäre.
Kuzu ist offline   Mit Zitat antworten
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algii, geschützt, harmlose, maßnahme, weiteres

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