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Start > > -> neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 22.07.2017, 14:11   #1
iMensch
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iMensch
Standard neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Habe heute per förmlicher Zustellung eine neue EGV per VA erhalten, inklusive dem "Angebot einer Maßnahme", welche allerdings nicht in der EGV per VA erwähnt wird, deswegen habe ich dafür ein Thema im passenden Forum eröffnet.

Hier soll es nur um die EGV per VA gehen und wie ich diese vor Gericht abwehren kann.

Ich hoffe auf Eure Hilfe, den die vom Jobcenter haben mir mittlerweile schon den Teamleiter vorgesetzt und die neue EGV mittels Rechtsabteilung vom Jobcenter erstellen lassen. Die letzten beiden EGV per VA wurden ja dank der super Hilfe hier jedes mal vom Gericht einkassiert.

Ich hoffe das klappt dieses mal wieder.

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Dateityp: pdf EGV per VA.pdf (453,3 KB, 97x aufgerufen)
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Alt 22.07.2017, 15:09   #2
martinpluto
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Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Hallo,
im Anhang hab ich mal ein Beispiel. Was meinst du dazu (du weißt ja, widerspruch gegen Abgabebestätigung beim Jobcenter einreichen) ?
Verbesserungen wäre ja auch noch bei der Klage möglich, wichtig ist nur dass du mal nen Widerspruch raus haust...
Grüße vom Niederrhein

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Alt 23.07.2017, 10:19   #3
Zeitkind
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Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALGII) - Hoffe auf Eure Hilfe

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Hier soll es nur um die EGV per VA gehen und wie ich diese vor Gericht abwehren kann.
Wenn der SB schon der Ansicht ist, Rechtschreibung und Grammatik Deiner Anschreiben überprüfen zu müssen,
sollte er erstmal die eignenen Defizite im Fach Mathematik aufarbeiten.
Nach Zugeständnis von max. 40 Euro monatlich an Bewerbungskostenerstattung ist das Budget nach 6 Monaten bereits erschöpft.
Und danach? Wird dem TE der Zugang zum Arbeitsmarkt durch die Deckelung der Förderung regelrecht abgeriegelt.
Zitat von 4. Unterstützung durch das Jobcenter
Eine gesonderte Antragstellung für ein konkretes VG ist daher weiterhin im Vorfeld zwingend erforderlich.
Eine Förderung ist nur bei Vorlage folgener Unterlagen möglich:
- Orginalfahrkarte
Wie soll ich ein Ticket vorlegen, dessen Erstattung ich im Vorfeld beantrage?

Zum Vorschlag von @martinpluto:
Grundsätzlich ist an den aufgeführten Begründungen nichts auszusetzen. Allerdings mutet die Erklärung zur Nichtigkeit überzogen an.
Auch würde ich mir überlegen, ob ich mit der Ausführlichkeit dem Gegner nicht zuviel von meiner Taktik preisgebe.
Es liegt am TE selbst, die Begründungen nicht nur aufzuführen, sondern auch wirksam zu unterfüttern.
An Formbeispielen und Rechtsgrundlagen gibt es im Unterforum sortierte Vorlagen genügend Material.
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Alt 24.07.2017, 17:39   #4
iMensch
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iMensch
Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Widerspruch ist Heute einmal per Einwurf in den Hausbriefkasten und einmal per Fax raus.

Jetzt kommt der schwierigste Teil, der Text für das Sozialgericht. Ich hoffe wer von Euch hat da noch ein paar Ideen für mich.
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Alt 25.07.2017, 12:09   #5
0zymandias
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Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Das Setzen von verbindlichen Fristen für den Bewerbungsnachweis ist unzulässig und wird hier bei den monatlichen Bewerbungen und den Bewerbungen auf VVs durchgeführt.
Zitat:
Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Mit der Pflicht zur Wahrnehmung von Terminen räumt sich das JC einseitig einen unzulässigen Sanktionsvorteil von 20 % ein, denn für diese Art der Pflichtverletzung gilt schon der § 32 SGB II.
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Sozialgericht Gelsenkirchen am 18.06.13, Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Die Regelungen des § 56 SGB II sind falsch aufgenommen werden, denn genau aus diesem Paragrafen folgt, dass diese Regelungen eben nicht sanktionsbewehrt sein dürfen.

Die (angekündigte) Fortschreibung des VAs mit einem VA widerspricht den gesetzlichen Pflichten aus dem § 15 SGB II, nämlich des Versuchs einer Vereinbarung, und ist womöglich eine beeindruckend geistlose Übernahme der Regelungen einer EGV, ohne die Besonderheiten eines VAs verstanden zu haben.
Zitat:
EGVA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Der Bescheid ist nach der gebotenen summarischen Prüfung rechtswidrig.
Er lässt nämlich in Abweichung zu der den Leistungsträger treffenden Verpflichtung (Änderung des § 15 SGB II zum 01.08.2016, vorliegend maßgeblich: § 15 Abs. 3 SGB II) nicht erkennen, dass die getroffenen Festlegungen regelmäßig, spätestens jedoch nach Ablauf von sechs Monaten gemeinsam überprüft und fortgeschrieben werden. Der vorliegende Eingliederungsverwaltungsakt statuiert vielmehr, dass zwar die einseitige (gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II ersatzweise) Bestimmung durch Verwaltungsakt ggf. angepasst werde, eine Aufhebung gleichwohl aber nur dann in Betracht komme, wenn der Leistungsempfänger Einvernehmen mit einer vertraglichen Vereinbarung signalisiere. Dies entspricht indes nicht dem gesetzlich intendierten Verfahrensablauf und trägt dem Vorrang einer einvernehmlichen Eingliederungsvereinbarung bzw. einer einvernehmlichen zukünftigen Überprüfung nach neuer Rechtslage (was dem Abschluss einer neuen Eingliederungsvereinbarung nach Ablauf der Geltungsdauer nach alter Gesetzesfassung entspricht) als dem maßgeblichen Werkzeug zur Planung und Gestaltung des Eingliederungsprozesses (BT-Drs. 18/8041, S. 37) nicht hinreichend Planung.
SG Speyer, 06.06.2017, S 21 AS 598/17 ER
Volltext: Neue EGV in "Ich" Form. Angeblich stellen bald alle JC um. ALG II
Zur einseitigen Nachbesserungseinräumungsglücksverpflichtung, die den gedeihlichen Austausch mangels ausgewogener Ausgeglichenheit unmöglich macht:
Zitat:
Nachbesserung
Inhaltlich müssen die nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 SGB II zu vereinbarenden Obliegenheiten des Leistungsempfängers jedoch dem Bestimmtheitserfordernis und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 40). Ersteres verlangt, dass Pflichten nach Art, Umfang, Zeit und Ort so konkretisiert sind das eine Verletzungshandlung ohne Weiteres festgestellt werden kann. Unklarheiten in diesem Bereich gehen zu Lasten des Leistungsträgers. Daneben ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Bezug auf die vereinbarten Obliegenheiten lediglich dann beachtet, wenn die Verpflichtung geeignet, erforderlich und zumutbar ist, um den mit ihr angestrebten Zweck zu erreichen. Die Zumutbarkeit ist dabei nur gewahrt, wenn der erstrebte Zweck und der damit verbundene Eingriff im Verhältnis zu den Belastungen und Eingriffen in die Rechte der leistungsberechtigten Person nicht außer Verhältnis stehen (vgl. Kador in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15 Rn 13).(Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dass das JC xxxxx sich das Recht auf Nachbesserung herausnimmt, dem Hilfebedürftigen aber kein gleichwertiges Mittel zugestanden wird, ist unzulässig. Es bevorteilt das JC xxxx in unangemessener Weise und widerspricht dem Grundsatz der Ausgewogenheit.
swavolt in EGV noch nicht unterschrieben
Die RFB ist fehlerhaft, denn die kumulierte Sanktionswirkung darf nur bei wiederholter Pflichtverletzung gleicher Art (§ 31 SGB II) innerhalb eines Jahres eingesetzt werden.

Wenn vor Erlass des VAs keine Verhandlung stattgefunden hat, macht das den VA schon rechtswidrig und Du kannst das hier auch noch reinbappen:
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Ausweislich des Begleitschreibens in #41 gab es keine Verhandlung.
Ist das richtig?

Wenn ja, lohnt sich ein Blick auf das Schreiben, das der User stolti in Link eingestellt hat:
https://www.elo-forum.org/attachment...n-dsc_1017.jpg

Als Text sieht das so aus ...
Zitat:
[...] dürfte das Zustandekommen des Eingliederungsverwaltungsaktes an sich gegen § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II in der seit dem 01.08.2016 geltenden Fassung verstoßen. So "sollen" die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden, soweit eine Eingliederungsvereinbarung nach Abs. 2 der Vorschrift nicht zustande kommt. Die Berechtigung, einen Eingliederungsverwaltungsakt zu erlassen, besteht nach h. M. grundsätzlich erst, wenn zuvor Verhandlungen zumindest angeboten oder ohne Ergebnis geführt worden sind. Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ohne jede vorausgehende Verhandlung ist bereits aus diesem Grund rechtswidrig (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R; Sonnhoff in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 142 m. w. N.; Kador in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 31, 62 m. w. N.; a. A.: BSG, Urteil vom 22.09.2009, Az. B 4 AS 13/09 R). Selbst wenn im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen (etwa bei bekannter Weigerung des Leistungsempfängers), sind diese im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzu legen (BSG, Urteil vom 14.02.2013, Az. B 14 AS 195/11 R). Zudem dürfte insoweit auch die Verpflichtung bestehen, den Leistungsempfänger vor Erlasse eines solchen - belastenden - Verwaltungsaktes anzuhören, vgl. § 24 SGB X.
... und erlaubt, das altbekannte Rad nicht noch ein weiteres Mal erfinden zu müssen.
Nachtrag: Die Drei-Tages-Fiktion ist verletzt und damit der Gültigkeitszeitraum falsch definiert.
(Erstelldatum identisch mit Gültigkeitsbeginn)
Dazu und zu der Fortschreibungskiste swavolt in Link:
Zitat:
Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.

Woraus sich die Zahl der verlangten mindestens vier Bewerbungen pro Monat ergibt, ist nicht dargelegt. Nach der Regelungsintention des Gesetzgebers ist aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits verlangt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N.)
Zitatende
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Alt 25.07.2017, 13:17   #6
Sonne11
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Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Die RFB ist fehlerhaft, denn die kumulierte Sanktionswirkung darf nur bei wiederholter Pflichtverletzung gleicher Art (§ 31 SGB II) innerhalb eines Jahres eingesetzt werden.
[/COLOR][/URL]:
Hallo! Könntest Du den fehlerhaften Satz genauer anzeigen, welchen genau Du meinst? Ich habe nämlich einen VV mit ähnlichem Wortlaut, wie dem, den Du als Fehlerhaft bezeichnest!

Wäre Dir sehr dankbar!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2017, 13:44   #7
Zeitkind
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Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Hallo! Könntest Du den fehlerhaften Satz genauer anzeigen, welchen genau Du meinst?
Ich glaube @Ozymandias meint den zweiten und dritten Satz unter "8. Rechtsfolgenbelehrung"
Zitat:
Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in diesem Bescheid festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor.
Das ALG 2 kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen.
in Verbindung mit dem ersten Satz unter "Wichtige Hinweise:"
Zitat:
Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und Verstößen gegen festgelegte Eingliederungsbemühungen können sich überschneiden.
In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeträge addiert.
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Alt 25.07.2017, 14:45   #8
Sonne11
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Zitat von Aufgewachter Beitrag anzeigen
Ich glaube @Ozymandias meint den zweiten und dritten Satz unter "8. Rechtsfolgenbelehrung"
in Verbindung mit dem ersten Satz unter "Wichtige Hinweise:"
Danke @Aufgewachter Das ist richtig! Das habe ich auch so gedacht und dies gefunden. Es steht auch so in einem VV aus dem ich sanktioniert werde (bis auf Wortlaut "Vermittlungsvorschlag"

Es ist für mich irgendwie schwer zu verstehen.
Gemeint ist das? "Die §§ 31 bis 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in diesem Bescheid festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor.
Das ALG 2 kann danach - auch mehrfach nacheinander - gemindert werden oder vollständig entfallen."
Und dort fehlt der Hinweis auf "gleichen Verstößen"???

Meint ihr, mein Richter würde das wie ich auch nicht verstehen, wenn ich ihm das schicke?

Ich hoffe noch auf eine klärende Antwort von @0zymandias an die verpeilte Sonne.
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Alt 25.07.2017, 16:56   #9
0zymandias
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@Sonne11: Gut, dann versuche ich es klipper und klarer.

Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) muss über die Rechtsfolgen belehren. Soweit nichts Neues, auch nicht im Westen.
Eine Sanktion ist wichtig, da sie in die Existenzsicherung eingreift.
Um vor einer Sanktion zu warnen und mit einer Sanktion erziehen zu können (ja, das saugt, nicht wahr? ), muss eine RFB da sein.
Und deswegen muss die RFB richtig und vollständig sein.

Eine besondere Rechtsfolge kann abgeleitet werden, wenn ein zweiter, also ein wiederholter Pflichtverstoß gegen § 31 SGB II begangen wird.
Dann gibt es richtig tüchtig auf die Mütze und fast zwei Drittel des Abendbrots (und so ziemlich allem anderen) fällt weg.
Das aber nur, wenn die Wiederholung innerhalb eines Jahres nach Beginn des Minderungszeitraums der ersten Pflichtverletzung begangen wird.

Das bedeutet, dass über eine sehr wesentliche, existentiell wichtige Rechtsfolge nicht belehrt wurde.
Damit ist die RFB fehlerhaft, denn sie ist unvollständig.

Die Sache mit der gleichen Art (§ 31 SGB II) ist bei einem VV wohl eher unwichtig, denn ein Meldetermin (§ 32 SGB II) wird hier anders als bei einer EGV/einem EGVA eher keine Rolle spielen.
Die Sache mit der Jahresfrist bleibt wichtig.
Würde ich dementsprechend in den Widerspruch mit aufnehmen, denn eine RFB muss für eine Sanktionierung konkret, richtig, vollständig und verständlich sein.

Hintergrundparagraf, Urteil als Formulierungs-/Argumentationshilfe:
Zitat:
§ 31a SGB II
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.

RFB
Eine Pflichtverletzung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II setzt eine Rechtsfolgenbelehrung oder eine entsprechende positive Kenntnis beim Leistungsberechtigten voraus. Der Rechtsfolgenbelehrung kommt eine Warnfunktion zu, sie soll dem Leistungsberechtigten in verständlicher Form erläutern, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eine Pflichtverletzung auf seinen Leistungsanspruch haben werde (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 61). Das Bundessozialgericht (BSG) hat im Hinblick auf die Sperrzeittatbestände des SGB III entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrung konkret, richtig, vollständig und verständlich sein muss und zeitnah im Zusammenhang mit einem Arbeitsangebot ergehen muss (BSG v. 10.12.1981 – 7 Rar 24/81 – BSGE 53, 13, 15 = SozR 4100 § 119 Nr. 18). In Fortführung dieser Rechtsprechung haben die für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG betont, dass der Warnfunktion der Rechtsfolgenbelehrung im Bereich des SGB II eine noch größere Bedeutung zukomme als im Bereich der Arbeitsförderung. Der soziale Schutzzweck, aus dem das BSG die Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung herleitet, spielt bei existenzsichernden Sozialleistungen, wie denen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, typischerweise eine noch größer Rolle als bei den klassischen Leistungen des Arbeitsförderungsrechts. Dies ist auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 12) abzuleiten (vgl. nur BSG v. 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R – BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 4, juris Rn. 36; BSG v. 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 R – BSGE 105, 297 = SozR 4-4-200 § 31 Nr. 5, juris Rn. 20; BSG v. 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R – juris Rn. 24). Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung hat das BVerfG wiederholt betont (vgl. BVerfG v. 6.5.2016 – 1 BvL 7/15 – juris). Im Hinblick auf diese Funktion und Bedeutung der Rechtsfolgenbelehrung muss sie die Anforderungen insbesondere einzelfallbezogen erfüllen.Sozialgericht München, S 13 AS 2433/14,10.08.2016, rechtskräftig
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=187572
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Alt 03.08.2017, 10:52   #10
iMensch
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Bin gerade dabei den Antrag fürs Sozialgericht zu schreiben. Leider bin ich scheinbar nicht wirklich talentiert für sowas.

Ich vermute das ist mal wieder viel zu lang. Irgendwo hatte ich im Forum mal gelesen, dass Entwürfe von EGV die vorab verschickt werden trotzdem nicht ausreichen. Leider habe ich dann aber beim Termin gesagt, dass ich das so nicht unterschreibe, anstatt zu sagen ich überlege es mir noch. Aber der Teamleiter hat mir klar gemacht, dass ich keine weitere Bedenkzeit erhalte. Kann ich das so lassen? Ich finde das ist zu lang.

Zitat:
Die Ag hat dem Ast mit Schreiben vom 30.06.2017 einen Entwurf einer EGV zugeschickt. Sowie in dem Begleitschreiben auf den 2 Wochen später stattfindenden Termin im Jobcenter hingewiesen. Am entsprechenden Termin im Jobcenter hat die Ag dem Ast nach Änderungswünschen für die EGV gefragt. Der Ast hat der Ag mitgeteilt, dass er nicht richtig vorbereitet sei und gedacht habe, dass es sich hierbei nur um einen Entwurf handelt. Weiterhin hat der Ast der Ag mitgeteilt, dass er nicht wirklich Ahnung von der Materie habe. Der Ast hat dann mit Mühe versucht noch einige Punkte zu nennen, und gleich mit dem für Ihn schwerwiegendsten Punkt, den Sanktionsmöglichkeiten angefangen. Hierauf erwiderte die Ag, dass dort keine Änderungen möglich seien. Weiterhin erwiderte der Ast, dass in dem Entwurf der EGV stehe, dass diese von beiden Parteien gemeinsam erarbeitet wurde, was aber nicht der Wahrheit entspricht. Der Inhalt der EGV wurde von der Ag vorgegeben.

Letztendlich war der Ast mit der Situation überfordert und ist davon ausgegangen, dass die Ag beim Termin erst einmal eine neue Version der EGV erstellt und diese dann Zwecks Prüfung dem Ast mit nach Hause gibt. Wie es bei den letzten beiden EGV ebenso gehandhabt wurde. Dem war aber nicht so. Die Ag hat dem Ast deutlich gemacht, dass dieser den Entwurf der EGV bereits vorab zugeschickt bekommen hat und 2 Wochen Zeit hatte, diesen auf Änderungsvorschläge hin zu prüfen. Deswegen wäre weitere Bedenkzeit nicht möglich. Letztendlich hat die Ag den Ast gefragt, ob dieser den zugesandten Entwurf der EGV so unterschreibt, was dieser verneint hat. Die Ag meinte dann, das der Ast dann eine abgeänderte EGV in Kürze mit der Post erhält.
Kann ich dahinter diese Urteile aus meinem letzten Schreiben drin lassen, oder passen die nicht?

Zitat:
Die Ag hat somit dem Ast keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die komplexen Inhalte der zuvor angebotenen EGV zu prüfen bzw. von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom 07.02.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, LSG BY vom 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB, BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R, Belit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).

Die Ag hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, auf die Änderungsvorschläge des Ast einzugehen, sondern diese direkt abgelehnt. Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus (vgl. BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil)
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Alt 07.08.2017, 12:10   #11
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Habe nun mal meinen ersten Entwurf fertig, wobei noch das mit der fehlerhaften Rechtsfolgenbelehung fehlt und ich immer noch nciht weiß, wie ich das mit dem Termin beim Jobcenter kürzer formulieren kann.

Das durchgestrichene muss ich noch rauslöschen, außer wer von Euch sagt, dass es vielleicht doch drin bleiben soll.

Möchte das Schreiben auf jeden Fall noch bis Ende dieser Woche beim Sozialgericht wissen. Ist mittlerweile fast 1 Monat rum.

Ein paar Verbesserungsvorschläge wären super. Ich hoffe ich habe die von Euch geposteten Vorschläge richtig übernommen, da man da Teilweise noch Text ändern musste.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sozialgericht Entwurf.pdf (65,8 KB, 23x aufgerufen)
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Alt 07.08.2017, 23:04   #12
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iMensch
Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

So habe das ganze nun komplett fertig erstellt und möchte das ganze so rausschicken, außer wer von Euch hat noch einen Verbesserungsvorschlag oder Kritik.

Falls es so Ok ist, bitte auch mitteilen. Danke Euch.

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Alt 08.08.2017, 15:29   #13
RobbiRob
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RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
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Willst Du die Abkürzungen so mitsenden?

Also z.B. "Ast" für Antragsteller, AG für Antragsgegner?
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Alt 09.08.2017, 11:22   #14
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Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Die Abkürzungen lasse ich so drin. Hatte ich bei meinen letzten beiden Schreiben ans Gericht ebenso gemacht.
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Alt 09.08.2017, 14:14   #15
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Standard AW: neue EGV per VA erhalten (ALG II) - Hoffe auf Eure Hilfe

Schade das ich keine Reaktion mehr erhalten habe. Ich bin gerade dabei das ganze jetzt so fertig zu machen und dann geht das gleich ans Sozialgericht. Wird schon schiefgehen, zur Not muss ich halt mit der EGV ein halbes Jahr lang leben. Mal sehen was rauskommt.

EDIT: So ist eingetütet und jetzt gehts ab die Post.

Geändert von iMensch (09.08.2017 um 14:43 Uhr)
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Alt 09.08.2017, 18:07   #16
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Habe gerade gesehen, hatte Heute in der Post 2 Schreiben vom Jobcenter.
Zitat:
Widerspruchsverfahren wegen Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt

Sehr geehrter Herr iMensch,

Ihr Widerspruch vom 24. Juli 2017 ist am 24. Juli 2017 im Jobcenter Wunderland eingegangen. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.

Ihr Anliegen wird so schnell wie möglich geprüft. Dies kann einige Zeit dauern. Sie erhalten unaufgefordert Nachricht.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Da drunter steht keine Name nur eine unleserliche Unterschrift. Dafür steht oben Rechts unter der BG-Nummer der Name des Verfassers.

Dann kommt noch ein weiteres Schreiben:

Zitat:
Widerspruchsverfahren wegen Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt
24.07.2017


Sehr geehrter Herr iMensch,

Ihr Widerspruch vom 24. Juli 2017 ist am 24. Juli 2017 im Jobcenter Wunderland eingegangen. Er wird unter dem angegebenen Zeichen bearbeitet.

Bitte begründen Sie den Widerspruch bis spätestens 21.08.2017.

Sollten wir bis zum angegebenen Termin ohne Nachricht bleiben, ohne dass Hinderungsgründe mitgeteilt oder ersichtlich sind, entscheiden wir nach Aktenlage.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
Da drunter wieder kein Name nur eine unleserliche Unterschrift. Name wieder nur oben rechts unter der BG-Nummer.

Naja, Heute habe ich den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht abgegeben. Das heißt die bekommen in kürze Ihre Begründung.
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Alt 30.08.2017, 14:04   #17
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Habe Heute Post vom Sozialgericht erhalten.

Darin enthalten die Stellungnahme vom Teamleiter (Herr H).
Ich soll innerhalb von 3 Tagen (ab Heute) Stellung dazu nehmen.

Meint Ihr es lohnt da zu Antworten? Jemand einen Vorschlag was ich da Schreiben könnte?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Teamleiter an SG.pdf (845,9 KB, 36x aufgerufen)
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Alt 30.08.2017, 14:59   #18
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Du könntest ganz allgemein antworten, denn Du siehst wie das JC versucht von allem abzulenken.

Ich könnte mir die Antwort so vorstellen.

Die Eilbedürftigkeit ist sehr wohl gegeben, da dem Leistungsbezieher immer mit einer solchen Eingleiderungsverinbarung als Verwaltungsakt einschneidende Sanktionen drohen und die Behörde selbstverständlich bei eigenen, erlassenen Verwaltunksakten, nie eine Eilbedürftigkeit erkennen wird diese zu kippen.

Die Antwort des Jobcenters an das Gericht und die vielen Vermerke zeigen die Mühe des betorffenen Antragstellers eine angepasste, ausgeglichene und faire Eingliedrungsvereinbarung abzuschließen.

Die vielen verwirrenden Vermerke täuschen nicht über die gravierenden Fehler in der strittigen Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt hinweg. Und wie diese zustande gekommen ist. Es gab bereits notwendige, erfolgreiche Verfahren gegen das JC, dem stimmt auch das JC zu. Eine faire, nicht einseitig belastende und ausgeglichene Eingliederungsvereinbarung ist bisher nicht in Sicht. Das Jobcenter spricht immer wieder auch von Verhandlungen, ohne dem Betroffenen weitere Fördermöglichkeiten und Optionen zu nennen. Der Antragsteller kann nicht auf gleicher Augenhöhe verhandeln, da er nie komplett über Möglichkeiten informiert wird. Er kann nur versuchen einseitige Forderungen des JC streichen zu lassen. Die Antwort darauf ist meist, dass dies nicht "möglich" sei.

Der Antragsteller verweist auf die bereits ausgeführten Mängel und unzulässige Forderungen.

Lasse Dir etwas einfallen, wenn Du etwas mitteilen willst.

Geändert von Sonne11 (30.08.2017 um 15:18 Uhr)
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Alt 30.09.2017, 12:17   #19
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Heute ist die Entscheidung vom Sozialgericht gekommen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf SG Entscheidung.pdf (862,9 KB, 41x aufgerufen)
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Alt 30.09.2017, 20:38   #20
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Dann mal auf zur Beschwerde.

Meine Argumente:
Z.B. wird die Originalfahrkarte für die Erstattung von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen verlangt. Wer bezahlt diese Vorlage und wie hat sie zu erfolgen? Per Post und dann geht es verloren?
Persönlich? Wann und wer bezahlt diese neu dazugekommenden Fahrtkosten? Wer bezahlt die Kosten für den vorher zu beantragenden Fahrtkostenantrag? Abholung und Einreichung wie?

Wie das SG selbst erklärt fallen auch für Online- und Telefonbewerbungen Kosten an. Geringe, aber es fallen Kosten an die sich in der Gesamtanzahl dann summieren.

Wie das SG ebenfalls selbst erklärt sind Einschreiben für Nachweispflichten unangemessen. Wer zahlt aber das Porto für diese Nachweisschreiben? Und wenn sie verloren gehen? Wer bezahlt das nochmalige senden der Nachweise aufgrund einer Anhörung? Was wenn diese ebenfalls verloren gehen?
Alles in allem ergibt sich nur eine zweckdienliche Nachweiserfüllung. Und zwar persönliche Vorsprache per Meldetermin mit Übergabe der Nachweise.
Zitat des Sozialgericht Saarbrücken, 29.01.2016, S 16 AS 41/15:
Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
Zitat des Bundessozialgericht vom 11.05.2017, B 14 AS 103/16 BH:
Soweit der Kläger Portokosten vortrage, die entstanden seien, weil er einen E-Mail-Ausdruck als Bewerbungsnachweis an den Beklagten habe versenden müssen, seien dies bereits keine Kosten, die für eine Bewerbung entstanden seien, sondern vielmehr Kosten in Zusammenhang mit den Obliegenheiten des Klägers, nachträglich Bewerbungsbemühungen gegenüber dem Beklagten nachzuweisen.
Zitatende

Der Eingliederungsverwaltungsakt verstößt auch gegen das Gebot der Ausgewogenheit, weil sich das JC das Recht auf Nachbesserung einräumt aber dem Hilfebedürftigen kein adäquates Mittel zugestanden wird. Dazu ein Zitat aus dem Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 08.05.2007, S 12 AS 820/07 ER:
Die Gegenleistung des Leistungsträgers ist unabhängig von einem ordnungsgemäßen Profiling ebenfalls nicht bestimmt genug, weshalb das Vertragsangebot rechtswidrig ist (s.a. SG Berlin v. 12.5.2006 – S 37 AS 11713/05 in juris). In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben, bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. Sie beschränkt sich vorliegend in dem völlig pauschalen Angebot einer Trainingsmaßnahme. Zwar ist der Antragsgegnerin darin zuzustimmen, dass die konkrete Darstellung der Maßnahme nach Zeit und Ort häufig nicht praktikabel ist und daher auch allgemein gehaltene Formulierungen möglich sein müssen. Dennoch muss die Bildungsmaßnahme zumindest ihrer Art nach beschrieben werden und einen zeitlichen Bezug aufweisen, andernfalls handelt es sich um eine unverbindliche Absicht – und Verpflichtungserklärung, was vor dem Hintergrund der konkret bezeichneten Leistung für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigkeit zur Unangemessenheit von Leistung und Gegenleistung führt.
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Alt 11.10.2017, 10:49   #21
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Angenommen ich gehe nun mit einer Beschwerde vors Landgericht und gewinne womöglich noch. Und was dann? Dann bekomme ich vom Jobcenter erneut eine "verbesserte" Eingliederungsvereinbarung vorgelegt und soll diese unterschreiben, was ich nicht machen werde. Dann gibt es wieder eine EGV per VA und ich gehe wieder dagegen vor. Dann gewinne oder verliere ich vor dem Gericht und was dann? Richtig, ich erhalte erneut eine EGV oder EGV per VA. Und so wird das dann immer so weiter gehen.

Da muss schon Hartz IV geändert werden das es was bringt.

Ich möchte weder eine EGV abschließen, noch eine EGV per VA erhalten. Das haben sich die Politiker fein ausgedacht. Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung, somit muss man den Quatsch der da drin steht erst mal befolgen, außer das ganze wird vom Gericht aufgehoben. Und bis ein Gericht eine Entscheidung fällt dauert viel zu lang. Das ganze stinkt nach Unrecht ohne Ende. Dann noch das Mittel der Sanktionen, damit die Hartz IV Empfänger immer schön brav machen was da drin steht.

Eigentlich müsste ich wirklich noch vors Landgericht, Bundessozialgericht, Bundesverfassungsgericht ...

Doch das erstellen dieser Schreiben ans Gericht ist sehr mühsam und anstrengend. Wenn diese Arbeit wenigstens ein Anwalt übernehmen würde.

Ich weiß noch nicht was ich machen werden, aktuell fehlt mir die nötige Energie.
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Alt 12.10.2017, 13:56   #22
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Heute habe ich den Widerspruchsbescheid vom Jobcenter erhalten.

Zitat:
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.
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