Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.07.2017, 09:39   #1
eggi
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eggi
Standard Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Hallo Ihr lieben,
ich habe einen Verwaltungsakt als Ersatz für eine Eingliederungsvereinbarung bekommen!
Könnt Ihr da mal bitte drüber gucken und mir sagen, wie ich dagegen vorgehen kann?
Das wäre supernett von Euch!!

Mfg Eggi

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Alt 10.07.2017, 10:18   #2
Sorata
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Wie kam es zum VA? Gab es vorher eine EGV? Wurde diese verhandelt?

Zu der Maßnahme verweise ich auf folgenden Beitrag von @Schikanierter, welcher sehr ausführlich die Mängel einer so aufgezwungen Maßnahme erläutert.
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Alt 10.07.2017, 11:39   #3
eggi
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eggi
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Hallo Sorata,
eine EGV gibt es nicht! Ich hatte Mitte Mai einen Beratungstermin den ich wegen Krankheit nicht wahrgenommen habe. Natürlich auch mit AU, da kam auch nichts nach.. Bis jetzt dieser Brief kam..

Den Link werde ich durchlesen!!

MfG
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Alt 10.07.2017, 12:26   #4
Sorata
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Da es keine EGV gab, sondern einfach ein VA erlassen wurde, ist noch folgendes für interessant:

Zitat:
Zitat von BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil
Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen.
Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten,
wenn das Gespräch scheitert und der SGB-Leistungsberechtigte die Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.
Des Weiteren bedeutet dieses Urteil aber auch, dass sich der Leistungsträger den (Gegen)Vorschlägen oder Vorstellungen des Leistungsberechtigten gegenüber offen zeigen bzw. diese berücksichtigen muss.
Kommt es dabei zu keiner gegenseitigen Einigung, darf der Leistungsträger die Verhandlungen als gescheitert betrachten und einen Eingliederungsverwaltungsakt erlassen.
Zitat:
Zitat von § 15 Abs. 1 SGB II
Bereits aus dem Wortlaut des § 15 Abs. 1 SGB II geht hervor, dass der Abschluss einer EGV vorrangig gegenüber ihrer Ersetzung durch einen entsprechenden Bescheid nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ist mit der Folge, dass der VA grundsätzlich erst dann erlassen werden darf, wenn keine Einigung über Abschluss oder Inhalt der EGV zustande gekommen ist.
Dazu das BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013. "Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer EGV beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken."

Erforderlich ist damit eine angemessene Verhandlungsphase, während der sich auch der zuständige Leistungsträger ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen der Vereinbarung gemüht haben muss (Berlit, in: Münder, LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 15 Rn. 40). Maßgeblich ist insoweit, ob die Verhandlungen als gescheitert betrachtet werden können. Dies ist etwa anzunehmen, wenn der Antragsteller bereits den Eintritt in entsprechende Verhandlungen abgelehnt (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19).

Erfolgt demgegenüber keine ausdrückliche Weigerung zur Aufnahme von Verhandlungen, ist das Scheitern der Verhandlungen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. In diesem Zusammenhang ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin gehalten ist, eine EGV zügig zu vereinbaren (LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008).

Andererseits ist jedoch dem Antragsteller eine angemessene Frist zur Prüfung einer vorgeschlagenen EGV einzuräumen (Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19 m.w.N.). Hieraus folgt jedoch, dass ein Scheitern der Verhandlungen nicht dann bereits angenommen werden kann, wenn eine vorgelegte EGV nicht unverzüglich unterzeichnet wird (vgl. zu § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II: LSG NRW Az.: L 7 B 201/07 AS ER, Beschluss vom 07.02.2008), sondern erst dann, wenn ein zeitnaher Abschluss einer EGV nicht mehr zu erwarten ist.

Nicht ausreichend ist, wenn der Leistungsträger den Vertragsinhalt einseitig vorgibt und sich in keiner Weise auf inhaltliche Verhandlungen einlässt (SG Hamburg 23.4.2007 - S 12 AS 820/07 ER)."
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Alt 10.07.2017, 20:09   #5
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Die Notwendigkeit eines VA ist nicht begründet (warum keine Verhandlungen EGV?), es wird auch eine veraltete Rechtsgrundlage genannt.
Warum die Maßnahme notwendig (= für dich sinnvoll und zielführend) sein soll, steht auch nirgends.
Die Laufzeit von 13 Monaten ist ebenfalls nicht gesetzeskonform.
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Alt 11.07.2017, 21:26   #6
eggi
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eggi
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Worauf Muss ich denn achten, wenn ich den Widerspruch einlege? Muss ich da aufzählen, was ich für falsch halte? Sorry für die blöde, frage aber ich bin Legastheniker und schreiben gehört nicht zu meiner stärke.. :(
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Alt 11.07.2017, 22:11   #7
Sorata
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Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Widerspruch und Eilantrag für Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung können wie angehängt aussehen.

Der Widerspruch kann per Fax mit qualifiziertem Sendebericht (für dich als Nachweis, dass es versendet wurde) ans JC geschickt werden.

Das SG bekommt eine Kopie des Widerspruchs, des VA und den Eilantrag in doppelter Ausführung entweder per Post oder, wenn möglich, persönlich beim Gericht abgeben.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc eggi Eilantrag SG.doc (21,0 KB, 18x aufgerufen)
Dateityp: doc eggi Widerspruch JC.doc (14,0 KB, 14x aufgerufen)
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Alt 11.07.2017, 22:56   #8
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Keine Ahnung, ob das irgendeine Rolle spielt:

Die Maßnahme soll vom 17.07.2017 bis 24.08.2017 gehen.

Der VA laut Begleitschreiben vom 17.07.2017 bis 24.08.2018 (nur Tippfehler?)
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Alt 12.07.2017, 00:44   #9
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Daumen runter AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Hallo eggi,

man lasse sich schon auf Seite 1 den Punkt I unter der Überschrift "Begründung" auf der Zunge zergehen, weil es so eilig sei, diese Maßnahme anzutreten, "ist der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nicht rechtzeitig möglich" ...

Überschrift ist aber "Verwaltungsakt als Ersatz für eine Eingliederungsvereinbarung" ... wie kann was per Bescheid "ersetzt werden", was vor lauter Eile leider gar nicht angeboten werden konnte ... ???

Zudem ist der VA bereits am 28.06.2017 ausgestellt worden und gilt ab dem 17.07.2017, wie lange braucht denn dein JC so in der Regel eine EGV anzubieten und zu verhandeln ... das sind immerhin 2,5 Wochen wo man dafür noch Zeit gehabt hätte ...

Punkt II der Begründung ist ja eine sehr eigenwillige Interpretation des § 15 SGB II, die ist auch durch die alte Fassung so nicht gedeckt und durch die aktuelle Rechtslage noch weniger ... das Fallmanagement entscheidet also ob geltendes Recht angewandt wird oder ob man das in deinem speziellen Fall (nach eigenem Ermessen) auch gleich bleiben lassen kann ...

Zitat:
Ich hatte Mitte Mai einen Beratungstermin den ich wegen Krankheit nicht wahrgenommen habe. Natürlich auch mit AU, da kam auch nichts nach.. Bis jetzt dieser Brief kam..
Im Mai gab es also eine Einladung aber kein Gespräch weil du krank gewesen bist, also wurden solche Pläne / Notwendigkeiten noch nie dir gesprochen ???

Ich sehe auch keine Begründung dafür, warum das nun für dich die geeignete Maßnahme sein soll in Arbeit zu kommen, das klingt wieder eher nach so einem "allgemeinen Betreuungs-Programm" und das Ziel ist alles Mögliche nur NICHTS Konkretes ...

Schon die Bezeichnung des MT wahlweise als "Arbeitgeber" ist eine Kuriosität für sich, hast du eine genaue Maßnahmebezeichnung, das ist doch wieder "nicht Fisch und nicht Fleisch" von der geplanten Dauer mal ganz abgesehen ...

Das "Profiling" ist übrigens Aufgabe des JC und hat VOR einer Maßnahme stattzufinden, um überhaupt deinen (sinnvollen) Maßnahmebedarf erst mal festzustellen.

Brauchst du denn diesen ganzen "Orientierungskram", bist du so orientierungslos, hast keinen Beruf und auch keine Vorstellungen dazu ???
Man scheint ja wenig überzeugt davon zu sein, dich in den nächsten 13 Monaten in richtige Arbeit zu bekommen, dann soll wenigstens der MT was an dir verdienen können und du bist "aus der Statistik" ...

Es wird Zeit da etwas aufzuräumen, sind schließlich bald Wahlen, nun fragt sich nur noch wie lange die Maßnahme nun wirklich gehen soll ...

Denn ein VA (als Ersatz für eine EGV, die es gar nicht gibt) dürfte wohl in beiden Fällen schon von der Laufzeit her nicht zulässig sein ... egal wo da der Druckfehler sitzt.

Wundert mich nicht besonders, dass es mal wieder eine Options-Kommune ist, die sich da so große Mühe am Gesetz vorbei gibt, die haben doch so gute Beziehungen zu den örtlichen AG.

War jedenfalls mal der offizielle Grund für die Einrichtung und Genehmigung von Optionskommunalen JC ...

Zu welchen Tages- oder Nachtzeiten die Maßnahme so stattfinden soll steht auch nicht drin, das ist vom JC festzulegen / dir mitzuteilen und nicht dem MT zu überlassen.
Aber in 2 - 3 Werkstätten und Einrichtungen sollst du "ausprobiert" werden, wahrscheinlich nach "Personalbedarf" ... wie bringt dich das in (welche konkrete) Arbeit ???

"Überprüfung von Schlüsselqualifikationen und Arbeitstugenden" ... HILFE, du kriegst die Tür nicht mehr zu, das klingt nach "Erziehungsheim" aber nicht nach einer sinnvollen Maßnahme für einen Langzeit-Arbeitslosen ...

Soweit mal meine ersten Schock-Gedanken wenn ich solchen Unsinn lese, aber ich denke mal es werden noch sachliche Vorschläge zu deinem Widerspruch kommen, ich muss da noch etwas drüber nachdenken ... so viel rechtsferne Unverfrorenheit und Frechheit einer staatlichen Behörde muss ich erst mal "verdauen" ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2017, 10:28   #10
eggi
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eggi
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung *Nachtrag*

Hallo da bin ich mal wieder!
Ich habe damals einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt eingelegt! Der wurde abgewiesen, soweit so gut oder schlecht.. Hmm.. Ich habe damals meiner Hausärztin davon erzählt dir mich dann krankgeschrieben hat bzw ich ins Schlaflabor und ins Krankenhaus überwiesen wurde. Das heißt, ich habe an der Maßnahme nicht teilgenommen aufgrund der Krankschreibung.
Der Verwaltungsakt hat eine Gültigkeit vom 17.07.2017 - 24.08.2018, der ist doch jetzt noch gültig oder?
Ich habe nun eine neue Einladung bekommen, zitiere: ... ich möchte mit ihnen gerne eine Eingliederungsvereinbarung zu ihrer beruflichen Integration abschließen. Ich lade sie daher zu folgendem Beratungstermin ein....
Dieser Termin soll nächste Woche sein!
Wie gehe ich bei diesem Termin vor? Muss ich eine neue Eingliederungsvereinbarung unterschreiben? Wenn ich sie nicht unterschreibe, kann sie dann wieder per Verwaltungsakt zugestellt werden?
Danke schon mal im voraus :)
LG
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Alt 09.11.2017, 10:54   #11
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Das JC müsste den vorliegenden VA formal aufheben, damit überhaupt eine EGV abgeschlossen werden kann.
Demnach müsste in der EGV festgeschrieben werden, dass diese frühestens mit Aufhebung des VA wirksam wird.
So lange der VA noch erlassen ist, kannst du auch keinen neuen VA als Ersatz des alten bekommen. Auch dafür müsste der alte VA erst mal formal aufgehoben werden, dir müsste eine neue EGV zur Verhandlung angeboten werden und erst bei Erfolglosigkeit der Verhandlungen dürfte ein neuer VA erlassen werden.

Im Übrigen wundert es mich nicht, dass der Widerspruch abgewiesen wurde. Natürlich kannst du einen Widerspruch ohne konkrete Begründung einreichen. Die Chancen, dass diesem Widerspruch stattgegeben wird, tendieren dann aber auch gegen Null.
Da hätte im Widerspruch schon mehr Substanz sein müssen, als das bisschen was @Sorata da mal schnell "hingerotzt" hat.
Sorry, aber anders kann ich das grad nicht ausdrücken.
Mindestens die unzulässige Laufzeit hätte ich im Widerspruch thematisiert.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 09.11.2017, 11:23   #12
eggi
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eggi
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

Hallo TazD,
genau diesen Punkt habe ich auch nicht verstanden.. Nachdem der Widerspruchsbescheid bei mir ankam, rief ich den Sachbearbeiter an. Am Telefon sagte er zu mir, die Laufzeit sei zwar ungewöhnlich aber nicht schlimm. Da die Eingliederungsvereinbarung regelmäßig überprüft werden soll, spätestens nach 6 Monaten.
Also wie sollte ich vorgehen? Einfach den Termin wahrnehmen und die EGV zum Prüfen mitnehmen, und nicht unterschreiben?

MFG
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Alt 09.11.2017, 23:00   #13
dagobert1
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dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1 dagobert1
Standard AW: Verwaltungsakt für eine Eingliederungsvereinbarung

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Einfach den Termin wahrnehmen und die EGV zum Prüfen mitnehmen, und nicht unterschreiben?
Genau so.
Wenn möglich mit Beistand.
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