Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 20.09.2017, 11:49   #1
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.678
Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

Hallo Leute,

nachdem das JC nunmehr seit fast einem Jahr versucht hat, meine Frau zur Unterzeichnung einer EinV zu bringen, trudelte soeben der EinV-VA per PZU ein.

Frech finde ich zunächst einmal, dass das JC keinerlei Anstalten macht, sich auch nur ansatzweise mit unseren - besser meinen - Einwänden auseinanderzusetzen. So schreibt das JC lapidar:
Zitat:
Sie haben zuletzt mit Schreiben vom 08.09.2017 erklärt, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung aus verschiedenen Gründen nicht unterschreiben werden. Wir haben Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen und geprüft, ob Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungsleistungen vorgenommen werden können. Das Jobcenter hält jedoch an seinen bisherigen Ausführungen fest. Somit ist eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen nicht zustande gekommen.
Wie erwartet kann also nicht im Entferntesten davon gesprochen werden, dass sich das JC ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung bemüht hat. Aber geschenkt, damit weiß ich umzugehen.

Allerdings bin ich schon im letzten Entwurf einer EinV vom 16.08.2017 auf einen Passus gestoßen, der nicht nur mir sauer aufstößt und so aus meiner Sicht nicht zulässig sein dürfte. Mich würde nun interessieren, was ihr zu der nachfolgenden Verpflichtung meiner Frau sagt:
Zitat:
Frau X. verpflichtet sich angebotene zumutbare geringfügige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten anzunehmen. Frau X. wird sich auch auf Stellenangebote, die ihr vom Jobcenter unterbreitet werden, umgehend innerhalb von drei Kalendertagen nach Erhalt bewerben und hierüber auf Verlangen einen geeigneten Nachweis erbringen (z. B. Bewerbungsanschreiben, Sendebericht, Eingangsbestätigung des Arbeitgebers). Sollte Frau X. zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wird sie dieses auch wahrnehmen. Frau X. wird all ihre Kraft dafür einsetzen, die ihr angebotene Arbeitsstelle zu bekommen.
Sofern es tatsächlich zu einer Arbeitsaufnahme kommt, wird sie ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Sollten wichtige Gründe gegen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung sprechen, sind diese vorab mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters abzuklären.
Mal abgesehen davon, dass der Satz
Zitat:
Frau X. wird all ihre Kraft dafür einsetzen, die ihr angebotene Arbeitsstelle zu bekommen.
viel zu unbestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X ist, würde dieser - wenn man das Ganze jetzt mal etwas weiter denken würde - ja auch bedeuten, dass meine Frau - möchte sie sich keiner Sanktion aussetzen - theoretisch mit einem potenziellen Arbeitgeber "in die Kiste hüpfen" müsste (also all ihre Kraft für die angebotene Arbeitsstelle bzw. das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses einsetzen), wenn der dieser das Arbeitsverhältnis eben davon abhängig machen würde.

Ich weiß, meine diesbezüglichen Gedanken mögen jetzt vielleicht etwas weit hergeholt sein, aber theoretisch könnte man den betreffenden Satz dahingehend interpretieren.

Mit dem Passus
Zitat:
Sofern es tatsächlich zu einer Arbeitsaufnahme kommt, wird sie ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen.
wird aus meiner Sicht darüber hinaus ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt. Das gilt auch für den nachfolgenden Satz
Zitat:
Sollten wichtige Gründe gegen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung sprechen, sind diese vorab mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters abzuklären.
Die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung kann sicherlich nicht von der Zustimmung des JC abhängig gemacht werden, insbesondere, wenn wichtige Gründe vorliegen.

Was sagt ihr zu dem o. a. Passus?
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2017, 12:31   #2
Holler2008
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 1.254
Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

Im Grunde eine Beleidigung, dass deine Frau sich bisher absichtlich so verhalte, dass sie gefeuert wird.


Dass man alles innerhalb seiner Möglichkeiten tut um die Hilfsbedürftigkeit zu verringern steht sowieso im Gesetz. Es ist zu bezweifeln ob das zu den Regelungen zählt, für die eine EGV/ein Verwaltungsakt da ist.


Finde das von dir schon gut ausformuliert.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2017, 13:42   #3
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1.373
Imaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer EnagagiertImaginaer Enagagiert
Standard AW: Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

Man muss das einzeln mal aufbröseln und betrachten

Zitat:
Sollte Frau X. zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wird sie dieses auch wahrnehmen. Frau X. wird all ihre Kraft dafür einsetzen, die ihr angebotene Arbeitsstelle zu bekommen.
Unbestimmt keine Frage. Zu welchen Vorstellungsgesprächen genau? Nur aus VV/RFB oder jeder Stelle? Was ist bei Krankheiten bzw. AU? Sanktion, da man seine Kraft nicht angeboten hat?

Zitat:
Sofern es tatsächlich zu einer Arbeitsaufnahme kommt, wird sie ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen.
Ist das nicht Arbeitgeber<->Arbeitnehmer Sache und wird wenn überhaupt im Arbeitsvertrag geregelt bzw. in den gültigen Gesetzen? Nach besten Wissen und Gewissen...Zuviel Parlament TV gesehen der SB? Dort werden Eide abgelegt und gebrochen.

Zitat:
Sollten wichtige Gründe gegen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung sprechen, sind diese vorab mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters abzuklären.
Wenn Gründe nach dem SGB II vorliegen geht den SB das einen feuchten Pups an. Gerade bei Krankheiten würde ich dem eine Husten.

Also gegen diese EGV sollte Widerspruch beim JC + aufschiebende Wirkung (aW) beim Sozialgericht beantragt werden.

Ein Tipp für den Widerspruch und die Einleitung:

Zitat:
Betreff: Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom Tag.Monat.Jahr.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen diesen Verwaltungsakt lege ich fristgerecht Widerspruch ein, mit unter anderem unten aufgeführten Begründungen:
Damit lässt man denen im Rahmen Ihrer Ermittlungspflicht die Chance ihren Fehler selbst zu erkennen. Naja beim JC kennen wir ja, die sind nicht einsichtig. Bei Gericht würde ich es auch so anführen, da das Gericht selbst eine Ermittlungspflicht hat. Vielleicht finden die ja noch mehr und zerlegen diese Witz EGV/VA.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -

Geändert von Imaginaer (20.09.2017 um 14:34 Uhr)
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2017, 17:04   #4
Vidya
 
Benutzerbild von Vidya
 
Registriert seit: 15.04.2016
Ort: Berlin
Beiträge: 1.045
Vidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya EnagagiertVidya Enagagiert
Standard AW: Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Sollte Frau X. zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wird sie dieses auch wahrnehmen. Frau X. wird all ihre Kraft dafür einsetzen, die ihr angebotene Arbeitsstelle zu bekommen. Was sagt ihr zu dem o. a. Passus?
Also erst einmal erinnert mich das an einen Satz aus einer Stellenazeige, wo eine Pfegefachkraft von einer Pflegefachstation gesucht wurde , mit den Worten:

Wir wünschen uns Pflegeprofis, die ihre Kraft, ihren Verstand und ihr Herz dafür einsetzen wollen, die Menschen, die sich uns anvertrauen, auf hohem Niveau zu versorgen und zu betreuen.

Falls Deine Frau zu dieser Berufsgruppe gehört -dann würde das Sinn machen, insbesondere , falls hier ein Probetag vereinbart würde. In diesem Beruf bzw. Sparte muss man sich schon mit "aller Kraft" dafür einsetzen.

Manchmal muss man dann auch weniger Ressentiments gegen bestimmte Arbeiten haben -ohne dass sich gleich abwegige Abgründe dafür auftun müssen oder sollen. Solche Jobs kann man ansonsten auch offen ablehnen. Hat mal eine Mutter mit dem Vermittlungsvorschlag für einen Sexshop übrigens auch erfolgreich gemacht -um das Thema ergänzend in einem anderem Zusammenhang zu beleuchten.

Ich würde an Deiner Stelle einfach mal schriftlich Auskunft zu der genauen Bedeutung und Eingrenzung - inkl gewünschter und ungewünschter Verhaltensregeln -zu den Textpassagen vom SB einfordern, anstatt lange zu rätseln.

Und ob Deine Frau Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nachkommt oder nicht -darauf hat der SB gar keinen Einfluss oder ein Mitspracherecht, denn dies unterliegt dem Arbeitsrecht, vorrangig der Interpretation und dem Weisungsrecht des Arbeitgebers und nicht SGB II.

Ausnahme: Falls die Arbeitsaufnahme oder Fortführung dessen mit Förderungen von Seiten des Jobcenters erfolgt.

Sollte Deine Frau durch die Arbeitsaufnahme dann Aufstockerin bleiben -dann unterliegt sie sowieso dem vorangigen Weisungsrecht der Arbeitsagentur und nicht mehr dem Jobcenter.

Geändert von Vidya (20.09.2017 um 18:32 Uhr)
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
einv-va, erhalten, frau, passus

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Erst EinV erhalten mit Orientierungsrahmen Kosten durch TL - nun EinV per Akt per Post amrita Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 12.04.2016 16:18
Passus Kranken und Pflegeversicherung in EinV Blitzgedanke Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 1 31.08.2014 14:10
EGV-VA für mich & meine Frau heut erhalten JCPhobie Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 15 02.08.2013 18:18
Was sagt Ihr zu diesem Ein Euro Job? silvermoon Ein Euro Job / Mini Job 136 18.12.2008 00:40
Tour de France 2008 hat ihren ersten Dopingfall Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 16 17.07.2008 12:57


Es ist jetzt 07:18 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland