Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


Danke Danke:  5
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 10.07.2017, 13:34   #1
tcm2111
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.07.2015
Beiträge: 4
tcm2111
Standard Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Hallo Leute,
Habe was tolles bekommen bitte euch das ihr euch das mal anschaut und mir vlt. helfen könntet, da ich erkrankt (Gehirnblutung eingeschränkt konzentrationsfähig),
bin und mit diesem nicht mehr so gut klar komme.

Vorgeschichte:
Krankengeld Seit jan.2016

Krankenkasse zahlt kein Krankengeld mehr seit 30.6.2017 obwohl noch Anspruch wäre
Mein Hausarzt schreibt mich nicht mehr krank weil die Krankenkasse es ihm untersagen würde. ???? Seit wann gibt’s das ?

Arbeitslosmeldung 28.6.2017ALG 1 schickt mich deswegen zu ALG 2 weil nicht arbeitsfähig, SB im Jobcenter sagte, ich hätte keinen Anspruch auf ALG 2 weil NICHT Arbeitsfähig, und wollte mich zum Landratsamt schicken,, druckte sofort Entbindung der ärztlichen Schweigepflicht aus und verlangte das ich das sofort unterschreibe, zusätzlicher Fragebogen über meinem Gesundheitlichen zustand und verlangte das ich die ausfüllen sollte. Was ich nicht tat, dann kam er mit EGV was ich sofort ablehnte. Er druckte sofort eine EGV+VA aus es wäre ihm egal ob ich die EGV unterschreibe dann eben so. Er hat mit mir nichts vereinbart oder besprochen. Das ganze dauerte 5 min dafür hat er mich 2 stunden warten lassen.

Wer hätte die Möglichkeit mir/uns zu helfen wie schreibe ich einen Widerspruch damit ich keine Fehler mache dass der SB das wiederum ablehnen könnte, Des Weiteren Klage beim Sozialgericht wie macht man das, muss ich eine Formregel einhalten?

Ich hoffe ich hab nicht fasch gemacht

Danke für eure Hilfe

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
cci10072017.jpg   cci10072017_0001.jpg   cci10072017_0002.jpg   cci10072017_0003.jpg   cci10072017_0004.jpg   cci10072017_0009.jpg   cci10072017_0011.jpg   cci10072017_0012.jpg   cci10072017_0013.jpg   cci10072017_0014.jpg  

tcm2111 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 14:59   #2
Sorata
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 03.01.2012
Ort: Oberpfalz
Beiträge: 1.263
Sorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata EnagagiertSorata Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Generell lehnt man eine EGV nie offen ab, sondern steckt sie sofort ein um sie von rechtskundiger Stelle prüfen zu lassen. Dafür stehen dir 10 - 14 Tage zzgl 3 Tage Postlaufzeit zur Verfügung.

Bei unklarer Erwerbsfähigkeit hätte dir gar keine EGV angeboten werden dürfen:

Zitat:
  • Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
  • Die Wahrnehmung eines Termins beim Ärztlichen Dienst hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit und Meldeort zu erfolgen und kann nicht allgemein gehalten in einer Eingliederungsvereinbarung, ebenfalls fälschlicherweise unter den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt werden.
  • Schweigepflichtsentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen (vgl. FH der BA zu § 15 SGB II, Fassung 20.08.2012, Nr. 2.3.2 (2) Rz 15.10d).
Zitat:
Zitat von SG Düsseldorf Az. S 7 AS 4509/10 ER v. 06.12.2010 Beschluss - Amtsärztliche Untersuchung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer durch Verwaltungsakt festgesetzten Eingliederungsvereinbarung
22 Dies schließt eine Auslegung des § 15 SGB II dahingehend aus, dass eine ärztliche Untersuchung als Eingliederungsbemühung im Sinne der Norm anzusehen sei. § 15 SGB II bezieht sich auf Eingliederungsbemühungen im engeren Sinne. Die vorgelagerte Frage der gesundheitlichen Leistungsfähigkeit ist mit den aufgezeigten Instrumenten gesondert zu verfolgen. Wegen der notwendigen Formenklarheit hoheitlicher Handlungen ist eine Vermischung unzulässig.
23 An dieser Beurteilung vermag auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts unter dem benannten Aktenzeichen nichts zu ändern. Dort ist lediglich erkannt worden, dass die Optionen der Verwaltung, eine Eingliederungsvereinbarung auszuhandeln oder sogleich durch Verwaltungsakt festzuzsetzen, gleichwertig nebeneinanderstehen; die getroffene Auswahlentscheidung über das "Wie" des Handelns soll dann der gerichtlichen Kontrolle entzogen sein. Die jeweils getroffene inhaltliche Regelung bleibt dagegen der gerichtlichen Kontrolle voll zugänglich.
24 Da die Antragsgegnerin das Leistungsvermögen des Antragstellers nicht ausreichend beurteilen kann und dem Einwand des Antragstellers, es gehe letztlich um die grundsätzliche Feststellung seiner Erwerbsfähigkeit, nicht widersprochen hat, sind auch die Regelungen über die Bemühungen um Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses rechtswidrig. Die Erwerbsfähigkeit ist Tatbestandsmerkmal des § 15 SGB II. Zweifel an dessen Vorliegen gehen zu Lasten der Behörde. Solange diese nicht über §§ 60 ff. SBG I ausgeräumt sind, muss von der Anwendung der Norm Abstand genommen werden.
Zitat:
Zitat von LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 12 AS 1044/12 B ER v. 30.08.2012 Beschluss
Aus der Gesamtschau des mit dem Eingliederungsverwaltungsakt verbundenen Hergangs (Vermerke der Arbeitsvermittlerin, Anschreiben an die Antragstellerin, Auftrag an das Gesundheitsamt) sollte die Antragstellerin mit dem Eingliederungsverwaltungsakt zur Wahrnehmung eines Termins beim Gesundheitsamt angehalten werden, in dem wesentlich die Frage ihrer Erwerbsfähigkeit im Raume stand. Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist (ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.; LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER juris Rn 58). Will der Leistungsträger gem. § 44a Abs. 1 S. 1 SGB II die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen feststellen, so kann er auf die Vorschriften des § 59 SGB II i.V.m. § 309 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 5 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, ggf. ergänzend auf die Sanktionsmöglichkeit des § 32 SGB II zurückgreifen.
Der BfDI bestätigt regelmäßig, dass ein solches Vorgehen (ausfüllen von Gesundheitsfragebogen, erteilen von Schweigepflichtentbindung per VA) nicht zulässig ist.

@Schikanierter hat für so etwas einen sehr guten Widerspruch geschrieben.
Sorata ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 19:28   #3
schnuckelfürz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.02.2014
Ort: Irgendwo in Hamburg
Beiträge: 785
schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Zitat von tcm2111 Beitrag anzeigen
Hallo Leute,
Habe was tolles bekommen bitte euch das ihr euch das mal anschaut und mir vlt. helfen könntet, da ich erkrankt (Gehirnblutung eingeschränkt konzentrationsfähig),
bin und mit diesem nicht mehr so gut klar komme.
EGV VA dürfen den Passus "gültig bis auf weiteres" nicht beinhalten. Das darf nur bei normalen EGV mit Unterschrift sein.
EGV VA müssen weiterhin 6 Monate befristet sein.


LSG München, Beschluss v. 13.06.2017 ? L 16 AS 291/17 B ER - Bürgerservice
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2017, 20:39   #4
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 8.027
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Hier muesste man doch Erstmal gefen die Einstellung des Krankengeldes vorgehen.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2017, 14:37   #5
Holler2008
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 1.254
Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008 Holler2008
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Zitat von schnuckelfürz Beitrag anzeigen
EGV VA dürfen den Passus "gültig bis auf weiteres" nicht beinhalten. Das darf nur bei normalen EGV mit Unterschrift sein.
EGV VA müssen weiterhin 6 Monate befristet sein.

Ist das neu, dass das in eine unterschriebene rein darf?
Mir wurde gesagt, das ist jetzt wegen "wir schaffen das" um Zeit zu sparen, weil man nun so viele Kunden hat.
__

Meine Posts beruhen auf meiner eigenen Erfahrung und sind keine Rechtsberatung.
Holler2008 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.07.2017, 13:57   #6
schnuckelfürz
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.02.2014
Ort: Irgendwo in Hamburg
Beiträge: 785
schnuckelfürz Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Eingliederungsvereinbarung+VA nach 5 min beim SB

Zitat von Holler2008 Beitrag anzeigen
Ist das neu, dass das in eine unterschriebene rein darf?
Mir wurde gesagt, das ist jetzt wegen "wir schaffen das" um Zeit zu sparen, weil man nun so viele Kunden hat.
So neu ist das jetzt nicht mehr. Das gilt schon seit 01.08. letzten Jahres, also schon fast 1 Jahr.

Das ist wieder mal so eine Alibi Ausrede "Wir schaffen das" wegen Zeitersparnis. Das ist völliger Unfug. Fakt ist nun mal, das für eine EGV VA das nicht gesetzlich geregelt wurde. Mag sein, das der Gesetzgeber das noch nachholt, aber im Augenblick gehört dieser Passus "bis auf weiteres" eben nicht in eine EGV per Verwaltungsakt.
schnuckelfürz ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt. Brauche hilfe beim Widerspruch für eine Maßnahme Bremsenreiniger Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 21 28.08.2017 15:22
Eingliederungsvereinbarung nach der Arbeitsaufnahme fluss3 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 5 15.06.2015 08:39
Eingliederungsvereinbarung nach Arbeitsaufnahme? Hero07 ALG II 14 29.07.2011 08:04
Eingliederungsvereinbarung beim SGB III geförderte Ausbildung Kijara Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 3 31.03.2010 09:45
Einladung nach Eingliederungsvereinbarung Jam ALG II 2 23.10.2005 14:48


Es ist jetzt 06:34 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland