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Start > > -> Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 01.09.2017, 09:03   #1
Karton
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Beiträge: 23
Karton
Standard Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Hallo,
ich habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte.
Ich bin unter 25 Jahre und lebe Zuhause in einem ALG2 Haushalt.

Ich liste euch den VA mal auf.

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.jpg   .jpg   .jpg  
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Alt 01.09.2017, 10:42   #2
swavolt
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Beiträge: 8.788
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Verwaltungsakt und jetzt?

Deine Pflichten sind nur dich auf VVs zu bewerben sowie wenn du eine Stelle gefunden hast die dir zusagt.
Zu jedem Meldetermin nimmst du dann deine aktualisierte Bewerbungsliste mit.

Ich würd keinen Widerspruch einlegen, obwohl der sicherlich Erfolg haben würde, weil die oben aufgeführten Pflichten pillepalle sind und man praktisch nicht gegen sie verstoßen kann.
Es fehlt z. B. das du dich innerhalb 3 Tagen auf VVs bewerben musst. Deswegen kannst du dich auch nach 7 Tagen auf VVs bewerben.
Nur nicht auf VVs bewerben könnte zu einer Sanktion führen.
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Alt 01.09.2017, 10:57   #3
Merse
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Registriert seit: 06.03.2015
Beiträge: 234
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Verwaltungsakt und jetzt?

Naja, eigentlich ist das Ding ja nicht schlecht, denn wie gesagt enthält es nur die gesetzlichen Pflichten, und das in so schwammiger Formulierung, dass ohnehin keine Sanktion daraus abgeleitet werden könnte. Es ist nicht festgelegt, wieviele Bewerbungen du zu tätigen hast, also reicht auch eine, die dann jeweils im Termin vorgelegt wird.

Wenn das JC mehr Bewerbungen möchte, kann es ja einen neuen VA erlassen. Ach, halt, das geht ja leider garnicht, da bereits einer existiert. So ein Pech aber auch.

Wenn du trotzdem dagegen vorgehen willst: Der VA soll einerseits über drei Jahre gültig sein, dann aber doch irgendwie nur bis zu deinem 25 Geburtstag. Drei Jahre sind zudem länger als sechs Monate, siehe auch https://www.elo-forum.org/2140410-post10.html

Vor Erlass eines VA soll eine EGV verhandelt werden, angeblich ist das passiert und angeblich hättest du dich geweigert, die EGV zu unterschreiben - ist das überhaupt zutreffend?
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Alt 01.09.2017, 16:46   #4
erwerbsuchend
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erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verwaltungsakt und jetzt?

Vielleicht sehe ich das zu kritisch, aber ich sehe eine Sanktionsgefahr im Bereich der Bewerbungsnachweise. Es steht geschrieben, dass @ Karton Bewerbungen durch: "z.B. Schreiben von Arbeitgebern o.ä." nachweisen soll. Wenn SB einen schlechten Tag hat und @ Karton nur eine Bewerbungsliste vorlegt, aber keine Anschreiben oder Antworten von AG, die aber SB in dem Moment sehen will, dann könnte es eine Sanktion geben. Ob diese vor dem SG Bestand hat oder nicht, wäre dann in dem Fall zu klären.
erwerbsuchend ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 17:50   #5
Curt The Cat
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Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Moinsen Karton und willkommen hier ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und soviel Zeit muß sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
Zitat:
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Verwaltungsakt und jetzt?, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


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Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alt 01.09.2017, 19:03   #6
Kolumbus1492
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Kolumbus1492
Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Hallo,

da steht Du hättest Dich geweigert eine EGV zu unterschreiben. Stimmt das denn?

Außerdem ist es mittlerweile gesetzlich geregelt, dass die EGV spätestens alle 6 Monate erneuert werden muss. Ich halte das schon für wichtig, dass einzuhalten, denn Du kannst die EGV aushandeln, da sie ein Vertrag ist.

Ich kann Dir nur sagen, was ich machen würde und zwar widersprechen, schon weil diese Klausel fehlt und weil man Dir unterstellt Du hättest Dich geweigert (falls das nicht stimmt).
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Alt 01.09.2017, 20:40   #7
Karton
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Karton
Standard

Zitat von Kolumbus1492 Beitrag anzeigen
Hallo,

da steht Du hättest Dich geweigert eine EGV zu unterschreiben. Stimmt das denn?

Außerdem ist es mittlerweile gesetzlich geregelt, dass die EGV spätestens alle 6 Monate erneuert werden muss. Ich halte das schon für wichtig, dass einzuhalten, denn Du kannst die EGV aushandeln, da sie ein Vertrag ist.

Ich kann Dir nur sagen, was ich machen würde und zwar widersprechen, schon weil diese Klausel fehlt und weil man Dir unterstellt Du hättest Dich geweigert (falls das nicht stimmt).
Erstmal vielen Dank an alle.
Bezüglich des unterschreiben der EGV: Als man mit mir eine vereinbaren wollte, meinte ich, dass ich sie gerne mitnehmen würde. Daraufhin habe ich keine EGV sondern direkt den VA ausgehändigt bekommen.
Karton ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.09.2017, 20:58   #8
Merse
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Merse Merse Merse Merse
Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Aus dem Grund werden EGVs direkt eingesteckt. Wenn sie erstmal sichergestellt ist, kann man gern mitteilen, dass man sie prüfen wird.

Der VA ist rechtswidrig, aber du wirst nicht nachweisen können, dass du prüfen und verhandeln wolltest, da der SB das Gegenteil behauptet.

Aus dem Grund nimmt man einen Beistand mit. Bei zukünftigen Terminen ist aufgrund dieser Geschichte ein Beistand zwingend erforderlich.

Zitat:
ich sehe eine Sanktionsgefahr im Bereich der Bewerbungsnachweise. Es steht geschrieben, dass @ Karton Bewerbungen durch: "z.B. Schreiben von Arbeitgebern o.ä." nachweisen soll.
Ein Verwaltungsakt hat bestimmt zu sein. Eine einzelne Möglichkeit in Verbindung mit "zum Beispiel, unter anderem" ist alles andere als bestimmt. Es ist vollkommen unklar, was damit noch gemeint sein könnte. Folglich keine Sanktion.
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Alt 07.10.2017, 12:41   #9
Karton
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Karton
Standard Verwaltungsakt mit Maßnahme - wie soll ich jetzt handeln?

Falls dies benötigt wird
Alter Thread

Hallo Zusammen,
undzwar habe ich einen neuen VA ohne EGV erhalten.
Ich bin u25 und lebe Zuhause in einem ALG II Haushalt
Ich hatte dieses Jahr schon eine Sperre.

Wie sollte ich jetzt am besten handeln?
Habe ich überhaupt eine Chance dort rauszukommen ohne eine Sanktion zu erhalten?
Ich wäre jetzt der Meinung, dass ich die Maßnahme zu 100% annehmen und antreten muss.

Ich habe unten mal ein paar Bilder hochgeladen.
Sind ziemlich viele (8)

MFG

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va-seite1.jpg   va-seite-.jpg   va-seite-.jpg   massnahme-seite-.jpg   massnahme-seite-.jpg   massnahme-seite-.jpg   massnahme-seite-.jpg   massnahme-seite-.jpg  
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Alt 08.10.2017, 08:37   #10
Karton
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Karton
Standard AW: Verwaltungsakt mit Maßnahme - wie soll ich jetzt handeln?

#Push
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Alt 08.10.2017, 21:39   #11
HansHubert
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Maßnahme - wie soll ich jetzt handeln?

Hallo,

da Du den alten Thread verlinkt hast. Sehe ich es richtig, dass der VA aus dem alten Thread noch gültig ist? Weil laut VA im alten Thread gilt der VA vom 28.8.2017 bis 2020. In dem aktuellen Thread verlinkst Du einen VA, der von Oktober 2017 bis 2020 geht.
Heißt das, dass Du zwei gültige VAs hast? Wurde der alte VA aufgehoben? Wenn ja, kannst Du das Schreiben hochladen oder die Begründung abtippen?
HansHubert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 07:17   #12
Karton
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Karton
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Zitat von HansHubert Beitrag anzeigen
Hallo,

da Du den alten Thread verlinkt hast. Sehe ich es richtig, dass der VA aus dem alten Thread noch gültig ist? Weil laut VA im alten Thread gilt der VA vom 28.8.2017 bis 2020. In dem aktuellen Thread verlinkst Du einen VA, der von Oktober 2017 bis 2020 geht.
Heißt das, dass Du zwei gültige VAs hast? Wurde der alte VA aufgehoben? Wenn ja, kannst Du das Schreiben hochladen oder die Begründung abtippen?
Ich habe alle Blätter hochgeladen, die ich erhalten habe. Mehr kann ich da leider nicht vorweisen.
Es wurde nur gesagt: Dann muss jetzt eine neue EGV her, die ich natürlich nicht ausgehändigt bekommen habe. Deshalb wurde mir direkt der VA übergeben.

Im ersten Satz der neuen VA steht geschrieben: Die alte VA vom 28. wird mit der neuen vom 6. fortgeschrieben.

Geändert von Karton (09.10.2017 um 08:32 Uhr)
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Alt 09.10.2017, 09:06   #13
TazD
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Standard AW: Verwaltungsakt mit Maßnahme - wie soll ich jetzt handeln?

Ein VA kann nicht fortgeschrieben werden. Dies ist nur bei einer EGV möglich.
Des Weiteren ist eine so lange Laufzeit eines VA rechtswidrig.

Auch habe ich die Themen mal zusammengeführt, da es wenig hilfreich ist, wenn sich deine Informationen über das Forum verteilen und sich die Helfer alles mühsam zusammensuchen müssen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 09:15   #14
Karton
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Karton
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ein VA kann nicht fortgeschrieben werden. Dies ist nur bei einer EGV möglich.
Des Weiteren ist eine so lange Laufzeit eines VA rechtswidrig.

Auch habe ich die Themen mal zusammengeführt, da es wenig hilfreich ist, wenn sich deine Informationen über das Forum verteilen und sich die Helfer alles mühsam zusammensuchen müssen.
Ok, vielen Dank
Ich habe diese Woche noch einen Termin bei der Maßnahme, um den Vertrag zwischen mir und Maßnahme zu tätigen. Was wäre nun wichtig für mich, um "dämliche" Fehler zu vermeidren? Soll ich dort unterschreiben und die Maßnahme antreten? Ich möchte mir keine 2. Sanktion innerhalb eines Jahres einfangen. Was 2 Sanktionen innerhalb eines Jahres bei u25 bedeuten ist ja sicherlich bekannt.
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Alt 09.10.2017, 09:17   #15
TazD
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Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Zur Maßnahme hinfahren auf jeden Fall und lass dir dort deine Anwesenheit bestätigen.
Vor Ort nichts unterschreiben, sondern alle Maßnahmeverträge gaaaaanz interessiert anschauen und dann ganz ganz schnell in der Tasche zur Prüfung verschwinden lassen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.10.2017, 09:32   #16
Karton
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Karton
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Zur Maßnahme hinfahren auf jeden Fall und lass dir dort deine Anwesenheit bestätigen.
Vor Ort nichts unterschreiben, sondern alle Maßnahmeverträge gaaaaanz interessiert anschauen und dann ganz ganz schnell in der Tasche zur Prüfung verschwinden lassen.
Wie lasse ich mir das am Besten bescheinigen?
Reicht demnach ein weißes Blatt, was die mir handschriftlich bestätigen sollen? Wie sieht es mit meinen Papieren aus? Gutschein, Schweigepflicht, Abtretungserklärung etc mitnehmen?
Karton ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 11:08   #17
0zymandias
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Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Zitat von Karton Beitrag anzeigen
Wie lasse ich mir das am Besten bescheinigen?
[...]
Es gibt verschiedene Möglichkeiten.

Du bittest um schriftliche Bestätigung, dass Du da warst, oder schreibst selber so eine Bestätigung und lässt sie gegenzeichnen, oder nimmst jemand Netten, Vertrauenswürdigen mit.
Wenn es Dir gelingt, irgendwelche Verträge mitzunehmen, wäre das auch schon ein gutes Indiz für Deine Anwesenheit.

Die EGV ist in wesentlichen Teilen nicht lesbar, deswegen fische ich mal im Trüben:
Es liegt ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor (AVGS).
Dieser berechtigt zur Wahl einer Maßnahme, er verpflichtet nicht dazu.

Es scheint mir aber so, als würde hier ein MT mit einer Maßnahme vorgeschrieben werden.
Ist das so?

Wenn ja, ist das unzulässig und möglicherweise sogar rechtswidrig.
Da dadurch Ausschreibungsverfahren umgangen werden, sollte man darüber gleich das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg informieren.

Die Maßnahme ist unbestimmt.
Dies ist sie hinsichtlich der Ziele, der zeitlichen Verteilung und des zeitlichen Rahmen.

Die Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten (z.B. Fahrkosten) ist nicht zugesichert.
"Können" ist nicht "werden auf Antrag übernommen".

Die Mitwirkungspflichten sind nicht vollständig und nicht vollständig ausdefiniert.
"Hierzu zählen" deutet ein Mehr an, das nicht aufgeführt ist.
Das ist unzulässig, denn die Verletzung dieser Pflichten wird mit Sanktion abgestraft und da muss vorher alles klar und unmissverständlich sein.

Durch den AU-Nachweis gegenüber dem MT entstehen zusätzliche Kosten, deren Übernahme unklar ist.
Warum hier eine Verschärfung gegenüber dem § 56 SGB II im Verhältnis zu einem privaten Unternehmen hinzunehmen ist, bleibt nur anzuzweifeln.

Die Einhaltung der Hausordnung als Verpflichtung in einem VA dürfte unzulässig sein.
Diese Hausordnung ist nicht Bestandteil des VAs, kann jederzeit geändert werden und unterliegt dem MT, nicht der Verwaltung.
Es bleibt bei diesem VA auch unklar, welchen Inhalt genau die Hausordnung hat, so dass der VA unbestimmt ist.
Dies ist wegen der Sanktionsdrohung nicht hinnehmbar.

Zitat von Karton Beitrag anzeigen
[...]
Wie sieht es mit meinen Papieren aus? Gutschein, Schweigepflicht, Abtretungserklärung etc mitnehmen?
Nein. Niemand bekommt etwas von Dir, ganz bestimmt keine Unterschrift.
Außer Du bist begeistert von der Maßnahme und möchtest sie unbedingt machen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 09.10.2017, 11:21   #18
Karton
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Es gibt verschiedene Möglichkeiten.
Erstmal danke für die Mühe.
Wir hatten uns nur über Maßnahmen unterhalten und da ich schon einige hinter mir habe, so sollte ich sagen, welche denn am ehesten in Frage kommen könnte.

Geändert von TazD (09.10.2017 um 11:59 Uhr) Grund: Bitte kein Endloszitat für deinen Zweizeiler. Ein einfaches @tuts oftmals auch und schont Ressourcen auf dem Server.
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Alt 09.10.2017, 11:38   #19
Sonne11
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Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Zitat von Karton Beitrag anzeigen
Im ersten Satz der neuen VA steht geschrieben: Die alte VA vom 28. wird mit der neuen vom 6. fortgeschrieben.
Widerspruch einreichen. Begründung:

"Es besteht ein gültiger EGVA. Den weiteren unzulässigen Verpflichtungen, wie z.B. das Einlösen eines Gutscheins wird widersprochen, da nicht mit der Prozedur für die Beantragung eines AVGS vereinbar. Keine Verpflichtung per VA einen AVGS Gutschein einzulösen! Die Fortschreibung ist nicht mit dem § 15 SGB II vereinbar. Weitere Rechtswidrigkeiten nach Ermittlungspflicht bitte selbst herausfinden."

Ich würde sogar raten hier aufschiebende Wirkung "aW" genannt, des Widerspruchs beim Sozialgericht zu beantragen! Kosten für Porto und Umschläge für Widerspruch und Antrag "aW" aufheben. Diese Kosten wird das JC später erstatten müssen, wenn es den VA zurückgenommen hat!

Beim Träger bitte keine personenbezogenen Daten angeben! Die werden gleich alles eintragen! Bitte dem Träger sagen, dass Du gegen den VA und die Pflicht den AVGS einzulösen gerichtlich und durch WS vorgehst!

Wenn Träger Probleme macht, bittest Du ganz freundlich die Rechtsabteilung anzurufen und zu fragen ob es einen Zwang gibt einen AVGS einlösen zu müssen. Alles ganz freundlich!!

Den AVGS bitte nicht aushändigen!

Der MT wird Dir keine Verträge mitgeben, das wirst Du sehen, denn wenn er weiß, dass Du gezwungen wirst per VA und gerichtlich gegen den VA vorgest, wird MT Dich nicht haben wollen!!

Mache es bitte auf die nette Tour! Besonders das mit der Rechtsabteilung! Schreibe Dir bitte die Namen der Personen auf, die Dich bearbeiten werde. Sei Dir klar, dass die bereist alles wissen (VA & AVGS) und so tun werden, als ob die nichts wüssten. So läuft das!!
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Alt 09.10.2017, 11:56   #20
Karton
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Karton
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Widerspruch einreichen. Begründung:
....
Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe:

1. Widerspruch einreichen beim Jobcenter (Selbstständig oder mit Sozialgericht zusammen?)

2. Kommen rein gar keine kosten auf mich zu? (Hatte noch nie etwas mit Gericht, Anwalt oder ähnlichem zu tun.)

Geändert von TazD (09.10.2017 um 12:00 Uhr) Grund: Bitte kein Endloszitat für deinen Zweizeiler. Ein einfaches @tuts oftmals auch und schont Ressourcen auf dem Server.
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Alt 09.10.2017, 12:19   #21
Sonne11
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Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Ach noch etwas: beantrage bevor Du zum Träger fährst die Fahrkosten! Mache das ruhig kostenfrei mittels Jobbörse und "Nachricht an SB" Früher oder später wird SB das lesen und Dir einen Antrag zusenden. Schreibe bitte "hiermit beantrage ich die Fahrkosten bezüglich Träger :::::: am::::: 2017"

Widerspruch an das JC natürlich (Kosten für Umschlag - kannst bei der Post einzeln kaufen - und Einschreiben aufheben!!!)

Danach gleich die aW bei Gericht beantragen (Adresse des SG nachgucken), denn sonst wartest Du ewig und das JC wird alles aussitzen!

Kosten kommen keine auf Dich. Es ist ein Antrag bei Gericht, dafür braucht es keinen Anwalt.

Begründungen einfach von @0zymandias und alle die Du hier erfährst einfügen.

Antrag auf aW bei SG sieht so aus:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG

Antragsteller

Name
Adresse

Antragsgegner

Name
............Stadt

Stadt, den xx.xx.2017


Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom xx.xx.2017 gegen den Verwaltungsakt vom ...............2017 wieder herzustellen. Den Verwaltungsakt aufzuheben.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Am ........... erhielt ich eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Hiergegen reichte ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Text von TazD
Es besteht ein gültiger VA. Gültig bis .........
Ein VA kann meiner Meinung nach nicht fortgeschrieben werden. Dies ist nur bei einer EGV möglich.
Des Weiteren ist eine so lange Laufzeit eines VA meiner Meinung nach rechtswidrig.
Text von 0zymandias
Es liegt ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein vor (AVGS).
Dieser berechtigt zur Wahl einer Maßnahme, er verpflichtet nicht dazu. Die Maßnahme ist meiner Meinung nach unbestimmt.
Diese ist hinsichtlich der Ziele, der zeitlichen Verteilung und des zeitlichen Rahmen meiner Meinung nach unbestimmt. Die Übernahme der durch die Maßnahme entstehenden Kosten (z.B. Fahrkosten) ist nicht zugesichert.
"Können" ist nicht "werden auf Antrag übernommen". Die Mitwirkungspflichten sind nicht vollständig und nicht vollständig ausdefiniert.
"Hierzu zählen" deutet ein Mehr an, das nicht aufgeführt ist.
Das ist unzulässig, denn die Verletzung dieser Pflichten wird mit Sanktion abgestraft und da muss vorher alles klar und unmissverständlich sein. Durch den AU-Nachweis gegenüber dem MT entstehen zusätzliche Kosten, deren Übernahme unklar ist.
Warum hier eine Verschärfung gegenüber dem § 56 SGB II im Verhältnis zu einem privaten Unternehmen hinzunehmen ist, bleibt nur anzuzweifeln. Die Einhaltung der Hausordnung als Verpflichtung in einem VA dürfte unzulässig sein.
Diese Hausordnung ist nicht Bestandteil des VAs, kann jederzeit geändert werden und unterliegt dem MT, nicht der Verwaltung.
Es bleibt bei diesem VA auch unklar, welchen Inhalt genau die Hausordnung hat, so dass der VA unbestimmt ist.
Dies ist wegen der Sanktionsdrohung nicht hinnehmbar.
Text von mir
Den weiteren unzulässigen Verpflichtungen, wie z.B. das Einlösen eines Gutscheins wird widersprochen, da meiner Meinung nach nicht mit der Prozedur für die Beantragung eines AVGS vereinbar. Es wird mittels Einlösezwang eines Gutscheins, gleichzeitig der Zwang Unterschriften beim Träger zu tätigen auferlegt. Zudem eine Schweigepflichtsentbindung verlangt.


..............................
Bitte für das Gericht alles in zweifacher Ausführung zusenden! Also alles 2x, weil das Gericht Deinen Antrag an das JC für die Stellungnahme zuschickt!

Bitte den gültigen VA mitschicken 2 fach
Neuen VA mitschicken 2 fach
Widerspruch 2 fach
Antrag aW 2 fach
AVGS auch, nicht das es dann bemängelt wird.

Du kannst sogar bei der Post oder Kiosk Kopien erstellen und dafür die Rechnung aufheben! Muss das JC dann erstatten!

Geändert von Sonne11 (09.10.2017 um 12:37 Uhr) Grund: Habe einige Punkte nachgebessert, Fettschrift
Sonne11 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 12:32   #22
Fabiola
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Fabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola Enagagiert
Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Und wie Sonne11 schreibt: Alle dazugehörigen Unterlagen nur als Kopie beifügen - keine Originale. Originale in Deiner eigenen Akte abheften.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 09.10.2017, 12:35   #23
Karton
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Beiträge: 23
Karton
Standard

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
[...]
Die Kosten für die Fahrt sehe ich jetzt nicht als unbedingt notwendig.

Bezüglich des Widerspruchs ans Jobcenter: Hier benutzte ich nur den von dir oben geschrieben Text, richtig?

Bezüglich der aW: Die Texte von euch allen

Bezüglich der Aufhebung des Einschreibens: Wie war das gemeint mit der Aufhebung? Ich gehe davon aus, dass die Kopien verschickt werden und das Original bei mir bleibt.

Bezüglich des Einschreibens: Welche Variante sollte ich nehmen?

Bezüglich Sozialgericht: Kann man dort ohne Termin auftauchen?

Geändert von TazD (09.10.2017 um 12:57 Uhr) Grund: Bitte kein Endloszitat für deinen Zweizeiler. Ein einfaches @tuts oftmals auch und schont Ressourcen auf dem Server. Wäre schön, wenn du das endlich mal beachtest!
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Alt 09.10.2017, 17:40   #24
Holler2008
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Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Die wollen dir ans Bein pi.... Zieh das Bein weg indem du Fahrkosten beantragst, das tut denen weh.

Ohne Termin zum SG? Du musst doch nur den Antrag auf aufschiebende Wirkung hinschicken, nicht vorsprechen.

Beim Träger oder wie der heißt, genau so machen wie schon geschrieben. Was du unterschreiben sollt interessiert in die Hand nehmen ...und weg isses. Nämlich in deiner Tasche.

Nicht "Ich unterschreibe das nicht" sondern "ich muss das ausgiebig prüfen (lassen) vor einer Unterschrift."
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Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 10.10.2017, 08:37   #25
Karton
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Karton
Standard AW: Habe einen Verwaltungsakt bekommen und würde gerne wissen, was ich jetzt tun oder nicht tun sollte

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Die wollen dir ans Bein pi.... Zieh das Bein weg indem du Fahrkosten beantragst, das tut denen weh.

Ohne Termin zum SG? Du musst doch nur den Antrag auf aufschiebende Wirkung hinschicken, nicht vorsprechen.

Beim Träger oder wie der heißt, genau so machen wie schon geschrieben. Was du unterschreiben sollt interessiert in die Hand nehmen ...und weg isses. Nämlich in deiner Tasche.

Nicht "Ich unterschreibe das nicht" sondern "ich muss das ausgiebig prüfen (lassen) vor einer Unterschrift."
Guten Morgen alle zusammen.

Ich hatte heute einen Termin in der Maßnahme, den ich auch wahrgenommen habe. Gleich zu Beginn hatte ich höflich gebeten, ob man mir eine Bestätigung für die Anwensenheit fertigstellen möge. Wofür brauchst du das? Ich hätte die gerne für mich. Daraufhin hatte ich erwähnt, dass ich gerne alle Unterlagen prüfen würde. Was willste da prüfen und von wem? Da bin ich nicht näher drauf eingegangen. Daraufhin wurde mir ein Blatt (Kein Datum, nur Maßnahmen Name) hingelegt und es wurde gesagt: Kennste ja (Ich sollte unterschreiben) Daraufhin meinte ich: ich würde es gerne vorrerst prüfen lassen. Dann wurde der Ton des MT schon etwas lauter und er betätigte einen Anruf bei meiner SB im Jobcenter. Dann hatte ich sie am Hörer: Wieso unterschreiben sie nicht und wieso wollen sie das prüfen lassen und wo? Daraufhin meinte ich nur: Ich kenne meine Rechte und Pflichten und möchte mich nicht weiter dazu äußern. Darauf folgte ein: Ja, dass hätte man auch schon beim Termin im Jobcenter sagen können, demnach muss ich eine Sanktion prüfen. Dann war das Gespräch auch schon zuende. Ich bittete also nochmal um ein Bestätigung der Anwesenheit: Nein, die stelle ich dir nicht aus, die Leute können gerne anrufen und ich bestätige, dass du hier warst, aber eine Bestätigung bekommst du nicht. Ich meinte dann nur. Ah ok die Nummer, darauf folgte: Ja, die Nummer

Ich hatte Bilder gemacht, die womöglich aber nichts beweisen können.

Ich hätte hier noch ein Bild vom Blatt der Persönlichen Daten, dass ich heute bekommen hatte.
Da hat mich das Datum unten stutzig gemacht, aber seht selbst
Dort ist nämlich das Datum auf 2015 festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war ich nämlich ungefähr schon mal da, aber ich kann mich auch täuschen. Dennoch sehe ich dieses Blatt als 0 Beweistüchtig, da ich es ja auch einfach aus alten Zeiten haben könnte.

Demnach stehe ich nun ohne Beweis da, dass ich wirklich beim Termin erschienen bin, außer die Bilder eben.

Sollten hier ein paar Rechtschreibfehler etc auftauchen, so bitte ich dies zu entschuldigen.

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