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Start > > -> Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 24.08.2017, 11:51   #1
[HartzFear]
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[HartzFear] [HartzFear]
Ausrufezeichen Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Hallo allerseits,

habe eine neue EGV erhalten und bitte um inhaltliche Prüfung durch die darauf spezialisierten Foren-Mitglieder hier, da ich damit überfordert bin. Habe sie in Anhang anonymisiert beigefügt. Kritische bzw. unzulässige Punkte bitte ich - nach Möglichkeit - direkt mit den entsprechenden Gegen-Urteilen zu benennen, damit ich das für eine anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung nutzen kann. Danke.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV_2017_Seite_1.pdf (91,8 KB, 14x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_2017_Seite_2.pdf (200,0 KB, 26x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_2017_Seite_3.pdf (146,4 KB, 17x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_2017_Seite_4.pdf (193,7 KB, 6x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV_2017_Seite_5.pdf (44,0 KB, 6x aufgerufen)
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Alt 24.08.2017, 12:01   #2
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
habe eine neue EGV erhalten und bitte um inhaltliche Prüfung
Die inhaltlichen Ausführungen auf Seite 2 in Punkt 3, als auch in Punkt 4 mit dortigem Absatz 7, sowie auch auf Seite 3 in Punkt 5 machen bereits die gesamte angebotene EGV vollumfänglich unzulässig und rechtswidrig.



Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
nach Möglichkeit - direkt mit den entsprechenden Gegen-Urteilen zu benennen, damit ich das für eine anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung nutzen kann. Danke.
Dazu brauchst du keine Urteile benennen, denn die hat das Gericht von amtswegen zu kennen, da es eine dienstliche Amtsermittlungspflicht gibt!
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Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 24.08.2017, 16:25   #3
with attitude
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Beiträge: 1.690
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Standard AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen

habe eine neue EGV erhalten

Kritische bzw. unzulässige Punkte bitte ich - nach Möglichkeit - direkt mit den entsprechenden Gegen-Urteilen zu benennen, damit ich das für eine anbahnende gerichtliche Auseinandersetzung nutzen kann. Danke.
Noch ist das kein EVA...

Urteile brauchste da jetzt noch nicht..

"Stabilisierung deiner gesundheitlichen Situation"

darauf kannste bauen, wenn der EVA kommt...
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 25.08.2017, 13:53   #4
[HartzFear]
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Beiträge: 386
[HartzFear] [HartzFear]
Standard AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Danke für eure Antworten. Ich bin in dem Thema nicht so drin wie Ihr. Was mir aber direkt sauer aufgestoßen ist, sind:

- Melde- und Anzeigepflichten als "Bemühungen". Dadurch werden bereits gesetzlich normierte, nicht sanktionierbare Dinge (§ 60 ff. SGBI) zu sanktionsbewährten Inhalten, was so nicht zulässig sein dürfte.

- Soll ICH dem JC mitteilen, wann ich wieder arbeitsfähig bin. Das können die doch Anhand der Beendigung einer AU entnehmen.

- Laufzeit: "...bis auf weiteres"

Zitat von Couchhartzer
Die inhaltlichen Ausführungen auf Seite 2 in Punkt 3, als auch in Punkt 4 mit dortigem Absatz 7
Kannst du darauf bitte etwas genauer eingehen und mir mitteilen, wieso es deiner Ansicht nach unzulässig ist? Ich möchte das gerne verstehen und lernen.

Ich habe mir die EGV zunächst mitgenommen, um sie in Ruhe durchzulesen, möchte aber relativ zügig die Sache vom Tisch haben. Ich habe es in Vergangenheit immer so gehandhabt, dass ich mir nicht zusagende Passagen gestrichen, die EGV "unter Vorbehalt" unterschrieben und sie dann dem JC wieder zugeschickt habe. Das hat bis jetzt immer funktioniert - es gab nie (negative) Rückmeldungen, sondern wurde so akzeptiert. Auch hatte ich bis Dato keine negativen Konsequenzen.

Ich plane auch hier so vorzugehen. Deshalb möchte ich gerne über alle unzulässigen Punkte im Detail informiert sein, damit ich weiß, was ich abändern/streichen kann/soll. Eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre dann mein Plan B, den ich nicht scheue, jedoch aus ökonomischen Gründen vermeiden will, wenn es auch einfacher geht.

Was würdet ihr mir unter Gesamtbetrachtung der Faktenlage raten?
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Alt 25.08.2017, 14:22   #5
Couchhartzer
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Standard AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Kannst du darauf bitte etwas genauer eingehen und mir mitteilen, wieso es deiner Ansicht nach unzulässig ist? Ich möchte das gerne verstehen und lernen.
Zum Punkt 3 wurde es dir bereits im Beitrag #3 erklärt.
Zum Punkt 4 Abs. 7 ist es der erste Satz dort, mit dem der SB die Aussage macht, dass keine weiteren Eingliederungsleistungen aufgrund der aktuellen Potentialanalyse und Strategie in Betracht kommen und damit klar auch bestätigt, dass diese EGV schlichtweg sinnfrei und derzeit überflüssig ist (vermutlich weil die gesundheitliche Situation - siehe Punkt 3 - ungeklärt ist). SB schiesst sich damit also selber ins Knie, weil er zugibt dass er hier nur die Statistik mit einem EGV-Abschluss erfüllen will, die aber sinnlos ist.
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Alt 25.08.2017, 15:04   #6
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Standard AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Ich habe es in Vergangenheit immer so gehandhabt, dass ich mir nicht zusagende Passagen gestrichen,
die EGV "unter Vorbehalt" unterschrieben und sie dann dem JC wieder zugeschickt habe. Das hat bis jetzt immer funktioniert -
es gab nie (negative) Rückmeldungen, sondern wurde so akzeptiert.
Eine EGV braucht man nicht zu unterschreiben. Ja, warum wohl gab es keine negativen Rückmeldungen?
Weil der Inhalt einer EGV durch eine Unterschrift mit dem Zusatz "Unter Vorbehalt" nicht seine Rechtsgültigkeit verliert.
Schaue mal in den Sortierten Vorlagen bei den Gerichtsurteilen unter Eingliederungsvereinbarung
Hier findest Du unter der Überschrift: EGV gültig - trotz Unterschrift mit Vorbehalt folgende Rechtsprechung höherer Instanz:
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 373/14 B ER v. 20.03.2014 Beschluss
26 Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller offensichtlich eine im Internet (http: euronia-com /index.php/de/blockierung-der-egv) propagierte Taktik zur Blockierung von Eingliederungsvereinbarungen - Unterzeichnung mit rechtlichen Vorbehalt mit unmittelbar anschließender Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages verbunden mit einem einstweiligen Rechtschutz nach § 86 Abs. 1 SGG in der Erwartung, dass das Hauptsacheverfahren innerhalb der Geltungsdauer der Vereinbarung nicht abgeschlossen und damit die Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung verhindert wird - umzusetzen versucht, sieht sich der Senat veranlasst, klarzustellen, dass er unabhängig von ihrem Rechtscharakter (BSG Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15711 R) die Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II als zulässiges Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit ansieht. Durch eine Eingliederungsvereinbarung soll die in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 15 ff) konkretisiert werden. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21). ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/afa-jobcen...ml#post2048684 #22
Link zum Urteil: https://openjur.de/u/685720.html
Spätestens wenn aus einer EGV Pflichtverletzung heraus sanktioniert wird, nutzt Dir Dein Vorbehalt herzlich wenig.
Denn widersprechen kannst Du nur einem auferlegten Verwaltungsakt.
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Alt 26.08.2017, 19:37   #7
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@ Aufgewachter

Danke für die Klarstellung. Das wusste ich so noch nicht. Wie hier aber schon angemerkt wurde, wäre die EGV so unzulässig. Grundlage einer Sanktion muss aber eine rechtmäßige EGV sein. Das würde für mich als Laie bedeuten, dass wenn die EGV unzulässig oder nichtig ist, sich auch eine darauf berufende Sanktion unzulässig sein dürfte.

Wie steht ihr denn dazu, wenn man all die kritischen Passagen einfach streicht und dann unterschreibt? Das LSG-Urteil bestätigt ja die Vertragsfreiheit. Im Prinzip bleibt dann eine recht harmlose EGV übrig, oder? Wenn das JC darauf nicht einsteigen würde, bliebe noch immer der VA, den man dann angreifen könnte.
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Alt 26.08.2017, 21:32   #8
Schikanierter
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Ich habe jetzt nicht alles gelesen und auch nicht wirklich viel Zeit, aber nachfolgend mal so ein paar Brocken zur EinV reingeworfen:

Gesundheitliche Aspekte haben in einer EinV bzw. einem diese ersetzenden Ein-VA nichts zu suchen.

Eine EinV soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Von daher ist eine EinV, die die Abklärung der gesundheitlichen Eignung hat, ein Widerspruch in sich.

Ausweislich der Zielsetzung der vorliegenden EinV (Stabilisierung der persönlichen und gesundheitlichen Situation) hat das JC Zweifel an der Leistungsfähigkeit des TE.

Wenn Zweifel an dessen Leistungsfähigkeit bestehen, kann keine EinV vereinbart werden. Dies gilt solange, bis die Eingliederung in Arbeit nicht eindeutig geklärt ist.

Ich würde mich im Hinblick auf die vorgelegte EinV (vorerst) nur auf das Wesentliche beschränken. Alle weiteren Gegenargumente sollten noch als zusätzliche Munition in der Schublade verweilen und nicht bereits vorauseilend verschossen werden. Man muss dem SB nicht gleich alles auf die Nase binden, wenn es nicht unbedingt erforderlich erscheint – weniger ist oft mehr.

Für weitergehende Informationen hierzu verweise ich auf meine Ausführungen unter https://www.elo-forum.org/2220473-post46.html, https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2125562 und https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2118185.

Im ersten und dritten Link findest du ein entsprechendes Musterschreiben zur Vorlage beim JC (= Stellungnahme bzw. Reaktion auf die dir vorgelegte EinV).

Bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit kann weder eine EinV vereinbart noch ein EinV-VA erlassen werden. Deshalb erübrigt sich auch im Moment der Inhalt, da ein entsprechender EinV-VA nichtig wäre. Was wiederum bedeutet, dass keine Pflichten daraus gefordert werden könnten und aus diesem EinV-VA auch nicht sanktioniert werden könnte (was der SB versucht, steht auf einem anderen Blatt).

Einen entsprechenden Widerspruch findest du unter: https://www.elo-forum.org/2216509-post30.html!
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Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 27.08.2017, 12:11   #9
[HartzFear]
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Standard AW: Neue EGV bekommen. Bitte um inhaltliche Prüfung auf zulässigkeit

Also. Ich habe vor den Punkt mit den Melde- und Anzeigepflichten sowie die Sache mit der Meldung wann wieder Erwerbsfähigkeit besteht zu streichen und zu unterschreiben, da die EGV meiner Ansicht nach ansonsten nichts schlimmes beinhaltet. Was meint ihr? Gehe ich richtig in der Annahme? Im Prinzip blieb nur noch das Bewerben und Nachweisen in Listenform übrig, wobei hier auch keine konkrete Anzahl vereinbart wurde. Damit könnte ich "leben".
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[HartzFear]

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