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Start > > -> Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.07.2017, 12:46   #1
n0b0dy
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Standard Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

"Willkommen, n0b0dy.
Ihr letzter Besuch war: 05.12.2014 um 18:33 Uhr."

Es ist schon eine Weile her dass ich das letzte Mal hier online war.
Und ehrlich gesagt hatte ich gehofft nie wieder hier Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen, aber da die ganze Geschichte scheinbar nun von vorn beginnt suche ich hier wieder etwas Rat und Rückhalt von evtl Gleichgesinnten.

Um ein paar kurze Infos zu geben:

- ich bin Langzeit-Elo, hatte bereits diverse Fallmanager.
- meine Eigenbemühungen sind leider mangelhaft bis ungenügend, da es im Grunde nur Zeitarbeit für mich gibt
- meine aktuelle Fallmanagerin war sehr lange nachsichtig mit mir...warscheinlich viel zu nachsichtig

Nun aber habe ich wohl auch den letzten Funken Geduld und Nachsicht meiner Fallmanagerin überstrapaziert und sie zeigt mir jetzt dass sie auch anders kann.

Am 05.07.17 hatte ich einen Beratungstermin bei meiner Fallmanagerin, dort wollte sie mir eine EGV aufdrücken welche mich einerseits dazu verpflichtet 3 Bewerbungen pro Woche zu schreiben und andererseits dass ich mich jeden Mittwoch zwischen 11 - 11:30 Uhr persönlich bei Ihr melden soll.

Da ich die EGV nicht unterschreiben wollte habe ich sie dann per VA geschickt bekommen.

Laut VA sollte die wöchentliche Bewerbungspflicht am 10.07.17 ( Montag ) beginnen, der erste Meldetermin sollte aber schon der 12.07.17 ( Mittwoch ) sein. Da stellt sich mir bereits die Frage: Habe ich nicht vom 10.07 bis zum 15.07 Zeit für die ersten 3 Bewerbungen? Eine (Arbeits)Woche hat 5 Tage, wie kann man also bereits am 3ten Tag der Woche die Nachweise einfordern?
Und ganz allgemein finde ich eine solche "pauschale" Meldepflicht nicht rechtens. Oder dürfen Fallmanager einfach festlegen dass man einmal pro Woche zu einer vorgegebenen Uhrzeit erscheinen muss? Ohne Termin!

Es geht mir im Moment auch gesundheitlich nicht besonders gut, ich schleppe seit einigen Jahren Magen-Darm-Beschwerden mit mir herum um die ich mich jetzt auch kümmern möchte da die Beschwerden ohne Behandlung natürlich nicht besser werden. In 2 Monaten bekomme ich eine Magenspiegelung aber das ist ja jetzt hier nicht das Thema. Jedenfalls habe ich meiner Fallmanagerin per E-Mail geschrieben dass es mir im Moment gesundheitlich nicht gut geht. Aber da ich mir beim Arzt keine AU geholt habe sondern nur Überweisungen für Fachärzte sehen meine Karten natürlich auch nicht besonders gut aus. Ich denke aber auch nicht dass mich ein Arzt für etwa 10 Wochen krankschreiben würde nur weil ich so lange auf einen Termin für eine Magenspiegelung warten muss. Aktuell geht es mir seit etwa 2 Wochen aber besonders schlecht, und wie ich heute bei einem Hautarzt erfahren konnte liegt es warscheinlich an einem Insektenstich.

Wie dem auch sei, meine Hoffnung liegt im Moment erstmal darauf dass die EGV garnicht rechtens und die Sanktion deswegen ungültig ist.

Ich habe bisher noch keinen Widerspruch eingelegt, weder gegen die EGV noch gegen den Sanktionsbescheid, da es mir einfach überhaupt nicht gut ging. Aber die Frist für einen Widerspruch gegen die EGV geht noch bis zum 05.08.17. Notfalls gehe ich da persönlich hin und mache den Widerspruch mündlich zur Niederschrift.

Falls es noch hilfreich ist, ich habe für die erste Woche ( also 10.07 - 15.07 ) sogar 3 Bewerbungen geschrieben, bei Zeitarbeitsfirmen, sogar mit 2 Antworten. Aber für die weiteren Wochen habe ich keine Bewerbungen, bzw für diese Woche könnte ich natürlich noch schnell 3 Bewerbungen schreiben, bis Freitag wäre ja Zeit, obwohl ich die Nachweise ja laut EGV dann wieder bereits gestern hätte abgeben müssen.

Ich stelle mal die Dokumente geschwärzt hier rein und hoffe einfach auf ein paar Meinungen oder Ratschläge.

Gruss, n0b0dy

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv-per-va-01.jpg   egv-per-va-02.jpg   egv-per-va-03.jpg   anhoerung-01.jpg   anhoerung-02.jpg   sanktion-01.jpg   sanktion-02.jpg  

Geändert von Seepferdchen (27.07.2017 um 13:44 Uhr) Grund: Bitte immer eine aussagekräftige Überschrift,Danke
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Alt 27.07.2017, 13:23   #2
Rotwolf
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Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Sanktion - Es geht wieder los.

Sicher werden hier noch einige Tips kommen.
Hier ein anderer Vorschlag von mir, wenn alle Fäden reisen sollten.
Du kannst es aber auch neben den anderen Vorschlägen mit einbringen. Ok dann mal los.

Der Sanktionsbescheid ist vom 24. Juli 2017

Hast du den Bescheid per Zustellung bekommen ?
Kann dir das JC auf irgenteine Art den Empfang nachweisen ?

Nein ?

Wein >nein< dann ist das gut.
Dann ist der Bescheid erst am 3 Aug. bei dir im Briefkasten - also wenn die Sanktion schon läuft.
Ich hatte hier schon einen Fall, wo wegen der Zustellung des Sankt-Bescheides im Sanktionszeitraum die Sanktion vom SG gegippt wurde.

Hier zur Orientierung: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...-erhalten.html

Im Widerspruch wird nur formal auf den verpäteten Zugang hingewiesen. Für das SG nimmst du dann die rechtl. Formulierung aus meinem Link. Diese muss dann für dich angepasst werden.

Version aus dem Link für das SG:
Zitat:
Den Sanktionsbescheid vom 21.05.2015 habe ich am 03.06.2015 ohne Postzustellungs-urkunde erhalten.

Gemäß § 39 Abs. 1 S. 1 SGB X wurde der Sanktionsbescheid somit am 03.06.2015 durch Bekanntgabe wirksam.

Demgegenüber ist im Sanktionsbescheid ein Minderungszeitraum der Regelleistung vom 01.06.2015 - 31.08.2015 festgesetzt worden.

§ 31b Abs. 1 S. 1 SGB II legt fest, dass der Auszahlungsanspruch sich mit Beginn des Kalendermonats mindert, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt. Gemäß Satz 3 dieser Vorschrift beträgt der Minderungszeitraum 3 Monate.

Rechtmäßig muss deshalb der Minderungszeitraum vom 01.07.2015 - 30.09.2015 im Sanktionsbescheid festgesetzt sein, wenn ich den Sanktionsbescheid am 03.06.2015 erhalten habe.

Diese Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Sanktionsbescheid sind vorliegend nicht erfüllt. Denn die Ag. hat den Minderungszeitraum nicht ordnungsgemäß bestimmt.

Gem. § 37 Abs. 2 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Für den Sanktionsbescheid trifft diese Rechtsvorschrift nicht zu.

Denn weiter ff. gem. § 37 (2) SGB X gilt dies nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Natürlich kannst du den Widerspruch bei dieser Taktik erst nach dem 3. August 2017 schreiben.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
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Alt 27.07.2017, 14:57   #3
erwerbsuchend
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Standard AW: Sanktion - Es geht wieder los.

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Der Sanktionsbescheid ist vom 24. Juli 2017

Hast du den Bescheid per Zustellung bekommen ?
Kann dir das JC auf irgenteine Art den Empfang nachweisen ?

Nein ?

Wein >nein< dann ist das gut.
Dann ist der Bescheid erst am 3 Aug. bei dir im Briefkasten - also wenn die Sanktion schon läuft.
@ Rotwolf,

geht diese Taktik wirklich auf? Vom 24.07. bis 03.08. sind es 10 Kalendertage. Gilt nicht auch für Sanktionsbescheide die 3 Tage Zustellfiktion?

@ n0b0dy,

wenn du grundsätzlich nicht mit dem VA einverstanden bist, dann solltest du schnellstens Widerspruch dagegen einlegen und die aW beim zuständigen SG beantragen. Wurde die EGV verhandelt, hast du also selbst Änderungsvorschläge unterbreitet?

Wenn dir dir von @ Rotwolf vorgeschlagene Taktik zu gefährlich erscheint, dann solltest du gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen und auch hier die aW beim SG beantragen.

Ob es statthaft ist, dass dich dein SB per EGV wöchentlich einlädt, wäre zu bezweifeln, sofern jene Gespräche hauptsächlich für die Abgabe von Bewerbungsnachweisen dienen. Es gibt jedoch Urteile, die die sanktionsbewehrte Abgabe von Bewerbungsnachweisen zu Stichtagen untersagen, da diese Nachweise dich nicht in schneller in Arbeit bringen.
Zudem scheint mir die Fahrtkostenregelung für die regelmäßige Vorsprache im JC nicht verpflichtend geklärt zu sein, denn du musst dir lt. dem VA vor jedem Fahrtantritt die schriftliche Bestätigung für die Kostenübernahme durch deinen SB einholen.
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Alt 27.07.2017, 16:44   #4
n0b0dy
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

@ Rotwolf

Den Bescheid habe ich ganz normal in einem weissen Standard Jobcenter Brief bekommen, also ohne Unterschrift.

Klar könnte ich jetzt einfach behaupten ich hätte den Sanktionsbescheid garnicht bekommen, aber dann müsste ich wirklich so tun als hätte ich von der Sanktion erst erfahren als am Ende des Monats plötzlich weniger Geld auf meinem Konto eingegangen ist.

Aber ich kann leider nicht behaupten ich hätte von der drohenden Sanktion nichts gewusst, da ich mich ja sozusagen als "Gegenäusserung" per E-Mail bei meiner Fallmanagerin gemeldet habe. Wobei in der E-Mail auch nur meine gesundheitlichen Probleme erwähnt wurden, nur im Anhang steht "Antwort zum Schreiben vom 13.07.17" womit ich mich auf den Anhörungsbescheid bezogen habe.

Aber wenns hart auf hart kommt könnte man natürlich behaupten die E-Mail nie geschrieben zu haben. Das kann ja ein Kumpel von mir der meine E-Mail Daten kennt gemacht haben. Oder mein E-Mail Konto könnte ja auch gehackt worden sein.

Aber ich will solche Spielchen möglichst vermeiden wenn es geht. Das wird sonst umso peinlicher wenn man dann irgendwann mal vorm Richter im SG steht. Ich hab das ja alles vor ein paar Jahren erlebt, Sanktionen bis hin zur Sperre, Widerspruch, Klage. Am Ende habe ich zwar teilweise Recht bekommen und einiges an Leistungen nachgezahlt bekommen, aber der ganze Kampf geht irgendwann an die Psyche, vor allem wenn man das alles ohne juristischen Beistand macht und allein im Saal sitzt während der Jobcenter-Anwalt mit seiner Praktikantin als Verstärkung versucht in allen Belangen Recht zu bekommen.


@ erwerbsuchend

Die EGV wurde nicht verhandelt, warscheinlich weil ich selbst keine Ideen mehr hatte. Ich war leider etwas zu "offen" zu meiner Fallmanagerin da sie mir wirklich sehr lange Zeit garnichts aufgetragen hat. Das Verhältnis war zu locker, was mir nach der Tortur meines Fallmanagers davor sehr merkwürdig erschien. Sie hat die ersten Monate bzw über 1 Jahr nichts sanktioniert, ungelogen sie hat mir sogar oft gesagt sie möchte diesen Weg nicht gehen. Sie hat mir Massnahmen auf freiwilliger Basis angeboten, ohne Rechtsfolgen. Ich habe sogar ein paar Massnahmen probiert aber am Ende war alles nur eine Art "Beschäftigungstherapie", nichts was mir eine Arbeitsstelle hätte beschaffen können.

Daher endeten bei den letzten Beratungsterminen die Gespräche oft ziemlich ruppig. Ich hab ihr gesagt dass sie mir mit Ihren Möglichkeiten leider nicht helfen kann, dass für mich offensichtlich nur Zeitarbeit oder Massnahmen am Ende in Frage kommen würden und dass ich beides konsequent ablehne. Kurze Info dazu: Ich habe bei diversen Zeitfirmen gearbeitet und meiner Meinung nach sind alles Halsabschneider. Ich hab so eine Wut auf diese Parasiten dass ich depressiv werde wenn ich für solche Menschen arbeiten muss.

ich war wie gesagt zu "offen", ich habe ihr sogar anfangs mal im Vertrauen gesagt dass ich kiffe, und auch in der E-Mail mit den gesundheitlichen Problemen habe ich geschrieben dass ich einen Entzug machen möchte. Aber das wurde wohl auch nur zur Kenntniss genommen und war kein Grund mich nicht zu sanktionieren.

Ich weiss dass das alles jetzt nicht gerade positiv für mich spricht, aber ich kanns leider nicht ändern.

Meine Taktik wäre jetzt wohl erstmal Widersprüche gegen die EGV und gegen den Sanktionsbescheid einzulegen und beim SG die aW zu beantragen.

Wie beantrage ich die aW beim SG? Muss bzw sollte man das zeitgleich mit dem Widerspruch beim Jobcenter machen?
Und wie genau formuliere ich diese aW? Muss ich nur schreiben dass ich für Bescheid xy eine aW beantrage oder muss ich da auch etwas begründen?

Was die wöchentliche Meldeaufforderung betrifft habe ich folgendes gefunden:
"Aus der Aufgabenzuständigkeit der Grundsicherungsträger nach dem SGB II folgt, dass eine Meldeaufforderung nur zum Zwecke der Berufsberatung, Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit, der Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen, der Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und der Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen kann (vgl. § 309 Abs. 2 SGB III)."

Das bedeutet eine wöchentliche Meldepflicht nur um Bewerbungsnachweise abzugeben ist rechtswidrig?
Vor allem ohne Einladung + RFB da in die EGV-VA verankert?

Das wäre mein erster Ansatz als Begründung für den Widerspruch, aber ob das ausreichen wird?
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2017, 19:19   #5
dagobert1
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
und andererseits dass ich mich jeden Mittwoch zwischen 11 - 11:30 Uhr persönlich bei Ihr melden soll.
Dazu das SG Karlsruhe:
Zitat:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war auch deswegen anzuordnen, weil objektive Gründe für die festgelegte Pflicht, einmal wöchentlich zu einer festen Uhrzeit Eigenbemühungen nachzuweisen, nicht mitgeteilt werden und auch sonst nicht ersichtlich sind. Es ist nicht erkennbar, welches objektiv nachvollziehbare Anliegen hinter einer so kurzen Nachweisfrequenz steckt, so dass der Verdacht auf den Versuch einer Gängelung sich aufdrängt. Für den Nachweis von insgesamt gescheiterten Eigenbemühungen erscheint aus Sicht der Kammer eine monatsweise Meldung ausreichend (vgl. zur Unbedenklichkeit einer monatsweisen Verpflichtung des Nachweises von Eigenbemühungen Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2016 – L 19 AS 878/16 B ER, L 19 AS 879/16 B –, Rn. 6, juris).

Eine wöchentliche Beratung des Antragstellers ist offenbar nicht gewollt und wäre offensichtlich auch nicht effizient. Insofern müsste es aber auch zumindest möglich sein, einem - unterstellten - Bedarf nach einem wöchentlichen Nachweis von Eigenbemühungen auch schriftlich nachzukommen oder es jedenfalls genügen zu lassen, die Nachweise jeweils an der Infotheke und nicht in einem bestimmten Zimmer und zu einer bestimmten Uhrzeit abzugeben. Die Regelung erweist sich im Ergebnis als Meldetermin, für den jedoch besondere Vorschriften gelten, die auch zu beachten sind.
Beschluss vom 07.11.2016, S 4 AS 3633/16 ER
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Laut VA sollte die wöchentliche Bewerbungspflicht am 10.07.17 ( Montag ) beginnen, der erste Meldetermin sollte aber schon der 12.07.17 ( Mittwoch ) sein. Da stellt sich mir bereits die Frage: Habe ich nicht vom 10.07 bis zum 15.07 Zeit für die ersten 3 Bewerbungen? Eine (Arbeits)Woche hat 5 Tage, wie kann man also bereits am 3ten Tag der Woche die Nachweise einfordern?
Schönes Argument fürs SG.
Objektiv nicht durchführbar ---> § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB X
Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Wie dem auch sei, meine Hoffnung liegt im Moment erstmal darauf dass die EGV garnicht rechtens und die Sanktion deswegen ungültig ist.
Ich will nicht zuviel versprechen ...



... aber das könnte klappen.

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Ich habe bisher noch keinen Widerspruch eingelegt, weder gegen die EGV noch gegen den Sanktionsbescheid
Umgehend nachholen.

Was mir noch aufgefallen ist:
Keine Fahrtkostenregelung für die wöchentlichen Termine.
Keine Kostenregelung für die verlangten Nachweiskopien.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2017, 21:29   #6
n0b0dy
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Erstmal vielen Dank für die Antworten und Tips bisher.

@ dagobert

Danke für das konkrete Urteil auf welches ich mich ziemlich gut beziehen kann, da schien es sich ja um einen ähnlichen Fall zu handeln.

Was Fahrtkosten angeht, in der EGV-VA steht mir werden Kosten für Bewerbungen und Fahrtkosten erstattet.

Ob ich für die wöchentlichen bzw allgemein für Termine beim Jobcenter Fahrtkosten beantragen kann halte ich leider für sehr unwarscheinlich da ich nicht sehr weit vom Jobcenter weg wohne.

Ich laufe etwa 10 min, laut Routenplaner ist es etwa 1 km.

Ich könnte auch mit einem Bus hinfahren, ich wohne sozusagen 2 min vom Bus-Bhf und eine Haltestelle gibt es beim Jobcenter auch. Aber wie gesagt, ob das verhältnismassig wäre ist die Frage.

Morgen hab ich übrigens einen Termin ( allgemeiner Gesprächstermin zu meiner aktuellen Lage ) bei meiner Fallmanagerin, der kam aber separat und den sollte ich natürlich auch wahrnehmen.

Den obligatorischen Begrüssungs-Händedruck werde ich von nun an ganz dezent verweigern, warscheinlich werde ich ihr auch direkt sagen dass ich mir die Sanktion nicht gefallen lasse und Widerspruch bzw Klage dagegen einlegen werde.

Wenn ich mich recht erinnere dürfen die vom Jobcenter nicht zweimal hintereinander wegen dem gleichen Grund sanktionieren. Ist dem so oder muss ich jetzt sofort mit weiteren Sanktionen rechnen wenn ich nicht jede Woche 3 Bewerbungen schreibe und sie jeden Mittwoch zw. 11- 11:30 da persönlich vorlege?

Ich traue denen ja alles zu, damals wurde ich innerhalb eines Sanktionszeitraums zweimal sanktioniert. Vorm SG wurde dann aber entschieden dass sich 2 Sanktionszeiträume dadurch überschnitten haben und die zweite Sanktion ( und die daraus resultierende Sperre ) deswegen aufgehoben wurde.
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Alt 28.07.2017, 09:56   #7
n0b0dy
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Ich war gerade beim Jobcenter, habe eine neue EGV bekommen und diese auch unterschrieben.

Meine Fallmanagerin sagte ich hätte 3 Möglichkeiten:

1. krank schreiben lassen bis meine gesundheitlichen Probleme behoben sind.

2. weiterhin aktiv auf Stellenangebote ( auch Zeitarbeit ) bewerben.

3. eine Arbeitsgelegenheit, also 1€ Job.

Da mir alle 3 Möglichkeiten nicht besonders zusagen habe ich ein Bewerbungstraining vorgeschlagen, und darauf konnten wir uns dann auch einigen.

Die Massnahme geht vom 01.08 - 01.11, also 3 Monate und es sind auch "nur" 2 Tage pro Woche a 8 Std.

Ich weiss dass das evtl nicht die beste Idee war, aber das schien mir jetzt das kleinere Übel zu sein.
n0b0dy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 10:09   #8
Allimente
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Ich war gerade beim Jobcenter, habe eine neue EGV bekommen und diese auch unterschrieben.
Ist jetzt nicht Dein Ernst? Wozu läßt Du dich denn hier beraten, wenn Du dann doch wieder einfach so, ohne Prüfung, sofort blind unterschreibst?

Zitat:
1. krank schreiben lassen bis meine gesundheitlichen Probleme behoben sind.
Krank schreiben läßt man sich, wenn man krank ist und gesundheitliche Probleme hat und nicht, weil mir irgendein SB das als Möglichkeit nennt. Das ist Dein Körper und Du hast auch nur den einen.

Zitat:
2. weiterhin aktiv auf Stellenangebote ( auch Zeitarbeit ) bewerben.
Bewerben mußt Du dich auch ohne EGV und auch, wenn Du in einer Maßnahme bist. Wenn Du denkst, dass Du wegen der Maßnahme von Bewerbungen befreit bist, irrst Du dich aber gewaltig.

Zitat:
3. eine Arbeitsgelegenheit, also 1€ Job.
Arbeitsgelegenheiten sind meist sehr schnell zu canceln, wenn Du die Tipps hier beachtest. Also auch völlig unbegründet davor große Angst zu haben.

Zitat:
Da mir alle 3 Möglichkeiten nicht besonders zusagen habe ich ein Bewerbungstraining vorgeschlagen, und darauf konnten wir uns dann auch einigen.
Wie ein Schaf, was auf seinen Henker wartet. Mit dem Unterschied, dass Du auch noch selber das Schlachtwerkzeug aussuchst.

Zitat:
Ich weiss dass das evtl nicht die beste Idee war, aber das schien mir jetzt das kleinere Übel zu sein.
Du weißt, dass das keine gute Idee ist und machst es trotzdem? Sorry, aber dann kann man Dir hier auch nicht mehr helfen.

Trotzdem noch viel Glück für Dich.
Allimente ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 11:21   #9
Rotwolf
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
@ Rotwolf,

geht diese Taktik wirklich auf? Vom 24.07. bis 03.08. sind es 10 Kalendertage. Gilt nicht auch für Sanktionsbescheide die 3 Tage Zustellfiktion?
Ja, ein VA ist nach 3 Tagen Posteinwurf für den Adressaten wirksam.
Diese Wirksamkeit besteht aber nur, wenn du auch behauptest den VA in den 3 Tagen erhalten zu haben. Im Zweifel dieser Zustellung von 3 Tagen hat das JC den Zugang des VA an dich nachzuweisen.
Und bei diesem Nachweis dürte dein JC große Probleme haben. Hier konnte das JC den Nachweis nicht vor dem SG erbringen - https://www.elo-forum.org/erfolgreic...-erhalten.html

Zu deinem Datum wegen des VA.
Der VA wurde am 24. 7.2017 erstellt. Jedoch beweist dieses Datum keinen Posteinwurf sowie eine Übergabe an dich.

Vom 24. 7.17 bis 3. 8.17 sind es 10 Tage. Dann war der VA eben 10 Tage in der Post. Vielleicht hat das JC den VA erst am 28. 7.17 in die Post eingeworfen. Woher sollst du das wissen, wenn das JC sowas im Zweifel nachweisen muss.

Die Zustellfiktion leitet sich aus § 37 Abs. 2 SGB X ab.
Zitat:
Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
@ Rotwolf

Den Bescheid habe ich ganz normal in einem weissen Standard Jobcenter Brief bekommen, also ohne Unterschrift.

Klar könnte ich jetzt einfach behaupten ich hätte den Sanktionsbescheid garnicht bekommen, aber dann müsste ich wirklich so tun als hätte ich von der Sanktion erst erfahren als am Ende des Monats plötzlich weniger Geld auf meinem Konto eingegangen ist.

Aber ich kann leider nicht behaupten ich hätte von der drohenden Sanktion nichts gewusst, da ich mich ja sozusagen als "Gegenäusserung" per E-Mail bei meiner Fallmanagerin gemeldet habe. Wobei in der E-Mail auch nur meine gesundheitlichen Probleme erwähnt wurden, nur im Anhang steht "Antwort zum Schreiben vom 13.07.17" womit ich mich auf den Anhörungsbescheid bezogen habe.

Aber wenns hart auf hart kommt könnte man natürlich behaupten die E-Mail nie geschrieben zu haben. Das kann ja ein Kumpel von mir der meine E-Mail Daten kennt gemacht haben. Oder mein E-Mail Konto könnte ja auch gehackt worden sein.

Aber ich will solche Spielchen möglichst vermeiden wenn es geht. Das wird sonst umso peinlicher wenn man dann irgendwann mal vorm Richter im SG steht. Ich hab das ja alles vor ein paar Jahren erlebt, Sanktionen bis hin zur Sperre, Widerspruch, Klage. Am Ende habe ich zwar teilweise Recht bekommen und einiges an Leistungen nachgezahlt bekommen, aber der ganze Kampf geht irgendwann an die Psyche, vor allem wenn man das alles ohne juristischen Beistand macht und allein im Saal sitzt während der Jobcenter-Anwalt mit seiner Praktikantin als Verstärkung versucht in allen Belangen Recht zu bekommen.
Du hast schon was von der Sanktion gewusst und dabei kannst du auch bleiben. Trotz deiner Mail an das JC. Denn das JC kann auch den Sanktionsbescheid im August, Sept. oder Oktober erstellen. Das JC hat 6 Monate Zeit ab Feststellung der Pflichtverletzung den Sankt.-VA zu erstellen - § 31b Abs. 1 SGB II.

Und ja du hast dich schon gewundert, dass du jetzt auf einmal so wenig Geld bekommst, da du jetzt noch keinen Sankt-VA hast.

Wegen dem Gerichtssahl, dort müsste den Der JC-Anwalt mit Vertretung den Zugang des Sank.-VA nachweisen. Da kann das JC noch so viele Beistände und Anwälte haben, wenn der Zugangsnachweis nicht da ist, so ist der VA zum falschen Zeitpunkt wirksam geworden. Nämlich im Sanktionszeitraum.

Wenn du das jetzt bei der aufsch. Wirkung beim SG anwendest, so muss das JC hier den Zustellnachweis vor dem SG erbringen. +++ Wenn es dies bei der aW nicht kann, was soll es dann bei der Haupsacheverhandlung dem SG persönlich vorzeigen ???
Hier war es auch so, dass das JC bei der aW den Zugang nachweisen musste: https://www.elo-forum.org/erfolgreic...-erhalten.html

Eventuell ersparst du dir durch diese Taktik damit ein persönliches Zusammentreffen im SG mit dem JC. Denn wenn das JC bei der aW den VA-Zugang nicht nachweisen konnte, dann gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit keine mündliche Verhandlung, weil dann bei der mündl. Verhandlung der VA-Zugang da sein muss. Zudem arbeit ein SG ökonomisch, das SG möchte sich dann eine mündl Verhandlung ersparen, weil das JC schon bei der aW den VA-Zugang nicht erbringen konnte.

Also ich sehe keine Probleme diese Taktik neben den anderen Sachen hier anzuwenden.
Und wegen dem VA-Zugang kannst du ruhig mogeln - der Staat mach es doch viel schlimmer.
__

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Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 13:25   #10
faalk
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faalk Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Was sich hier einige (noch) die Arbeit machen und ellen lange Texte schreiben, wenn "das Kind von selber in den Brunnen gesprungen ist"

Zitat:
da es im Grunde nur Zeitarbeit für mich gibt
Na dann viel Spaß beim Bewerbungs MT. Dort werden zu 99% ZAF Konforme Bewerbungen geschrieben.
faalk ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2017, 14:26   #11
Pixelschieberin
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Ich war gerade beim Jobcenter, habe eine neue EGV bekommen und diese auch unterschrieben.[...]
Ganz großes Kino.

Nachfolgende Erläuterungen sind für weniger beratungsresistente Mitleser gedacht:
Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
[...] Meine Fallmanagerin sagte ich hätte 3 Möglichkeiten:[...]
Die vierte hat SB offenbar vergessen zu erwähnen.
Die wäre: Nichts von alledem
und 5) wäre eine paßgenaue Integrationsstrategie, der eine Potentialanalyse voran zu gehen hätte.

Wie ich neulich in einem launigen Beitrag las, letztere ist ein Mythos, vergleichbar mit Ammenmärchen.
Die eigene Potentialanalyse hat offenbar noch keiner zu Gesicht bekommen.
Macht dem SB wohl tüchtig Arbeit.

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
[...] Ich weiss dass das evtl nicht die beste Idee war, aber das schien mir jetzt das kleinere Übel zu sein.
Der "Kunde" soll einem der ältesten Manipulationstricks aufsitzen.
Es wird vorgegaukelt als könnte - und hätte - sich der "Kunde" zwischen Pest, Grippe und Cholera zu entscheiden.
Bewußt werden keine anderen Optionen angeboten, das Gegenüber daran gehindert, klare Gedanken zu fassen.
Der "Kunde" könnte sonst nach weiteren Optionen forschen, sie gar SELBST vorschlagen.

Warum den EGV-Vorschlag IMMER zum Prüfen mit nehmen, um ihn von jemanden checken zu lassen?
Gegenfrage:
WEM ists denn so eilig mit der Unterschriften-Abgabe?
DAS kann der "Kunde" doch auch noch in zwei Wochen unterschreiben!
Aber nee, schnell raus hier und sich - für den Moment - keinem Konflikt aussetzen...

Merke:
Harmonie hat einen Preis.

Unüberlegt gegebene Unterschriften i. d. R. auch.
Es ist nämlich völlig legitim, wenn zwei Parteien miteinander vereinbaren, daß eine davon übervorteilt wird, geltende Gesetze unterlaufen werden, bei Nicht-Erfüllung höhere Strafen als vom Gesetzgeber vorgesehen zu entrichten sind.
Min-des-tens einen dieser drei Aspekte fand ich bisher in JEDEM mir zur Durchsicht vorgelegten EGV-Vorschlag.
Das ist zwar unfair, moralisch bedenklich, jedoch völlig legitim und rechtskonform - solange die getroffene Vereinbarung NICHT sittenwidrig ist.
Und DAS ist sie i. d. R. nicht.

Der schweigende Mitleser möge sich bitte klar machen:
Wenn der "Kunde" NICHT unterschreibt, muß SB ihm wahrscheinlich auf Geheiß der Obrigkeit einen Verwaltungsakt (VA) zukommen lassen.

The beauty of that is:
Die Forderungen im VA müssen nun rechtskonform sein.
Grund:
Weil es ein staatlich abgesegnetes DIKTAT ist.
Nix mehr mit geltende Gesetze unterlaufen/aushöhlen.

Deshalb scheuen manche SBs den VA-Erlaß wie der Teufel das Weihwasser.
Sie müßten den (bereits fertigen) EGV-Vorschlag umformulieren, um den die EGV ersetzenden VA rechtskonform zurecht zu zimmern.
Ein Fehler - der bei EGV-Kritik mit "Dumm gelaufen, wer SOWAS auch unterschreibt - abgewatscht worden wäre - und schon fällt ihnen jede Menge Arbeit auf die Füße.

Das kann passieren wenn der "Kunde" ausgeschlafen und gut informiert ist.
Konfrontation/en scheut der wehrhafte "Kunde" auch nicht.
Der ist bereit, seine Rechte bis zum Sozialgericht zu verteidigen.
__

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Alt 28.07.2017, 15:50   #12
n0b0dy
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Was soll ich sagen? Mir gehts körperlich im Moment so schlecht dass ich garnicht klar denken kann, liegt vllt am Antiobiotika was ich zur Zeit nehmen muss.

Mir wurden keine Rechtsfolgen erklärt, obwohl in der EGV eindeutig steht dass mir die Rechtsfolgen erklärt worden sind.
Kann man da nicht sagen "unter Zugzwang zur Unterschrift genötigt" oder sowas in der Art?

Meine Fallmanagerin hat mir auch sofort als ich hereinkam angesehen dass es mir nicht so besonders gut geht, und sie hat gesagt ich könne zum Arzt gehen um eine AU für den Termin heute zu holen. Aber ich wollte den Termin einfach schnell hinter mich bringen.

Unterschrieben habe ich weil ich diese Massnahme ja sozusagen als vorübergehende Notlösung vorgeschlagen habe, wenn ich die EGV nicht unterschrieben hätte, dann hätte ich diese Massnahme nicht gekriegt sondern eben eine dieser 3 Alternativen.
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Alt 28.07.2017, 17:17   #13
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Meine Fallmanagerin sagte ich hätte 3 Möglichkeiten:

1. krank schreiben lassen bis meine gesundheitlichen Probleme behoben sind.

2. weiterhin aktiv auf Stellenangebote ( auch Zeitarbeit ) bewerben.

3. eine Arbeitsgelegenheit, also 1€ Job.
Wobei 2. und 3. nach der gesetzgeberischen Vorgabe nicht alternativ zueinander, sondern nacheinander zum Einsatz kommen sollen.
Anders formuliert:
Solange Bewerbungen vom JC als sinnvoll und zielführend angesehen werden, ist eine AGH unzulässig.

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Was soll ich sagen? Mir gehts körperlich im Moment so schlecht dass ich garnicht klar denken kann, liegt vllt am Antiobiotika was ich zur Zeit nehmen muss.
Dann lass dich doch krankschreiben.
Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Mir wurden keine Rechtsfolgen erklärt, obwohl in der EGV eindeutig steht dass mir die Rechtsfolgen erklärt worden sind.
Du hast unterschrieben, dass es erklärt wurde.
Etwas anderes wirst du auch kaum beweisen können.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.07.2017, 01:25   #14
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Blinzeln AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Hallo faalk,

Zitat:
Was sich hier einige (noch) die Arbeit machen und ellen lange Texte schreiben, wenn "das Kind von selber in den Brunnen gesprungen ist"
Da muss ich dir zustimmen, nur gut, dass ich meine Überlegungen bei den letzten Beiträgen des TE gerade "begraben" habe, das ist kein "Brunnen", das ist nun ein "Haifischbecken".

"Eingekesselt" von einem EGV/VA (gültig bis 01/2018), der an Rechtswidrigkeit kaum noch zu überbieten ist (siehe eingestellte Urteile), einer Sanktion (vom 24.07.) aus genau diesem VA, die man jetzt offenbar auch klaglos hinnehmen will.

Nun frisch "beglückt" mit einer neuen EGV, die gar nicht gültig sein kann, so lange es den VA auf die erste EGV noch gibt (verbunden mit der Frage, ob man nun diese unnötige Unterschrift wieder "ungeschehen" machen könne) ... auf der "Flucht" in eine ZAF ...

Wer das alles noch besonders "nett" findet von seiner FM, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 30.07.2017, 07:30   #15
n0b0dy
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n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Ich werde gegen die Bescheide Widerspruch einlegen, und falls dem JC das SG-Urteil nicht als Begründung reicht werde ich klagen.

Die neue EGV hab ich mir jetzt leider selbst eingebrockt, ich kann es leider nicht ändern und werde notfalls in den sauren Apfel beissen, es sind ja nur 3 Monate und da auch nur 2 Tage pro Woche.

ABER:

Wenn die EGV-VA ungültig ist und die Sanktion somit auch, dann wäre die neue EGV doch im Grunde auch ungültig oder nicht?

Zumindest was die Rechtsfolgen betrifft, in der neuen EGV steht als Rechtsfolge eine 60% Sanktion da ich ja bereits zu 30% sanktioniert wurde.

Wenn die Sanktion aber aufgehoben wird, wären die Rechtsfolgen für die neue EGV ja wieder 30% anstatt 60%.

Ich werde von nun an wieder nichts unterschreiben was ich nicht zumindest zur genauen Prüfung mit nach Hause nehmen darf.

Ich finds aber auch nicht besonders nett wie hier mit Elos umgegangen wird wenn sie mal einen Fehler machen, auch wenn es ein noch so dummer war. Ich bin immernoch für jede Hilfe dankbar und wer nicht helfen möchte muss das ja auch nicht tun.


€:

Kann ich das so wegschicken?

"Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.07.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom 05.07.2017 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Mit dem Bescheid vom 05.07.2017 wurde ich dazu verpflichtet mich wöchentlich
beginnend mit dem 10.07.2017 auf 3 Arbeitsstellen zu bewerben. Weiterhin wurde ich
verpflichtet meine Bewerbungsnachweise wöchentlich beginnend mit dem 12.07.2017
jeden Mittwoch zwischen 11- 11:30 Uhr persönlich vorzulegen.

Da die Arbeitswoche vom 10.07.2017 bis zum 15.07.2017 geht ist es rechtswidrig die Nachweise bereits am 12.07.2017 einzufordern.

Weiterhin ist laut Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ( Beschluss vom 07.11.2016, S 4 AS 3633/16 ER ) eine wöchentliche Meldepflicht nur zum Zwecke der Abgabe von Bewerbungsnachweisen überhaupt nicht vorgesehen.

Zitat:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war auch deswegen anzuordnen, weil objektive Gründe für die festgelegte Pflicht, einmal wöchentlich zu einer festen Uhrzeit Eigenbemühungen nachzuweisen, nicht mitgeteilt werden und auch sonst nicht ersichtlich sind. Es ist nicht erkennbar, welches objektiv nachvollziehbare Anliegen hinter einer so kurzen Nachweisfrequenz steckt, so dass der Verdacht auf den Versuch einer Gängelung sich aufdrängt. Für den Nachweis von insgesamt gescheiterten Eigenbemühungen erscheint aus Sicht der Kammer eine monatsweise Meldung ausreichend (vgl. zur Unbedenklichkeit einer monatsweisen Verpflichtung des Nachweises von Eigenbemühungen Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2016 – L 19 AS 878/16 B ER, L 19 AS 879/16 B –, Rn. 6, juris).

Eine wöchentliche Beratung des Antragstellers ist offenbar nicht gewollt und wäre offensichtlich auch nicht effizient. Insofern müsste es aber auch zumindest möglich sein, einem - unterstellten - Bedarf nach einem wöchentlichen Nachweis von Eigenbemühungen auch schriftlich nachzukommen oder es jedenfalls genügen zu lassen, die Nachweise jeweils an der Infotheke und nicht in einem bestimmten Zimmer und zu einer bestimmten Uhrzeit abzugeben. Die Regelung erweist sich im Ergebnis als Meldetermin, für den jedoch besondere Vorschriften gelten, die auch zu beachten sind.

Aus diesen Gründen ist der Bescheid vom 05.07.2017 ungültig.

Mit freundlichem Gruss"


"Widerspruch gegen den Bescheid vom 24.07.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom 24.07.2017 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Mit dem Bescheid vom 24.07.2017 wurden meine Leistungen um 30% sanktioniert da ich laut Bescheid meine Pflichten verletzt hätte.

Laut Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ( Beschluss vom 07.11.2016, S 4 AS 3633/16 ER ) ist eine wöchentliche Meldepflicht nur zum Zwecke der Abgabe von Bewerbungsnachweisen überhaupt nicht vorgesehen.

Zitat:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs war auch deswegen anzuordnen, weil objektive Gründe für die festgelegte Pflicht, einmal wöchentlich zu einer festen Uhrzeit Eigenbemühungen nachzuweisen, nicht mitgeteilt werden und auch sonst nicht ersichtlich sind. Es ist nicht erkennbar, welches objektiv nachvollziehbare Anliegen hinter einer so kurzen Nachweisfrequenz steckt, so dass der Verdacht auf den Versuch einer Gängelung sich aufdrängt. Für den Nachweis von insgesamt gescheiterten Eigenbemühungen erscheint aus Sicht der Kammer eine monatsweise Meldung ausreichend (vgl. zur Unbedenklichkeit einer monatsweisen Verpflichtung des Nachweises von Eigenbemühungen Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juni 2016 – L 19 AS 878/16 B ER, L 19 AS 879/16 B –, Rn. 6, juris).

Eine wöchentliche Beratung des Antragstellers ist offenbar nicht gewollt und wäre offensichtlich auch nicht effizient. Insofern müsste es aber auch zumindest möglich sein, einem - unterstellten - Bedarf nach einem wöchentlichen Nachweis von Eigenbemühungen auch schriftlich nachzukommen oder es jedenfalls genügen zu lassen, die Nachweise jeweils an der Infotheke und nicht in einem bestimmten Zimmer und zu einer bestimmten Uhrzeit abzugeben. Die Regelung erweist sich im Ergebnis als Meldetermin, für den jedoch besondere Vorschriften gelten, die auch zu beachten sind.

Aus diesen Gründen ist der Bescheid vom 24.07.2017 ungültig und eine Sanktion wäre rechtswidrig. Sollte meinem Widerspruch nicht stattgegeben werden, werde ich Klage beim Sozialgericht erheben.

Mit freundlichem Gruss"

Geändert von n0b0dy (30.07.2017 um 08:08 Uhr)
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Alt 30.07.2017, 10:07   #16
Pixelschieberin
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Straff den Widerspruch mal und dampf ihn aufs Wesentliche ein.
Nicht mehr als eine Seite. In normal großer Schrift.
Ich weiß - das ist nicht einfach.

Seiten-fressendes Paragraphengedöns würde ich mir für den Antrag auf aW aufheben.

Wers zur inneren Sicherheit braucht:
Die AZ sollten reichen.
Das Urteil können JC-SBs sich - bei Interesse - selbst raus suchen.
Ich vermute jedoch, das werden sie genau so wenig tun, wie
sich Romane durch zu lesen.

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
Ich finds aber auch nicht besonders nett wie hier mit Elos umgegangen wird wenn sie mal einen Fehler machen, auch wenn es ein noch so dummer war. [...]
Was ist schon "nett" oder "nicht nett"?
Vielleicht hat nicht jeder Autor die Muße, extra Pirouetten zu drehen, damit berechtigte Kritik ... ja was denn?
Watteweich bemäntelt werden möge?
Ein klares Wort zu gegebener Zeit ist m. E. hilfreicher zur Meinungsfindung als sich die Botschaft aus Zuckerguß pulen zu müssen.
Wo sie womöglich unter geht.

Kann nicht jeder autonom scrollen?
Für registrierte Mitglieder gibts sogar die Ausblend-/Ignorier-Funktion.

Führe dir vor Augen, daß das hier keine Privataudienz - nur für dich - ist.
DAS Problem haben hunderte andere auch, die "schweigend" mitlesen - und - aus den hier zusammengetragenen Erfahrungen eigene Schlüsse ziehen können sollen.
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Geändert von Pixelschieberin (30.07.2017 um 10:20 Uhr) Grund: Feintuning
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Alt 30.07.2017, 10:46   #17
n0b0dy
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n0b0dy Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Okay ich lasse das Zitat jeweils weg und hoffe einfach dass dem JC das Urteil als Argument schon reicht um die Sanktion aufzuheben.

Ich kann ja auch mal die neue EGV hier reinstellen aber da ich sie unterschrieben hab werde ich wohl auch leider nicht rechtlich dagegen angehen können.

€:

Nochmal kurz zu der Taktik "ich hätte den Sanktionsbescheid garnicht erhalten".

Die Frist für den Widerspruch gegen die EGV-VA endet ja am 05.08.17 ( Bescheid vom 05.07.17 ), diesen Widerspruch sollte ich also auch noch vor Ablauf der Frist abgeben.

Der Sanktionsbescheid vom 24.07.17 ( den ich natürlich garnicht erhalten habe ) hat ja eine Frist bis zum 24.08.17.

Also wäre es ratsam den zweiten Widerspruch erstmal noch nicht abzugeben, da ich ja nach dieser Taktik erst morgen von der Sanktion erfahre weil weniger Geld gekommen ist.

Obwohl ich kann ja trotzdem beide gleichzeitig abgeben, muss dann halt nur das Datum von morgen angeben.

Und was die aW betrifft da bin ich immernoch nicht schlauer, muss ich die sofort beim SG beantragen ohne erstmal auf die Antwort der Widersprüche zu warten?

Geändert von n0b0dy (30.07.2017 um 11:21 Uhr)
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Alt 30.07.2017, 11:18   #18
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen
[...] und hoffe einfach dass dem JC das Urteil als Argument schon reicht um die Sanktion aufzuheben. [...]
Widersprüche setze ich nur noch ab, um die geforderte Abfolge einzuhalten, nicht weil ich mir Einsicht verspräche.
Meine Erfahrung ist, daß das JC, egal wie klug Widersprüche formuliert sind, die meisten als "unbegründet" zurück weist.
Grund: Weil das für den SB viel schneller geht, sich NICHT damit zu befassen.
Die mit der Ablehnung einhergehende Arbeit hat der HE.
Deshalb schenke ich mir mittlerweile, polierte Text-Perlen vor die Huftiere zu werfen und gestalte dafür den Antrag auf aW ausführlicher.

Soll nicht unnötig Zeit verstreichen, ist angeraten, nahezu zeitgleich - sofort nachdem der Widerspruch beim JC versenkt wurde - einen Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim SG zu stellen. (In doppelter Ausfertigung)

Eine Ausfertigung des Antrags wird dem JC zugestellt (somit haben sie die lange Version auch vorliegen).

Um möglichst schnell in die Puschen zu kommen, empfiehlt es sich, den Widerspruch - in vierfacher Ausfertigung - zum JC zu tragen, um sich den Erhalt auf den drei bei dir verbleibenden Ausfertigungen bestätigen zu lassen.
Eine fürs JC, zwei fürs SG, eine für deine Akten.Du kannst auch andere Nachweise dafür erbringen, daß dein Widerspruch beim JC eingetroffen ist.
Hauptsache sie sind gerichtsverwertbar und wasserdicht.
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Alt 30.07.2017, 11:34   #19
Kerstin_K
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Muss man wirklich dem SG gegenueber beweisen, dass der Widerspruch beim JC angekommen ist? Es sollte doch reichen, dass man das tut, wenn das JC etwas anderes behauptet.
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Alt 30.07.2017, 11:37   #20
n0b0dy
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Standard AW: Sanktion erhalten, habe die EGV nicht unterschrieben, VA plus Sanktionsbescheid,wer weiß Rat?

@ Pixelschieberin

Ja Du hast natürlich Recht, aber um nicht als ganz so undankbar dazustehen: Ich habe mich im Thread zweimal bei den Usern bedankt, nur eben nicht mit dem Knöpfchen, aber ich hole es sofort nach!

Die Widersprüche habe ich immer einfach persönlich am Schalter abgegeben, da gabs auch nie Probleme dass sie nicht angekommen wären.
Ich denke ich werde auch nicht behaupten ich hätte den Sanktionsbescheid nicht erhalten, weil sowas doch auch negative Auswirkungen haben kann.
Evtl wird mir dann zur Sicherheit jeder noch so pingelige Beratungstermin per Einschreiben geschickt und ich muss dann permanent beim Postboten unterschreiben dass ich die Einladung auch tatsächlich erhalten habe. Soweit wollte ich es egtl nicht kommen lassen.

Ich muss noch etwas erwähnen:

Ich hatte vor etwa 1 Jahr ein paar sehr kurze Beschäftigungen bei ZAF ( meist nur wenige Tage dann habe ich den ZAF irgendwelche Gründe gegeben mich zu kündigen ). Ich hatte mich aber nicht beim JC abgemeldet, weil ich erstmal sicher sein wollte dass ich eine vernünftige Arbeitsstelle habe die ich auch länger ausüben werde, und im Endeffekt war dem ja auch nicht so.

Ich habe das dem Jobcenter aber im Nachhinein mitgeteilt, es wurden keine Konsequenzen gezogen obwohl sie mich egtl hätten anzeigen können ( da Leistungsbezug trotz Arbeitsvertrag für eine VZ-Stelle ).

Jetzt weiss ich natürlich nicht ob mir das auch noch zum Verhängnis werden könnte wenn ich jetzt wieder "den Kampf" aufnehme. In den Akten ist das alles garantiert noch irgendwo vermerkt.

Geändert von n0b0dy (30.07.2017 um 11:54 Uhr)
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Alt 30.07.2017, 11:49   #21
Pixelschieberin
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Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Muss man wirklich dem SG gegenueber beweisen, dass der Widerspruch beim JC angekommen ist? [...]
Interessanter Aspekt.
Da ich Richter stets in einer gepolsterten Sänfte mit einem Rundum-Sorglos-Paket ausgestattet zum Jagen trage, hatte ich mir darüber noch nie Gedanken gemacht.
Da ich Widersprüche stets selbst am JC-Empfang einreiche, ists fast gehuppt wie gesprungen, ob ich die Bestätigungs-Stempelei auf einem oder drei Ausfertigungen habe.

Mein Beweggrund ist:
Falls der Widerspruch im JC hinter die Heizung gerutscht ist, liegt die Formalität mit "in deren Machtbereich eingegangen" dem SG bereits vor.
Es muß nichts geklärt und unnötig nach Stellungnahmen ersucht werden
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Alt 30.07.2017, 12:10   #22
Kerstin_K
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Hast schon recht. Ich hatte bisher mit dem SG nur im Zusammenhang mit UTK zu tun. Da gab es vorher so viel Schriftverkehr von beiden Seiten, es waere absurd gewesen, hatte die Gegenseite behauptet, nichts erhalten zu haben.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2017, 12:56   #23
n0b0dy
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Zitat von n0b0dy Beitrag anzeigen

Ich muss noch etwas erwähnen:

Ich hatte vor etwa 1 Jahr ein paar sehr kurze Beschäftigungen bei ZAF ( meist nur wenige Tage dann habe ich den ZAF irgendwelche Gründe gegeben mich zu kündigen ). Ich hatte mich aber nicht beim JC abgemeldet, weil ich erstmal sicher sein wollte dass ich eine vernünftige Arbeitsstelle habe die ich auch länger ausüben werde, und im Endeffekt war dem ja auch nicht so.

Ich habe das dem Jobcenter aber im Nachhinein mitgeteilt, es wurden keine Konsequenzen gezogen obwohl sie mich egtl hätten anzeigen können ( da Leistungsbezug trotz Arbeitsvertrag für eine VZ-Stelle ).

Jetzt weiss ich natürlich nicht ob mir das auch noch zum Verhängnis werden könnte wenn ich jetzt wieder "den Kampf" aufnehme. In den Akten ist das alles garantiert noch irgendwo vermerkt.



Damit mein Edit nochmal hervorgehoben wird zitiere ich mich mal selbst. Ein wenig besorgt bin ich deswegen schon.

Ansonsten hab ich nochmal den Widerspruch angepasst mit einem § zur Meldepflicht, kann ja auch nicht schaden oder?

So würde ich dass dann abgeben:

"Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.07.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den Bescheid vom 05.07.2017 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

Mit Bescheid vom 05.07.2017 wurde ich dazu verpflichtet mich wöchentlich
beginnend mit dem 10.07.2017 auf 3 Arbeitsstellen zu bewerben. Weiterhin wurde ich
verpflichtet meine Bewerbungsnachweise wöchentlich beginnend mit dem 12.07.2017
jeden Mittwoch zwischen 11- 11:30 Uhr persönlich vorzulegen.

Da die Arbeitswoche vom 10.07.2017 bis zum 15.07.2017 geht ist es rechtswidrig die
Nachweise bereits am 12.07.2017 einzufordern.

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe ( Beschluss vom 07.11.2016, S 4 AS 3633/16 ER ) ist eine wöchentliche Meldepflicht nur zum Zwecke der Abgabe von Bewerbungsnachweisen überhaupt nicht vorgesehen.

Weiterhin verweise ich auf § 309 Abs. 2 SGB III, in dem eine Meldepflicht zur Vorlage von Bewerbungsnachweisen auch nicht vorgegeben wird.

Aus diesen Gründen ist der Bescheid vom 05.07.2017 ungültig.

Mit freundlichem Gruss"

Der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid würde dann auch so ähnlich aussehen.

Edit:

Ich glaube es wird jetzt doch noch etwas tricky, denn wie ich gerade gesehen hab, habe ich egtl noch eine gültige EGV ( ja ich hatte sie da auch unterschrieben, bitte jetzt keine Kommentare mehr dazu ) die bis zum 06.09.2017 geht. Aber in dieser EGV steht ein Änderungsvorbehalt drin.

Ändert das irgendetwas an der aktuellen Lage?

Geändert von n0b0dy (30.07.2017 um 14:14 Uhr)
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Alt 01.09.2017, 15:18   #24
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Um die Sache abzuschliessen...

Meinem Widerspruch wurde stattgegeben und die Sanktion aufgehoben, die vom JC haben es wohl selbst eingesehen dass die Sanktion vor Gericht nicht durchkommen würde.

Die Maßnahme in der ich jetzt bin ist zwar völlig sinnlos und langweilig aber die zieh ich halt bis November durch.

Heute bekam ich einen Brief vom JC, darin war eine neue RFB für meine aktuelle EGV. Ist das normal oder werkelt meine SB da mal wieder an Dingen herum von denen sie keine Ahnung hat?

Die RFB der EGV haben sich ja durch die Aufhebung der Sanktion von 60% auf 30% geändert, aber dass die einem dann einfach nur eine neue RFB schicken wusste ich nicht.
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