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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.09.2017, 13:53   #1
LisaS
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Frage Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor

Hallo ,

mein Sohn bezieht seit August 2017 Alg2 und hat nun eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt bekommen. Widerspruch zur Fristwahrung wurde bereits eingelegt.

Ein eingereichter Gegenvorschlag wurde von der AV'in ignoriert. Als Antwort kam der Verwaltungsakt.

Ein ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor. Seine AV'in war zudem sehr zögerlich mit der Herausgabe des Gesundheitsfragebogens, da mein Sohn in der Verwaltung gelernt hat. Der erste AV hat ihm den Gesundheitsfragebogen aufgrund dessen sogar verweigert.

Ich stelle mal den Verwaltungsakt ein und freue mich über Kommentare hierzu.

LG Lisa


PS: Es gibt lediglich zwei größere Unterschiede zur ursprünglichen EinV:

3. Ziele

EinV:
Arbeitsaufnahme als Verwaltungsangestellter in Vollzeit
Gesundheitliche Eignung abklären

VA:
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit als Verwaltungsfachangestellter

5. Zur Integration in Arbeit

EinV:
Ich bewerbe mich ab sofort monatlich schriftlich oder elektronisch um mindestens fünf bis acht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Verwaltungsfachangestellter beziehungsweise im Tätigkeitsbereich Büroangestellter in Voll- oder Teilzeit. Ich lege hierüber bis zum 21.09.17, dann 21.10.17, 21.11.17 folgende Nachweise vor: Liste über Eigenbemühungen. ...

VA:
Sie bewerben sich ab sofort monatlich in der vom Arbeitgeber gewünschten Form um mindestens fünf bis acht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Verwaltungsfachangestellter beziehungsweise im Tätigkeitsbereich Verwaltung/Büro in Vollzeit. Sie legen hierüber monatlich bis zum 28.09., dann 29.10., 29.11. etc. folgende Nachweise vor: Liste über Eigenbemühungen, Absagen, Eingangsbestätigungen des AG etc. ...

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
2017_einv_c_1.jpg   2017_einv_c_2.jpg   2017_einv_c_3.jpg   2017_einv_c_4.jpg  
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Alt 20.09.2017, 17:02   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor

Zitat von LisaS Beitrag anzeigen

Ein eingereichter Gegenvorschlag wurde von der AV'in ignoriert. Als Antwort kam der Verwaltungsakt.

Ein ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor.
Und da auch im VA unter Punkt 4 auf Seite 2 deutlich steht
"Das Jobcenter schaltet den ärztlichen Dienst zu Klärung der Erwerbsfähigkeit ein",


ist dieser Verwaltungsakt vollumfänglich rechtswidrig und unzulässig erlassen worden, denn die Voraussetzung um eine EGV abschliessen zu dürfen oder ersatzweise einen VA zu erlassen, ist laut gesetzlicher Vorgabe die vollständig abgeschlossene Abklärung der Erwerbsfähigkeit.


Alleine diese Begründung reicht aus um per unverzüglichem Widerspruch (und ggf. SG-Verfahren) den VA aufheben zu lassen und auf eine Aufhebung per entsprechenden Bescheid zu bestehen!


Dazu braucht man noch nicht einmal den VA in seinen Bestandteilen "zerlegen", denn das kann man sich alles für später aufheben, wenn nach einer geklärten Erwerbsfähigkeit wieder eine EGV oder ein VA kommt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2017, 21:18   #3
swavolt
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor

Gründe sind dort:
https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2026243

Runter scrollen bis
Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV
auftaucht
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.11.2017, 18:48   #4
LisaS
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LisaS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor

Da mein Sohn inzwischen wieder in Arbeit ist, aber dennoch eine vollumfängliche Begründung abgeben möchte, hat sich die Widerspruchsbegründung etwas hingezogen.

Wäre schön, wenn es dazu einige Rückmeldungen geben würde.

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Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
Kundennummer: xxx
BG-Nummer: xxx

Sehr geehrte Damen und Herren,

am xx. September 2017 habe ich Widerspruch gegen Ihren o.a. Bescheid vom xx. August 2017 eingelegt. Mit diesem Schreiben reiche ich die Begründung meines Widerspruches nach.


Begründung:

I. zweifelhafte Erwerbsfähigkeit

Gemäß § 15 Abs. 2 SGB II soll „mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person“ eine für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbart oder ein ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden. Jedoch kommt „Bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit […] eine Eingliederungsvereinbarung […] gar nicht erst in Betracht. Insbesondere kann die Frage, ob diese gegeben ist, nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist insoweit ein nicht tauglicher Regelungsgegenstand (so auch LSG Rheinland-Pfalz vom 5. Juli 2007 - L 3 ER 175/07 AS). […] Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig (so auch Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1).“ (Hessisches LSG vom 17. Oktober 2008 - L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER, vgl. auch SG Kiel vom 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER)

II. EinV nicht hinreichend verhandelt

Die vorausgegangene Eingliederungsvereinbarung (EinV) vom 15. August 2017 wurde zudem nicht hinreichend verhandelt, sondern weitestgehend einseitig verfasst. „Die Antragsgegnerin hat den Inhalt des Vertrages einseitig vorgeben und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen eingelassen. Das entspricht nicht ansatzweise der gesetzlichen Konzeption und den Vorstellungen des Gesetzgebers.“ (SG Hamburg vom 23.04.2007 - S 12 AS 820/07 ER).

Da auch mein Gegenvorschlag vom 21. August 2017 ignoriert und mir direkt ein Eingliederungsverwaltungsakt (Ein-VA) zugeschickt wurde, wurde eine Verhandlung der EinV seitens des Jobcenters aus abgebrochen bzw. blockiert. Somit wurde die Pflicht des Jobcenters über eine ordnungsgemäße Anhörung nicht erfüllt, womit der Ein-VA rechtswidrig ist.

So auch das SG Stuttgart vom 21.05.2014 - S 18 AS 2698/14 ER: „Nach summarischer Prüfung fehlt es bereits am Vorliegen der Voraussetzungen für die Ersetzung einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen nach § 15 Abs. 1 Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Der Wortlaut der Regelung weist darauf, dass der Verwaltungsakt erst erlassen werden darf, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über Abschluss oder Inhalte einer Eingliederungsvereinbarung zustande gekommen ist. Eine konsensuelle Lösung hat demnach gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt Vorrang. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt kommt damit nur in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen, was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R). Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Berlit in: LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15 Rn. 43).“

III. Ein-VA ungleich EinV

Der Ein-VA unterscheidet sich zudem inhaltlich von der vorausgegangen EinV. „[…] der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt [muss] denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung. […] Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Hiernach sollen die Regelungen i S d § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Dies setzt im Einzelnen voraus, dass eine Eingliederungsvereinbarung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, dass der die Vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, also die vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfasst.“ (SG Koblenz vom 26.04.2010 - S 2 AS 411/10 ER)

IV. Geltungsdauer Ein-VA

Der vorliegende Ein-VA ist auch allein aufgrund seiner Geltungsdauer rechtswidrig.

„Der Bg hat dem Wortlaut der Neuregelung des § 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgend für die Eingliederungsverwaltungsakte vom […] keine Beschränkung der Geltungsdauer vorgenommen. Eine solche ergibt sich auch nicht aus der Nebenbestimmung. Vielmehr hat er geregelt, dass sie bis auf weiteres gelten sollen. Der Gesetzgeber hat mit der durch das 9. Änderungsgesetz zum SGB II (9. SGB IIÄndG) vom 26.07.2016 geschaffenen Neufassung des § 15 SGB II keine ausdrückliche Änderung hinsichtlich der Geltungsdauer von Eingliederungsverwaltungsakten nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. (vorher: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F.) vorgenommen. Nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, „soweit“ eine Vereinbarung nicht zu Stande kommt. Diese Formulierung stellt gegenüber § 15 Absatz 1 Satz 6 SGB II a.F. nur eine redaktionelle und grammatikalische Modifikation dar. Der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/8041, S. 36) lässt sich nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber im Bezug auf den Eingliederungsverwaltungsakt neue Regelungen treffen wollte. […]Der Senat bezweifelt, dass diese Neuregelung für Eingliederungsvereinbarungen auch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F. betrifft. Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Deshalb spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R -, BSGE 113, 70-75, SozR 4-4200 § 15 Nr. 2), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (so auch Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 6. Aufl. 2017, § 15, Rn. 62; derselbe in info also 2016, 195 ff).“ (LSG München, Beschluss v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER)

V. Zielvorgabe

Gemäß § 2 Abs. 1 SGB II müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte „alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen“. Demzufolge kann die Zielvorgabe nicht einzig nur auf die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung als Verwaltungsfachangestellter eingeschränkt werden.

VI. Bewerbungs- und Fahrtkostenregelungen

Die Passus hinsichtlich der Übernahme der Bewerbungs- und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen ist nicht hinreichend bestimmt.

„Eine Klausel, die auf die Übernahme von angemessenen Kosten gerichtet ist, lässt unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten erstattet werden. Der Adressat eines entsprechenden Verwaltungsaktes wird durch sie nicht in die Lage versetzt, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen (vgl. L5G Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az. L 15AS 77/12 B ER). […] Die erstgenannte Klausel [bzgl. der Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, Anm. d. Verf.] entspricht im Übrigen annähernd derjenigen Bewerbungsklausel, die das LSG Niedersachsen-Bremen in seinem Beschluss vom 04.04.2012 unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 15GB 11 als nicht hinreichend bestimmt qualifiziert hatte. Diese lautete: "Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 11 i. V. m. § 45 SGB 11, sofern sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)." […] Letztlich ist die Interessenlage bei allen Klauseln [u.a. der Übernahme der Bewerbungskosten und der Fahrtkosten, Anm. d. Verf.] dieselbe: Der Betroffene muss bevor die Kosten anfallen jedenfalls annähernd wissen, welche er bei Stellung eines entsprechenden Antrags ersetzt bekommt. Das Kostenrisiko für die Durchführung der erforderlichen Eigenbemühungen trägt, insbesondere im Falle der Fahrtkostenklausel, die ausdrücklich eine vorherige Antragstellung verlangt, immer der Antragsteller (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, Rn. 6 - zitiert nach juris). Aus der Rechtswidrigkeit der einzelnen Klausel folgt letztlich die Rechtswidrigkeit der hier streitigen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt insgesamt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, aaO, Rn. 2 - zitiert nach juris).“ (SG Bremen vom 29.06.2016 – S 21 AS 1258/16 ER)

VII. gesetzliche Pflichtleistungen

Die Passus, dass das Jobcenter u.a. „passende Stellenangebote“ unterbreiten bzw. dass das Jobcenter den ärztlichen Dienst einschalten möchte usw. usf. sind unzulässig, da es sich dabei um gesetzliche Pflichtleistungen nach § 16 SGB II i. V. m. § 35 SGB III handelt, die deshalb nach §§ 15 SGB II und 53, 55 und 58 SGB X nicht Inhalt eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein dürfen.

„Ebenso wie die Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen zu konkretisieren sind, sind auch die Leistungen, die der Hilfebedürftige nach § 16 SGB II zur Eingliederung vom Träger erhalten soll, verbindlich und konkret zu bezeichnen. Als vereinbarungsfähige Leistungen zur Eingliederung kommen dabei von vornherein nur solche in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht (vgl. § 53 Abs. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X)).“ (LSG Baden-Württemberg vom 22.01.2007 - L 13 AS 4160/06 ER-B)

VIII. Bewerbungsbemühungen (nur in Vollzeit)

Die Vorgabe, dass meine Bewerbungsbemühungen lediglich „auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse als Verwaltungsfachangestellter beziehungsweise im Tätigkeitsbereich Verwaltung/Büro in Vollzeit“ zu erfolgen haben, ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern augenscheinlich auch schikanös. Auch, weil sich im Gegensatz zu meiner EinV, meine Bewerbungsbemühungen lediglich auf Vollzeitstellen ausrichten sollen. Nach § 2 Abs. 1 SGB II sollen jedoch erwerbsfähige Leistungsberechtigte „alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfsbedürftigkeit ausschöpfen“.

Zudem würden meine Bewerbungsbemühungen um einen Teilzeitarbeitsplatz nicht zu den geforderten Bewerbungsbemühungen zählen. Auch diese Regelung dürfte ziemlich fraglich sein.

IX. Kosten Eigenbemühungen

Lt. vorliegendem Ein-VA werden nur Kosten für die Erstellung der Eigenbemühungen übernommen, jedoch findet sich keine Regelung bzgl. der Übernahme von Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen sowie der Vorlage der Antwortmöglichkeit für Vermittlungsvorschläge, wie bspw. für Kopierkosten von verlangten Eingangsbestätigungen und Absagen, Portokosten für eine rechtssichere Zustellung sowie ggf. anfallenden Fahrtkosten. „Sofern in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen. […] Denn mangels Regelung zur Kostenübernahme zu dem Nachweis der verlangten Eigenbemühungen bei dem Beklagten konnten entsprechende Eigenbemühungen von der Klägerin bereits nicht verlangt werden und es ist ein wichtiger Grund für die Nichtvorlage der Eigenbemühungen gegeben. Nach den dargestellten Regelungen über die Kostentragung bezüglich der Eigenbemühungen werden nur Kosten für die Erstellung der Eigenbemühungen übernommen. Eine konkrete Regelung über die Übernahme von Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen gegenüber dem Beklagten findet sich in der Eingliederungsvereinbarung gerade nicht. […] Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III (juris-Praxis Kommentar zum SGB III, § 309, Rdnr. 33, veröffentlicht unter Startseite | juris Das Rechtsportal.). Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen.“ (Sozialgericht Saarbrücken vom 29.01.2016, S 16 AS 41/15)

X. Abgabefrist Bewerbungsbemühungen

„Bezüglich des Erfordernisses, Bewerbungsbemühungen in bestimmter Anzahl für einen bestimmten Zeitraum vorzunehmen, ist der Zweck der Eingliederung in Arbeit ohne weiteres ersichtlich. Bezüglich des Erfordernisses, Nachweise hierüber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen, ist dies nicht der Fall. Zwar wird man dem Leistungsträger nicht verwehren dürfen, Nachweise über die verlangten Bewerbungsbemühungen anzufordern und dies als Regelung in eine Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen. Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient. Diese dürfte auch durch die "verspätete" Einreichung nicht gefährdet sein.“ (SG Neuruppin vom 15.11.2010 - S 18 AS 1569/10 ER; vgl. auch SG Lübeck vom 04.05.2012 - S 19 AS 342/12 ER sowie Bayrisches LSG vom 18.11.2008 – L 11 B 948/08 AS ER)

„Daneben gilt auch für eine unmittelbar kraft Gesetzes nach § 31 a Abs. 1 Satz 1 SGB II eintretende Minderung des Regelbedarfs im Rahmen des Arbeitslosengeldes II – obgleich ein Ermessensspielraum des Leistungsträgers im Hinblick auf Höhe und Dauer der Absenkung des Leistungsanspruchs nach dem Gesetz nicht besteht – der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot (vgl. Berlit a.a.O., § 31 a Rn. 4, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 04.09.2001, B7 AL 4/01, SozR3-4100 § 119 Nr. 22, zu Sperrzeiten nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch). Wenn ein Leistungsempfänger nach dem SGB II – wie vorliegend der Antragsteller – sich tatsächlich gemäß den ihm auferlegten Pflichten in einem Eingliederungsverwaltungsakt bei Arbeitgebern beworben hat, jedoch keine entsprechenden Nachweise über diese Bemühungen vorlegen kann, ist die Absenkung des Anspruchs auf lebensunterhaltssichernde Leistungen unverhältnismäßig (Bayrisches LSG, Beschluss vom 18.11.2008, L 11 B 948/08 AS ER, zitiert nach juris); die Folge des Pflichtverstoßes wiegt im Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung zu schwer.“ (SG Lübeck vom 04.05.2012 - S 19 AS 342/12 ER)

Gleiches dürfte auch für die Verpflichtung, der Vorlage der Antwortmöglichkeit für Vermittlungsvorschläge binnen 14 Tagen gelten. Hier werden zu berechnende Fristen für den Nachweis vorgegeben und mit Sanktionsandrohung durchgesetzt, obwohl der Nachweis nicht in Arbeit führt.

Zusammenfassend ist feststellbar, dass dieser Ein-VA an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Deshalb können aus diesem rechtsunwirksamen Verwaltungsakt weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen mit Sanktionsfolge daraus abgeleitet werden - sowohl gemäß §§ 31 ff SGB II als auch gemäß § 32 SGB II.

Mit freundlichen Grüßen

---------------------------

Die blaue Schrift dient lediglich der Orientierung.

Vielen Dank.
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Alt 09.11.2017, 15:19   #5
swavolt
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Ohne jetzt alles genau gelesen zu haben sieht das doch super aus.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2017, 09:12   #6
LisaS
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***schieb***
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Alt 15.11.2017, 12:25   #7
Fabiola
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt - Ärztliches Gutachten liegt noch nicht vor

Aus dem Link von @swavolt
Zitat:
Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV

Zitat von LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 ER 175/07 AS v. 05.07.2007 Beschluss
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere nach Satz 2 der Regelung bestimmen, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss sowie in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat. Voraussetzung für den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung ist jedoch nach § 15 Abs. 1 SGB II, dass der Hilfebedürftige erwerbsfähig ist. Damit ist ausgeschlossen, dass Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung die Vorfrage, ob Erwerbsfähigkeit überhaupt vorliegt, sein darf.
https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2026243

Ich würde mich an das halten, was Couchhartzer bereits geschrieben hatte!
Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Und da auch im VA unter Punkt 4 auf Seite 2 deutlich steht
"Das Jobcenter schaltet den ärztlichen Dienst zu Klärung der Erwerbsfähigkeit ein",

ist dieser Verwaltungsakt vollumfänglich rechtswidrig und unzulässig erlassen worden, denn die Voraussetzung um eine EGV abschliessen zu dürfen oder ersatzweise einen VA zu erlassen, ist laut gesetzlicher Vorgabe die vollständig abgeschlossene Abklärung der Erwerbsfähigkeit.

Alleine diese Begründung reicht aus um per unverzüglichem Widerspruch (und ggf. SG-Verfahren)https://www.elo-forum.org/newreply.p...eply&p=2232644 den VA aufheben zu lassen und auf eine Aufhebung per entsprechenden Bescheid zu bestehen!
Dein Sohn ist zwar wieder in Arbeit, doch sollte er mal wieder in die Fänge des JC geraten, würde ich mir alle übrigen Punkte aus der Widerspruchsbegründung als Munition für eine vielleicht erneute Rechtswidrigkeit seitens des JC aufheben.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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