Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


:  17
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 10.08.2017, 08:32   #1
gummibeer
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.06.2017
Beiträge: 13
gummibeer
Frage zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

So, ich habe meinen Termin hinter mir und nach dem Besprechen der aktuellen Situation und nachdem sb darauf bestand, mein Anschreiben und den Lebenslauf zu kopieren (Warum auch immer, sb hat einen in der Akte, sagt aber sb braucht das zum Abgleich, dass ich mich damit bewerbe.) , meinte sb, wir müssen auch eine neue EGV machen.

Ich habe eine unterschriebene, die gültig ist bis November.

SB sagt, weil sich etwas geändert hat (beendete Maßnahme seit Juli), müsse das sein.

Auf 14 Tage Bedenkzeit ließ sie sich auch nicht ein, bis 18.08 habe ich Zeit zu unterschreiben. Danach käme eine EGV als Verwaltungsakt, dem ich widersprechen könnte, aber das hätte keine aufschiebende Wirkung, die EGV sei sofort gültig.

ist das so?
hat sich da was geändert?
war das schon immer so!?

im Vergleich zur alten, soll ich jetzt 6 Bewerbungen schreiben, statt 4 und obwohl keine Maßnahme eingetragen ist, ist da ein Absatz, das diese sich bei Fehlzeiten verlängert.

Überwachen die meinen Internet Zugang!?!?

Ich finde die alte kann ruhig weiter bestehen. eventuell hätte sie die Finanzierung des Fernstudiums, das ich anpeilen mit aufnehmen können, als Lockmittel.... aber ich bin sicher, da kann ich mir den Mund fusselig reden oder schreiben, das wird nix.

da sich nicht viel ändert, ist dich keine Änderung nötig, oder!? da die EGV ja jederzeit ersetzt werden kann, wird sich mich ja vermutlich jetzt jeden Monat sehen wollen...

Geändert von TazD (10.08.2017 um 09:41 Uhr) Grund: Bitte Anhänge ausreichend anonymisieren. Auch Dritte haben ein Recht auf Schutz ihrer Daten. Dabei bitte alle Dateien in die gleiche Richtung drehen.
gummibeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 08:56   #2
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.251
Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Egal worauf dein SB besteht, du kommst dem in Zukunft besser nicht mehr nach, außer er kann dir die Rechtsgrundlage in Schriftform dafür geben. Die scheinbar universellen "Mitwirkungspflichten" greifen in den wenigsten Fällen. Keine Kopien von deinen Unterlagen für das JC mehr geschehen lassen. Da kann sonst was damit passieren inkl. Bewerbungslager.

Solange die alte EGV besteht und das JC keinen Grund nennen kann, weshalb die alte EGV für das JC unzumutbar ist, kann diese auch nicht gekündigt bzw durch einen VA ersetzt werden. Zudem ist, wenn die erhöhte geforderte Anzahl der Bewerbungen, entspricht einer Erhöhung der Belastung deinerseits. Eine Begründung, weshalb das für deinen Eingliederungsprozess nötig, fehlt jedoch.

Einige der dir damit auferlegten Pflichten haben keine Rechtsgrundlage, aber mit dieser neuen EGV musst du dann sogar den "Jobagenten" zur Stellensuche nutzen. Hirnriss ich hör dir tapsen...
Eine EGV zum ankreuzen kann nie dem vorgeschrieben "individuell an den Einzelfall angepasste EGV" genügen.

Auf die 14 Tage Bedenkzeit hat sich SB einzulassen, da das vom BSG so entschieden wurde. Klein Napoleon hat nichts im JC-Büro verloren. Das ist wichtig für die Zukunft.
Um größeren Ärger zu vermeiden schick Napoleon... dem SB zum 18. ein kurzes Schreiben mit dem Inhalt, dass bereits eine EGV besteht und dass wegen der alten EGV auch kein VA erlassen werden, da keine Rechtsgrundlage für das JC besteht.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 08:57   #3
Acxx
Elo-User/in
 
Registriert seit: 16.03.2006
Ort: Zuhause
Beiträge: 32
Acxx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Hallo,

sie verlangen von dir 6 Bewerbungen pro Monat, sagen aber nur eine Erstattung von 4 Stück im Monat zu. Das halte ich für rechtswidrig, da es dir nicht aufgebürdet werden kann, die überschießenden Kosten zu übernehmen.
Der Zeitpunkt der neuen EGV ist meiner Ansicht nach zu vertreten, da sich die sachlichen Voraussetzungen geändert haben (die Maßnahme ist beendet

Die geforderte Vorlage von einem Absendenachweis für Bewerbungen halte ich für blödsinnig, da man Bewerbungen selten als Einschreiben verschickt.

Die Anzahl von 6 Bewerbungen pro Monat ist meiner Meinung nach, nicht zu beanstanden.

Nach § 39 Nr. 1 SGB II entfällt die aufschiebende Wirkung bei "Pflichten erwebsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit", worunter auch ein VA zu verstehen ist, der die EGV ersetzt.

Die aufschiebende Wirkung müsste durch das SG auf Antrag wiederhergestellt werden.

Nein, dein Anschluss wird nicht überwacht.

Du solltest sie nicht unterschreiben, da sie teilweise Bullshit ist. Gründe die die Behörde zu einer Kündigung der alten berechtigen würden, sehe ich nicht. Und solange die alte fortbesteht geht kein VA.

VG

ACXX
Acxx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 09:01   #4
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 285
armwieinekirchenmaus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat:
Ich habe eine unterschriebene, die gültig ist bis November
wurde die aktuelle EGV gekündigt?

Zitat:
sb darauf bestand, mein Anschreiben und den Lebenslauf zu kopieren
diese unterlagen hält man immer fest in Händen und gibt Sie nicht her. Fehler!
Zitat:
sb braucht das zum Abgleich, dass ich mich damit bewerbe
Allein die Begründung zeigt schon Hinterfotzigkeit.


Zitat:
SB sagt, weil sich etwas geändert hat (beendete Maßnahme seit Juli), müsse das sein.
Laut meinem Verständnis sind hier die persönlichen Veränderungen gemeint. Das Ende einer Maßnahme bedeutet doch keine Veränderung an deiner Situation.
Zitat:
Auf 14 Tage Bedenkzeit
Korrekt
Zitat:
ließ sie sich auch nicht ein, bis 18.08 habe ich Zeit zu unterschreiben
pAp(Nase) eben. Du könntest jetzt eigenmächtig die Frist auf 14 Tage verlängern, notfalls unter Hinweis auf die gültige Rechtsprechung, auch unter dem Hintergedanken, dass wahrscheinlich der EGV-VA rechtswidrig oder nichtig wäre, da die bestehende EGV nicht gekündigt wurde. Das macht dem SB arbeit und du schindest Zeit.
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 09:17   #5
gummibeer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2017
Beiträge: 13
gummibeer
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Danke schön mal für die Antworten... Nach so einem Termin bin ich immer völlig durch den Wind und verunsichert.

es störte mich auch, als ich der Maßnahme aufschlug (zum zweiten Mal, da das erste Mal durch Arbeitsaufnahme unterbrochen), die einen Ordner mit meinen Unterlagen und den USBStick aufbewahren *müssen*.

Jann ich, da auch in meiner Akten so ziemlich alles drin ist, die Vernichtung dessen verlangen!?

Es zeigt ja zumindest an, daß ich meine Daten nicht mehr freiwillig dort habe...


Die alte EGV wurde nicht gekündigt, und ich hatte auch immer so verstanden, dass eine Änderung etwas mit der Arbeit (wird mehr) und mir zu tun haben muss(Auto weg oder ich halbtit im Krankenhaus o. ä.); wenn ich keine Lust hab auf vier Bewerbungen gilt das ja auch nicht...

Schreib ich ihr das erst mal so hin, mit den 14 Tagen!? Ich würde das dann aber erst am 18.08 los schicken. - - - - > habe gerade gesehen, das da noch eine Antwort mehr ist, die das klärt, danke!

muss ich auch gleich die Kritikpunkte nennen?

Ich bin sowieso schon am gucken was man alles beantragen darf; ich glaube meine liebe SB hat zu wenig zu tun und schlechte Laune, weil ich nie nach Sonderleistungen frage.... nicht, dass sie denkt, ich nehme meine Aufgabe als ihre Angestellte nicht ernst...

Ich bin auch ganz erschüttert zu lesen, dass sie bei Firmen nachfragen kann, ob ich mich wirklich beworben habe. Das wäre für mich als Chef der erste Grund einen Bewerber auszusortieren. "Ihhh, da ruft das Amt womöglich regelmäßig an, um sich zu erkundigen, das brauch ich nicht, hab genug zu tun. Ablehnung."
gummibeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 09:35   #6
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 285
armwieinekirchenmaus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat:
es störte mich auch, als ich der Maßnahme aufschlug (zum zweiten Mal, da das erste Mal durch Arbeitsaufnahme unterbrochen), die einen Ordner mit meinen Unterlagen und den USBStick aufbewahren *müssen*.
Ich lege dir die einschlägigen Threads zum Thema Sinnlos Spaßnahmen nahe.

Zitat:
Es zeigt ja zumindest an, daß ich meine Daten nicht mehr freiwillig dort habe...
stelle Antrag auf Löschung deiner freiwilligen Daten. Vorlage hier im Forum. Ggf kannst du auch Antrag auf Akteneinsicht zuvor stellen.

Zitat:
muss ich auch gleich die Kritikpunkte nennen?
kommt auf deine Strategie drauf an. Entweder Du spielst erstmal mit, dann ja, wenn wie @sorata geschrieben, dann nein.

Zitat:
weil ich nie nach Sonderleistungen frage....
Das solltest Du dringend ändern. Ich stelle bei jedem Termin irgendwelche Anträge, mit irgendwas muss man ja die Zeit totschlagen

Zitat:
Ich bin auch ganz erschüttert zu lesen, dass sie bei Firmen nachfragen kann, ob ich mich wirklich beworben habe.
Du solltest hier mal was schriftliches aufsetzen und einen Riegel vorschieben. Auch künftig die wichtigen Bewerbungen für dich behalten.
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 11:12   #7
Merse
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.03.2015
Beiträge: 220
Merse Merse Merse Merse
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat:
SB sagt, weil sich etwas geändert hat (beendete Maßnahme seit Juli), müsse das sein.
Ach. Und beim Abschluss der EGV war für das JC nicht absehbar, dass die Maßnahme irgendwann endet? Da schließt man bewusst eine EGV ab, die länger gültig ist als die Maßnahme, und behauptet dann, sie wäre für das JC unzumutbar, da sie länger gültig ist als die Maßnahme.
Vielleicht sollte das JC einfach vorher überlegen, welche Verträge es eingeht?
Merse ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 13:36   #8
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.211
Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola Fabiola
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
Die alte EGV wurde nicht gekündigt, und ich hatte auch immer so verstanden, dass eine Änderung etwas mit der Arbeit (wird mehr) und mir zu tun haben muss(Auto weg oder ich halbtit im Krankenhaus o. ä.); wenn ich keine Lust hab auf vier Bewerbungen gilt das ja auch nicht...
... lies dazu auch mal das sehr ähnliche Parallelthema von @letty 32 - insbesondere Beitrag #2 von @Couchhartzer
Zitat:
(...) um während einer laufzeitgültigen EGV eine neue EGV abschliessen zu dürfen haben Gesetzgeber und Rechtsprechungen ganz klar vorgegeben, dass vorher eine ggf. noch laufzeitgültige EGV oder ein laufzeitgültiger VA mit einer vollständigen, korrekten und ermessensfehlerfreien Begründung per entsprechendem Bescheid aufzuheben zu kündigen ist, (...)
Neue EGV (ALG II) trotz noch gültiger EGV bis Ende November... inkl. verlangen aller Arbeitszeugnissen
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.08.2017, 20:58   #9
erwerbsuchend
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.06.2017
Beiträge: 873
erwerbsuchend Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
Ich bin auch ganz erschüttert zu lesen, dass sie bei Firmen nachfragen kann, ob ich mich wirklich beworben habe. Das wäre für mich als Chef der erste Grund einen Bewerber auszusortieren. "Ihhh, da ruft das Amt womöglich regelmäßig an, um sich zu erkundigen, das brauch ich nicht, hab genug zu tun. Ablehnung."
@ gummibeer,

ohne dein Einverständnis darf SB überhaupt nicht bei deinen selbstgesuchten angeschriebenen Unternehmen nachfragen, ob und wie du dich tatsächlich beworben hast. Daher brauchst du in einer Bewerbungsübersicht auch keine Ansprechpartner und deren Telefonnummern nennen.

Ein klein wenig anders ist dies bei VV, denn hier hat JC die Kontaktdaten bereits und der AG erhält ebenfalls ein Rückmeldeformular.
erwerbsuchend ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2017, 15:28   #10
gummibeer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2017
Beiträge: 13
gummibeer
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Schade, nun hat das heute morgen mit dem Posten wohl nicht geklappt... oder es steht unter einem anderen Thread. oops.

Ich wollte mal fragen, wo das mit den 10 bis 14 Tagen steht, da ich nichts dazu finden kann... Ich würde mich gerne darauf beziehen und ein wenig Zeit gewinnen und SB erst mal schreiben, dass ich bis 24.08 prüfen möchte wir vom Gesetzgeber erlaubt, mit Hinweis darauf, dass eine bestehende EGV vorhanden und gültig ist, diese überhaupt eigentlich ein freiwilliges Abkommen ist und ich mir weitere Schritte vorbehalte (Beschwerde beim Vorgesetzten.)

Reicht das Ende der Maßnahme tatsächlich, um eine EGV zu entwerten und eine neue EGV vereinbaren zu müssen!?

mich stört auch diese Zeile, dass sich eine Maßnahme verlängert, wenn ich fehle; es ist keine vereinbart, und dieses Bewerbungs Training *lach* war es ja, was mich so runter gezogen hat, dass ich am liebsten vor einen Baum gefahren wäre.... und eine Burniz-Diagnose habe.

egal.

wo gibt es denn Beratung vor Ort und wo finde ich einen Beistand!? Sollte das ein Anwalt sein, ein Exorzist, reicht ein Normalsterblicher mit der Mängelliste, die ich gefunden habe!?

Und kann ich bei einer Einladung um einen neuen Termin bitten, mit dem Hinweis, dass ich nicht mehr alleine mit ihr verhandeln möchte sondern erst einen Beistand organisieren!?

Schreibe ich am besten jetzt gleich ans Sozialgericht mit der Bitte um aufschiebende Wirkung oder warte ich bis eine EGVVA kommt!?

Gilt im Moment die alte oder die neue EGV?

Sorry für den Fragenhaufen... mit mehr Infos werde ich immer verwirrter...
gummibeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2017, 16:03   #11
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 285
armwieinekirchenmaus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
Ich wollte mal fragen, wo das mit den 10 bis 14 Tagen steht, da ich nichts dazu finden kann...
höchstrichterliche Rechtsprechung
Im Forum gibt's auch das Urteil, habe es grad nicht parat. Brauchst du aber denke ich auch nicht.

Zitat:
Betreff: Frist zur Prüfung der vorgelegten EGV vom XX.08.2017
Sehr geehrter SB,
zur Prüfung der von Ihnen erstellten EGV benötige ich eine angemessene Frist von zwei Wochen bis zum xxxxx
Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
Ich würde mich gerne darauf beziehen
Halte ich für überflüssig. In der Regel wissen die SB das selbst, wollen es wohl nicht zugeben.

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
diese überhaupt eigentlich ein freiwilliges Abkommen ist und ich mir weitere Schritte vorbehalte (Beschwerde beim Vorgesetzten.)
Das lässt du bitte bleiben.
Du machst dich gar lächerlich, SB muss doch auch arbeiten, der kann ja nicht Däumchen drehen.

Zitat:
Reicht das Ende der Maßnahme tatsächlich, um eine EGV zu entwerten und eine neue EGV vereinbaren zu müssen!?
Wohl nicht. Es handelt sich ja um keine persönliche Veränderung
SB hätte das allerdings gerne so. Wenn du unterschreibstbsetzt SB auch noch seinen Willen durch ;)


Zitat:
wo gibt es denn Beratung vor Ort und wo finde ich einen Beistand!?
Beispielsweise hierim Forum

Zitat:
Und kann ich bei einer Einladung um einen neuen Termin bitten, mit dem Hinweis, dass ich nicht mehr alleine mit ihr verhandeln möchte sondern erst einen Beistand organisieren!?
Soweit ich weis kannst du verschieben um einen Beistand zu organisieren. Das graue lässt du bitte bleiben.

Zitat:
Schreibe ich am besten jetzt gleich ans Sozialgericht mit der Bitte um aufschiebende Wirkung oder warte ich bis eine EGVVA kommt!?
Da Du noch durch nichts belastet (beschwert) bist, kannst du auch keine aW beantragen. Langsam langsam ;)

Zitat:
Gilt im Moment die alte oder die neue EGV?
Die alte, es sei denn du hast schlaftrunken die neue unterschrieben ;)
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2017, 16:43   #12
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.251
Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
...
Ich wollte mal fragen, wo das mit den 10 bis 14 Tagen steht, da ich nichts dazu finden kann...
...
Einen Auszug davon findest du gleich hier:
Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (z.B. 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung
(BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R).
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.08.2017, 20:29   #13
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.687
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen

Ich wollte mal fragen, wo das mit den 10 bis 14 Tagen steht, da ich nichts dazu finden kann...
Hallo gummibeer,

das Detail...

Zitat:
angemessene Fristen

Bitte um Aufklärung Bug!
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 15:23   #14
gummibeer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2017
Beiträge: 13
gummibeer
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Hallo, ich hatte grade einen Anruf der Vertretung meiner SB, weil die Frist zum Bedenken um ist und am liebsten hätte sie mich für sofort eingeladen. Also, Freitag.

Ich bin so schlecht im Forensuchrn, ich habe was zum Entfernen überflüssiger Daten gefunden, aber ich bin ja nicht schwanger, es, geht nur um Telefonnummer und Email, etc. und eventuell Arbeits-Zeugnisse in der Akte.

und warum will die jetzt unbedingt eine neue EGV...

also, was mich stört sind 6 statt 4 Bewerbungen, gewisse Avgabetermine, eine Blanko-Vereinbarung, dass such meine Maßnahme bei Erkrankung verlängert, wo ich nicht mal in einer Maßnahme bin, keine besprochen wurde, o. ä.
es werden auch nur 4 statt 6 Bewerbungen bezahlt und ich weiß nicht ob ein Praktikum kostenlos für 14 Tage sein muss!?

Reiche ich das jetzt so als Widerspruch ein?

oder kommt jetzt was per EGV-VA? Oder einfach ne Sanktion? Ich habe sie recht dreist mit:, "ich guck mir das an und melde mich", weggedrückt, es ist ja nicht der 25.08., ich war arbeiten, ich bin platt.

und noch mal die, Frage, wen ich als Beistand mitnehmen könnte, in unserem kleinen Städtchen gibt es dafür kein Fachpersonal, denke ich...
gummibeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 16:40   #15
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 285
armwieinekirchenmaus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Hast Du seither gar nichts unternommen?
Hast Du die Frist wie ich dir empfohlen habe auf 14 Tage verlängert?

Zitat von Kmaus
Du könntest jetzt eigenmächtig die Frist auf 14 Tage verlängern, notfalls unter Hinweis auf die gültige Rechtsprechung, auch unter dem Hintergedanken, dass wahrscheinlich der EGV-VA rechtswidrig oder nichtig wäre, da die bestehende EGV nicht gekündigt wurde. Das macht dem SB arbeit und du schindest Zeit.
Zitat:
Betreff: Frist zur Prüfung der vorgelegten EGV vom XX.08.2017
Sehr geehrter SB,
zur Prüfung der von Ihnen erstellten EGV benötige ich eine angemessene Frist von zwei Wochen bis zum xxxxx
Telefon: selber Schuld. Sorry. In jeden 3 Thread hier im Forum wird geraten niemals mit denen zu telefonieren. Ebenso wie nur Bares Wahres ist, zählt nur das schriftliche und nachweisbare. Am Telefon ist nichts nachweisbar. Wird Dir zum Nachteil.

Lass deine Telefonnummer endlich dort löschen. Email bitte auch.

Zitat:
stelle Antrag auf Löschung deiner freiwilligen Daten. Vorlage hier im Forum. Ggf kannst du auch Antrag auf Akteneinsicht zuvor stellen.
Das mit dem schwanger löscht Du natürlich raus, ist ja schließlich eine Mustervorlage.

Bitte beachte deine eigene Aussage
Zitat:
Ich habe eine unterschriebene, die gültig ist bis November.
solange die nicht gekündigt wurde ist und bleibt sie gültig !!!!!
Da können die dir zehn mal ne neue unveränderte EGV hinlegen oder 20 Mal nein EGV-VA erlassen. Ändert an der Gültigkeit nichts.

Zitat:
und warum will die jetzt unbedingt eine neue EGV...
die meisten Erwerbslosen unterschreiben alles. Also warum sollte Sie es dann nicht auch bei dir versuchen.

Zitat:
Reiche ich das jetzt so als Widerspruch ein?
Du hast dich gar keinen Bescheid. Ohne Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung ist kein Widerspruch möglich.

Die Vorgehensweise haben wir doch schon am Anfang dieses Fadens diskutiert. Entweder wie @sorata oder wie ich dir vorgeschlagen habe.

Entweder Du schindest Zeit indem Du nicht schnell fragen oder Gegenvorschläge zur EGV unterbreitest.
Zitat:
was mich stört sind 6 statt 4 Bewerbungen, gewisse Avgabetermine, eine Blanko-Vereinbarung, dass such meine Maßnahme bei Erkrankung verlängert, wo ich nicht mal in einer Maßnahme bin, keine besprochen wurde, o. ä.
es werden auch nur 4 statt 6 Bewerbungen bezahlt und ich weiß nicht ob ein Praktikum kostenlos für 14 Tage sein muss!?
schreib das denen, allerdings vorsichtig in der Wortwahl, Maßnahme und Praktikum lieber weglassen, kann eventuell zum Boomerang werden.

Oder Du wartet den (nichtigen) EGV-VA ab. Siehe @sorata

Hast Du schon aktiv nach einem Bestand gesucht?


//edit
Du hast hier im Forum noch keinen Faden für die Suche eines Beistand gestartet. DennLink hatte ich dir gesendet. Denkst Du Beistände fallen ohne Eigeninitiative vom Himmel?

Kannst auch mal hier schauen: Tacheles

Geändert von armwieinekirchenmaus (23.08.2017 um 16:50 Uhr)
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 16:49   #16
gummibeer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2017
Beiträge: 13
gummibeer
Standard

Ich habe um die Fristverlängerung gebeten. Ich weiß ja so einiges, was mich stört, musste aber mehr arbeiten, als erwartet und konnte noch nicht weiter gucken.

Der Anruf mit ihrem ungeduldigen Gebaren und "dann müssen wir ja jetzt endlich einen Termin machen" hat mich super verunsichert; ist ja nicht do, dass due jobcenter nicht flexibel sind, ich habe I der neuen EGV ja auch einen Absatz dass ich mein Verhalten nicht zum Ausschluss durch den Maßnahmetröger führen darf.. sibst: Sanktion.

also ist es wohl auch nicht mehr so, dass dort einfach nichts unterschreiben funktionieren würde...

das mit den Daten ist vorbereitet.

so.

danke erst mal.

Ich bin bei sowas immer überzeugt alles was ich weiß stimmt gar nicht und panike ...
gummibeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 20:05   #17
gummibeer
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 01.06.2017
Beiträge: 13
gummibeer
Standard

Zitat von armwieinekirchenmaus Beitrag anzeigen
Hast Du seither gar nichts unternommen?
Hast Du die Frist wie ich dir empfohlen habe auf 14 Tage verlängert?



Telefon: selber Schuld. Sorry. In jeden 3 Thread hier im Forum wird geraten niemals mit denen zu telefonieren. Ebenso wie nur Bares Wahres ist, zählt nur das schriftliche und nachweisbare. Am Telefon ist nichts nachweisbar. Wird Dir zum Nachteil.

Lass deine Telefonnummer endlich dort löschen. Email bitte auch.



Das mit dem schwanger löscht Du natürlich raus, ist ja schließlich eine Mustervorlage.

Bitte beachte deine eigene Aussage
solange die nicht gekündigt wurde ist und bleibt sie gültig !!!!!
Da können die dir zehn mal ne neue unveränderte EGV hinlegen oder 20 Mal nein EGV-VA erlassen. Ändert an der Gültigkeit nichts.

die meisten Erwerbslosen unterschreiben alles. Also warum sollte Sie es dann nicht auch bei dir versuchen.


Du hast dich gar keinen Bescheid. Ohne Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung ist kein Widerspruch möglich.

Die Vorgehensweise haben wir doch schon am Anfang dieses Fadens diskutiert. Entweder wie @sorata oder wie ich dir vorgeschlagen habe.

Entweder Du schindest Zeit indem Du nicht schnell fragen oder Gegenvorschläge zur EGV unterbreitest.
schreib das denen, allerdings vorsichtig in der Wortwahl, Maßnahme und Praktikum lieber weglassen, kann eventuell zum Boomerang werden.

Oder Du wartet den (nichtigen) EGV-VA ab. Siehe @sorata

Hast Du schon aktiv nach einem Bestand gesucht?


//edit
Du hast hier im Forum noch keinen Faden für die Suche eines Beistand gestartet. DennLink hatte ich dir gesendet. Denkst Du Beistände fallen ohne Eigeninitiative vom Himmel?

Kannst auch mal hier schauen: Tacheles
nein, ich habe noch nicht gesucht, da der horror erst jetzt angefangen hat und ich noch keinen neuen termin habe.

Ich werde morgen dann die Datenlöschung und die Gegen-Vorschläge einbringen. Mit empfangsbestätigung. Gibt es eine Formulierung für "unter vorbehalt", da ich ja nicht wirklich weiß, was noch alles falsch ist - oder soar ich mir das lieber, auf dem Kieler hat sie mich jetzt ja wohl eh....

das widersprechen wegen bestehender EGV hebe ich mir dann für danach auf...

danke für den link. Ich habe auch dort Kontakt aufgenommen.
gummibeer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2017, 20:24   #18
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.251
Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Das hier kannst du für die Datenlöschung verwenden:
Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X

Unterschrift unter Vorbehalt lässt du besser bleiben. Eine solche Unterschrift ist genauso gültig wie eine normale.

Geheimer Vorbehalt im BGB

Zitat:
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 373/14 B ER v. 20.03.2014
26 Im Hinblick darauf, dass der Antragsteller offensichtlich eine im Internet (http: euronia-com /index.php/de/blockierung-der-egv) propagierte Taktik zur Blockierung von Eingliederungsvereinbarungen - Unterzeichnung mit rechtlichen Vorbehalt mit unmittelbar anschließender Feststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung der Nichtigkeit des Vertrages verbunden mit einem einstweiligen Rechtschutz nach § 86 Abs. 1 SGG in der Erwartung, dass das Hauptsacheverfahren innerhalb der Geltungsdauer der Vereinbarung nicht abgeschlossen und damit die Umsetzung der Eingliederungsvereinbarung verhindert wird - umzusetzen versucht, sieht sich der Senat veranlasst, klarzustellen, dass er unabhängig von ihrem Rechtscharakter (BSG Urteil vom 06.12.2012 - B 11 AL 15711 R) die Eingliederungsvereinbarung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SGB II als zulässiges Instrument zur Förderung der Eingliederung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in Arbeit ansieht. Durch eine Eingliederungsvereinbarung soll die in § 2 Abs. 1 S. 1 SGB II festgelegte Selbsthilfeobliegenheit eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. hierzu Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 15 ff) konkretisiert werden. Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21).

Geändert von Sorata (23.08.2017 um 20:25 Uhr) Grund: Grammatik
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2017, 10:27   #19
armwieinekirchenmaus
Elo-User/in
 
Benutzerbild von armwieinekirchenmaus
 
Registriert seit: 09.04.2016
Beiträge: 285
armwieinekirchenmaus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: zurück vom Termin mit neuer EGV (bestehende bis November)

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
Ich habe um die Fristverlängerung gebeten.
ok, gut, allerdings man bittet nicht um sein recht, man fordert es ein, im Sinne von: ich beantrage....

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
ich habe I der neuen EGV ja auch einen Absatz dass ich mein Verhalten nicht zum Ausschluss durch den Maßnahmetröger führen darf.. sibst: Sanktion.

also ist es wohl auch nicht mehr so, dass dort einfach nichts unterschreiben funktionieren würde...
das Nichtunterschreiben von freiwilligen Verträgen des Maßnahmeträgers kann kein Fehlverhalten darstellen. Eine Rechtmäßige Sanktionierung scheidet daher diesbezüglich aus.

Zitat von gummibeer Beitrag anzeigen
Ich werde morgen dann die Datenlöschung und die Gegen-Vorschläge einbringen. (...) Gibt es eine Formulierung für "unter vorbehalt", da ich ja nicht wirklich weiß, was noch alles falsch ist
Brauchst Du nicht, weil: SB interessieren deine Gegenvorschläge nicht.SB wird nicht darauf eingehen. Du spielst damit doch nur das Spiel mit um Zeit zu gewinnen.

SB kann erlassen was SB will, da es für dich nicht bindend ist. Es ist also schei#egal was drin steht.

Nochmals: es ist deshalb egal was drin steht, weil du eine bis November gültige, ungekündigte, EGV hast.

In deinem geschilderten Sachverhalt: Versuche entspannt zu bleiben. Bei dir ist das Kind doch nicht in den Brunnen gefallen, sondern steht 10 Meter vom Brunnen entfernt, mit Sicherungsleine durch das Forum ;)
armwieinekirchenmaus ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
gültig, maßnahme, geändert, termin, november

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
SB Termin wurde beendet weil zweiter SB nicht geduldet, neuer Termin mit SB und TL DoppelPleite Allgemeine Fragen 9 04.12.2016 16:40
Psychologischer Dienst bei der Arge - seit November 2015 warten auf einen Termin malle9375 ALG II 1 10.07.2016 11:55
BA fordert Geld von November 2008 zurück Flippi88 ALG II 10 13.11.2015 20:37
Ab Ende November 2015 neuer 20 Euro - Schein Dagegen72 Archiv - News Diskussionen Tagespresse 4 09.05.2015 13:31
Neuer Termin - Neuer SB - Maßnahme trotz EGV möglich? schuldenjenny Allgemeine Fragen 1 18.01.2014 18:27


Es ist jetzt 11:57 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland