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Start > > -> Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Antwort

 

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Alt 28.08.2017, 23:50   #1
kilauea
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Registriert seit: 01.11.2015
Beiträge: 55
kilauea
Standard Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Guten Abend,

ich hatte am 4.8.17 einen Termin bei einem neuem SB.
Zuvor war ich längere Zeit krank, - bin jetzt aber schon einige Zeit nicht mehr krankgeschrieben.
Er fragte ob ich gesund bin, ich sagte "es geht mir besser".
Dann fragte er ob ich voll einsatzfähig sei und ich erwiederte "bedingt ja" (ich wollte ihm eigentlich erklären wie ich das meine, - aber dazu kam es nicht mehr).

Er sagte direkt er schicke mich zum Ärztlichen Dienst.

Dann wollte er mich noch ausfragen welche Krankheiten ich habe und welche Therapien ich gemacht habe. Ich sagte ihm, daß ich mit ihm nicht über inhaltliches zu diesem Thema sprechen muß.

Er drückte mir einen Gesundheitsfragebogen in die Hand, den ich ihm innerhalb 2 Wochen ausgefüllt zurückgeben sollte.
(siehe Threat "Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung - freiwillig?")
Den Gesundheitsfragebogen habe ich am 18.8. beim ÄD eingereicht und warte nun auf eine Einladung von dort.


Am 25.8.17 erhielt ich eine vom SB bereits unterschriebene EGV in doppelter Ausführung und 3 Stellenvorschläge bei Callcentern Outbound im Schichtdienst, bei Zeitarbeitsfirmen (trotzdem ein Attest vorliegt, daß ich keinen Schichtdienst machen kann).
Das ganze kam per förmlicher Zustellung (ohne weiteren Komentar oder Brief dazu).

Ich bitte Euch deswegen um eine Einschätzung der EGV (die vermutlich bald als Verwaltungsakt erlassen wird) und Tipps für das weitere Vorgehen.


Unterschreiben werde ich die EGV nicht. Für mich stellt sich noch die Frage, ob ich mit ihm diese verhandeln sollte, oder mir das in diesem Fall vielleicht sogar sparen kann.

Beworben habe ich mich leider schon, weil ich unsicher war, ob ich sonst negative Folgen erwarten kann und eine umgehende Bewerbung verlangt wurde.

Vielen dank schonmal!

Gruß kilauea


EGV geschwärzt-1.pdf

Geändert von TazD (29.08.2017 um 07:03 Uhr)
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Alt 29.08.2017, 06:32   #2
TazD
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Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.391
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Standard AW: Eingliederungsverenbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

zu 1.)
Gibt es eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit? Ich bezweifle es, dass dahingehend irgendwas mit dir zusammen ausgearbeitet wurde.

zu 2.)
Gültigkeit ist nicht rechtskonform.

zu 3.)
Was ist eine "leidensgerechte Tätigkeit"?
Da war ja wieder ein Spezialist am Werk. Vermutlich ist eine "leistungsgerechte Tätigkeit" gemeint.

zu 4.)
Keine Kostenübernahme bei Bewerbungen geregelt. Alles zu schwammig formuliert.

zu 5.)
Gesundheitliche Aspekte haben in einer EGV nichts verloren.
Terminwahrnehmung ist gesetzlich geregelt.
Mitteilungspflichte bei Veränderungen auch.

Der Punkt ist völliger Schwachsinn und Tintenverschwendung.

zu 6.)
Vorsicht Falle! AU-Bescheinigung ist "vorzulegen". Eine Vorlage findet in der Regel persönlich statt und von daher wirst du mit Sicherheit auch während einer AU zu Terminen eingeladen.
Von daher wäre der Punkt in Übersendung zu ändern. Dann aber auch Änderung der Übersendungsfrist in mindestens 3 Werktage. Auf Postlaufzeiten hast du nämlich keinen Einfluss.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2017, 06:52   #3
Kerstin_K
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Standard AW: Eingliederungsverenbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Leidensgerecht passt schon. Das ist ein feststehender Ausdruck, wenn es gesundheitlich Einschraenkungen gibt. Ich finde das Wort aber auch furchtbar.
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Alt 29.08.2017, 07:02   #4
TazD
Foren-Moderator/in
 
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Beiträge: 3.391
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Standard AW: Eingliederungsverenbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Okay, dann muss ich das bisher immer überlesen haben oder ich sehe es das erste Mal.
Aber Danke für den Hinweis.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 29.08.2017, 07:02   #5
Sorata
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Registriert seit: 03.01.2012
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Standard AW: Eingliederungsverenbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Da der ÄD noch nicht tätig war, ist es dem JC bisher unbekannt, welche Tätigkeiten für dich in Frage kommen. Entsprechend kann ein solches Konzept zur Zeit noch nicht verfolgt werden, da die zentrale Info dazu noch fehlt. Deine Erwerbsfähigkeit ist, wie man bereits an dem Willen des JC den ÄD einzuschalten sehen kann, gegenwärtig unbekannt. Das verstößt gegen geltende Rechtsprechung.

Zitat:
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
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Alt 29.08.2017, 14:15   #6
Couchhartzer
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Zitat von kilauea Beitrag anzeigen


Am 25.8.17 erhielt ich eine vom SB bereits unterschriebene EGV in doppelter Ausführung und 3 Stellenvorschläge bei Callcentern Outbound im Schichtdienst, bei Zeitarbeitsfirmen (trotzdem ein Attest vorliegt, daß ich keinen Schichtdienst machen kann).
Das ganze kam per förmlicher Zustellung (ohne weiteren Komentar oder Brief dazu).

Ich bitte Euch deswegen um eine Einschätzung der EGV (die vermutlich bald als Verwaltungsakt erlassen wird) und Tipps für das weitere Vorgehen.
Warte einfach auf den VA, denn es gibt nicht einmal ansatzweise einen Grund zum Unterschreiben, oder zum Verhandeln.


Gründe:
  • Die Leistungsfähigkeit ist nicht vollständig abgeklärt, doch genau das ist zwingende gesetzliche Voraussetzung um überhaupt eine EGV abverlangen zu dürfen.
  • Die EGV wurde per Post einfach zugesendet, was keine vorgeschriebene Verhandlung über die Inhalte darstellt und somit rechtswidrig ist.
  • Die EGV ist im Gültigkeitsbeginn auf 23.08.2017 auf in der Vergangenheit beginnende Wirkung angelegt (Zeiten zwischen Anfertigung zu Absendung zzgl. Postlaufzeit bis zum Posteingang bei dir nicht berücksichtigt) und damit auch hierdurch bereits komplett rechstwidrig.
  • Inhaltlich ist die EGV insgesamt zu unbestimmt (keine konkretisierten Regelungen) und enthält fast ausschliesslich rechtswidrige Ausführungen (z.B. gesundheitliche Dinge).
  • Die Inhalte plappern vorwiegend bereits längst gesetzlich vollumfänglich abschliessend geregelte Vorgaben nach.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 29.08.2017, 15:00   #7
Schikanierter
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Zitat von kilauea Beitrag anzeigen
Guten Abend, ...

- Vollzitat -
Eigentlich müsstest du doch mittlerweile wissen wie der Hase läuft. Einen ähnlichen Terz haben wir zwei beide doch schon durch. Guckst du hier: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten / Bitte um Überprüfung und Tipps und hier: neue EGV beim Gesprächstermin am vergangenen Freitag, 8. April erhalten!

Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen.

Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich.

Ausweislich der Zielsetzung der vorliegenden EinV (Wiederherstellung/Stabilisierung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Feststellung derselben durch einen Fachdienst) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE.

Wenn Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.

Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.

Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/2220473-post46.html.

Im betreffenden Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV).

Weitergehende Informationen kannst du auch deinem eigenen Thread (https://www.elo-forum.org/1975045-post12.html) entnehmen!

Bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit kann weder eine EinV vereinbart noch ein EinV-VA erlassen werden. Deshalb erübrigt sich auch im Moment der Inhalt, da ein entsprechender EinV-VA nichtig wäre. Was wiederum bedeutet, dass keine Pflichten daraus gefordert werden könnten und aus diesem EinV-VA auch nicht sanktioniert werden könnte (was der SB versucht, steht auf einem anderen Blatt).

Einen entsprechenden Widerspruch findest du unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

Geändert von Schikanierter (29.08.2017 um 15:04 Uhr) Grund: Korrektur
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Alt 30.08.2017, 21:23   #8
kilauea
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kilauea
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Guten Abend!

Vielen Dank schonmal an alle!

War etwas schachmatt gesetzt durch einen Wespenstich ins Gesicht. Scheine neuerdings allergisch drauf zu sein. Meld mich morgen, wenns mir besser geht.

Grüße
kilauea
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Alt 30.08.2017, 23:51   #9
isso
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isso
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Zitat:
Leidensgerecht passt schon. Das ist ein feststehender Ausdruck, wenn es gesundheitlich Einschraenkungen gibt. Ich finde das Wort aber auch furchtbar.
Ja leider ABER da war ich heute positiv überrascht die DRV spricht nicht mehr davon sondern von gesundheitsgerecht. Meint zwar das gleiche klingt aber positiver :)
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Alt 01.09.2017, 19:59   #10
kilauea
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kilauea
Standard AW: Eingliederungsverenbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Guten Abend,


Zitat:
zu 1.)
Gibt es eine Strategie zur Eingliederung in Arbeit? Ich bezweifle es, dass dahingehend irgendwas mit dir zusammen ausgearbeitet wurde.
Nein, wir haben nichts diesbezüglich besprochen. Er wollte mich gleich zum ÄD schicken, war unfreundlich und es wurde nichts weiter besprochen, als das was ich schon schrieb.


Zitat:
zu 2.)
Gültigkeit ist nicht rechtskonform.
Ich hatte vor einer Weile gehört, daß das jetzt so üblich sei, bzw. häufiger vorkommt EGV´s dauerhaft, bzw. bis auf weiteres abzuschießen (ob nun rechtskonform oder nicht).


Zitat:
zu 4.)
Keine Kostenübernahme bei Bewerbungen geregelt. Alles zu schwammig formuliert.
Mit mir wurde auch nicht ein Wort zu dieser "Unterstützung" gesprochen. Keine Ahnung was das bedeuten soll. Irgendwas mußte der SB da wohl hinschreiben.


Zitat:
zu 5.)
Gesundheitliche Aspekte haben in einer EGV nichts verloren.
Terminwahrnehmung ist gesetzlich geregelt.
Mitteilungspflichte bei Veränderungen auch.

Der Punkt ist völliger Schwachsinn und Tintenverschwendung.
Ja, aber das hat er wörtlich aus der alten EGV übernommen.


Zitat:
zu 6.)
Vorsicht Falle! AU-Bescheinigung ist "vorzulegen". Eine Vorlage findet in der Regel persönlich statt und von daher wirst du mit Sicherheit auch während einer AU zu Terminen eingeladen.
Von daher wäre der Punkt in Übersendung zu ändern. Dann aber auch Änderung der Übersendungsfrist in mindestens 3 Werktage. Auf Postlaufzeiten hast du nämlich keinen Einfluss.
Aha, - so hätte ich das garnicht verstanden. Danke für den Hinweis!
Ich traue diesem SB aber tatsächlich zu, daß er mir eine Falle stellen will. Genauso schätze ich ihn ein.
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Alt 01.09.2017, 20:59   #11
kilauea
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kilauea
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Guten Abend Schikanierter,

Zitat:
Eigentlich müsstest du doch mittlerweile wissen wie der Hase läuft. Einen ähnlichen Terz haben wir zwei beide doch schon durch. Guckst du hier: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten / Bitte um Überprüfung und Tipps und hier: neue EGV beim Gesprächstermin am vergangenen Freitag, 8. April erhalten!

Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen.
Ja, Du hast mir damals schon sehr geholfen. Danke nochmal dafür!

Richtig, im Prinzip weiß ich das. Aber ich laß mich leider jedesmal wieder verunsichern, besonders wenn der SB so link daherkommt und es mir daraufhin dann wieder schlechter geht. eigentlich hatte sich meine Gesundheit schon deutlich verbessert, wenn auch nicht so stabil wie erhofft.

Zitat:
Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich.

Ausweislich der Zielsetzung der vorliegenden EinV (Wiederherstellung/Stabilisierung der körperlichen Leistungsfähigkeit und Feststellung derselben durch einen Fachdienst) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE.

Oh Schreck, ich hab mich gerade gewundert wo das in der EGV steht und dabei ist mir aufgefallen, daß da beim Hochladen was schiefgelaufen sein muß.


Zitat:
Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/2220473-post46.html.

Im betreffenden Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV).

Zitat:
Einen entsprechenden Widerspruch findest du unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
Danke!
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Alt 01.09.2017, 21:26   #12
kilauea
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kilauea
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

An Alle,

es tut mir echt leid, aber ich kenn mich weder Foren-mäßig noch mit PC so gut aus und eine Freundin half mir die EGV zu bearbeiten und hochzuladen.
Dabei ist mir beim hin- und herschicken offenbar ein Fehler unterlaufen und Seite 2 und 3 sind aus der alten EGV.



Ich lad nochmal die richtige EGV hoch wenns klappt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV 23.8.17 Seite 2 und 3.pdf (1,42 MB, 21x aufgerufen)
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Alt 01.09.2017, 23:15   #13
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Zitat von kilauea Beitrag anzeigen
Ich lad nochmal die richtige EGV hoch wenns klappt.
Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.

Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig:


An das JC xxx

02.09.2017


BG-Nr.: xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 23.08.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 23.08.2017 überprüfen zu können.

Gemäß § 15 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern und kann deshalb in dieser Form nicht akzeptiert und somit auch nicht unterschrieben werden.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da viele Forderungen an mich gestellt werden, Sie sich aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergehen Sie sich lediglich in formelhaften Absichtserklärungen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114).

In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II). Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.

In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist eine wie im vorliegenden Fall verwendete Formulierung

„Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von notwendigen und angemessenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III. ... Sie müssen hierzu einen gesonderten Antrag im Vorfeld stellen."

bereits beanstandet worden, da diese unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen lässt, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Erforderlich ist aber, die Leistungen für entstehende Bewerbungskosten individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER – info also 2012, 220; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2012, Az.: L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 B ER).

Anmerkung: Gleicher Auffassung LSG Hessen, Beschluss vom 30.07.2013, Az.: L 9 AS 490/13 B ER – rechtskräftig und Beschluss vom 16.01.2014, Az.: L 9 AS 846/13 B ER – rechtskräftig.

Wenn Sie hinsichtlich der Kostenerstattung ausführen, dass Sie die notwendigen und angemessenen Kosten für schriftlichen Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III übernehmen, sofern diese zuvor beantragt worden sind, so macht diese Einschränkung diese Verfügung rechtswidrig.

Mit dieser Regelung haben Sie keine Bestimmung i. S. d. § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit lässt völlig offen, ob und ggfs. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt, denn § 44 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen.

Ich bin durch diese fragliche Regelung auch beschwert, da sie mir die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zu dem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass ich entsprechende Eigenbemühungen und Bewerbungen auf Vermittlungsvorschlägen von Ihnen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen habe (vgl. SG Köln, Beschluss vom 12.05.2014, Az.: S 28 AS 1440/14 ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER, LSG NRW, Beschluss vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER; SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014, Az.: S 173 AS 16566/14 ER; SG Dortmund, Beschluss vom 28.07.2015, Az.: S 27 AS 2745/14).

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in dieser EinV kann so ebenfalls nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von notwendigen und angemessenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich von Ihnen übernommen werden.

Das BSG hat grundsätzlich klargestellt, dass alle über § 16 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III regulierten Leistungen aus dem Vermittlungsbudget in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, wenn die Kosten aufgrund von Pflichten dem Hilfsempfänger entstanden und nicht im ALG II enthalten sind. Was wiederum heißt, dass Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe zu erstatten sind, da ansonsten der Leistungsempfänger diese aus seiner Regelleistung bestreiten müsste, was diese unzulässig mindert.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III keine separate vorherige Antragstellung erforderlich ist, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Aus vorgenannten Gründen sehe ich die EinV vom 23.08.2017 als gegenstandslos an.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Hochachtungsvoll

kilauea

- Ende des Schreibens -



Vorgenanntes Musterschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Mehr würde ich an dieser Stelle weder schreiben noch tun.

Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.

So, und jetzt lehne dich zurück und entspanne dich!
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.09.2017, 21:10   #14
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kilauea
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Guten Abend Schikanierter,

vielen Dank für Deine Hilfe!

Zitat:
Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig...

...Vorgenanntes Musterschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).
Das werd ich machen!

Zitat:
Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.
Auf jeden Fall werd ich mich dann bei Dir melden! Ich hab mich leider wieder von diesem "netten" SB voll stressen lassen, was meiner Gesundheit auch nicht sehr förderlich ist.
Deine Unterstützung bedeutet mir auf jeden Fall sehr viel!

Zitat:
So, und jetzt lehne dich zurück und entspanne dich!
Ich werds versuchen!
kilauea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 12:08   #15
kilauea
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kilauea
Standard Termin bei neuer SB + neue EGV nach einem Monat. Bitte um Beurteilung und Tipps

Hallo liebe Foris,

Ich hatte am 4.8 einen Termin bei einem neuen SB, der mich eigentlich zum MD schicken wollte und mir einen Gesundheitsfragebogen aushändigte, den ich beim MD abgab.

Dann erhielt ich am 23.8. von ihm eine EGV und Stellenvorschläge per förmlicher Zustellung, wozu ich schon folgenden Thread hatte:

Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Er bekam eine Antwort mit Begründung warum ich diese EGV nicht unterschreiben kann, dank der Unterstützung von Schikanierter, der mir einen Mustertext dazu aufsetzte.
(Danke nochmal Schikanierter! )


> Jetzt bekam ich eine neue Einladung zu einem Termin am 22.9., schon wieder bei einer neuen SB (nach gut einem Monat).

Ich ging mit Beistand zu diesem Termin und wurde nach wenigen Minuten von einer hysterisch schreienden SB zusammen mit meinem (bis zu diesem Zeitpunkt schweigenden, weiblichen) Beistand rausgeschmissen, weil mein Beistand anonym bleiben wollte und die SB darauf bestand ihren Ausweis sehen zu wollen. Erst wollte sie nur meinen Beistand rausschmeißen und ich sollte alleine mit Ihr reden.

Als ich Ihr ruhig und höflich mitteilte, daß ich nicht alleine mit Ihr reden werde und ein Recht auf einen Beistand habe - und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, drohte sie den Wachschutz zu rufen, wenn wir nicht augenblicklich ihren Raum verlassen und Hausverbot gegen meinen Beistand verhängen zu lassen. Sie sagte sie müsse auf ihre Sicherheit achten und rede nicht mit einer fremden Frau. Ich wand ein, daß ich ich ja ihr Termin sei, mit dem sie ja nur reden brauche und wollte ihr meinen Ausweis zeigen, doch den ließ sie sich nicht mehr zeigen, weil sie uns nun aufforderte zu gehen und behauptete ich wolle ja nicht mit ihr reden. Ich sagte ihr ich würde gerne mit ihr reden, aber nur in Anwesenheit meines Beistands.

Sie wollte mir einen neuen Termin geben, zu dem ich alleine erscheinen sollte und als ich ihr sagte, daß ich immer mit Beistand erscheinen werde, von mir aus auch mit einem anderen Beistand, wenn sie mit diesem ein Problem habe, sagte sie ich solle doch mal ein Bischen mehr Vertrauen haben und sie müsse schließlich auf ihre Sicherheit achten und sie werde von nun an nur noch schriftlich mit mir komunizieren.

Sie kündigte an, mir eine EGV und anschließend eine EGV per Verwaltungsakt per Post zu schicken.

Die besagte neue EGV erhielt ich nun am 28.9. mit einem begleitenden Brief per Post.

Ich bitte Euch um Durchsicht und Tips dazu.

Vielen Dank schonmal im Voraus!

Gruß kilauea

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Begleitschreiben zur EGV vom 22. September 2017 anonymisiert.pdf (109,0 KB, 27x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV vom 22. September 2017 anonymisiert.pdf (1,84 MB, 26x aufgerufen)
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Alt 01.10.2017, 12:29   #16
kilauea
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kilauea
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Hallo nochmal!

Ich wollte Euch abschließend nochmal den letzten Stand mitteilen und eröffne dann einen neuen Thread zu einer neuen EGV.

Ich habe den Mustertext von Schikanierter beim JC eingereicht und bekam als einzige Reaktion nach gut 4 Wochen eine erneute Einladung zu einem Termin, schon wieder bei einer neuen SB.

Am 22.9.17 ging ich mit Beistand zu diesem Termin und wurde nach wenigen Minuten von einer hysterisch schreienden SB zusammen mit meinem (bis zu diesem Zeitpunkt schweigenden, weiblichen) Beistand rausgeschmissen, weil mein Beistand anonym bleiben wollte und die SB darauf bestand ihren Ausweis sehen zu wollen. Erst wollte sie nur meinen Beistand rausschmeißen und ich sollte alleine mit Ihr reden.

Als ich Ihr ruhig und höflich mitteilte, daß ich nicht alleine mit Ihr reden werde und ein Recht auf einen Beistand habe - und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, drohte sie den Wachschutz zu rufen, wenn wir nicht augenblicklich ihren Raum verlassen und Hausverbot gegen meinen Beistand verhängen zu lassen. Sie sagte sie müsse auf ihre Sicherheit achten und rede nicht mit einer fremden Frau. Ich wand ein, daß ich ich ja ihr Termin sei, mit dem sie ja nur reden brauche und wollte ihr meinen Ausweis zeigen, doch den ließ sie sich nicht mehr zeigen, weil sie uns nun aufforderte zu gehen und behauptete ich wolle ja nicht mit ihr reden. Ich sagte ihr ich würde gerne mit ihr reden, aber nur in Anwesenheit meines Beistands. Ich bestand darauf, daß sie mir noch meine Anwesenheit bestätigt und verließ dann mit meinem Beistand den Raum.

Sie wollte mir einen neuen Termin geben, zu dem ich alleine erscheinen sollte und als ich ihr sagte, daß ich immer mit Beistand erscheinen werde, von mir aus auch mit einem anderen Beistand, wenn sie mit diesem ein Problem habe, sagte sie ich solle doch mal ein Bischen mehr Vertrauen haben, sie müsse schließlich auf ihre Sicherheit achten und sie werde von nun an nur noch schriftlich mit mir kommunizieren.

Sie kündigte an, mir eine EGV und anschließend eine EGV per Verwaltungsakt per Post zu schicken.

Am 28.9. erhielt ich eine EGV von ihr per Post. Mehr dazu in diesem neuen Thread:

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2235430

Vielen dank nochmal für Eure Unterstützung!
Und besonderen Dank an Schikanierter, dank dessen Hilfe es mir direkt wieder besser ging!

Schönen Sonntag!

Gruß kilauea
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Alt 01.10.2017, 12:52   #17
Sonne11
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Standard AW: Termin bei neuer SB + neue EGV nach einem Monat. Bitte um Beurteilung und Tipps

Also wenn Du Stolz und Ehre hast, dann würde ich ungeachtet dessen, ob ein Ausweis von einem Beistand verlangt wird, oder nicht, eine Beschwerde an das KRM in Nürnberg schicken, kurz und trocken schildern, wie sich benommen wurde und ob Du es jetzt jedes Mal erwarten kannst. Und wie Du mit solch hysterischen Personen umgehen sollst und jetzt selbst den besagten Wachschutz brauchst?? Warum hat das JC B solch große Angst vor Beiständen? Bitte um Erklärung und wie sich die Zusammenarbeit mit solchen SB's vorstellt?

An die Leitung des JC kannst Du es ebenfalls schicken. Erwarte aber keine Antwort, von niemanden, denn die sind nach diesen.

Die Reaktion würde wichtig sein, da man Dir jetzt den Abbruch des Gesprächs unterstellt. Vielleicht plant man so Dir einfach EGVA's zu schicken nach belieben, denn Du bist ja schließlich wild und unkooperativ!

Auf hinterlegte Bewerbungen musst Du Dich nicht bewerben und ich würde mit voller Absicht nicht in Dein Profil nach den 25 Stellen gucken! Auch kein Profil "hinterlegen". Bewerbungsunterlagen sind schützenswert und unterliegen dem Datenschutz! Kannst ja nicht wissen, wer Zugriff darauf hat!

Das Profil soll abgefragt, mit Dir besprochen und von SB eingetragen werden! Die bekommt €€ dafür, Du nicht!

Eine EGV "bis auf weiteres" nie unterschreiben!! Aber trotzdem verhandeln und das schriftlich!!!!!

Die Bewerbungskosten würde ich verhandeln! Ich finde das unbestimmt, zudem braucht der Drucker Patronen, die sehr teuer sind, zudem Papier. Frage SB wenn Du verhandelst, warum der höchste Posten unerwähnt bleibt und womit alle anderen drucken? Mit Schwarztee? Besonders, weil Du sogar noch Nachweise drucken sollst!

Sehr einseitige Forderung also!

Das Verfolgen von Bewerbungen ist so nicht durchführbar! Frage, ob Kosten hierfür erstattet werden, bitte dies fest zuzusagen und frage, wie Du Dritte zu etwas zwingen kannst, Dir mitzuteilen! Verlange die rechtliche Grundlage hierfür, für die Forderung des JC und die rechtliche Grundlage, nach der Du einen Dritten zwingen kannst Dir verbindliche Auskunft zu geben, der vielleicht auch nicht zuständig für eingegangene Bewerbungen ist!

Das mit dem Arbeitgeberservice würde ich hinterfragen, scheint freiwillig zu sein und wohl darum gehen, Deine Bewerbung zu speichern?!?! Würde Auskunft verlangen ob das im SGB so vorgeschrieben ist?

Maßnahmen: da wartet wohl eine auf Dich und Du würdest also mit allem einverstanden sein, wenn Du unterschreibst! Ich würde aber bereits jetzt die Passage ändern lassen, wo Du Dich telefonisch melden sollst! Da Du es vom Gesetzgeber her nicht musst, auch kein Telefon und kein Guthaben auf der Prepaid Karte! Wie Du den MT also wegen Krankheit kontaktierst, sollte nicht vorbestimmt sein! Und darf es auch nicht! Ich würde hier sogar mit dem einschalten des Datenschützers drohen, falls dies wirklich so bleiben sollte, in der EGV(VA)

Erstelle zusätzlich ein Schreiben, wo Du dem Dir noch unbekannten Träger, also Dir nicht genannten Dritten, den selektiven Zugriff untersagst, soweit die Daten nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber für die Durchführung der Maßnahme verlangt und benötigt werden! Einsicht in freiwillige Daten erlaubst Du also nicht!

Spreche das auch in Deinem EGV Verhandlungsangebot an und verlange diese Passage zu streichen, da Du dem nicht pauschal zustimmst. Du erlaubst nur die ausdrücklich vom Gesetzgeber für die Durchführung der Maßnahme verlangten und benötigten Daten an den Dir unbekannten Träger weiterzuleiten.

Die Mitteilung der Arbeitsfähigkeit ist sinnlos! Verlange Dir die enstehenden Kosten hierfür verbindlich zuzusagen! Das JC kann selbst auf der AU sehen, wann Elo wieder geknechtet werden kann, da braucht es keine separate Meldung, die eine Sanktion auslösen würde, wenn man diese vergisst! Verlange hierfür, Dir die rechtliche Grundlage zu nennen! Frage, warum dies nötig ist?

Die Fortschreibung würde ich jetzt noch nicht ansprechen, mir dies aufheben. Punkt 9. ist lächerlich! Jetzt schon einig sein? Wie denn das?

Allein schon die 1 Bewerbung wöchentlich ist Schwachsinn! Du musst also aufpassen, dass Du keine Woche vergisst!? Warum nicht 4 im Monat? Sanktonsfalle!!!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2017, 15:31   #18
Schikanierter
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Standard AW: Termin bei neuer SB + neue EGV nach einem Monat. Bitte um Beurteilung und Tipps

Zitat von kilauea Beitrag anzeigen
... und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, ...
Dein Beistand heißt nicht zufälligerweise BiancaBerlin?

Zitat von kilauea Beitrag anzeigen
Die besagte neue EGV erhielt ich nun am 28.9. mit einem begleitenden Brief per Post.

Ich bitte Euch um Durchsicht und Tips dazu.
Diese EinV ist so überflüssig wie ein Kropf und dient lediglich der Statistik-Befriedigung des/der SB.

Das JC versteckt sich hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten, die alles und nichts aussagen (= bloße Absichtserklärungen). Hauptsache, es steht viel Text in der EinV, eine individuell erstellte EinV – zugeschnitten auf den LE – sieht jedenfalls anders aus.

In einer EinV soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Vertragsparteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was eventuell und sowieso vielleicht gegebenenfalls irgendwann einmal zutreffen könnte oder auch nicht. Diese EinV könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).

Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nrn. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass eine Unzulässigkeit der EinV in dieser Form vorliegt.

-> § 15 SGB 2 - Einzelnorm

Zugleich stellt diese EinV einen Freifahrtschein für Maßnahmen dar. Unter Punkt 4 letzter Absatz wird ausgeführt, dass dir zeitnah eine Maßnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 SGB III angeboten wird. Auch in den Punkten 6 und 7 wird eindeutig von der Teilnahme an Maßnahmen gesprochen.

In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme per separater genauer Zuweisung zu erfolgen hat und nicht allumfassend in einer EinV.

Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.

Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig:
Zitat:
An das JC xxx

01.10.2017


BG-Nr.: xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 22.09.2017



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 22.09.2017 überprüfen zu können.

Gemäß § 15 Abs. 2 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern und kann deshalb in dieser Form nicht akzeptiert und somit auch nicht unterschrieben werden.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da viele Forderungen (z. B. konkrete Eigenbemühungen) an mich gestellt werden, Sie sich aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichten. Stattdessen ergehen Sie sich lediglich in formelhaften Absichtserklärungen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114).

In einer EinV muss unmissverständlich bestimmt werden, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält (gemäß § 15 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 SGB II). Diesem Erfordernis wird die betreffende EinV vom 22.09.2017 in keiner Weise gerecht. Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten und konkreten Aufführung der Übernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten.

Darüber hinaus wurden die Vorgaben des § 15 Abs. 1 SGB II nicht beachtet.

Aus vorgenannten Gründen sehe ich die EinV vom 22.09.2017 als gegenstandslos an.

Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsakts gemäß § 15 Abs. 3 S. 3 SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

Hochachtungsvoll

kilauea

- Ende des Schreibens -
Vorgenanntes Musterschreiben schnellstmöglich nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Mehr würde ich an dieser Stelle weder schreiben noch tun.

Das vorgenannte Schreiben dürfte vorerst ausreichend sein, um den/die SB ins Schwitzen zu bringen.

Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.
__

Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 01.10.2017, 20:48   #19
TazD
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Zitat von kilauea Beitrag anzeigen
... - und mein Beistand ein Recht hat anonym zu bleiben, ....
Dazu hatten wir kürzlich erst eine Diskussion:
Androhung eines Hausverbotes, falls der Beistand sein Recht wahrnimmt und anonym bleibt
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 02.10.2017, 13:10   #20
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Dein Beistand heißt nicht zufälligerweise BiancaBerlin?
Ich habe gerade meinen Forennamen vernommen. Aber nicht doch, wieso sollte denn gerade ich der Beistand gewesen sein?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Ja, das ist mein Thread. Ich habe das Ergebnis der Diskussion so verstanden, daß es derzeit nichts Rechtsgültiges gibt, abgesehen von dem einen Gerichtsurteil, und man sich also ggf. das Recht, als Beistand anonym bleiben zu dürfen, selbst vor Gericht erstreiten muß. Richtig?

Geändert von Curt The Cat (02.10.2017 um 16:04 Uhr)
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Alt 02.10.2017, 18:24   #21
TazD
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Ja, das ist mein Thread.
Ich weiß. Ich bin ja schon groß und des Lesens mächtig.

Zitat von BiancaBerlin Beitrag anzeigen
Ich habe das Ergebnis der Diskussion so verstanden, daß es derzeit nichts Rechtsgültiges gibt, abgesehen von dem einen Gerichtsurteil, und man sich also ggf. das Recht, als Beistand anonym bleiben zu dürfen, selbst vor Gericht erstreiten muß. Richtig?
Das ist richtig. Das Urteil ist wie jedes Urteil eine Einzelfallentscheidung. Eine herrschende Meinung lässt sich draus auch nicht ableiten, aber im Falle weiterer Klagen wäre es natürlich auch fraglich, wie andere Gericht entscheiden.
Evtl festigt sich die "Ausweispflicht", evtl. sieht ein anderes Gericht das aber auch komplett anders.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 02.10.2017, 21:33   #22
kilauea
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Schönen guten Abend,

hallo Sonne11
Zitat:
Also wenn Du Stolz und Ehre hast, dann würde ich...
Ich habe Stolz und Ehre, aber die Energie spare ich mir, weil das aus meiner Sicht unnötigen Aufwand für mich bedeutet und eh nichts bei raus kommt.

Zitat:
Die Reaktion würde wichtig sein, da man Dir jetzt den Abbruch des Gesprächs unterstellt. Vielleicht plant man so Dir einfach EGVA's zu schicken nach belieben, denn Du bist ja schließlich wild und unkooperativ!
Ich habe mir meine Anwesenheit auf meiner Einladung bestätigen lassen und es wurde nur vermerkt, daß das Gespräch abgebrochen wurde. Ich habe ja einen Zeugen.

Zitat:
Auf hinterlegte Bewerbungen musst Du Dich nicht bewerben und ich würde mit voller Absicht nicht in Dein Profil nach den 25 Stellen gucken! Auch kein Profil "hinterlegen". Bewerbungsunterlagen sind schützenswert und unterliegen dem Datenschutz! Kannst ja nicht wissen, wer Zugriff darauf hat!
Ist das sicher, daß ich mich auf Stellenangebote in der Jobbörse nicht bewerben muß? Da ich nicht viel von der Jobbörse halte und dort bisher nie was interessantes fand (meist Zeitarbeitsfirmen oder Arbeitsvermittler), habe ich sie nie genutzt und hatte auch nicht vor dort ein Profil anzulegen (außerdem auch aus Datenschutzgründen).

Weiß jemand mehr dazu?

Zitat:
Eine EGV "bis auf weiteres" nie unterschreiben!! Aber trotzdem verhandeln und das schriftlich!!!!!
Okay!

Zitat:
Das Verfolgen von Bewerbungen ist so nicht durchführbar! Frage, ob Kosten hierfür erstattet werden, bitte dies fest zuzusagen und frage, wie Du Dritte zu etwas zwingen kannst, Dir mitzuteilen! Verlange die rechtliche Grundlage hierfür, für die Forderung des JC und die rechtliche Grundlage, nach der Du einen Dritten zwingen kannst Dir verbindliche Auskunft zu geben, der vielleicht auch nicht zuständig für eingegangene Bewerbungen ist!
Das sehe ich auch so. Ich sehe nicht ein, auf meine Kosten alle Nachweise die sie sehen will zu erbringen (zumal ich keinen Drucker habe) und mich überwiegend online und telefonisch bewerbe. Und wie ich auf telefonische Bewerbungen schriftliche Belege vorlegen soll ist mir ein Rätsel.
Mal sehen, was sich mit dieser eigenwilligen SB verhandeln läßt.

Zitat:
Maßnahmen: da wartet wohl eine auf Dich und Du würdest also mit allem einverstanden sein, wenn Du unterschreibst!...
Diese Maßnahme möchte ich auf keinen Fall machen. Außerdem gehts da bestimmt auch ums Daten sammeln. Falls es zu der Maßnahme kommen sollte, was ich nicht hoffe, werde ich dem Datenzugriff auf freiwillige Daten auf jeden Fall widersprechen!

Danke für Deine Einschätzung!

Guten Abend Schikanierter!

Zitat:
Dein Beistand heißt nicht zufälligerweise BiancaBerlin?
Ach, wie kommst Du denn da drauf?

Zitat:
Zugleich stellt diese EinV einen Freifahrtschein für Maßnahmen dar. Unter Punkt 4 letzter Absatz wird ausgeführt, dass dir zeitnah eine Maßnahme zur Vorbereitung auf die berufliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 SGB III angeboten wird. Auch in den Punkten 6 und 7 wird eindeutig von der Teilnahme an Maßnahmen gesprochen.
Ja, und diese Maßnahme (über "9 Monate Wiedereingliederung in einem Aktivcenter Hiller") will ich definitiv nicht machen.

Zitat:
In vorgenanntem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass eine Maßnahme per separater genauer Zuweisung zu erfolgen hat und nicht allumfassend in einer EinV.
Ich fürchte die Zuweisung wird bald noch kommen.
Hast Du da vielleicht auch einen Tip, was man dagegen tun kann?

Zitat:
Mein Vorschlag für die Reaktion auf die vorgelegte EinV wäre demnach – kurz und knackig: ...
Sehr gerne nehme ich Deinen Vorschlag an und werde das Schreiben beim JC einreichen.
Soll meine SB erstmal ihr Vergnügen damit haben!

Zitat:
Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.
Aber klar, sehr gerne!

Vielen Dank für Deine erneute Unterstützung!
kilauea

Geändert von TazD (02.10.2017 um 22:14 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
kilauea ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.10.2017, 22:39   #23
Schikanierter
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Zitat von kilauea Beitrag anzeigen
Hast Du da vielleicht auch einen Tip, was man dagegen tun kann?
Kommt Zeit, kommt Rat.

Es ist müßig, über ungelegten Eiern zu brüten!
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Alt 03.10.2017, 21:31   #24
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Standard AW: Eingliederungsvereinbarung per Post erhalten. Ich bitte um Überprüfung und Tips dazu

Guten Abend Schikanierter!

Zitat:
Kommt Zeit, kommt Rat.
Es ist müßig, über ungelegten Eiern zu brüten!
Okay! Ich hab halt nur die Befürchtung, daß die Zuweisung bald ins Haus flattert.

Warte ich halt erstmal ab.

Schönen Abend noch!

Gruß
kilauea
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Alt 15.11.2017, 21:39   #25
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Standard AW: Termin bei neuer SB + neue EGV nach einem Monat. Bitte um Beurteilung und Tipps

Guten Abend!

So nun ist es soweit. Ich habe nach einigem hin und her gestern (14.11.17) per förmlicher Zustellung einen Verwaltungsakt und zusätzlich eine Zuweisung zu einer Maßnahme über 7 Monate bei einem "Aktivcenter"
erhalten. Die Maßnahme soll schon am 21.11.17 beginnen.

Ich habe auf die EGV mit dem von Schikanierter vorgeschlagenem Brief reagiert.
Darauf hin erhielt ich eine Einladung zu einem Termin (trotzdem mir die SB ja "angedroht hatte nur noch schriftlich mit mir zu kommunizieren) mit 3 Werktagen Vorlaufzeit, den ich aber absagen mußte, da ich zu selber Zeit bereits einen Handwerkertermin hatte, auf den ich wochenlang gewartet hatte. Ich sagte den Termin rechtzeitig telefonisch und persönlich (nachweislich) ab.

Anschließend bekam ich per förmlicher Zustellung ein ganzes Paket, mit einere erneuten Einladung zu einem Termin (diesmal ca. 4 Werktage Vorlaufzeit), dazu eine Sanktionsanhörung, weil ich "grundlos" den Termin abgesagt hätte und noch einmal eine EGV mit fast selbem Wortlaut, wie die letzte.

Da ich krank wurde konnte ich diesen Termin leider auch nicht wahrnehmen, was ich rechtzeitig bekanntgab (erneut nachweislich und telefonisch). Ich bin nach wie vor krankgeschrieben und erhielt den Verwaltungsakt, sowie die Maßnahme-Zuweisung währenddessen.

Ich wäre Euch sehr dankbar, wenn Ihr Eure Meinung dazu kundtut.

Sollte ich jetzt einen Antrag auf aufschiebende Wirkung stellen?
(Ich bin ja momentan krank)
Und wenn die Maßnahme während meiner Krankschreibung beginnt, muß ich mich dort trotzdem melden?
Gibt es einen Musterbrief für den Antrag auf aufschiebende Wirkung?

Fragen über Fragen. Ich fühl mich leider schon wieder ziemlich gestresst. Tut meiner Gesundheit nicht so gut.

Danke schonmal im Voraus!


Guten Abend Schikanierter,

Zitat:
Sollte das JC trotzdem bzw. tatsächlich einen ersetzenden EinV-VA erlassen, dann meldest du dich bitte wieder bei mir (am besten per PN). Nehme den EinV-VA dann auseinander und stelle dir die erforderlichen Schriftsätze hier ein.
Ich würde gerne auf Dein Angebot zurückkommen! Ich schreib Dir noch eine PN.

Einen schönen Abend noch an Alle!
kilauea ist offline   Mit Zitat antworten
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