Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 09.10.2017, 16:20   #1
Mondstrahl
Elo-User/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Hallo,
Als erstes ist mir aufgefallen, das die Gültigkeit der EGV in zwei Monaten schon wieder abläuft.
Eine so kurze Laufzeit hatte ich bisher noch nie.


Und jetzt, was mir noch so aufgefallen ist:

Zu Punkt 2 und 7
In Punkt 2 steht: "... sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an
den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
"

In Punkt 7 steht: "Haben sich die Verhältnisse ... wesentlich geändert, ... dass ein Festhalten
an der Regelung nicht zuzumuten ist, ... geänderte Verhältnisse ... den Vertrag kündigen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden.
"

Also, bei Wegfall der Hilfebedürtigkeit haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert. Laut
Punkt 2 ist eine gesonderte Kündigung nicht erforderlich, aber laut Punkt 7 bedarf es der
Schriftform und Begründung.
Beißt sich das nicht? Verstehe ich da was falsch?


Zu Punkt 4
Immer wieder habe ich den Begriff "angemessenen Kosten" bemängelt/hinterfragt. Keine
befriedigende Antwort bisher und steht immer wieder so in der EGV.

Hier hatten wir uns in einer der vorherigen Versionen schon mal auf pauschal EUR 5.- pro
Bewerbung geeinigt. Ist jetzt wieder weg.


Zu Punkt 6
Hier waren wir auch schon mal bei 4 Bewerbungen pro Monat.
EUR 260.-/(6 Bew. * 12 Mon.) ==> EUR 3,61 (Kostenerstattung pro Bewerbung)
Wissen die nicht, was Papier, Tinte/Toner, Bewerbungsmappe, DIN-A4 Briefumschlag, Einschreibeporto
(wegen Nachweis der Bewerbung) kosten?

Aus "erkämpften" 3 Werktagen, sind wieder 3 Tage geworden.

Hat jemand vielleicht noch etwas zu bemängeln oder Anregungen?


Vielen Dank schon mal
Mondstrahl

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv_1_von_4.jpg   egv_2_von_4.jpg   egv_3_von_4.jpg   egv_4_von_4.jpg  
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 16:48   #2
DoppelPleite
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DoppelPleite
 
Registriert seit: 16.12.2015
Ort: Täuschland
Beiträge: 747
DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Stichtag für Nachweise Deiner Bewerbungsmühungen unzulässig. Frag doch mal schriftlich an was Dir blüht würdest Du dagegen verstoßen.

Keine feste Kostenübernahme der geforderten Bewerbungen, wie wäre es mit einer festen Pauschale i.H.v. 5€ je Bewerbung egal ob per Post, oder Email.

Letzter Absatz in Punkt 5:

Du sollst nachweisen, dass die Bewerbung auf VV statt fand, entzieht sich vollständig Deiner Autoritäten -> Postkasten und Tschüss.

Den Stand kannst Du nur schwerlich ermitteln, für eine laufende Bewerbung.

Auch musst Du nicht die Bewerbung zum VV kopieren und dem JC überlassen, geschweige denn kommt einer für die Kosten auf.

Zitat von Mondstrahl
"... sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an
den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich."
Klingt als wärt Ihr beide, Du und das JC in einer Interessengemeinschaft und das JC auch "Hilfebedürftig"
__

Profilinhaber Ortsabwesend

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
DoppelPleite ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 11:36   #3
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.146
Couchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/inCouchhartzer Investor/in
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Zitat von DoppelPleite Beitrag anzeigen
Stichtag für Nachweise Deiner Bewerbungsmühungen unzulässig.
Möglicherweise wurde auch genau deswegen nicht einmal ansatzweise irgendwo im hier gezeigten EGV-Angebot auch nur ein einziger solcher fester Stichtag dafür benannt, wie man sehr deutlich und unschwer durch Lesen der Anhänge feststellen könnte.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 12:07   #4
DoppelPleite
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DoppelPleite
 
Registriert seit: 16.12.2015
Ort: Täuschland
Beiträge: 747
DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

"zu jeden Gesprächstermin"

Hört sich doch schon sehr terminiert an und könnte man vergleichen mit "jeden Monat am letzten Werktag"
__

Profilinhaber Ortsabwesend

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
DoppelPleite ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 12:10   #5
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.259
TazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD EnagagiertTazD Enagagiert
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Mag sich für dich so anhören, ist es aber nicht, da Gesprächstermine immer noch in der freien Festlegung des SB stehen, während der letzte Werktag des Monats bis zum Sanktnimmerleinstag datumsmäßig genau bestimmt werden könnte.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 12:44   #6
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.386
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Zitat von Mondstrahl Beitrag anzeigen
[...]
Zu Punkt 2 und 7
In Punkt 2 steht: "... sind beide Parteien mit dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit nicht mehr an
den Inhalt gebunden. Eine gesonderte Kündigung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
"

In Punkt 7 steht: "Haben sich die Verhältnisse ... wesentlich geändert, ... dass ein Festhalten
an der Regelung nicht zuzumuten ist, ... geänderte Verhältnisse ... den Vertrag kündigen. Die
Kündigung bedarf der Schriftform und soll begründet werden.
"

Also, bei Wegfall der Hilfebedürtigkeit haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert. Laut
Punkt 2 ist eine gesonderte Kündigung nicht erforderlich, aber laut Punkt 7 bedarf es der
Schriftform und Begründung.
Beißt sich das nicht? Verstehe ich da was falsch?
[...]
Das eine ist eine Aufhebungsbedingung (wenn ... passiert, dann passiert ...), das andere sind die Bedingungen für eine Kündigung nach § 59 SGB X.

Wenn Du das (alles) nicht vereinbaren willst, dann tust Du das auch einfach nicht.
Keine Unterschrift.

Jetzt musst Du Dir noch überlegen, ob es nicht doch günstiger ist, erst einmal Gegenvorschläge zu machen.
Auf den genannten drei Werktagen würde ich durchaus bestehen.

Um Streichung würde ich bei der Passage mit der mündlichen Erläuterung von unklaren Punkten und Rechtsfolgen bitten, da sie hier ergänzend ist.
Eine EGV ist in Schriftform zu bringen, und zwar vollständig.
Mündliche Nebenabreden haben da also nichts zu suchen.

Käme das Ding so als VA, könnte man es übrigens ein wenig nach Schwefel riechen lassen:

Zwar steht unter Punkt 5. ...
"In Beantwortung des jeweiligen Vermittlungsvorschlages ist dem JobCenter nicht nur die erfolgte Bewerbung und das Datum der Bewerbung mitzuteilen, sondern die erfolgte Bewerbung ist nachzuweisen und der aktuelle Stand des Bewerberverfahrens ist mitzuteilen. Etwaige vom Arbeitgeber benannte Ablehnungsgründe sind mitzuteilen."
... aber das macht nichts.

Der Schwefelgeruch käme nämlich daher, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung des VVs gibt.
Davon abgesehen, dürfte schwerdings erklärbar sein, was denn ein Bewerberverfahren ist.
Bei einem Bewerbungsverfahren wäre mir einiges klarer.

In einem VA wäre die Formulierung "detailliertes Ergebnis der Bewerbung" womöglich auch zu unbestimmt, um sanktionsbewehrt zu werden.
In einem EGV würde ich hier um Streichung bitten.
Das Ziel der Detaillierung bleibt darüber hinaus auch unklar, denn die buchhalterische Genauigkeit in der Ablehnungsdetaillierung (ein wenig abgelehnt, ziemlich abgelehnt, so lala abgelehnt, ...), dürfte mitnichten eine Eingliederung in Arbeit befördern.
Und nur für die Eingliederung in Arbeit darf es Sanktionen geben.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2017, 12:49   #7
Holler2008
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 1.236
Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Finde auch ein Gegenvorschlag sieht später vor Gericht viel besser aus.
Und wer weiß, vielleicht bekommt dadurch in den nächsten Jahren irgend wann mal ein Leistungsbezieher eine EGV vorgelegt, die man tatsächlich unterscheiben kann.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2017, 13:47   #8
Mondstrahl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

So, habe nun (mit eurer Hilfe) wieder meine Gegenvorschläge eingereicht. Jetzt erstmal abwarten, wie das JC reagiert.

Nochmals Vielen Dank
Mondstrahl
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2017, 22:49   #9
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 7.767
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard

Zitat von Mondstrahl Beitrag anzeigen
Wissen die nicht, was Papier, Tinte/Toner, Bewerbungsmappe, DIN-A4 Briefumschlag, Einschreibeporto
(wegen Nachweis der Bewerbung) kosten?
Bewirbst Du Dich echt per Einschreiben?
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2017, 11:04   #10
Mondstrahl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

@Kerstin_K #9
Nein, natürlich nicht.
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 15:23   #11
Mondstrahl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Jetzt ein EGV VA und eine Maßnahme bekommen:

Ich hatte nun einen neuen (üblichen) Termin beim JC. SB hat nach meinen Bewerbungsbemühungen gefragt.
Habe ihm eine Tabelle mit einigen Bewerbungsdaten vorgelegt. Das war ihm alles zu dürftig und er wunderte sich auch,
das es nur wenig bis keine Resonanz auf meine Bewerbungen gab. Hat mir daraufhin eine Maßnahme (die beginnt sehr zeitnah)
gegeben. Die sollen mir dort bei meinen Bewerbungen helfen. Ich sollte auch mehr hinter meinen Bewerbungen her sein und
nachfragen, wie der Stand ist. Wenn sich die Firmen nicht melden, soll ich sie anschreiben, anrufen oder auch mal vorbeifahren (Häh?).
Ich könnte in der Maßnahme meine Bewerbungen per E-Mail versenden und auch Firmen von dort aus telefonisch
kontaktieren (ich mache das eigentlich alles immer schriftlich - sollte ja wohl ausreichen). Auf meine Frage, ob er weiß
was in der Maßnahme gemacht werde und ob er schon mal da war, sagte er nein, aber das wäre schon das Richtige für mich. Habe
die Frage nochmal wiederholt - gleiche Antwort.

Dann wollte er mit mir die neue EGV besprechen. Meine Fragen und Änderungswünsche hatte ich schon vorher schriftlich eingereicht.
Er hat dann etwas ausgedruckt und mir übergeben ("Hier ihre neue Eingliederungsvereinbarung."). Nach kurzer Durchsicht ist mir
sofort aufgefallen, das für mich gar kein Unterschriftsfeld vorgesehen ist. Ich sagte ihm, ich nehme sie mit zum Prüfen (waren ja
einige Änderungen). Daraufhin sagte er, das ist nicht nötig, er habe die EGV gleich mal als EGV VA ausgestellt. Wenn mir das
nicht passt, kann ich ja Widerspruch einreichen ("sie wissen ja wie es geht - haben sie doch schon mal gemacht").



Hier meine Fragen (und Anmerkungen) zum EGV VA:

-)Er hätte mir doch wieder Zeit geben müssen, diese neue EGV zu prüfen. Es gab doch (wesentliche) Änderungen.
Spricht erst von EGV besprechen und schiebt mir dann einen EGV VA zu.
Also, Widerspruch beim JC und zeitgleich Antrag aW beim SG stellen? Begründung?

-)Was könnte denn bei Punkt 2. Gültigkeit (-> EGV_VA_1.jpg) mit: "einer Nebenbestimmung versehen ... um die Gültigkeit zu
konkretisieren" gemeint sein?
Und weiter mit: "damit ... geregelt ist ... wie lange Sie und das Jobcenter ... an ... Rechte und Pflichten gebunden sind".
Oben steht doch "gültig bis auf weiteres" (bei der vorherigen EGV Version stand dort ein konkretes Datum).
Kann mir hier bitte einer weiterhelfen, was das bedeuten soll?



Hier meine Fragen (und Anmerkungen) zur Maßnahme:

-)Da steht was von "Angebot einer Maßnahme" (-> MN_3.jpg) und gleichzeitig hängt eine RFB dran. Er sagte auch, wenn ich da
nicht erscheine oder nicht mitmache, gibt es sofort eine 30% Sanktion.
Was soll denn das? Wenn man ein Angebot nicht nimmt, gibt es eine Sanktion?

-)Fahrtkosten soll ich beim MT stellen. Erst nach mehrmaligen nachfragen sagte er, ich kann sie auch beim JC beantragen.
Warum wollen die, das man das abtritt?

-)Dem MT wir ein selektiver Zugriff auf das Bewerberprofil eingeräumt (-> MN_4.jpg).
Ich hatte dem JC erst kürzlich meinen "Widerspruch zur Datenweitergabe"
(nachweislich) übergeben.
Dürfen die das trotzdem? Wenn nein, wie weiter vorgehen? Datenschutzbeauftragten informieren?


Hat jemand vielleicht noch etwas zu bemängeln oder Anregungen?


Vielen Dank schon mal
Mondstrahl


PS: Der SB ist sehr laut und stellenweise aggressiv. Zum Glück hatte ich wieder einen
Beistand dabei der das alles bezeugen kann. Diesmal haben wir diese "Kabarettveranstaltung"
mit ungläubigen Kopfschütteln verlassen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv_va_1.jpg   egv_va_2.jpg   egv_va_3.jpg   egv_va_4.jpg   mn_1.jpg   mn_2.jpg   mn_3.jpg   mn_4.jpg   mn_5.jpg   mn_6.jpg  

mn_7.jpg  
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 17:11   #12
DoppelPleite
Elo-User/in
 
Benutzerbild von DoppelPleite
 
Registriert seit: 16.12.2015
Ort: Täuschland
Beiträge: 747
DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Info AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Rein die EGV bzw. den VA betreffend dürften folgende Entscheidungen eine Rolle spielen, für einen gut begründeten Antrag auf aW beim SG.

EGV ersetzender Verwaltungsakt muß gleichen Inhalt, wie EGV haben

Zitat von SG Koblenz Az. S 2 AS 411/10 ER v. 26.04.2010 Beschluss
Ersetzen einer Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt.
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.

Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus

Zitat von SG Mainz Az. S 17 AS 630/12 ER v. 22.06.2012 Urteil
Der die EGV ersetzende Verwaltungsakt erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch Verwaltungsakt zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine bis zum 1.8.2012 gültige EGV. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten (...). Im Übrigen hat sich der Antragsgegner selbst dadurch gebunden, dass die EGV vom 2.2.2012 bis zum 1.8.2012 gültig ist, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart (d.h. einvernehmlich) wird.

Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.

Zu gewährende Fristen

Zitat von Berlit in LPK SGB II, zu § 15 Rn 19, 5.Aufl. S.369/370
Dem Leistungsberechtigten sind angemessene Fristen für die Prüfung von Eingliederungsangeboten und Bedenkzeiten einzuräumen (s. a.
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 10 B 1293/05 AS ER v. 28.11.2005;
LSG NRW Az. L 7 B 201/07 AS ER v. 07.02.2008;
LSG Baden-Württemberg Az. L 7 AS 1398/08 ER-B v. 16.4.2008).
Vor dem endgültigem Scheitern der Verhandlungen, das nicht in der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfes bzw. von Änderungswünschen am letzten Tage der Bedenkzeit liegt (LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 v. 5.9.2006 - info also 2007, 31), darf der Leistungsträger die Bestimmungen nach Satz 2 nicht durch VA (Abs.1 Satz 6) vornehmen; anderes gilt, wenn der Leistungsberechtigte bereits grundsätzlich ablehnt oder deren Erfolglosigkeit aufgrund der Betreuung während eines vorangehenden Leistungsbezuges nach dem SGB III offenkundig ist.

Zitat von BSG Az. 1 RA 3/84 v. 14.11.1984 Urteil
14 (...) Eine einwöchige Frist reicht für eine ordnungsgemäße Anhörung nicht aus. Zwar enthalten §§ 34 SGB 1 und 24 SGB 10 keine ausdrückliche Bestimmung darüber, in welcher Frist den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist. Jedoch ergibt sich aus dem mit der Anhörung verfolgten Zweck der Vorbeugung gegen vorschnelle und vermeidbare Eingriffe in die Rechte eines Beteiligten, ohne daß diesem Gelegenheit zur Stellungnahme zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen gegeben worden ist, daß ebenso wie bei dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs im gerichtlichen Verfahren die Frist für die Äußerung angemessen sein und dem Betroffenen genügend Zeit verbleiben muß, um sich mit der Sache vertraut zu machen und vorbereitende Überlegungen anzustellen. Dabei steht dem Versicherungsträger bei der Bemessung der Anhörungsfrist weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum zu.

Zitat von BSG Az. 8/5a RKnU 1/87 v. 06.08.1992 Urteil
14 Auf dieser Grundlage aber ist eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - verstanden als Zeitspanne zwischen dem Eingang des Anhörungsschreibens beim Betroffenen und der Absendung seiner Stellungnahme, also ohne Anrechnung der Postlaufzeiten - bei einer geplanten Bescheiderteilung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse im Regelfall angemessen (so auch Krasney, NVwZ 1986, 337, 341).
15 Dabei bleibt es dem Leistungsträger überlassen, ob er dem Betroffenen im Anhörungsschreiben ein bestimmtes Datum vorgibt, das mindestens zwei Wochen zuzüglich der normalen Postlaufzeiten (zum und vom Betroffenen) nach dem Datum der Absendung des Anhörungsschreibens beim Leistungsträger zu liegen hätte, oder ob er dem Betroffenen eine Äußerungsfrist von zB "drei Wochen nach Erhalt" des Anhörungsschreibens (also unter Einbeziehung der Postlaufzeit) setzt.

aW auch ohne Sanktionsbescheid

Zitat von SG Berlin Az. S 131 AS 27736/14 ER v. 04.12.2014 Beschluss - unveröffentlicht
Inhalt der Eingliederungsvereinbarung - Rechtsschutzbedürfnis -

Leitsätze (Autor)
1. Es ist dem Leistungsbezieher im allgemeinen nicht zuzumuten, erst eine Sanktionierung abzuwarten und gegen die Feststellung einer Sanktion als Folge eines Verstoßes gegen den Eingliederungsverwaltungsakt i. Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II um einstweiligen Rechtsschutz nachzusuchen. Denn bereits eine Verpflichtung im Eingliederungsverwaltungsakt greift in die Individualinteressen eines Hilfebedürftigen ein und beschwert ihn unmittelbar i. S. v. § 54 Abs. 2 SGG.

2. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS und LSG NRW, Beschluss vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER).

Anmerkung:
Der Gesetzgeber hat dem Leistungsträger nach dem SGB II nicht zugestanden , eine amtsärztliche Untersuchung zum Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung zu machen.

aW eines Widerspruchs ist anzuordnen, wenn einzelne Regelungen eines VAs rechtswidrig sind


Zitat von LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist.

Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen kann nicht in EGV verlangt werden

Zitat von LSG Berlin-Brandenburg Az. L 14 B 568/08 AS ER v. 15.07.2008 Beschluss
6 Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war. Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv „zumutbare“ am Beginn der Aufzählung auch auf die „sonstigen Maßnahmen“ bezieht. Entscheidend ist, dass - auch wenn es nicht im Gesetz stünde - die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann. Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue „moderne“ Form hoheitlichen Verwaltungshandelns (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 15 Rdnr. 10). Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse (Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 46, Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, K § 31 Rdnr. 46). Dem folgt der erkennende Senat.

>>>

Warum das Angebot der MN unzumutbar ist, ergibt sich aus der Unbestimmtheit des Angebotes, als fades aber nicht unwichtiges Beiwerk kann man auch das Recht am eigenen Bild hoch ansiedeln.

Was das Angebot zur MN betrifft ist es komplizierter, lehnst Du es ab, wird man als Konsequenz anhören und versuchen zu sanktionieren. Schon die fehlende Widerrufsbelehrung des Angebotes zeigt auf, welche Konsequenzen zu erwarten sind.
Du könntest erst bei erfolgtem Minderungsbescheid gegen das Angebot vorgehen, vorherige Versuche würden abgeschmettert mit dem Hinweis, dass es sich ja nur um ein Angebot handeln würde - welches man ja ablehnen könnte.

Nun müßtest Du entscheiden, gehst Du hin unterschreibst nichts ((alles einstecken und 2-3 Wochen Prüfzeit einfordern, auch keine Anwesenheitslisten, mach Dir statt dessen Deine eigene Anwesenheitsliste die der Träger gegen datiert, stempelt und zeichnet)), nutzt keine technischen Geräte ((Schadensfall ungeklärt)), zeigst ein Muster einer Bewerbung vor, behälst LL und andere Sozialdaten für Dich. Wirst eventuell geschmissen oder gefoltert mit einem warmen Dach über dem Kopf.

Natürlich führst Du dort vor Ort Buch, pingelig genau, machst Dir einen Eindruck von Feuerlöschern, Notausgängen, Copyright von Arbeitsmaterialien, Abstand zur Bahnsteigkante ((Du bist die Lokomotive und die Kante ist der Bildschirm))
Wer ist die zuständige Berufsgenossenschaft, Stundenplan, wann kommt wer von den Dozenten, wann geht er wieder?

Druck Dir zu Hause ein paar schöne Seiten gegen HIV und sinnlose MN aus, lass mal hier und dort eins davon fallen.

Fallen Unregelmäßgkeiten auf schwärz bei entsprechenden Ämtern telefonisch und schriftlich an

Hinterlasse Schaden aber SMART

Oder für hartgesottene, pfeiff auf das Angebot, lass dich sanktionieren und geh dann mit WS und aW gegen die Sanktionierung vor. Wobei dies natürlich besser ist wenn Du möglichst viel über den Haufen weißt.

2 Wochen MN, ich wäre dort und würde mir einen Gaudi draus machen, schlimmer wären 2 Monate. Natürlich vorher FK beim JC beantragen - wer die Musik bestellt
__

Profilinhaber Ortsabwesend

*Neu* - Leitfaden für Einsteiger und Fortgeschrittene -Klikk

-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
DoppelPleite ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.10.2017, 17:36   #13
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.386
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Das Angebot ist kein Angebot.

Im EGVA erfolgt schon die Verpflichtung zur Maßnahme.
Im Angebotsschreiben und in dem EGVA ist die Maßnahme unbestimmt und ein Ermessen nicht erkennbar.
(Ist der SB beim Schreiben eigentlich verstorben?
Im EGVA unter Punkt 4. findet sich ...
"Diese Maßnahme soll Unterstützung der Bewerbungsaktivitäten"
... und dann kommt nichts mehr, nicht einmal ein erbärmlicher Fliegensch... als Satzpunkt.)

Im Punkt 5. steht ...
"Der Kunde verpflichtet sich [...]"
... was in einem VA nicht geschehen kann, denn hier werden Pflichten einseitig festgelegt und zwar mit Rechtswirkung von der Verwaltung nach außen.

Der EGVA hätte ohne Verhandlung nicht erlassen werden dürfen, vgl. § 15 SGB II und BSG-Urteil vom 14.02.2013 – (B 14 AS 195/11 R).

Der EGVA darf deswegen auch nicht als VA fortgeschrieben werden (Punkt 8.), siehe auch:
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206706
Der Flyer ist bedeutungslos, denn er ist kein Bestandteil irgendeines Schreibens der Verwaltung.

Das Angebotsschreiben, das keines ist, ist auch nicht rechtskonform.

Durch einen zweiten AU-Nachweis entstehen Zusatzkosten, deren Deckung nicht zugesichert ist.
Ein zweiter Nachweis gegenüber Dritten dürfte kaum in Arbeit bringen, wird aber trotzdem sanktionsbewehrt.

Die Mitwirkungspflichten sind unbestimmt, unvollständig und trotzdem sanktionsbewehrt, was nicht sein darf:
Zitat:
Maßnahmenträger keine Sanktions-Filiale / Gehorsam nicht durch Sanktionsdrohung
Aus dieser Verpflichtung geht im Erlasszeitpunkt nicht hervor, wann, welche bzw. in welchem zeitlichen Umfang und wie oft die Antragstellerin diese Verpflichtung insbesondere zur Teilnahme an den Veranstaltungen des Job-Clubs trifft. Es liegt auch außerhalb der Sphäre der Antragstellerin, dieses zu beeinflussen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass sich erst aus dem Erstgespräch mit dem persönlichen U-Scout, so wie in Pflicht 6 niedergelegt, die Art und der Umfang der weiteren Förderung der Antragstellerin ergeben wird.

Ein Leistungsempfänger darf jedoch nicht mit dem Risiko einer Leistungsminderung im Sinne der §§ 31 -31 b SGB II belastet werden, wenn seine Pflicht im Einzelfall nicht hinreichend bestimmt ist. Aus der beigefügten Anlage zur Belehrung über die Rechtsfolgen ergibt sich nicht, dass das Verhalten der Antragstellerin hinsichtlich der auferlegten Verpflichtungen aus der "Pflicht 7" sanktionslos gestellt ist. Insoweit beinhaltet die Pflicht 7 keinen rechtsfolgenlosen Fahrplan der Förderung der Antragstellerin durch den Job-Club für die kommenden Monate nach Durchführung des Erstgesprächs. Die Rechtsfolgenbelehrung unterscheidet bei einer etwaigen Leistungsminderung nicht zwischen Verletzungen der Pflicht der Antragstellerin um Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit und der Verletzung von Pflichten im Rahmen der erweiterten Unterstützung der Eigenbemühungen der Antragstellerin. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der in der "Pflicht 7" aufgeführten verpflichtenden Teilnahme an verbindlich unterbreiteten Trainingsmaßnahmen wie Bewerbungsmanagement, Selbstmarketing, Übung zu Vorstellungsgesprächen, Stellensuche und Erstellung von Bewerbungsunterlagen. Damit wird zulasten der Antragstellerin ein etwaiger Pflichtverstoß vorverlagert, ohne dass auf eine prüfbare konkrete Einzelmaßnahme abgestellt wird.
LSG NRW im Beschluss v. 04.09.2014 - L 7 AS 1018/14 B ER-
[Quelle: ]LSG NRW: Keine Sanktionen, wenn Verpflichtungen nicht hinreichend bestimmt sind - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Die Pflicht zur Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten ist unzulässig:
Zitat:
Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers
Tacheles Rechtsprechungsticker, im Forum eingestellt von User with attitude unter https://www.elo-forum.org/aktuelle-t...ml#post2150088 :
Zitat:
3. 1 SG Berlin, Beschluss vom 29.11.2016 - S 171 AS 16066/16 ER

Dazu RA Kay Füßlein aus Berlin

(Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Maßnahmeträgers

Der Sanktionsmechanismus des § 31 Aba. 1 Nr. 2 SGB 2 setzt voraus, dass dem Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmt bezeichnete Arbeit angeboten wird.

Es ist unzulässig, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen einer Einrichtung oder einem Arbeitgeber zuweisen und die Auswahl der konkreten Tätigkeit der Leitung der Einrichtung oder dem Arbeitgeber zu überlassen.

Eine Beauftragung durch den Antragsgegners an die private GmbH (Maßnahmenträger) sanktionsbewehrte Arbeitsangebote zu unterbreiten, ist unzulässig.
Quelle und Volltext: (Wohl) Keine Sanktion bei Arbeitsangeboten eines Massnahmetragers | Rechtsanwalt Kay Fusslein und http://www.ra-fuesslein.de/wordpress...16066_16ER.pdf

Rechtstipp: vgl. dazu LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2010 - L 9 AS 685/07 ER
Die Rechtmäßigkeit des VerBIS-Einbruchs ist anzuzweifeln:
Zitat:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachment...-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-bra...ml#post1300034
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2017, 14:04   #14
Mondstrahl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

So, dann sollte ich jetzt wohl folgendes tun:

1.Widerspruch an das JC (kurz und knapp?),
WIDERSPRUCH
Gegen den einseitig erlassenen Verwaltungsakt (VA) als Ersatz einer
Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom tt.mm.2017 lege ich hiermit Widerspruch ein.
Begründung:
EGV als VA vom tt.mm.2017 ist rechtswidrig mit Verweis auf § 15 Abs. 1 SGB II.

2.Fahrtkosten für Maßnahme beantragen

3.Datenschutzbeauftragten informieren

4.Antrag auf aW beim SG stellen.
(Arbeite ich gerade aus und stelle meinen Entwurf hier demnächst rein.)

5.Maßnahme antreten und Unterlagen zur Prüfung mitnehmen.

6.Teamleiter (?), Behördenleiter (?) oder wen sonst(?) über unangemessendes Verhalten
(laut, aggressiv) des SB informieren.


Ist das okay so? Sollte ich noch was machen oder beachten?


Danke
Mondstrahl
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2017, 23:10   #15
Mondstrahl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Hier nun mein Entwurf für das SG (Antrag auf aW). Ist das so okay? Habe ich was vergessen?
Auf Seite 5 brauche ich für den Punkt 3 noch eine Überschrift. Geht "Sonstiges" oder "Weiteres"?

Vielen Dank schon mal
Mondstrahl

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben_Sozialgericht_aW.pdf (74,4 KB, 35x aufgerufen)
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 14:56   #16
Zeitkind
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Zeitkind
 
Registriert seit: 30.01.2015
Ort: Utopia
Beiträge: 2.379
Zeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind EnagagiertZeitkind Enagagiert
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

Zitat von Mondstrahl Beitrag anzeigen
Hier nun mein Entwurf für das SG (Antrag auf aW).
Soll denn der Name M.Kohlhaas ein fiktiver Name sein?
Wenn ja, bitte in Zukunft besser durch "Name" oder "Sowieso" ersetzen.
Sonst läuft nämlich das Meldefach über, weil Mitleser denken, es wurde ungenügend anonymisiert.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.11.2017, 17:44   #17
Mondstrahl
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 24.09.2012
Beiträge: 58
Mondstrahl Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV bekommen, nach vom JC zurückgenommenen EGV-VA

@Zeitkind #16

Ja, ist fiktiv. Ich fühle mich nur manchmal wie eben dieser Pferdehändler.
Mondstrahl ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
EGV-VA, neue, zurückgenommenen

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Neue EGV nach Ablauf der alten EGV per Post bekommen - bitte gerne auseinandernehmen OmasApfelkuchen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 30.10.2015 11:56
Neue EGV bekommen nach Rückkehr in H4 Alucard Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 15.09.2015 14:07
Neue EGV bekommen tomatodoor Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 11 09.11.2012 18:26
Neue EGV bekommen.... snoopy84 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 14.09.2012 17:21
Gläubiger beantragt nach 3Jahren neue EV! Wer kontrolliert den neue Forderungsbetrag? Disco Stu Schulden 16 22.11.2011 09:05


Es ist jetzt 20:39 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland