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Start > > -> ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 25.09.2017, 22:50   #1
~Ginny~
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Registriert seit: 25.09.2017
Beiträge: 5
~Ginny~
Standard ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Hallo ihr Lieben. Bin ganz neu hier und brauche mal euren Rat.

Am Samstag (23.09.17) hatte ich eine EGV per VA im Briefkasten. Dort wurde ich u. a. verpflichtet vom 18.09.17 - 16.03.18 an der Maßnahme "Wegbereiter" teilzunehmen. Ich war zu diesem Zeitpunkt also schon seit 6 Tagen in einer Maßnahme, von der ich gar nichts wusste. Mir war nicht bewusst, dass sowas überhaupt möglich ist. Mir wurde bei Nichtantritt, bei Abbruch und bei Verhalten welches zum Abbruch führt mit Sanktionen gedroht.

Ist das überhaupt erlaubt, dass sie mir jemanden von einem Bildungsträger nach Hause schicken, ganz egal ob ich das will oder nicht? Allein bei dem Gedanken wird mir schon ganz flau im Magen. Ich muss dazu sagen, dass ich schon seit 3 Monaten wegen Depressionen krankgeschrieben bin. Ich verlasse meine Wohnung nur noch selten, sie ist der einzige Ort an dem ich mich momentan wirklich wohl fühle. Und jetzt dazu gezwungen zu werden macht mir gerade echt zu schaffen. Die Frau vom Bildungsträger war heute auch schon bei mir aber ich hab ihr Klingeln nicht mitbekommen. Hab nur ihren Zettel im Briefkasten gefunden, dass sie übermorgen wiederkommt. Kann meine SB mich denn, ohne meine Kenntnis darüber, in eine Maßnahme stecken obwohl ich bereits seit 3 Monaten krankgeschrieben bin? Sie weiß von meinen psychischen Problemen und dass ich noch länger krankgeschrieben sein werde (mind. bis Dezember).

Als Grund für die EGV per VA nennt meine SB ja meine fehlende Mitwirkung und wiederkehrende AU bei Angebot von Maßnahmen. Ich bekam im letzten Jahr eine Maßnahme von ihr und die habe ich auch angetreten (obwohl beim Jobcenter eine ärztl. Bescheinigung vorliegt, dass ich aufgrund von Rückenproblemen die ich seit meiner Jungend habe, nur 3 - 4 Stunden belastbar bin). Aber nach dem 1. Tag ließ ich mich krankschreiben, da ich dort u. a. Fenster putzen, Böden wischen, Waschräume reinigen sollte. Und das macht mein Rücken eben keine 8 Stunden mit. Die Frau dort meinte, wenn ich das nicht durchhalte, dann soll ich eben zum Arzt gehen. Und das habe ich getan. Meine SB hatte da im nachhinein auch Verständnis für. Allerdings habe ich in diesem Frühjahr wieder exakt die gleiche Maßnahme von ihr aufgedrückt bekommen. Also bin ich wieder zum Arzt gegangen. Was soll ich denn machen. Habe meiner SB auch gesagt, dass sie ja weiß das ich keine 8 Stunden belastbar bin. Und von einer fehlenden Mitwirkung kann auch keine Rede sein. Ich habe immer alle geforderten Bewerbungen gebracht, hab zu jedem Termin meine Unterlagen dabei, hab bisher jede EGV unterschrieben (auch wenn ich inzwischen weiß, dass ich das nicht tun sollte) usw. Die letzte EGV vom 19.05.17 hatte ich auch unterschrieben. Also eine fehlende Mitwirkung sieht für mich ein bisschen anders aus. Daher kam die EGV per VA auch ziemlich überraschend für mich.

Könnt ihr vielleicht mal über meine EGV gucken, ob meine SB das so alles mit mir machen kann? Das wäre echt nett. Es ist jetzt schon ziemlich spät. Ich antworte auf den Fall morgen. Danke schon mal.

~Ginny~

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Alt 04.10.2017, 04:13   #2
Kerstin_K
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Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Wenn Du AU bist, bist Du AU. Da ist nichts mit Massnahmen.
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Alt 04.10.2017, 08:02   #3
Sebi1988
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Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

huhu,

hab das alles mal eben überflogen. also ich würde an deiner stelle sofort einen widerspruch verfassen und nebenbei einen antrag auf aW beim SG stellen.

wenn ich das richtig verstanden habe, hast du bereits eine abgeschlossene EGV ( vom 19.05.17 ). diese wäre vorher erstmal zu kündigen, bevor deine SB überhaupt eine neue EGV vorlegen und im anschluss einen VA erlassen kann.

weiter würde ich die weitergabe meiner persönlichen daten an den träger unterbinden ( schreiben dazu findest du im anhang ).

mir fällt in dem VA auch auf, dass die maßnahme einmal vom 18.09.17 - 16.08.18 gehen soll und dann aufeinmal wieder nur vom 18.09.17 - 16.03.18.
weiter gehts dann damit, dass der VA vom 20.09.17 ist und die maßnahme bereits am 18.09.17 anfangen soll. auch das geht nicht.
auch wenn der beginn nun auf den 20.09.17 datiert würde, dauert es trotzdem 2 - 3 werkstage, bis dir der bescheid zugeht. wie man es nun dreht und wendet ist dabei völlig egal, du wärest überhaupt nicht in der lage dazu, die dir aufgelegten pflichten zu erfüllen, so oder so nicht.

weiter geht es mit den "hausbesuchen" von frau x. woher hat die gute frau deine adresse ? hast du sie ihr gegeben ? ich schätze nein.
die hat nicht einfach so bei dir aufzutauchen.

also, es wird für dich jetzt dringend zeit, dass du das szepter in die hand nimmst und die situation unter konrolle bekommst.


schritt 1: widerspruch gegen den VA an das jobcenter, mit dem argument, dass dir zu diesem VA keine EGV angeboten wurde ( was jedoch erforderlich ist ). und du eine noch gültige EGV besitzt.
und dir obendrein auch nicht klar ist, wie lange diese maßnahme nun gehen soll. da sie einmal 6 monate laufen soll und dann wieder 11 monate.
ja, mit ein bisschen gesundene menschenverstand, sollte einem klar sein, dass sich da einfach ein fehler eingeschlichen hat. aber so oder so, hat ein bescheid klar und eindeutig zu sein. ohne wenn und aber.

schritt 2: antrag auf aW beim sozialgericht. dabei wird man dir hier im forum helfen können, ist nicht das problem.

schritt 3: weitergabe der personenebezogenen daten untersagen. das jobcenter hat nicht einfach deine daten weiter zu geben.

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Alt 17.10.2017, 08:00   #4
PeterMM
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Beiträge: 726
PeterMM PeterMM
Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

va bis auf weiteres dürfte auch nicht gültig sein
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Alt 04.11.2017, 16:32   #5
~Ginny~
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~Ginny~
Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Hallo, ich berichte mal über den aktuellen Stand der Dinge. Der Widerspruch läuft noch und aus der Maßnahme bin ich auch raus (also schon mal ein kleiner Sieg).

Frau X vom Maßnahmenträger hat mir nämlich bei ihrem 2. Besuch ganz entrüstet mitgeteilt, dass sie mich aus der Maßnahme nehmen muss weil meine SB mich gar nicht erst in die Maßnahme hätte reinstecken dürfen. Es gibt da wohl auch noch ein Nachspiel und meine SB bekommt noch ordentlich einen auf den Deckel. Denn ich bin nicht die einzige die mit meiner SB Probleme hat.

Vor einigen Tagen bekam ich wieder Post vom Jobcenter. Ich dachte es ging um meinen Widerspruch aber es war eine Einladung von meiner SB. Ich soll am Freitag (10.11.) hinkommen, sie möchte sich mit mir über meine berufliche Situation unterhalten. Ich gehe davon aus, dass sie mir mit einer neuen EGV kommt. Wie ist das eigentlich mit meinem Widerspruch? Ist der dann quasi wirkungslos wenn es eine neue EGV gibt? Ich hab nämlich das Gefühl, dass meine SB sich da irgendwie versucht mit einer neuen EGV aus der Affäre zu ziehen.
~Ginny~ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2017, 15:25   #6
~Ginny~
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~Ginny~
Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Hab gestern einen Anruf vom Jobcenter bekommen. Der Termin für morgen wurde abgesagt. Per Post bekomme ich einen neuen zugeschickt.

Hat vielleicht jemand eine Ahnung wie es sich mit meinem Widerspruch gegen meine aktuelle EGV per Verwaltungsakt verhält, wenn ich beim nächsten Termin eine neue EGV bekomme?
~Ginny~ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2017, 16:54   #7
verweigerer
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Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Zitat von ~Ginny~ Beitrag anzeigen
Hab gestern einen Anruf vom Jobcenter bekommen. Der Termin für morgen wurde abgesagt. Per Post bekomme ich einen neuen zugeschickt.

Hat vielleicht jemand eine Ahnung wie es sich mit meinem Widerspruch gegen meine aktuelle EGV per Verwaltungsakt verhält, wenn ich beim nächsten Termin eine neue EGV bekomme?
Nach § 15 SGB II darf eine EGV nur mit Leistungsberechtigten ausgehandelt werden die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

Daher ist die EGV rechtswidrig.

Quelle: SS 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Ist man Krankgeschrieben braucht man auch keinen Termin beim Jobcenter folge leisten.

Der Arzt sollte im Attest schreiben das man an den Werktagen nur unter 3 Stunden am Tag arbeiten könnte und an keiner Maßnahme teilnehmen kann.

Daher ist auch eine ersetzende EGV per VA rechtswidrig da man den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger - G-BA stellt Maßstab klar

Quelle: sozialrechtsexperte: Sonder-AU fur Hartz-IV-Empfanger - G-BA stellt Massstab klar

Einladung nach § 59 SGB II i.V.m § 309 SGB III Arbeitsförderungsgesetz

§ 309 SGB III Gesprächsinhalt

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der

1.
Berufsberatung,
stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung siehe Aktenlage
2.
Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung siehe Aktenlage
3.
Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung siehe Aktenlage
4.
Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung siehe Aktenlage
5.
Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
Hilfebedürftigkeit ist geklärt siehe Aktenlage
verweigerer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.11.2017, 11:52   #8
Sebi1988
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Sebi1988 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

anrufe nimmst du vom jobcenter zukünftig bitte nicht mehr entgegen. das problem dabei ist, dass du im zweifelsfalle nicht dazu in der lage sein wirst, zu beweisen was am telefon gesagt wurde.
lass die nummer löschen, geht die überhaupt nichts an. du bist nur dazu verpflichtet auf dem postwege erreichbar zu sein.

erstmal muss der alte VA vom tisch sein, vorher gibts keine neue EGV.
Sebi1988 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2017, 13:04   #9
~Ginny~
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Beiträge: 5
~Ginny~
Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Zitat von verweigerer Beitrag anzeigen

Ist man Krankgeschrieben braucht man auch keinen Termin beim Jobcenter folge leisten.

Der Arzt sollte im Attest schreiben das man an den Werktagen nur unter 3 Stunden am Tag arbeiten könnte und an keiner Maßnahme teilnehmen kann.
Aber wenn ich nicht zu Terminen erscheine, kann mich doch meine SB wegen einem Meldeversäumnis sanktionieren. Es steht ja in den Einladungen meist drin, dass eine einfache AU nicht ausreicht sondern eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangt wird.
Ein Attest von meiner Hausärztin darüber das ich nur 3 - 4 Stunden arbeitsfähig bin, liegt schon länger bei meiner SB vor.

@Sebi1988: Ja ich habe überhaupt nicht mehr daran gedacht, dass die meine Nummer haben weil noch nie jemand von denen bei mir angerufen hat. Werde ich aber löschen lassen.
Also darf sie mit mir gar keine neue EGV verhandeln bis der Widerspruch durch ist?
~Ginny~ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.11.2017, 20:13   #10
0zymandias
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Standard AW: ALG II - EGV per Verwaltungsakt und Zwangs-Maßnahme. Bitte um Hilfe!

Verhandeln dürfen sie.

Du musst nur wissen, dass Du die EGV nicht unterschreiben musst.
Du solltest sie auch nicht unterschreiben, bevor Du ein paar Tage darüber geschlafen und Dich informiert hast, gerne über das Forum.

In Blatt 3 des EGVAs steht unter Punkt 10. eine Aufhebungsbestimmung.
Solltest Du die EGV unterschreiben, wird der VA aufgehoben.

Die EGVA ist übrigens alleine deswegen schon sehr wacklig, da die Maßnahme teilweise bei Dir zuhause ablaufen soll.
Da gäbe es durchaus die Unverletzlichkeit der Wohnung, die diese Regelung rechtswidrig macht.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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