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Start > > -> Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 19.09.2017, 11:53   #1
Haudrixx
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Beiträge: 3
Haudrixx
Standard Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Hallo ich habe ein Problem das ich zur einer Maßnahme gezwungen wurde habe auch ein Termin beim anwalt negste Woche
Aber vielleicht hat jemand ja erfahrung
Danke im voraus
Ps Wenn Rechtschreibungsfehler vorhanden sind bitte ich um Entschuldigung

Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.3 Satz 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der eingliederungvereinbarung per verwaltungakt
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wird die Eingliederungsvereinbarung vom 12.07.2017
fortgeschrieben

1. Einleitung
Eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Jobcenter über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen.

Aus folgendem Grund wird ein Verwaltungsakt erlassen
Der Erlass eines ersetzenden Verwaltungsaktes ist erforderlich, da eine Verständigung gescheitert ist, die Inhalte des Verwaltungsakt aber für die Integration der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person notwendig sind.

Um Ihre beruflichen Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, werden die
nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) als Verwaltungsakt in
Form dieses Bescheides erlassen (§ 15 Abs. 3 S. 3 SGB II)
Die nachstehenden Festlegungen gelten für die oben angegebene Zeitspanne, soweit
zwischenzeitlich nichts anderes geregelt wird
Entfällt Ihre Hilfebedürftigkeit und wurde keine Gültiakeit des ersetzenden Verwaltungsaktes
festgelegt, die über das Ende der Hilfebedürftigkeit hinaus geht (vgl. Festlegung im Abschnitt
Wegfall der Hilfebedürftigkeit") sind weder sie noch das jobcenter an die aufgeführten Rechte und ,
Pflichten weiter gebunden, ohne dass es einer gesonderten Authebung der
Eingliederungsvereinbarung bedarf Seite 2 von 4

2. Gültigkeit

Nach § 32 Abs. 2 SGBX kann dieser Verwaltungsakt mit einer Nebenbestimmung versehen werden.
Hiervon wurde Gebrauch gemacht, um die Gültigkeit zu konkretisieren. Dies erfolgte unter
Berücksichtigung Ihrer Interessen, damit von vorherein geregelt ist, wie lange Sie und das ran alle hier genannten Rechte und Pflichten gebunden sind.
Ende der Zuweisung

3. Ziele
Verbesserung der Eingliederungschancen in den 1. Arbeitsmarkt
4. Unterstützung durch das Jobcenter

Forderung der Teilnahme an dem Projekt Aktivierungshilfen mit sinnstiftender Produktionsschule' bei der xyz.

Die Aktivierungsmaβnahme beginnt am 25.09.2017 und endet voraussichtlich am 24.03.2018, bei
weiterem Unterstützungsbedarf wird optional eine Verlängerung des Projektes (ggf. an einem anderen Standort) oder eine äquivalente Maßnahme (eingliederungsunterstützend) angeboten
Die Startphase (4 Wochen) dient als Probezeit zur Feststellung des individuellen Unterstützungsbedarfs
Tatigkeit.
Die Maßnahmenkosten werden durch das Jobcenter Kreis xyz übernommen.

Notwendige Fahrkosten (beschränkt auf das Mobilticket bzw.) werden auf Antrag durch das
Jobcenter Kreisxyz erstattet und durch den Trager ausgezahlt

5. Teilnahme an Maßnahmen

Ich verpflichte mich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen
Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirkern
insbesondere:
regelmäßig, pünktlich und aktiv an der Produktionsschule
täglich von 7:30 bis 16:30 Uhr (freitags bis 15:30 Uhr)
vom 25.09.2017 bis voraussichtlich 24.03.2018
bei dem Bildungsträger xxl teilzunehmen.

Ich verpflichte mich, während der individuellen Zuweisungsdauer regelmaßig an den angebotenen Fördereinheiten
Analyse und Aufarbeitung des Bewerberprofils
Akives Bewerbungstraining (Verhatensregeln,. Korpersprache, Kommunikationstraining
und Eigenbemühungen
Unterstützung bei Arbeitsplatz- u. Ausbildungsplatzsuche
Hilfestellung bei der Beseitigung individueller Vermittlungshemmnisse
Entwicklung von berufsrelevanten sozialen Rompetenzen, wie z. B. Zuverlässiakeit

Pünktlichkeit, Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit etc.
Hilfestellung bei der Beantragung von Sozialleistungen
Verhaltenstraining

Förderplan zur individuellen Ausprägung der schlüsselkompetenzen Wirtschaftlichkeit Gesundheitsorientierung
Vermittlung grundlegender Fertigkeiten im Bereich holz bzw hoga Kennenlernen der angebotenen Berufsfelder durch praktische marktnahe und produktionsorientierte Tätigkeit und den empfohlenen beruflich.

Erprobungen und den Beratungsgesprächen des Trägers teilzunehmen Die fachpraktischen Gewerktage finden bei xxzr, statt.

In der Startphase beginne ich im Bereich Holz
Mir ist bewusst, dass ich in beiden Gewerken (Holz / HoGa) eingesetzt werde um fachliche Fertigkeiten und Kenntnisse zu erlernen und zu verbessern. In den ersten 4 Wochen wird der
individuelle Bedarf gemeinsam mit mir erarbeitet und in einer Zielvereinbarung festgehalten.

Zum Ende der Startphase wird der Unterstützungsbedarf nochmals angepasst. Eine Verlängerung bei
weiterer notwendiger Unterstützung wird mir bei freien Kapazitaten an einem anderen Standort der produktionsschule im Kreis xy ermöglicht Ansprechpartner.

Uber die Rechtsfolgen bei Nichtantritt bzw. Abbruch der Aktivierungshilfe ohne wichtigen Grund
Prüfung von Sanktionen 3 Monate / 100% der Regelleistung) wurde ich vor Antritt der Masnahme
eingehend von Herm x/Frau Ko/Frau M bzw. meinem persönlichen Ansprechpartner informiert.
Sollte während der Maßnahmendauer Arbeitsunfahigkeit oder eine anderweitige Verhinderung eintreten, verpflichtete ich mich unverzüglich den Maßnahmenträger zunächst telefonisch zu
verständigen und unaufgefordert einen Nachweis uber das Vorliegen eines wichtigen Grundes einzureichen

Eine ärztlich bescheinigte Arbertsunfahigkeit (gelber Schein) bedeutet nicht zwingend, dass ich nicht
in der Lage bin, weiterhin an den Aktivierungshilfen teilzunehmen (Beratungstermine, Jobcoaching
Einzelgespräche).

Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für mein Nichterscheinen bei der Maßnahme anerkannt werden. Ich lege dem
Bildungsträger in Verbindung mit einem gültigen Krankenschein, eine Bescheinigung des behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass ich aus gesundheitlichen Gründen mit
"Wegeunfähigkeit' gehindert bin, an der Maßnahme teilzunehmen.

Sofern mir Kosten für diese Bescheinigung entstehen, werden diese im Umfang von 5,36 Euro seitens des Jobcenters Kreis
xynach entsprechender Antragstellung übernommen
Krankmeldungen sind am 1. Tag der Erkrankung dem Träger mitzuteilern Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU's) müssen spätestens am 3. Tag dem Träger (xyzr)

Mit der Weiterleitung dieser Eingliederungsvereinbarung sowie personenbezogener Daten (Name
Kundennummer, Adresse, telef. Erreichbarkeit ggf Mailadresse)) an den Bildungstråger, die zur Umsetzung des Ziels. Eingliederung in den Arbeitsmarkt' notwendig sind, bin ich einverstanden.

6. Fortschreibung des ersetzenden Verwaltungsaktes
Die Inhalte dieses Bescheides werden regelmäsig überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben.

Dies erfolgt insbesondere, wenn eine wesentliche Änderung in Ihren persönlichen Verhaltnissen eine
Anpassung der vereinbarten Maßnahmen, Leistungen des Jobcenters und Ihrer Pflichten erforderlich macht.

Das Gleiche gilt, wenn das Ziel der Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von
Anpassungen und Anderungen erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
7. Aufhebung des ersetzenden Verwaltungsaktes
Erklären Sie sich innerhalb der Geltungsdauer des Verwaltungsaktes doch zum Abschluss einer
Eingliederungsvereinbarung bereit, so wird der Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben und eine
Eingliederungsvereinbarung mit Ihnen abgeschlossen.

Geändert von Seepferdchen (19.09.2017 um 12:08 Uhr) Grund: Absätze eingefügt, damit man deinen Beitrag besser lesen kann und Überschrift ergänzt!
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Alt 19.09.2017, 12:20   #2
Sonne11
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Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Hallo!
Was steht genau unter Laufzeit? "Bis auf weiteres"? Eine EGV mit einem EGVA fortschreiben würde nicht gehen. Hast Du eine unterschriebene EGV? (12.07.2017)

Den Verwaltungsakt könnte man sicher ganz gut angreifen, es sind einige Dinge zu bemängeln: Laufzeit, Fortschreibung, Form, Weiterleitung des VA und Deiner Daten per Zwang, Ermessen u.s.w. Allein schon die Peinlichkeit, dass ein JC einen Verwaltungsakt mit Pflichten auferlegt, der in der "ich" -Form des Verpflichteten geschrieben ist. Aber so ist das wenn Sachbearbeiter nur Sätze klickt.

Was möchtest Du beim Anwalt? Was wird dieser tun? Wer bezahlt ihn? Was ist Dein Ziel, was soll Anwalt erreichen?

Du bist unter 25 Jahre, du hast keine Ausbildung richtig? Man möchte herausfinden, in welche Richtung Du geschubst werden sollst. So ist das aber, wenn man selbst nicht sagt, was man möchte, wird man "geleitet".

Wurde Dir eine Zuweisung oder ein Angebot überreicht? Warum kam keine EGV zustande? Wurde Dir diese vorher angeboten? Hast Du sie abgelehnt? Hast Du eine gültige EGV oder EGVA? (Eingliederungsverwaltungsakt)

Geändert von Sonne11 (19.09.2017 um 12:31 Uhr)
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Alt 19.09.2017, 12:49   #3
Haudrixx
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Haudrixx
Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Hallo danke für die Antwort ja ich habe mall eine unterschrieben.
Was ich von mein anwalt will ist eig das er mir hilft und das jc sieht das ich mir Zwangsmassnahmen nicht gefahlen lasse die Bezahlung leuft mit beratungschein
Ich habe der Tante im jobcenter mitgeteilt was ich möchte ich habe 5 Jahre Berufserfahrung im galabau und sehe mich im Bereich holz oder Gastgewerbe fehl am Platz ich habe eine egv vom 12.07 wo festgehalten worden ist das ich eine probetag mache war aber krank. Für die jetzige egv wurde ich nicht gefragt die wurde einfach per Verwaltungsakt gemacht
Haudrixx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2017, 13:20   #4
Holler2008
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Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Die anderen Fragen von Sonne sind auch wichtig für Hilfe.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2017, 15:24   #5
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

WUB für Maßnahmeträger ist ja mal was gaaanz lustiges
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Alt 19.09.2017, 17:38   #6
faalk
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Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Zitat:
Notwendige Fahrkosten (beschränkt auf das Mobilticket bzw.) werden auf Antrag durch das
Jobcenter Kreisxyz erstattet und durch den Trager ausgezahlt
Kann man überhaupt vom JC dazu gezwungen werden, sich ein Mobilticket zuzulegen?

Wenn nein, sehe ich die Fahrtkostenregelung als nicht gegeben.
faalk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.09.2017, 19:22   #7
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Zitat von wolf77 Beitrag anzeigen
WUB für Maßnahmeträger ist ja mal was gaaanz lustiges
Lustig finde ich das nicht! Ich finde das eine willkürliche und bewusst falsche Anwendung der entsprechenden § aus dem SGB!
Zitat von faalk Beitrag anzeigen
Kann man überhaupt vom JC dazu gezwungen werden, sich ein Mobilticket zuzulegen?
Wenn man logisch überlegt, dann nicht! Denn es könnte Gründe geben, warum man mit einem PKW fahren muss und dem Fahrer die Fahrtkosten erstatten muss, oder man nicht den gesamten Monat bei der Maßnahme ist und somit nur einzelne, günstigere Fahrkarten kaufen muss/kann? Es könnte auch Rückforderungen der Fahrtkosten geben, wegen Fehltagen!

Die Rechtsfolgenbelehrung des VA haben wir auch noch nicht gesehen.

Gründe für Widerspruch:
--Keine EGV angeboten, Inhalt nicht verhandelt
--Anscheinend eine EGV die womöglich noch gültig ist, einfach mit einem VA "fortgeschrieben"
--Fahrtkosten mit Zwang zum Mobilticket -keine Zusage der tatsächlich anfallenden Fahrtkosten
--Datenweitergabe sogar des EGVA an Maßnahmeträger per Zwang (ich würde jetzt schon separat ein Schreiben an SB mit Verbot zuschicken und vielleicht diesen Fall an die zuständige Stelle melden!!!
--Fortschreibung dieses VA mit einem VA nicht im Einklang mit dem SGB und so nicht vorgesehen.
--"Voraussichtliches Ende" ist nicht bestimmt genug, es ist das genaue Enddatum anzugeben.
--Zwang zur Erstattung der Fahrkosten durch den Träger! Die Fahrkosten sind durch das JC auf Verlangen des Zugewiesenen zu erstatten, da der Zugewiesene keine privatrechtliche Handhabe gegenüber MT hat um Zahlungen einzufordern!
--Der Verwaltungsakt ist teilweise in der "Ich"-Form geschrieben, wo bestimmte auferlegte Verpflichtungen aus der Sicht des "Ich verpflichte mich"-Form des Betroffenen beschrieben sind.
--Der VA ist unbestimmt
--Datum als "voraussichtlich" bezeichnet machen den VA unbestimmt.
--Auferlegte Zustimmung zu unbestimmten und unbekannten Erprobungen
--Aufforderungen sich telefonisch bei Dritten zu melden
--AU Nachweise gehen nicht an den Träger sondern an das JC!
--Pauschales Verlangen einer "Wegeunfähigkeit'
--Pauschales Verlangen einer "Wegeunfähigkeit' und vorlage bei Dritten
--Weiterleitung dieser Eingliederungsvereinbarung sowie personenbezogener Daten

Dieser Punkt wäre mir eine Beschwerde bei entsprechenden Stellen wert!!! So etwas per VA zu erzwingen, ist Falschanwendung der vorhandenen Gesetzte!

Zudem würde ich das jetzt schon dem JC untersagen!!

Was für ein Dre**s Verwaltungsakt! Die anderen Fragen wurden von Haudrixx nicht beantwortet, dabei würde den Usern sicher noch mehr auffallen!

Ein Jobcenter "Kreis" so und so ist eine Optionskomune?
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2017, 12:11   #8
Haudrixx
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Haudrixx
Standard Keine Unterlagen bekommen maßname

Hallo ich habe wieder eine Frage und zwar habe ich eine egv per Verwaltungsakt bekommen.
Also bin ich am 25.09 zur Maßnahme gegangen weil ich was unterschreiben sollte kann mich nur grob erinnern das da was mit Datenschutz für irgendeine europäische Behörde ist um zu kucken was der Maßnahme Träger für geld ausgibt
Und Hausrecht insgesamt 3 Blätter.
Alls ich drum gebeten habe die Unterlagen von einen anwalt überprüfen zu lassen wurde mir gesagt wir geben diese Unterlagen nicht raus und wurde des Hauses
Verwiesen und solle mich mit mein jobcenter in Verbindung setzt
Habt ihr vielleicht erfahrung oder Tipps
Was ich tuhen kann habe mall gehört es muss auch ein Maßnahmevertrag bei sowas geben?
Danke für antworten
Haudrixx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 10:53   #9
Zeitkind
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Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind Zeitkind
Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
So etwas per VA zu erzwingen, ist Falschanwendung der vorhandenen Gesetze!
Schlimmer. Der Betroffene wird behördlich gezwungen, rechtswidrig zu handeln.
Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Zudem würde ich das jetzt schon dem JC untersagen!!
Zum Beispiel damit ►Widerspruch - Datenweitergabe JC Fensterbrief
Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Ein Jobcenter "Kreis" so und so ist eine Optionskomune?
Kann TE über die Liste der Optionskommunen rausfinden und dann beantworten.
Zitat von Haudrixx Beitrag anzeigen
... kann mich nur grob erinnern das da was mit Datenschutz für irgendeine europäische Behörde ist.
Hört sich nach ESF geförderter Maßnahme an. Vielleicht kannst Du mit Hilfe dieses Beitrages etwas herausfinden:
Identifizierung und Nachweis der ESF-Förderung einer Maßnahme
Zitat von Haudrixx Beitrag anzeigen
Alls ich drum gebeten habe die Unterlagen von einen anwalt überprüfen zu lassen wurde mir gesagt wir geben diese Unterlagen nicht raus
und wurde des Hauses Verwiesen und solle mich mit mein jobcenter in Verbindung setzen
Dann setzt Du Dich schriftlich nachweisbar mit Deinem JC in Verbindung und informierst über den Sachstand:
Zitat:
Betreff: Mitteilung zum Sachstand der zugewiesenen Maßnahme

Sehr geehrte Damen und Herren,

Am XXXXXX habe ich mich gemäß der Zuweisung (Bescheid vom XXXXXX) beim MT GierigGmbH vorgestellt.
Dieser legte mir Unterlagen vor, welche ich vor Maßnahmebeginn unterschreiben sollte.
Eine eingehende Prüfung dieser Unterlagen auf Rechtmäßigkeit wurde mir verweigert.
Der Maßnahmeträger hat mich anschließend des Hauses verwiesen.
Ich bin somit nicht in der Lage, meiner Teilnahmepflicht nachzukommen
und bitte Sie darum, mir das weitere Vorgehen mitzuteilen.

mit freundlichen Grüßen
Fördergeldretter
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 11:55   #10
Fabiola
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Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Zitat von Haudrixx Beitrag anzeigen
ich habe eine egv vom 12.07.
Ist die EGV-VA nicht alleine schon deshalb als 'Gesamtwerk' ungültig, da hier scheinbar eine gültige (unterschriebene?) EGV vorliegt?

@Haudrixx: Welche Laufzeit steht in der EGV vom 12.07. ? Und wurde diese von Dir unterschrieben?
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 14:36   #11
Zeitkind
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Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
@Haudrixx: Welche Laufzeit steht in der EGV vom 12.07. ? Und wurde diese von Dir unterschrieben?
Die identischen Fragen wurden dem TE bereits im Beitrag #2 von @Sonne11 gestellt.
Die schwer zu lesende Antwort findest Du im Beitrag #3.
Zeitkind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 17:28   #12
Fabiola
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Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: Eingliederung per Verwaltungsakt und eine Maßnahme, könnt ihr da mal rüberschauen, bitte um Hinweise.

Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Die identischen Fragen wurden dem TE bereits im Beitrag #2 von @Sonne11 gestellt.
Die schwer zu lesende Antwort findest Du im Beitrag #3.
Aus Beitrag #3 :
Zitat von Haudrixx Beitrag anzeigen
Hallo danke für die Antwort ja ich habe mall eine unterschrieben.
Es wird nicht deutlich, ob @Haudrixx hier die EGV vom 12.07. meint - zur Laufzeit hat er sich dort auch nicht geäußert.

Daher denke ich, dass meine Frage
Zitat:
Ist die EGV-VA nicht alleine schon deshalb als 'Gesamtwerk' ungültig, da hier scheinbar eine gültige (unterschriebene?) EGV vorliegt?
schon Sinn macht - je nach noch ausstehender eindeutiger Antwort von @Haudrixx
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
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