Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.08.2017, 14:38   #1
Pfirsich66
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Pfirsich66
Standard Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Habe eine neue EGV erhalten und noch nicht unterschrieben.


Folgende Punkte bemängel ich an dieser EGV.

1. Gültigkeit "bis auf weiteres"?

2.
Zitat:
Durch die Arbeitsvermittlung erhobene Daten werden durch den Leistungsträger gespeichert. Die Einwilligung zur Datenspeicherung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen. Falls Sie für bestimmte, im heutigen Gespräch mitgeteilten Daten, dieser Speicherung nicht zustimmen, teilen Sie dies bitte vor unterschreiben dieser Vereinbarung mit.
Ich weiß nicht mal welche Daten erhoben wurden, Telefonnr. und Email hat das JC nicht von mir.
Gegen die Datenspeicherung möchte ich widersprechen, welche Widerspruchsvorlage darf ich dafür benutzen!?

3. Mir wird in der EGV angeboten, das ich im JC das Internet zur Stellensuche und Bewerbung kostenlos nutzen darf. Dann hab ich meinen SB gefragt, wie es mit der Kostenerstattung für die JC Besuche aussieht. Er meinte, das ich in meiner Stadt eine Monatskarte, durch einen Pass (bekommen Arbeitslose und Geringverdiener), schon günstiger bekomme und diese Kosten im Regelsatz enthalten sind. Das stimmt doch nicht oder?

4. Ist eine Kostengrenze für die Erstattung von Bewerbungen zulässig? Bekomme nur max 10€ für Emailbewerbungen und max 25€ für schriftliche Bewerbungen pro Monat.

5. Sobald eine Email-Bewerbungsmöglichkeit bei Arbeitgebern besteht und ich nutze den postalischen Weg, dann werden meine Kosten nicht mehr erstattet. Das ist doch nicht zulässig? Schriftliche Initiativbewerbung werden nun auch nicht mehr übernommen.
Wenn ich angenommen 10 VV von ZAF´s bekomme und mich bei allen schriftlich bewerbe, dann bekomme ich nicht wie bisher 50€, sondern 0€. Das JC darf einen doch nicht vorschreiben, wie man sich zu bewerben hat.

6. Aktives Bewerbungsverhalten: Ich werde neuerdings mit der EGV dazu verpflichtet, bei allen Arbeitgebern, die sich ca 3 Wochen nach meiner Bewerbung nicht gemeldet haben, zu klären, wie der aktuelle Stand des Bewerbungsverfahrens ist. Diese Ergebnisse müssen dann auch auf meinem Eigenbemühungsnachweis angegeben werden. Alles zulässig? Weil man könnte auch argumentieren, das viele Arbeitgeber das als "Belästigung" auffassen, wenn bei Ihnen jeden Tag Leute anrufen und nachfragen wie weit ihr Bewerbungsverfahren ist.

7. Hinweise zur Nachweisführung: Zu meinen Eigenbemühungen muss ich jetzt zusätzlich unter anderem folgende Nachweise mit abgeben: Anschreiben, Eingangsbestätigung bei Emailbewerbungen, Screenshots bei Bewerbungen auf Internetwebseiten und bei telefonischen Bewerbungen auch den Zeitpunkt und was für nachvollziehbare Notizen? Ist das alles zulässig? Ich hab bisher nur ein A4 Blatt als Eigenbemühung abgegeben, ohne irgendwelcher Nachweise.

8. Der Punkt ist zwar nicht in der EGV enthalten aber mein neuer SB hat mir gesagt, das er eine Bewerbung auf einen VV nicht als Eigenbemühung anerkennt. Habe ihn vergebens versucht zu überzeugen, das ein VV an sich keine Eigenbemühung ist aber sobald ich mich bewerbe, ist es eine Eigenbemühung.


Wie sollte ich jetzt am besten weiter vorgehen? Ob ein Brief an meinen SB, mit mehreren Verhandlungspunkten Sinn macht, bezweifel ich.

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Alt 07.08.2017, 16:43   #2
Sorata
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Standard AW: Neue EGV erhalten, wie geht es weiter!?

2x 6 Seiten Papier verschwendet...

1. "Bis auf weiteres" ist bei VA nicht zulässig. Da gelten noch immer max. 6 Monate, wenn es keinen Grund für mehr gibt. Das bedeutet, dass selbiges auch für eine EGV gelten sollte.

Zitat:
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung
(Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig,
spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr,
dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde,
eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere.
Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung
bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, Az: S 21 AS 598/17 ER Beschluss vom 06.06.2017
__________________________________________________________
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.

Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R ), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17
Auch die "regelmäßige" Prüfung und Fortschreibung ist nicht in Ordnung.
Zitat:
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.
SG Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER
2. Da nicht bekannt ist, welche Daten erhoben wurden, ist allein aus diesem Grund eine Unterschrift nicht möglich, bis diese Frage geklärt wurde. Das kannst du, als Reaktion auf diese EGV, schriftlich von deinem SB verlangen. Dann sehen wir weiter. E-mail und Tel sollte das JC auch nie von dir bekommen.

3. Da hat das JC sogar Recht. Dir werden diese Computer nur angeboten. Ganz anders wäre es, wenn dich das JC zur Nutzung dieser Computer verpflichten würde, denn jeder Forderung des JC hat eine gleichwertige verbindliche und konkrete Förderung gegenüber zu stehen. Sofern du also nicht auf deren Computer angewiesen bist, braucht das JC auch keine Kostenübernahme für die Fahrten dorthin übernehmen bzw die geforderten Bewerbungsbemühungen anzupassen.
Es stimmt, dass bei der Berechnung des ALG2-Satzes ein Teil davon für "Mobilität" vorgesehen ist. Die Verwendung des ALG2 unterliegt aber der freien Nutzung des Leistungsbeziehers. Das JC kann dir also nicht vorschreiben, dass du dir ein bestimmtes Ticket kaufst, selbst wenn es in dein Budget passen würde. Es gilt immer: Wird etwas von dir gefordert, musst du auch entsprechend gefördert werden, um der Forderung nachkommen zu können.

4. Eine Begrenzung der Erstattung von Bewerbungskosten ist zulässig, sofern die geforderten Bewerbungsbemühungen nicht unterschreiten. (Beispiel: Du sollst 10 Bewerbungen im Monat schreiben, es werden aber nur 2 pro Monat erstattet geht nicht) Hier sehe ich ein Problem mit dieser EGV. Es werden dir keine Kostenerstattungen verbindlich zugesagt. Das ist nicht zulässig. Stattdessen musst du Anträge im Voraus stellen und eine Menge Nachweise erbringen, für die du auch noch selbst aufkommen sollst, und die Ausgaben müssen notwendig und angemessen sein...

Zitat:
Eigenbemühungen können allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER, LSG Hessen 16.01.2014 L 9 AS 846/13 B ER).
Dazu kommt noch, dass du monatl. 5 schriftliche, postalische Bewerbungen tätigen sollst, aber es werden immer nur die günstigsten Bewerbungsarten erstattet. Wenn du also diese 5 Bewerbungen auch per E-mail hättest tätigen können, sie aber postalisch versendet hast um deinen EGV-Pflichten nachzukommen, bekommst du keine Erstattung deiner Ausgaben. Heutzutage kann man sich sehr oft per E-mail bewerben... Hier wird also einseitig gefordert.

Die geforderten Nachweise sind auch zu exzessiv und ohne rechtliche Grundlage. Weder hast du einen rechtlichen Anspruch auf Eingangsbestätigungen und Antwortschreiben, noch hat das JC Anspruch, als außenstehender Dritter Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess einzusehen. Da ergibt sich auch die Auflage, dass mind. 20% der Bewerbungen der beantragen Kostenerstattungen Antwortschreiben haben müssen.

Zitat:
(Quellenangabe nach § 63 UrhG)
Urheber der nachfolgend zitierten Textstelle ist RA Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart )
Die Sorgfaltspflicht betreffend der Bewerbungsunterlagen setzt voraus, dass diese nicht öffentlich zugänglich herumliegen und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden.
Beim Vorstellungstermin düfen alle die Mitarbeiter die Bewerbung einsehen, welche auch beim Vorstellungsgespräch anwesend sind. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht zur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen.
Zitat:
Nachweis bedeutet substanziierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).

Denn mangels Regelung zur Kostenübernahme zu dem Nachweis der verlangten Eigenbemühungen bei dem Beklagten konnten entsprechende Eigenbemühungen von der Klägerin bereits nicht verlangt werden und es ist ein wichtiger Grund für die Nichtvorlage der Eigenbemühungen gegeben.
Nach den dargestellten Regelungen über die Kostentragung bezüglich der Eigenbemühungen werden nur Kosten für die Erstellung der Eigenbemühungen übernommen. Eine konkrete Regelung über die Übernahme von Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen gegenüber dem Beklagten findet sich in der Eingliederungsvereinbarung gerade nicht.
...
Dass mit den dort genannten Versandkosten auch die Kosten für die Versendung an den Beklagten erfasst sein sollen, ist nach Auffassung des Gerichts aufgrund der sprachlichen Formulierung nicht der Fall, da grds. auf die Kosten der Bewerbungen und nicht die Kosten für den Nachweis der Bewerbungen abgestellt wird.

[Hinweis auf Urteil des BSG vom 06.12.2007 B 14/7 b AS 50/06 R]

Nach Auffassung des Gerichts sind diese Erwägungen auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III (juris-Praxis Kommentar zum SGB III, § 309, Rdnr. 33, veröffentlicht unter juris.de.).
Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen.
SG Saarbrücken Urteil vom 29.1.2016, S 16 AS 41/15
Die Rechtsgrundlage für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist falsch. Richtig ist der § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, nicht der § 45.

Auch die Fristsetzung zur Vorlage von Bewerbungsnachweisen ist unzulässig.
Zitat:
SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER
-
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.

SG Lübeck vom 04.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER

Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die Ag hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann.

LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss
Wenn Gegenvorschläge ignoriert werden, frag schriftlich nach Konkretisierungen von unklaren Punkte bzw die Rechtsgrundlage bestimmter Forderungen.
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Alt 07.08.2017, 19:02   #3
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Standard AW: Neue EGV erhalten, wie geht es weiter!?

@ Pfirsich66,

auf Seite 3, Punkt 5 solltest du den Punkt rausnehmen lassen, dass du zu Hause Kopien und Back Ups deiner Nachweise aufbewahren sollst. Grundsätzlich ist es ratsam sich Sicherungskopien anzulegen, aber in einer EGV hat das nichts zu suchen oder hat dir SB erklärt, auf welchem Medium und welchen Zeitabständen du Back Ups mit welcher Aufbewahrungsfrist erstellen sollst? Eine Kostenübernahme dafür kann ich auch nicht erkennen.

Basierend auf den Hinweis von @ Sorata solltest du eine Anfrage mit schriftlicher Antwort verlangen, auf welcher Rechtsgrundlage SB die Anforderung für die Erstattung der Bewerbungskosten aufstellt, dass auf min. 20% deiner Bewerbungen eine Rückmeldung des AG erfolgen muss, damit dir die Kosten erstattet werden.
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Alt 08.08.2017, 13:51   #4
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Pfirsich66
Standard AW: Neue EGV erhalten, wie geht es weiter!?

Dürfte ich jetzt überhaupt schon ein Anwalt (15€ Gutschein) einschalten oder erst wenn der VA kommt? Ich weiß nämlich nicht, wie genau der Brief an meinen SB aussehen sollte.

Zitat:
2. Da nicht bekannt ist, welche Daten erhoben wurden, ist allein aus diesem Grund eine Unterschrift nicht möglich, bis diese Frage geklärt wurde. Das kannst du, als Reaktion auf diese EGV, schriftlich von deinem SB verlangen. Dann sehen wir weiter. E-mail und Tel sollte das JC auch nie von dir bekommen.
Gibt es dafür einen besonderen, separaten Vordruck oder langt das, wenn ich dem SB einfach schreib, das meine bisher erhobenen Daten zu löschen sind und das weiterhin keine Daten (welche genau?) angelegt werden dürfen?!

Zitat:
3. Da hat das JC sogar Recht. Dir werden diese Computer nur angeboten. Ganz anders wäre es, wenn dich das JC zur Nutzung dieser Computer verpflichten würde, denn jeder Forderung des JC hat eine gleichwertige verbindliche und konkrete Förderung gegenüber zu stehen. Sofern du also nicht auf deren Computer angewiesen bist, braucht das JC auch keine Kostenübernahme für die Fahrten dorthin übernehmen bzw die geforderten Bewerbungsbemühungen anzupassen.
Es stimmt, dass bei der Berechnung des ALG2-Satzes ein Teil davon für "Mobilität" vorgesehen ist. Die Verwendung des ALG2 unterliegt aber der freien Nutzung des Leistungsbeziehers. Das JC kann dir also nicht vorschreiben, dass du dir ein bestimmtes Ticket kaufst, selbst wenn es in dein Budget passen würde. Es gilt immer: Wird etwas von dir gefordert, musst du auch entsprechend gefördert werden, um der Forderung nachkommen zu können.
Wenn ich dem JC sag, das ich kein Computer hab und die mir anbieten, die Bewerbungen beim JC zu schreiben, was sollte ich dann am besten Antworten? Kann es mir nicht mehrmals im Monat leisten, auf das JC zu fahren und dort nach Stellen zu suchen und mich zu bewerben.

Zitat:
4. Eine Begrenzung der Erstattung von Bewerbungskosten ist zulässig, sofern die geforderten Bewerbungsbemühungen nicht unterschreiten. (Beispiel: Du sollst 10 Bewerbungen im Monat schreiben, es werden aber nur 2 pro Monat erstattet geht nicht) Hier sehe ich ein Problem mit dieser EGV. Es werden dir keine Kostenerstattungen verbindlich zugesagt. Das ist nicht zulässig. Stattdessen musst du Anträge im Voraus stellen und eine Menge Nachweise erbringen, für die du auch noch selbst aufkommen sollst, und die Ausgaben müssen notwendig und angemessen sein...
Wie erkläre ich das meinem SB? In meiner EGV steht "Pro Monat werden die Anzahl an Bewerbungen erstattet, welche in Abschnitt 2. Bemühungen ... als verpflichtende Bemühungen vereinbart sind." Das heißt doch das verbindlich erstattet wird?

Zitat:
noch hat das JC Anspruch, als außenstehender Dritter Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess einzusehen.
Also darf das JC nicht mal mein Anschreiben als Nachweis verlangen, wenn ich Bewerbungskosten beantrage?

Zitat:
Die Rechtsgrundlage für die Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist falsch. Richtig ist der § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, nicht der § 45.
Wenn ich das meinem SB schreib, dann muss ich das auch Begründen, warum benutzt du den richtigen § und mein SB den falschen?

Wichtig wäre jetzt auch noch Punkt 5, 6 und 8.

Zitat:
auf Seite 3, Punkt 5 solltest du den Punkt rausnehmen lassen, dass du zu Hause Kopien und Back Ups deiner Nachweise aufbewahren sollst. Grundsätzlich ist es ratsam sich Sicherungskopien anzulegen, aber in einer EGV hat das nichts zu suchen oder hat dir SB erklärt, auf welchem Medium und welchen Zeitabständen du Back Ups mit welcher Aufbewahrungsfrist erstellen sollst? Eine Kostenübernahme dafür kann ich auch nicht erkennen
Nein, mir wurde nichts erklärt. Wenn ich dem SB schreib, das der Satz zu löschen ist, welche Begründung gebe ich dann an!?

Zitat:
Basierend auf den Hinweis von @ Sorata solltest du eine Anfrage mit schriftlicher Antwort verlangen, auf welcher Rechtsgrundlage SB die Anforderung für die Erstattung der Bewerbungskosten aufstellt, dass auf min. 20% deiner Bewerbungen eine Rückmeldung des AG erfolgen muss, damit dir die Kosten erstattet werden.
Der Punkt wird auf jeden Fall im Schreiben an meinen SB aufgenommen.

Geändert von Pfirsich66 (08.08.2017 um 14:08 Uhr)
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Alt 08.08.2017, 19:34   #5
Sorata
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Standard AW: Neue EGV erhalten, wie geht es weiter!?

Zu den Daten kannst du einen Ausdruck der im Gespräch erhobenen Daten verlangen. Einen besonderen Vordruck braucht es dafür nicht. Erst nachdem dir diese Daten bekannt sind, kannst du wissen, ob du diese löschen lassen willst.

Mit den Computern müsstest du das in eine Förderleistung des JC umwandeln lassen. Darauf lassen sich die JC, wie ich das bisher erlebt habe, nicht ein. Die Computer werden nur pauschal jedem angeboten, damit die EGV etwas voller ist. Die einzige Möglichkeit die ich sehe ist, dass du dem JC glaubhaft machst, dass du keine andere Möglichkeit (Freunde, Verwandte, Nachbarn) der Computernutzung hast, außer mit denen im JC. Dann müsste das JC entweder die geforderten Bewerbungsbemühungen einschränken oder dir eine entsprechende Gegenleistung verbindlich zusichern, damit du den geforderten Bemühungen nachkommen kannst.

Bei der monatl. Erstattung von Bewerbungskosten kannst du nach der Rechtsgrundlage fragen und inwiefern es der Eingliederung dient, weshalb von dir ein derart unwirtschaftliches Verhalten verlangt wird und du jeden Monat 5 schriftliche postalische Bewerbungen schreiben sollst. Das was ich weiter oben geschrieben habe, behalten wir noch für uns um gegen den VA, wenn denn einer kommen sollte, besser vorgehen zu können.

Dir wird nichts verbindlich zugesagt an Kostenerstattungen. Die Erstattung von Bewerbungskosten und Fahrtkosten sind an dich benachteiligende Kriterien gebunden:

-nachgewiesen (wie hat der Nachweis zu erfolgen?)
-notwendig und angemessen (was das konkret bedeutet, ist unbekannt)
-Antrag (den kannst du auch ohne EGV stellen und in beiden Fällen muss dem Antrag nicht entsprochen werden)
-im Vorfeld (bist du einen Tag zu spät dran, gibts nichts)

Bewerbungen schreiben musst du aber immer und sanktioniert werden sollst du auch noch, wenn du das nicht schaffst. Du wirst damit benachteiligt.

Das JC darf keine Bewerbungsanschreiben verlangen. Nicht nur wegen der mangelnden rechtlichen Grundlage, sonder auch weil dir dadurch zusätzliche Kosten entstehen, welche durch das JC verbindlich und konkret übernommen werden müssten, aber auch weil sie die von dir vermeintlich getätigten Bewerbungen glaubhafter aussehen lassen.

Zitat:
Zitat von LSG Baden-Württemberg Az. L 8 AL 2197/15 v. 18.03.2016 Urteil - Nachweisaufforderung in der Eingliederungsvereinbarung - Eigenbemühungen - Bewerbungen - Fristversäumung - Sperrzeit (hier rechtswidrig) Beitrag anzeigen
Rechtsfrage: Zu den rechtlichen Anforderungen der Aufforderung der Beibringung eines Nachweises - zu getätigten Eigenbemühungen

§ 159 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 SGB III löst nicht bei jedweder Obliegenheitsverletzung im Rahmen geforderter Eigenbemühungen eine Sperrzeit aus.

Leitsatz (Juris)

1. Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit wegen unzureichenden Eigenbemühungen sind neben unzureichenden Eigenbemühungen der fehlende Nachweis. Ein Nachweis erfolgt durch Beweismittel, worunter Urkundenbeweis, Zeugenbeweis, Augenschein etc. zu verstehen sind. Die in einer Eingliederungsvereinbarung geforderte monatliche Dokumentation der Eigenbemühungen in Form einer auf eigenen Angaben des Arbeitssuchenden beruhenden Auflistung der konkret zu bezeichnenden Bewerbungen stellt kein Beweismittel dar. Die nicht fristgerechte Vorlage dieser Dokumentation erfüllt nicht den Sperrzeittatbestand.

2. Darüberhinaus ist eine pauschalisierte Vorabvereinbarung über zu erbringende Nachweise nicht mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen Rechtsfolgenbelehrung, an die zur rechtzeitigen und umfassenden Vorwarnung des Arbeitslosen wegen der gravierenden Folgen und des formalen Charakters hohe Anforderungen zu stellen sind, vereinbar.
Das mit den §§ dürfte an einer Gesetzesänderung liegen und weil dein SB ein überforderter unachtsamer Zahlenschubser ist.. Das behalten wir auch erst mal für uns falls wir später noch Pulver brauchen. Ein VA hat fehlerfrei zu sein und eine veraltete Rechtsgrundlage spricht dem entgegen.

Zu dem Backups und den Kopien brauchst du keine Begründung angeben. Verlange nach der rechtlichen Grundlage mit welcher du zu einem solchen Verhalten gefordert werden kannst. Ohne nachvollziehbar Begründung kannst du die EGV mit diesem Abschnitt leider nicht unterschreiben.
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Alt 08.08.2017, 22:30   #6
Pfirsich66
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Pfirsich66
Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Zitat:
Zu den Daten kannst du einen Ausdruck der im Gespräch erhobenen Daten verlangen. Einen besonderen Vordruck braucht es dafür nicht. Erst nachdem dir diese Daten bekannt sind, kannst du wissen, ob du diese löschen lassen willst.
Ich hab vor ca 2 Jahren mal einen Vordruck im JC abgegeben "Löschung bereits erhobener aber nicht relevanter Daten". Wie lang ist so ein Antrag gültig?

Zitat:
Durch die Arbeitsvermittlung erhobene Daten werden durch den Leistungsträger gespeichert. Die Einwilligung zur Datenspeicherung können Sie jederzeit für die Zukunft widerrufen.
Diese Speicherung möchte ich widerrufen, muss ich einfach noch mal den Antrag auf "Löschung bereits erhobener aber nicht relevanter Daten" abgeben?

Zitat:
Bei der monatl. Erstattung von Bewerbungskosten kannst du nach der Rechtsgrundlage fragen
Ich denke eine Höchstgrenze an sich ist erlaubt?

Zitat:
jeden Monat 5 schriftliche postalische Bewerbungen schreiben sollst.
6 Bewerbungen (telefonisch, schriftlich oder per Email) muss ich monatlich vorweisen.

Zitat:
Das was ich weiter oben geschrieben habe, behalten wir noch für uns um gegen den VA, wenn denn einer kommen sollte, besser vorgehen zu können.
Welche Punkte meinst du genau?


Hoffe jemand kann auch noch was zu Punkt 5, 6 und 8 sagen.
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Alt 08.08.2017, 23:08   #7
erwerbsuchend
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Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Zitat von Pfirsich66 Beitrag anzeigen
Ich hab vor ca 2 Jahren mal einen Vordruck im JC abgegeben "Löschung bereits erhobener aber nicht relevanter Daten". Wie lang ist so ein Antrag gültig?
@ Pfirsich66,

hast du eine Bestätigung jener Datenlöschung erhalten? Wurde danach versucht jene Daten, z.B. Telefon oder E-Mail-Adresse, erneut zu erheben?

Zitat von Pfirsich66 Beitrag anzeigen
Ich denke eine Höchstgrenze an sich ist erlaubt?
Wenn das JC eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen von dir verlangt, dann muss das JC auch die dabei entstehenden Kosten übernehmen. Ist das Bewerbungskostenbudget schon vor Erreichen der geforderten Bewerbungsanzahl aufgebraucht, brauchst du eigentlich auch keine weiteren Bewerbungen mehr verschicken, denn dafür ist kein Geld im Regelsatz vorgesehen.

Zitat von Pfirsich66 Beitrag anzeigen
6 Bewerbungen (telefonisch, schriftlich oder per Email) muss ich monatlich vorweisen.
Wenn du min. 6 Bewerbungen schreiben sollst, dann muss das JC auch min. 6 Bewerbungen und auch alle weiteren, die du schreibst, kostenmäßig übernehmen.

In deiner EGV will das JC jedoch nur max. 5 Bewerbungen kostenmäßig übernehmen.

Das ist aber nicht zulässig, entweder das JC übernimmt für alle deine Bewerbungen die Kosten oder du schreibst nur max. 5 Bewerbungen.

Zu deinem Punkt 5)

Nach meiner Meinung ist das so nicht zulässig, denn du als Ersteller einer Bewerbung entscheidest, welchen Versandweg du nutzt.

E-Mails haben den Nachteil, dass sie nicht rechtsverbindlich sind. Damit hast du leider auch keinen Nachweis, dass du sie auch verschickt hast. Dieser Nachweis fehlt dir zwar auch bei Briefen, aber so ist nunmal die derzeitige Rechtsauffassung.

Zu deinem Punkt 6)

Man kann sich zwar nach einer gewissen Frist, nach der man nach Versand der Bewerbung keine Rückmeldung erhalten hat, beim AG nach dem Zwischenstand erkundigen. Allerdings hat man keinen rechtlichen Anspruch darauf, überhaupt eine Antwort auf eine unverlangt eingesendete Bewerbung zu erhalten.

Aus deiner EGV geht nicht hervor, auf welche Art du die Nachfrage tätigen sollst und in welcher Häufigkeit. Zudem fehlt eine Angabe über die Übernahme der dabei entstehenden Kosten durch das JC.

Hinweis: Wozu braucht das JC die Kontaktdaten von AG? Es reicht, wenn du den Firmennamen und Firmenadresse angibt. Telefonnummern von Ansprechpartnern und Ansprechpartner im allgemeinen braucht das JC nicht, denn es darf sowieso nicht deinen selbstgesuchten Bewerbungen hinterhertelefonieren. Bei VV sieht das anders aus, denn das hat das JC bereits jene Daten.

Damit ist diese Forderung deines JC nichtig, denn kein AG muss dir antworten.

Zu deinem Punkt 8)

Bewerbungen auf VV sind eine Eigenbemühung. Das hast du schon richtig erklärt.

Du kannst eine Erklärung über die Bewerbungskostenübernahme versuchen. Frage SB, ob Bewerbungen aus VV zu den max. 5 erstattungsfähigen Bewerbungen zählen oder ob es für VV ein Extra-Budget gibt.
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Alt 09.08.2017, 01:42   #8
Pfirsich66
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Pfirsich66
Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Zitat:
hast du eine Bestätigung jener Datenlöschung erhalten?
Ja habe ich.
Zitat:
Wurde danach versucht jene Daten, z.B. Telefon oder E-Mail-Adresse, erneut zu erheben?
Nein.

Zitat:
Wenn das JC eine bestimmte Anzahl an Bewerbungen von dir verlangt, dann muss das JC auch die dabei entstehenden Kosten übernehmen.
Wie erkläre ich das meinem SB genau?

Zitat:
Zu deinem Punkt 5)
Nach meiner Meinung ist das so nicht zulässig, denn du als Ersteller einer Bewerbung entscheidest, welchen Versandweg du nutzt.
Das denke ich auch aber die Frage ist wieder, wie erkläre ich das meinem SB!?

Angenommen ich schreibe 10 schriftliche Initiativbewerbungen diesen Monat, dann wird mein SB den Antrag ablehnen und ich gehe in Widerspruch. Handelt das JC dann nur nach meiner EGV? Wie stehen vor Gericht die Chancen an meine 50€ zu kommen?

Zitat:
Hinweis: Wozu braucht das JC die Kontaktdaten von AG? Es reicht, wenn du den Firmennamen und Firmenadresse angibt. Telefonnummern von Ansprechpartnern und Ansprechpartner im allgemeinen braucht das JC nicht, denn es darf sowieso nicht deinen selbstgesuchten Bewerbungen hinterhertelefonieren. Bei VV sieht das anders aus, denn das hat das JC bereits jene Daten.
Wie sieht das bei VV aus? Bin ich verpflichtet beim Eigenbemühungsnachweis den Ansprechpartner, mit dem ich telefoniert hab, zu notieren!?
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Alt 11.08.2017, 18:07   #9
Pfirsich66
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Pfirsich66
Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Ich hab jetzt mal ein Schreiben an meine SB erstellt und ich erwünsche gern Verbesserungsvorschläge.

Zitat:
Sehr geehrte Frau Müller,

am 07.08.2017 habe ich eine Eingliederungsvereinbarung erhalten und mit folgenden Punkten bin ich nicht einverstanden bzw. gibt es keine Rechtsgrundlage dafür.


1. Eine Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung "bis auf weiteres" ist unzulässig.

Zitat:
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig. Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung
(Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig,
spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr,
dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde,
eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere.
Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung
bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, Az: S 21 AS 598/17 ER Beschluss vom 06.06.2017
__________________________________________________________
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Eingliederungsverwaltungsakte anzuordnen, denn die angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakte sind aufgrund ihrer Geltungsdauer rechtswidrig.

Auch nach neuem Recht gilt: Der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird.

Leitsatz (Redakteur)

1. Es spricht viel dafür, die zu § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II a.F. ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach der eine Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R ), auch auf Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II n.F anzuwenden.

2. Dann ist auch nach neuem Recht davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist.
LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17


2. Laut der Eingliederungsvereinbarung wurden am 07.08.2017 persönliche Daten aus unserem Gespräch gespeichert. Hiermit verlange ich ein Ausdruck der im Gespräch erhobenen Daten.

3. Zitat: Postalische Bewerbungen sind in der Regel insbesondere bei privaten Arbeitsvermittlern und Zeitarbeitsfirmen nicht üblich und nicht förderfähig.

Sie verlangen das ich mich bei Arbeitsvermittlern und Zeitarbeitsfirmen ausschließlich auf dem elektronischen Weg bewerbe, was unzulässig ist. Der Ersteller einer Bewerbung entscheidet, wie er sich bewirbt. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Ihre Forderung!

4. Bei schriftlichen Bewerbungen erhalte ich nur die Kosten, wenn ein Stellenangebot dem Antrag beiliegt, aus dem erkennbar ist, dass eine Kurz-/ Onlinebewerbung nicht ausreichend bzw. möglich ist oder vom Arbeitgeber ausdrücklich komplette postalische Bewerbungen gewünscht sind. Hier trifft das gleiche wie bei Punkt 3 zu, es gibt keine Rechtsgrundlage für die Forderung.

5. Bei einem Bewerbungskostenübernahmeantrag muss ich 20% der Bewerbungen mit Antwortschreiben bzw. Eingangsbestätigungen der Arbeitgeber nachweisen.
Die geforderten Nachweise sind zu exzessiv und ohne rechtliche Grundlage. Weder habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Eingangsbestätigungen und Antwortschreiben von Arbeitgebern, noch hat das Jobcenter Anspruch, als außenstehender Dritter Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess einzusehen.

Zitat:
(Quellenangabe nach § 63 UrhG)
Urheber der nachfolgend zitierten Textstelle ist RA Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart)
Die Sorgfaltspflicht betreffend der Bewerbungsunterlagen setzt voraus, dass diese nicht öffentlich zugänglich herumliegen und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden. Berechtigt zur Einsicht in diese Unterlagen sind nur die Mitarbeiter des Unternehmens, welche sich mit dem Einstellungsvorgang zu befassen haben. Hierzu gehören Personalsachbearbeiter, wie auch die Mitarbeiter, welche über eine Einstellung letztlich entscheiden.
Beim Vorstellungstermin dürfen alle die Mitarbeiter die Bewerbung einsehen, welche auch beim Vorstellungsgespräch anwesend sind. Aber auch der Betriebsrat hat ein Recht zur Einsicht in die Bewerbungsunterlagen.

6. Als Eigenbemühung ist eine Untergrenze von 6 Bewerbungen angesetzt, telefonisch oder in Schriftform. Auf einer Seite soll ich mich ausschließlich per Email bewerben und anderseits werden nur telefonische und Bewerbungen in Schriftform akzeptiert. Außerdem wurde keine Kostenerstattung für die Eigenbemühung verbindlich konkretisiert.

7. Förderfähig sind maximal 5 vollständige postalische Bewerbungen pro Monat aber ich muss 6 Eigenbemühungen pro Monat nachweisen. Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen. Einseitige Bewerbungen per Email sind unzulässig.

Zitat:
Nachweis bedeutet substantiierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...] Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtigen, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine Eingangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).

Denn mangels Regelung zur Kostenübernahme zu dem Nachweis der verlangten Eigenbemühungen bei dem Beklagten konnten entsprechende Eigenbemühungen von der Klägerin bereits nicht verlangt werden und es ist ein wichtiger Grund für die Nichtvorlage der Eigenbemühungen gegeben.
Nach den dargestellten Regelungen über die Kostentragung bezüglich der Eigenbemühungen werden nur Kosten für die Erstellung der Eigenbemühungen übernommen. Eine konkrete Regelung über die Übernahme von Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen gegenüber dem Beklagten findet sich in der Eingliederungsvereinbarung gerade nicht.
...
Dass mit den dort genannten Versandkosten auch die Kosten für die Versendung an den Beklagten erfasst sein sollen, ist nach Auffassung des Gerichts aufgrund der sprachlichen Formulierung nicht der Fall, da grds. auf die Kosten der Bewerbungen und nicht die Kosten für den Nachweis der Bewerbungen abgestellt wird.

[Hinweis auf Urteil des BSG vom 06.12.2007 B 14/7 b AS 50/06 R]

Nach Auffassung des Gerichts sind diese Erwägungen auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III (juris-Praxis Kommentar zum SGB III, § 309, Rdnr. 33, veröffentlicht unter juris.de.).
Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen.
SG Saarbrücken Urteil vom 29.1.2016, S 16 AS 41/15

8. Die Abgabe der Nachweise über Eigenbemühungen, für den vergangenen Monat jeweils innerhalb der ersten vier Öffnungstage des Jobcenter zu Beginn des nächsten Monats einzureichen ist unzulässig.

Zitat:
SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER
-
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit.

SG Lübeck vom 04.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER

Vorliegend ist der Absenkungsbescheid offenbar rechtswidrig. Dabei ist nicht die unterlassene Bewerbung sanktioniert, vielmehr ist allein auf die Nichtvorlage entsprechender Bewerbungsnachweise abgestellt worden. (...) Die AG hat jedoch allein auf die mangelnden Nachweise der Bewerbungen als Pflichtverletzung abgestellt. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, wenn der ASt sich zwar tatsächlich beworben hat, aber keine entsprechenden Nachweise hierüber vorlegen kann.

LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss

9. Zitat: Bewahren Sie Zuhause Kopien oder Backups auf.

In der Eingliederungsvereinbarung ist keine Kostenübernahme für die zusätzlichen Aufwendungen festgelegt, außerdem fehlt hierfür die Rechtsgrundlage.

10. Zitat: Bewerbungen verfolgen Sie solange weiter, bis Sie eine endgültige Entscheidung erhalten, ca 3 Wochen nach Bewerbung beim Arbeitgeber nachfragen, um den Stand des Bewerbungsverfahrens zu klären. Sie dokumentieren derartige Rückfragen beim Arbeitgeber in Ihren Bewerbungsnachweisen / in der der Berwerbungsliste.

Weder habe ich einen rechtlichen Anspruch auf ein Antwortschreiben von Arbeitgebern, noch hat das Jobcenter Anspruch, als außenstehender Dritter Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess einzusehen.

11. Bei telefonischen Bewerbungen muss ich den Ansprechpartner der Firma, den Zeitpunkt und nachvollziehbare Notizen erstellen. Als Nachweis langt die Adresse des Arbeitgebers, Datum des Anrufes und das Ergebnis, für weitere Forderungen gibt es keine Rechtsgrundlange.

12. Zitat: Nach Erhalt des Vorschlages melden Sie innerhalb von einer Woche, dass Sie sich beworben bzw. warum Sie glauben, sich nicht bewerben zu müssen.

Eine Kostenübernahmeregelung fehlt und es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Forderung.

13. Zitat: Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben.

Die „regelmäßige Überprüfung“ und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung ist nicht zulässig.

Zitat:
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt haben kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.
SG Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER
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Alt 11.08.2017, 20:15   #10
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Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

@ Pfirsich66,

grundsätzlich solltest du keine Ausrufezeichen verwenden. Wenn du aus Urteilen zitierst, reicht es aus, wenn du nur die AZ der Urteile nennst. SB sollte selbst in der Lage sein, die jeweiligen Urteile zu suchen und zu lesen. Die Punkte 1 und 13 kannst du zusammenfassen, da zusammenhängend.

Mir fehlt bei den Punkten 3-5 und 8-11 die Angabe, was das JC mit diesen Punkten machen soll. Ich nehme an, dass JC soll diese Punkte aus der EGV streichen, dann solltest du das auch so reinschreiben.

Was willst du mit den Punkten 6 und 7 aussagen? Auch hier, wenn du eine Reduzierung der Bewerbungsvorgaben erreichen willst, dann schreibe das auch so deutlich rein.
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Alt 12.08.2017, 23:24   #11
Pfirsich66
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Pfirsich66
Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Ich hab das Schreiben jetzt noch mal bearbeitet.

Zitat:
Sehr geehrte Frau Müller,

am 07.08.2017 habe ich eine Eingliederungsvereinbarung von Ihnen erhalten und mit folgenden Punkten bin ich nicht einverstanden bzw. gibt es keine Rechtsgrundlage dafür.


1. Eine Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung "bis auf weiteres" ist unzulässig.

AZ: S 21 AS 598/17 ER Beschluss vom 06.06.2017
BSG, Urteil vom 14.02. 2013 - B 14 AS 195/11 R
LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER v. 08.06.17

Zitat: Die Eingliederungsvereinbarung wird regelmäßig überprüft und im gegebenen Falle fortgeschrieben.

Die „regelmäßige Überprüfung“ und Fortschreibung der Eingliederungsvereinbarung ist nicht zulässig.

SG Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER


2. Laut der Eingliederungsvereinbarung wurden am 07.08.2017 persönliche Daten aus unserem Gespräch gespeichert. Hiermit verlange ich ein Ausdruck der im Gespräch erhobenen Daten.

3. Zitat: Postalische Bewerbungen sind in der Regel insbesondere bei privaten Arbeitsvermittlern und Zeitarbeitsfirmen nicht üblich und nicht förderfähig.

Sie verlangen das ich mich bei Arbeitsvermittlern und Zeitarbeitsfirmen ausschließlich auf dem elektronischen Weg bewerbe, was unzulässig ist. Der Ersteller einer Bewerbung entscheidet, wie er sich bewirbt. Es gibt keine Rechtsgrundlage für Ihre Forderung, daher ist dieser Punkt aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.


4. Bei schriftlichen Bewerbungen erhalte ich nur die Kosten, wenn ein Stellenangebot dem Antrag beiliegt, aus dem erkennbar ist, dass eine Kurz-/ Onlinebewerbung nicht ausreichend bzw. möglich ist oder vom Arbeitgeber ausdrücklich komplette postalische Bewerbungen gewünscht sind. Hier trifft das gleiche wie bei Punkt 3 zu, es gibt keine Rechtsgrundlage für die Forderung, daher ist auch dieser Punkt aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.



5. Bei einem Bewerbungskostenübernahmeantrag muss ich 20% der Bewerbungen mit Antwortschreiben bzw. Eingangsbestätigungen der Arbeitgeber nachweisen.
Weder habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Eingangsbestätigungen und Antwortschreiben von Arbeitgebern, noch hat das Jobcenter Anspruch, als außenstehender Dritter Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess einzusehen.
Die geforderten Nachweise sind zu exzessiv und ohne rechtliche Grundlage. Auch dieser Punkt ist aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.


6. Als Eigenbemühung ist eine Untergrenze von 6 Bewerbungen angesetzt, telefonisch oder in Schriftform. Es fehlt noch der Vermerk das Email Bewerbungen auch zu den Eigenbemühungen zählen.


7. Förderfähig sind maximal 5 vollständige postalische Bewerbungen pro Monat aber ich muss 6 Eigenbemühungen pro Monat nachweisen. Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen. Einseitige Bewerbungen per Email sind unzulässig. Die Anzahl der förderfähigen postalischen Bewerbungen muss auf mindestens 6 im Monat erhöht werden.

BSG vom 06.12.2007 B 14/7 b AS 50/06 R
SG Saarbrücken Urteil vom 29.1.2016, S 16 AS 41/15


8. Die Abgabe der Nachweise über Eigenbemühungen, für den vergangenen Monat jeweils innerhalb der ersten vier Öffnungstage des Jobcenters zu Beginn des nächsten Monats einzureichen ist unzulässig, daher ist dieser Punkt aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.

SG Neuruppin vom 15.11.2010 – S 18 AS 1569/10 ER
SG Lübeck vom 04.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER
LSG Bayern Az. L 11 B 948/08 AS ER v. 18.11.2008 Beschluss


9. Zitat: Bewahren Sie Zuhause Kopien oder Backups auf.

In der Eingliederungsvereinbarung ist keine Kostenübernahme für die zusätzlichen Aufwendungen festgelegt, außerdem fehlt hierfür die Rechtsgrundlage. Entweder wird eine Kostenübernahme für die Speichermedien in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt oder dieser Punkt ist aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.


10. Zitat: Bewerbungen verfolgen Sie solange weiter, bis Sie eine endgültige Entscheidung erhalten, ca 3 Wochen nach Bewerbung beim Arbeitgeber nachfragen, um den Stand des Bewerbungsverfahrens zu klären. Sie dokumentieren derartige Rückfragen beim Arbeitgeber in Ihren Bewerbungsnachweisen / in der der Bewerbungsliste.

Weder habe ich einen rechtlichen Anspruch auf ein Antwortschreiben von Arbeitgebern, noch hat das Jobcenter Anspruch, als außenstehender Dritter Unterlagen aus dem Bewerbungsprozess einzusehen. Daher ist auch dieser Punkt aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.


11. Bei telefonischen Bewerbungen muss ich den Ansprechpartner der Firma, den Zeitpunkt und nachvollziehbare Notizen erstellen. Als Nachweis langt die Adresse des Arbeitgebers, Datum des Anrufes und das Ergebnis, für weitere Forderungen gibt es keine Rechtsgrundlage. Auch dieser Punkt ist aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.

12. Zitat: Nach Erhalt des Vorschlages melden Sie innerhalb von einer Woche, dass Sie sich beworben bzw. warum Sie glauben, sich nicht bewerben zu müssen.

Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Forderung, daher ist auch dieser Punkt aus der Eingliederungsvereinbarung zu entfernen.



Mit freundlichen Grüßen
In der EGV steht, falls ich die Nachweise für Eigenbemühungen nicht persönlich im JC einreiche, dann bin ich verantwortlich wenn das Dokument weg kommt. Dokumente reiche ich immer persönlich, mit Eingangsbestätigung im JC ein. Die Frage ist, ob ich ein Recht auf eine Kostenübernahme (Busticket) für die monatliche, persönliche Abgabe meiner Eigenbemühungen habe, um meinen Pflichten rechtssicher nachzukommen?!

Darf man den Punkt 8 so verstehen, das ich zwar verpflichtet werden kann, mich monatlich bei 6 AG zu bewerben aber nicht, das ich jeden Monat den Nachweis einreichen muss?! Wenn ich die Nachweise also erstmal über mehrere Monate sammel und diese dann beim nächsten Gespräch mit meinem SB mitnehme, dürfte das langen?

Geändert von Pfirsich66 (13.08.2017 um 00:44 Uhr)
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Alt 13.08.2017, 20:24   #12
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@ Pfirsich66,

die sicherste und kostengünstigste Art, um Dokumente im JC einzureichen, ist neben der persönlichen Abgabe gegen Eingangsbestätigung, der Versand per Fax mit Sendeprotokoll, welches einen Abdruck der 1. Seite des Faxes hat. Dafür benötigt man kein Faxgerät, sondern kann sich eines Online-Faxanbieters bedienen, z.B. cospace, ePost, simple-fax. Zu einigen dieser Anbieter gibt es Erfahrungswerte hier im Forum. Wichtig dabei ist, dass du die Absenderkennung änderst.

Du hast es richtig verstanden. Die Abgabe der Bewerbungsnachweise zu festen Stichtagen ist unzulässig und daher ist die Vorlage während eines Meldetermines ausreichend. Es kann dann natürlich sein, dass du monatlich ins JC eingeladen wirst. Aber solange es für jeden Termin eine einzelne Einladung gibt, für die auch die Fahrtkostenerstattung gilt, wäre das rechtlich in Ordnung.
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Alt 13.08.2017, 20:42   #13
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Zum Thema "Bis auf weiteres" gerade frisch reingekommen:
==> https://www.elo-forum.org/2222662-post233.html
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Erste Hilfe
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>>> Antrag

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Alt 13.08.2017, 21:51   #14
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Zitat:
die sicherste und kostengünstigste Art, um Dokumente im JC einzureichen, ist neben der persönlichen Abgabe gegen Eingangsbestätigung, der Versand per Fax mit Sendeprotokoll, welches einen Abdruck der 1. Seite des Faxes hat. Dafür benötigt man kein Faxgerät, sondern kann sich eines Online-Faxanbieters bedienen, z.B. cospace, ePost, simple-fax. Zu einigen dieser Anbieter gibt es Erfahrungswerte hier im Forum. Wichtig dabei ist, dass du die Absenderkennung änderst.
Vor paar Jahren hab ich mal die free Onlinefaxer getestet und war leider mit der Qualität von Anhängen nicht zufrieden. Hab deswegen dann meine Dokumente lieber persönlich eingereicht.

Sind meine 12 Punkte jetzt gut? Sollte ich noch was hinzufügen?


Danke Paolo_Pinkel für den Link. Darf ich das "LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER" noch bei Punkt 1 mit angeben oder / und das AZ: S 27 AS 1695/16? Was ist eig der Unterschied zwischen den beiden? Das eine ist ein Aktenzeichen, das sagt mir was aber was genau ist das "LSG München, Beschl. v. 08.06.2017 – L 16 AS 291/17 B ER"!?
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Alt 13.08.2017, 22:04   #15
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@ Pfirsich66,

den Punkt 12 würde ich umschreiben. Wenn das JC den Antwortbogen zu den VV innerhalb einer Frist X erhalten will, dann muss das JC auch die für die Übermittlung und Einreichung entstehenden Kosten übernehmen. Wird eine Kostenübernahme seitens JC abgelehnt, darf es auch keine Forderung geben, diese Bögen innerhalb einer Frist X deinerseits einzureichen. Es müsste in dem Fall ausreichen, wenn du diese Bögen während eines Meldetermines vorlegst.

Ich nutze, wie viele andere hier auch, den Dienstleister simple-fax und bin zufrieden mit der Leistung. Dort kostet der Versand 7 cent/DIN A4-Seite. Die Guthabenaufladung erfolgt, u.a. per Aufladegutschein bei dm. Es gibt keine Mindestlaufzeit oder Mindestumsätze.

Auch ePost scheint einigen Nutzern hier nach zu empfehlen zu sein, gleiches gilt für cospace, was auch ab und zu hier genannt wird.

Also schaue es dir einfach mal. Die Services haben sich da deutlich gebessert.
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Alt 13.08.2017, 22:49   #16
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Zitat:
den Punkt 12 würde ich umschreiben. Wenn das JC den Antwortbogen zu den VV innerhalb einer Frist X erhalten will, dann muss das JC auch die für die Übermittlung und Einreichung entstehenden Kosten übernehmen. Wird eine Kostenübernahme seitens JC abgelehnt, darf es auch keine Forderung geben, diese Bögen innerhalb einer Frist X deinerseits einzureichen. Es müsste in dem Fall ausreichen, wenn du diese Bögen während eines Meldetermines vorlegst.
Möchte lieber das der Punkt gelöscht wird, als eine Kostenzusage zu bekommen.

Gratis gibt es keine guten Online Faxdienste?
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Alt 13.08.2017, 23:00   #17
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Zitat von Pfirsich66 Beitrag anzeigen
Möchte lieber das der Punkt gelöscht wird, als eine Kostenzusage zu bekommen.
Das verstehe ich, aber leider sind VV ein Mittel der Arbeitsvermittlung und damit ein Kernbereich der JC. Du kannst dich nicht grundlos einer Rücksendung dieser Antwortbögen verweigern. Daher solltest du beide Varianten reinschreiben, also entweder es werden die Kosten für die Übermittlung übernommen oder aber es muss ausreichen diese Bögen, genauso wie die Bewerbungsnachweise, während eines Meldetermines vorzulegen.

Zitat von Pfirsich66 Beitrag anzeigen
Gratis gibt es keine guten Online Faxdienste?
Gratis sollen ePost und cospace sein, einfach mal die Forensuche dazu nutzen. Wenn du einen kostenlosen Dienst nutzen willst, dann schaue aber bitte nach, ob es da Begrenzungen in der Anzahl an versendbaren kostenlosen Seiten oder Werbeeinblendungen gibt.

Es gibt außer den 3 von mir genannten Diensten durchaus noch weitere. Einfach mal die Suchmaschine deiner Wahl nutzen.

Wenn du eine originale Fritzbox haben solltest, dann soll es dort die Möglichkeit geben, dort einen Faxdienst einzurichten.
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Alt 14.08.2017, 16:13   #18
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Zitat:
Du kannst dich nicht grundlos einer Rücksendung dieser Antwortbögen verweigern.
Ok ich hab den Punkt nun geändert.

Zitat:
12. Zitat: Nach Erhalt des Vorschlages melden Sie innerhalb von einer Woche, dass Sie sich beworben bzw. warum Sie glauben, sich nicht bewerben zu müssen.

Entweder es werden die Kosten für die Übermittlung übernommen oder aber es muss ausreichen diese Bögen, genauso wie die Bewerbungsnachweise, während eines Meldetermines vorzulegen. Es gibt keine Rechtsgrundlage für diese Forderung.
Ich möchte morgen den Brief im JC einreichen, damit die Abgabe nicht zu knapp wird. Ist jetzt alles in Ordnung an meinem Brief?
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Alt 15.08.2017, 12:56   #19
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Ich hab heut das Schreiben an meinen SB im JC eingereicht. Gehe mal stark davon aus, das mein SB nicht bei allen 12 Punkten mit sich reden lässt, somit werde ich bald einen VA erhalten. Darf ich den VA dann gleich mit in dieses Thread posten oder soll lieber ein neues Thread eröffnet werden?
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Alt 15.08.2017, 18:32   #20
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Pfirsich66
Standard Wie bei VV von ZAF mit dieser EGV vorgehen?

Wie sollte ich mich am besten bei einem VV von ZAF bewerben, wenn eine Kostenerstattung für schriftliche Bewerbungen an ZAF ausgeschlossen ist?
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2221095

Bewerbung mit Wegwerfemails sind nicht zu empfehlen?
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Alt 15.08.2017, 19:36   #21
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Standard AW: Wie bei VV von ZAF mit dieser EGV vorgehen?

Vielleicht so?
==> DAS Anti-ZAF-Bewerbungsschreiben, ein Sammelthread für Vorlagen
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Alt 15.08.2017, 21:23   #22
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Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Dort wird ja empfohlen sich schriftlich zu bewerben aber dann gehe ich halt das Risiko ein, keine Kosten dafür erstattet zu bekommen.

Wieso wurden 2 komplett verschiedene Topics/Fragen zusammen in ein Topic verschoben?
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Alt 15.08.2017, 22:31   #23
Sonne11
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Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Zitat von Pfirsich66 Beitrag anzeigen
Dort wird ja empfohlen sich schriftlich zu bewerben aber dann gehe ich halt das Risiko ein, keine Kosten dafür erstattet zu bekommen.
Selbstverständlich schriftlich. Warum sollte es unüblich sein, sich bei ZAF schriftlich zu bewerben und es deshalb keine Erstattung gibt?

Du hast die EGV ja nicht unterschrieben, also bewirbst Du Dich schriftlich!! Vorher schriftlich den Antrag aus dem Vermittlungsbudget anfordern!!! Und dann kauft man am besten bei der Post oder im Kiosk einzeln Umschläge, Kleber, Briefmarke (mit Rechnung) für ZAF braucht es kein FOTO!!!!! Und eben Papier, im Kiosk doch als 10er erhältlich und beantragst die Erstattung aus dem Vermittlungsbudget! (Dein Antrag muss vor entstehen der Kosten vorhanden sein, so meine Kenntnis)

Nur weil Du keine EGV hast, bedeutet es nicht, dass Du nichts erstattet bekommst! Und wenn abgelehnt wird, weil schriftliche Bewerbungen an ZAF "unüblich" sind, musst Du den Mut besitzen und dagegen durch Widerspruch und Gericht anzugehen!

Das ist das Dümmste was ich je gelesen habe mit den ZAF! Sollen die es doch dem Gericht erklären! Und keine Angst! Wenn du klagen musst, lohnt ein Anwalt, damit dem Staat Kosten entstehen!!!! Sonst bleibt es zukünftig bei diesem Schwachsinn! Es geht hier darum, der ZAF Ratte Deine E-Mail zu verraten!!!
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Alt 16.08.2017, 14:10   #24
Pfirsich66
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Pfirsich66
Standard AW: Neue EGV erhalten und wie geht es jetzt weiter?

Zitat:
Selbstverständlich schriftlich. Warum sollte es unüblich sein, sich bei ZAF schriftlich zu bewerben und es deshalb keine Erstattung gibt?
Mein SB hat mir gesagt, das sich heutzutage kaum noch jemand schriftlich bewirbt, egal ob ZAF oder ein normaler Betrieb. Es wurde auch so begründet, das ein Personaler lieber eine Emailbewerbung am PC anschaut, als extra eine schrifltiche Bewerbung in die Hand zu nehmen.

Zitat:
Und dann kauft man am besten bei der Post oder im Kiosk einzeln Umschläge, Kleber, Briefmarke (mit Rechnung) für ZAF braucht es kein FOTO!!
Ob man bei schrifltichen Bewerbungen alles einzeln nachweisen muss oder ob es eine Pauschale gibt, kommt doch nur auf das jeweilige JC an oder!? Weil mein JC bezahlt pauschal 5€ pro schriftlicher Bewerbung. Wenn das so in meinem JC festgelegt ist, dann kann der SB doch nicht aufeinmal für schriftliche Bewerbungen genaue Nachweise fordern!? Bisher hat mein JC immer nur das Anschreiben als Nachweis verlangt. So wie ich hier gelesen hab, ist nicht mal das rechtlich in Ordnung? Da das JC kein Anspruch hat, Unterlagen von meinem Bewerbungsprozess einzusehen. Was hat das JC sonst für Möglichkeiten Nachweise rechtlich zu fordern?

Zitat:
Nur weil Du keine EGV hast, bedeutet es nicht, dass Du nichts erstattet bekommst! Und wenn abgelehnt wird, weil schriftliche Bewerbungen an ZAF "unüblich" sind, musst Du den Mut besitzen und dagegen durch Widerspruch und Gericht anzugehen!
Widersprüche oder Gerichtsbesuche sind kein Problem für mich.
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Alt 23.08.2017, 15:49   #25
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Pfirsich66
Standard Bewerbungskostenübernahme und die Nachweise dafür

Ich bekomme laut EGV keine Kosten für schrifltiche Bewerbungen an ZAF aber ich möchte mich trotzdem bei denen schriftlich bewerben. Folgende Fragen wurden in meinem EGV Thread leider noch nicht beantwortet:

Zitat:
Und dann kauft man am besten bei der Post oder im Kiosk einzeln Umschläge, Kleber, Briefmarke (mit Rechnung) für ZAF braucht es kein FOTO!!
Ob man bei schrifltichen Bewerbungen alles einzeln nachweisen muss oder ob es eine Pauschale gibt, kommt doch nur auf das jeweilige JC an oder!? Weil mein JC bezahlt pauschal 5€ pro schriftlicher Bewerbung. Wenn das so in meinem JC festgelegt ist, dann kann der SB doch nicht aufeinmal für schriftliche Bewerbungen genaue Nachweise fordern!? Bisher hat mein JC immer nur das Anschreiben als Nachweis verlangt. So wie ich hier gelesen hab, ist nicht mal das rechtlich in Ordnung? Da das JC kein Anspruch hat, Unterlagen von meinem Bewerbungsprozess einzusehen. Was hat das JC sonst für Möglichkeiten Nachweise rechtlich zu fordern?
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