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Start > > -> Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 20.07.2017, 16:36   #1
Solanus
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Standard Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Heute habe ich meine erste EGV-VA erhalten. Obwohl ich seit langem hier helfe und mitlese, bin ich jetzt auch mal auf Eure Hilfe angewiesen.

Im Januar gab es eine kurze Verhandlungsphase, die seitens des JC nach 2 Briefen abgebrochen wurde. Sprich zuerst wurde eine pauschale Zustimmung zur EGV gefordert, ohne den Inhalt bekannt zu geben. Das wurde von mir abgewiesen, mit dem Hinweis, dass ich die EGV natürlich Inhaltlich kennen möchte, bevor ich zustimmen kann.

Dann kam ein Konzept welches als solches nicht erkennbar war, weil es generell durchgestrichen war.

Ich habe dann inhaltliche Mängel und Unwahrheiten bemängelt und Änderungsvorschläge angeboten.

Danach war jetzt fast 5 Monate Ruhe. Nun die angehängte EGV-VA, die so in dieser Form nicht verhandelt wurde.

Die bemängelten Punkte wurden weggelassen, die Maßnahme bleibt als Inhalt.

Mein Berater bei der BA, ich beziehe ALG I und stocke nur mit ALG II auf, wies mich beim Erstgespräch daraufhin, dass das JC für die Vermittlung nicht zuständig ist, sondern ausschließlich die BA. Dies wäre eine Regelung seit Januar diesen Jahres.

Schaut bitte mal über die EGV-VA und zeigt mir die rechtswidrigen Inhalte bitte auf. Ich bin in dem Punkt etwas Unsicher.

Nach meinem dafür halten wäre:
1. Diese EGV, in dieser Form und mit diesem Inhalt, wurde niemals verhandelt.
2. Die Maßnahmeziele sind nicht detailliert dargestellt.
3. Da ich im ersten Arbeitsmarkt tätig war, die Selbständigkeit auf Grund des rechtswidrigen Verhaltens (3 Verfahren liegen beim SG zur Entscheidung vor) einstellen musste, ist eine Stärkung der Persönlichkeit nicht notwendig.
4. Der Inhalt der Maßnahme ist nicht auf meine Bedürfnisse abgestimmt.
5. Es gibt immer noch keine Eingliederungsstrategie.

Vielen Dank Euch im Voraus.

Angehängte Dateien
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Dateityp: pdf Seite5.pdf (66,1 KB, 17x aufgerufen)
Dateityp: pdf Seite6.pdf (76,9 KB, 15x aufgerufen)
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Alt 20.07.2017, 19:39   #2
dagobert1
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Standard AW: Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Mein Berater bei der BA, ich beziehe ALG I und stocke nur mit ALG II auf, wies mich beim Erstgespräch daraufhin, dass das JC für die Vermittlung nicht zuständig ist, sondern ausschließlich die BA. Dies wäre eine Regelung seit Januar diesen Jahres.
Recht hat er.
Und sogar noch mehr, das gilt nämlich nicht nur für die Vermittlung, sondern für alle Eingliederungsleistungen.
SGB II:
Zitat:
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
[...]
(4) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Ersten Abschnitt des Dritten Kapitels werden nicht an oder für erwerbsfähige Leistungsberechtigte erbracht, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben.
Der VA vom JC dürfte demnach gar nicht existieren.
Weshalb ich ihn auch nicht weiter beachte.

Geändert von dagobert1 (20.07.2017 um 20:19 Uhr) Grund: Korrektur wegen Knick in der Optik
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Alt 20.07.2017, 20:04   #3
Solanus
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Standard AW: Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Ich kann nirgends den Absatz 4 des § 4 SGB II finden!
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Alt 20.07.2017, 20:08   #4
Solanus
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Standard AW: Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Hab es gefunden! § 5 SGBII Abs. 4

Danke, das dürfte also reichen....sehe ich das Richtig?

Widerspruch und beim SG Antrag auf aufschiebende Wirkung?
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Alt 20.07.2017, 20:10   #5
DoppelPleite
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DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite DoppelPleite
Standard AW: Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Bei ALG1 hat der WS schon aW.
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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 20.07.2017, 20:17   #6
dagobert1
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Standard AW: Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Widerspruch und beim SG Antrag auf aufschiebende Wirkung?
Ja.
Das JC verstößt mit dem Erlass dieses VA gegen ein gesetzliches Verbot, da braucht es keinen Roman als Begründung.
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2017, 20:29   #7
Solanus
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Standard AW: Meine erste EGV-VA, nach 6 monatigem Kampf mit dem JC um einen Leistungsanspruch

Danke für die schnelle Hilfe...
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