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Start > > -> Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 04.07.2017, 11:20   #1
Elaine
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Registriert seit: 16.08.2015
Beiträge: 60
Elaine
Standard Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Hallo,

Androhung einer Sanktion 10 % weil ich angeblich nicht zu einem Termin erschienen bin.
Habe eine Folgeeinladung bekommen nach § 24 (SBG X )
Soll mich äußern.

HABE aber keine EGV unterschrieben und ein EGV-VA per Post bekommen.


ABER

Der Grund liegt tiefer, Ich sollte mich zu genau diesem SBchen Termin abmelden wenn ich noch keinen Termin für den Medizinischen Dinst bekommen habe.
Und zwar [B]vor[B] meine SBchen Termin. Sie sagte das würde sonst nix bringen. Ein Leeres Gespräch

Mit Termin sollte ich kommen, sonst nur Anrufen und absagen.
Ich habe die absagen schriftlich an Empfang abgegeben mit stempel vom Empfang. das ich noch keinen Termin bekommen habe.
Habe einen Zeugen der saß dabei und kann das bestätigen. Das sie das so gesagt hat.

In Genau diesem Gespräch wurde sie aber auch ungehalten und laut, sagte soll EGV unterschreiben umgehend unterschreiben.

Habe beschwerde eingelgt.

Habe den Vorgesetzten gefragt wo das steht, das ich unterschreiben muss um eine Umschulung zubekommen.

Schrieb auch, ich äußere mich nur schriftlich.
Habe aber darauf eine Termin vom Teamleiter bekommen. Ich schrieb zurück, am Empfang abgegeben das ich mich nur Schriftlich äußere.


Jetzt fast 1 Monat später soll ich eine wenn es nach ihr geht Sanktion von 10% bekommen.

lg Elaine

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Alt 04.07.2017, 11:23   #2
TazD
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Wie lautet denn jetzt deine Frage?

Eine Sanktion wegen Verletzung der Mitwirkungspflichten kannst du auch ohne unterschriebene EGV erhalten.
__

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Alt 04.07.2017, 11:39   #3
Mmepepper
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Zitat:
Androhung einer Sanktion 10 % weil ich angeblich nicht zu einem Termin erschienen bin.
Lade bitte mal die 1. "Einladung" auch noch hoch, damit man sehen kann, ob diese überhaupt rechtmäßig war.

Was schonmal garnicht geht, ist eine Sanktionsanhörung als Folgeeinladung zu titulieren, es geht nur entweder oder oder. Somit ist der Meldezweck für diese "Folgeeinladung" schon falsch (grenzt ja schon fast an Amtsanmaßung und versuchter Nötigung, zusätzlich nochmal sanktionieren zu wollen, weil man nicht zu einer "Anhörung" erscheint. Das darf sich nichtmal die Polizei erlauben!)

Aus diesem Grund würde ich gegen diese "Folgeeinladung" Widerspruch einlegen wegen falschem Meldezweck und würde nicht dort erscheinen.

Zusätzlich würde ich eine schriftliche Stellungnahme zu dieser "Sanktionsanhörung" verfassen mit den von dir hier genannten Gründen.

Du kannst deinen Widerspruch und deine Stellungnahme ja mal formulieren und dann schauen wir hier alle gemeinsam drüber. Aber bitte erstmal die 1. "Einladung" noch anonymisiert hier hochladen und am besten auch noch deinen ganzen anderen Schriftverkehr.

Geändert von Mmepepper (04.07.2017 um 11:50 Uhr)
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Alt 04.07.2017, 14:16   #4
Elaine
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Beiträge: 60
Elaine
Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
Lade bitte mal die 1. "Einladung" auch noch hoch, damit man sehen kann, ob diese überhaupt rechtmäßig war.

Was schonmal garnicht geht, ist eine Sanktionsanhörung als Folgeeinladung zu titulieren, es geht nur entweder oder oder. Somit ist der Meldezweck für diese "Folgeeinladung" schon falsch (grenzt ja schon fast an Amtsanmaßung und versuchter Nötigung, zusätzlich nochmal sanktionieren zu wollen, weil man nicht zu einer "Anhörung" erscheint. Das darf sich nichtmal die Polizei erlauben!)

Aus diesem Grund würde ich gegen diese "Folgeeinladung" Widerspruch einlegen wegen falschem Meldezweck und würde nicht dort erscheinen.

Zusätzlich würde ich eine schriftliche Stellungnahme zu dieser "Sanktionsanhörung" verfassen mit den von dir hier genannten Gründen.

Du kannst deinen Widerspruch und deine Stellungnahme ja mal formulieren und dann schauen wir hier alle gemeinsam drüber. Aber bitte erstmal die 1. "Einladung" noch anonymisiert hier hochladen und am besten auch noch deinen ganzen anderen Schriftverkehr.

Vielen Dank für deine Hilfe :)

@MmePepper

Die erste Einladung ist gleich mit angeheften.
Ich habe aber noch eine Nicht unterschriebene EGV, da warte ich auf den VA.
Die ich immer noch nicht bekommen habe.
Sie ist ganz schön sauer deswegen. Sie hat die Frist schon zum zweiten mal verlängert, das ich unterschreiben soll.
Sie sagte " Unterschreiben Sie die EGV, sonst können sie alles knicken. (Unschulung auch nur mündlich )

Alles andere gibt es nicht schriftlich das hat sie immer nur gesagt. Ich hatte aber jedes mal einen " Zeugen " mit im Raum.



Ich habe mich über den § 309 SGBIII schlau gemacht. wegen Meldezweck und das gefunden.
SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10

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Alt 04.07.2017, 14:46   #5
Mmepepper
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Zitat:
Ich habe aber noch eine Nicht unterschriebene EGV,
bitte ebenfalls hochladen.

Und dass du nicht unterschrieben hast, ist sehr fein, damit kann man schön arbeiten

Und bitte lade doch einfach ALLES hoch, was du schriftlich hast. Auch die Sachen, die du selbst ans JC geschickt hast. Sonst muss man immer rätselraten und es gibt Lücken und vielleicht entstehen daraus Fehler.

Und nochmal ein klugschei*serischer Tip: das heißt im SGB-Bereich Beistand und nicht "Zeuge". Rechtsgrundlage dafür: § 13 SGB X und gut, dass du dieses Recht wahrnimmst.

Zitat:
Sie ist ganz schön sauer deswegen. Sie hat die Frist schon zum zweiten mal verlängert, das ich unterschreiben soll.
und das ist auch sehr schön und sollte dir zeigen, dass du alles richtig machst

Nachtrag: an der von dir oben eingestellten "Einladung" scheint alles "rechtmäßig" gewesen zu sein. Deshalb ist jetzt der daraus folgende Ablauf wichtig, und zwar ganz genau und auch mit allem was schriftlich vorhanden ist. Vergiss alles andere, was da irgendwie MÜNDLICH gesagt worden ist, weil das nicht zählt.
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Alt 04.07.2017, 14:48   #6
Imaginaer
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Es wird eine mündliche Anhörung gemacht, die ist auch zulässig. Würde ich aber nicht mitmachen und mich nur schriflich äußern.

Da Du den ersten Termin nicht wahrgenommen hast, wird es auf eine Sanktion hinauslaufen. Wichtige Gründe hast Du (bisher) auch nicht angegeben. Das Du den SB irgendwas schriftlich bekannt gibst (komme nicht zum Termin, weil...) entbindet dich nicht von der Meldeaufforderung.

Merke: Einer schriftlichen Einladung (Meldeaufforderung) des Jobcenter sollte man immer nachgehen. Wenn abgesagt wird, dann soll SB bestätigen das Du der Einladung nicht folgen musst.
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Alt 04.07.2017, 14:54   #7
Mmepepper
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Zitat von Imaginaer
Würde ich aber nicht mitmachen und mich nur mündlich äußern.
mündlich?

Zitat:
Da Du den ersten Termin nicht wahrgenommen hast, wird es auf eine Sanktion hinauslaufen.
Sagt dir das deine Glaskugel?

Merke: Es fehlen noch viele viele viele Infos
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Alt 04.07.2017, 15:09   #8
TazD
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Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
Sagt dir das deine Glaskugel?
Da hier keine Gründe angegeben wurden, warum der erste Termin nicht wahrgenommen wurde, besteht durchaus die Gefahr und das hat nichts mit Glaskugel zu tun.
Die Ankündigung der Sanktion liegt ja nun mal schon vor.
Sollte die Einladung nachweislich zugegangen sein, dann wird es schwer damit, die Sanktion anzuwenden.
Den Zugang zu bestreiten ist nämlich derzeit das einzige, was mir hier einfällt.
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Alt 04.07.2017, 15:24   #9
Mmepepper
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Zitat von Imaginaer
Es wird eine mündliche Anhörung gemacht, die ist auch zulässig.
Das ist leider falsch. Eine mündliche oder sonstige Anhörung muss auch so deutlich erkennbar kommuniziert werden und auch so benannt werden als Anhörungsschreiben (Bestimmtheit/Verwaltungshandeln). Das wird sie hier aber nicht. Hier wird eine "Folgeeinladung" nach §§ 309/59 mit einer "Anhörung" vermischt. Das sind aber zwei verschiedene Paar Schuhe und das ist rechtswidrig. Siehe mein Beitrag oben (#3).

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Da hier keine Gründe angegeben wurden, warum der erste Termin nicht wahrgenommen wurde, besteht durchaus die Gefahr und das hat nichts mit Glaskugel zu tun.
besteht die Gefahr nicht sowieso immer? Die TE hat zwar bis jetzt noch relativ wenig "gute Gründe" zu "ihrer Entlastung beigetragen", aber das heißt doch im Umkehrschluss nicht automatisch, dass es sie nicht gibt?

Im Ersten Post hab ich beispielsweise nur Bahnhof verstanden. Da scheinen noch Unklarheiten (Krankeit und Co) zu existieren, die zur Beurteilung der Gesamtsituation wichtig sein könnten und bevor das nicht alles mal von Elaine klar und nachvollziehbar (auch vom chronologischen Ablauf her) rübergebracht worden ist, würde ich von solchen Pauschalansagen wie "ja klar, warst nicht da, also Sanktion" ersteinmal Abstand nehmen.

Offensichtlich kann sie sich sprachlich nicht so gut ausdrücken, und deswegen wär ich hier erstmal bisschen gedulider und würde erstmal abwarten was da noch kommt.

Zitat von TazD
Den Zugang zu bestreiten ist nämlich derzeit das einzige, was mir hier einfällt.
ist doch schonmal ein guter hint

Geändert von Mmepepper (04.07.2017 um 15:49 Uhr)
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Alt 04.07.2017, 17:11   #10
Imaginaer
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Man kann sich nun an der "vermutlichen" Rechtswidrigkeit der Einladung aufhängen, oder die Sanktion abwehren. Dies muss Elaine entscheiden.

Es wird zudem keine Anhörung in der Einladung gemacht, sondern nur angekündigt. Der wahre Grund der Einladung steht weiter unten. Und bitte belege mal deine Aussage, das eine mündliche Anhörung nicht möglich sei. Man muss sich nicht äußern und kann auf den Schriftweg verweisen.

Man sollte sich, wenn überhaupt, nur schriftlich äußern. Da hast mich wohl vor dem Editieren zitiert. ;)

Wenn irgendwie auf die erste Einladung reagiert (durch schriftliche Absage) wurde, sieht es schlecht aus für Elaine.
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Alt 04.07.2017, 17:27   #11
Elaine
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Elaine
Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Also Sorry, aber ich habe Asperger-Autismus ich wünsche es keinen!

Danke @MmePepper für die Geduld.

EGV im Anhang Blatt 4 Ist nur ihre Unterschrift.
______________

1. Punkt: Ich wollte Umschulung
------>Termin Sie : Ja gerne welche Richtung. (Mündlich) Gesundheitsbogen bekommen. SOll EGV Unterschreiben.

2. Ich Gesundheitsbogen abgeschickt mit Befunden!
------> Neuer Termin Sie: Der ist nicht angekommen! Und sagte Unterschreiben Sie endlich die EGV ! sie bekommen noch 2 Wochen aufschub.

3. ----> neuer Termin Sie: Unterschreiben Sie die EGV sonst können Sie das alles knicken. ( wütend)
Dann sagte Sie weiter : Wenn Sie keinen Termin bekommen beim Medizinischen Dienst, ist der neue Termin bei mir hinfällig !
Wenn doch, kommen Sie! Sagen Sie an der Info bescheid.

4. Ich Brief zu Teamleiter wegen dem Satz.
" Unterschreiben Sie die EGV sonst können Sie das alles knicken." Habe gefragt nach der Rechtslage.
Und habe geschrieben, das ich mich nur Schriftlich dazu Außern werde.

5. Kein Termin bekommen beim Medizinischen Dienst. Habe es schriftlich abgegben das ich keinen Termin bekommen habe.

6. 3 Wochen später --->Die Folgeeinladung warum ich nicht zu dem Termin erschienen bin.

Vielleicht geh ich einfach hin und lass mich volllabern
10 % sind nur 40 Euro.

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Alt 04.07.2017, 17:38   #12
Mmepepper
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Zitat von Imaginaer
Man kann sich nun an der "vermutlichen" Rechtswidrigkeit der Einladung aufhängen, oder die Sanktion abwehren. Dies muss Elaine entscheiden.
Man kann auch erstmal die Sachlage insgesamt verstehen können. Und bevor Elaine dazu nichts beiträgt, ist das leider kaum möglich. Was Elaine entscheiden muss, bleibt immer noch ihr überlassen, findest du nicht

Sie kann sich natürlich auch überhaupt nicht mehr melden. In diesem Fall würde ich deiner Einschätzung dann zwangsläufig sogar zustimmen. Aber ich dachte, das Forum sei dazu da, den Leuten irgendwie aus der Klemme zu helfen und nicht, um allgemeine Jobcenter-Allgemeinplätze zu unterstützen oder und zu fördern ;)

Zitat:
Es wird zudem keine Anhörung in der Einladung gemacht, sondern nur angekündigt. Der wahre Grund der Einladung steht weiter unten.
[...]
Man muss sich nicht äußern und kann auf den Schriftweg verweisen.
Das ist eben hier nicht der Fall. Lies den Schriebs doch einfach nochmal richtig ganz genau. Es wurden Textbausteine aus 2 völlig voneinander unabhängigen JC-Vordrucken vermischt.

Zitat:
Und bitte belege mal deine Aussage, das eine mündliche Anhörung nicht möglich sei.
Das habe ich an keiner Stelle behauptet, weil ich das garnicht weiß. Und ob das sanktionierbar ist, weiß ich ebenfalls nicht.

Ich weiß aber, dass eine Meldeaufforderung nach § 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II einem gesetzlichen Mindest-Zweck genügen muss. Sowas wie "berufliche Situation besprechen" gehört dazu. Und wenn das nicht "befolgt" wird, tritt die entsprechende Sanktionierung aus der RFB ein.

Dass eine "Sanktionsanhörung" sanktionsbewehrt sein soll, wäre mir vollkommen neu. Eine "Sanktionsanhörung" erfolgt in der Regel in einem Schreiben, das auch so heißt, und welches einem "Gelegenheit" zur Stellungnahme zu einem "Verstoß" geben soll. Wenn man das nicht macht, wird "nach Aktenlage" entschieden. Sprich, dann hat man halt Pech gehabt.

Dass jetzt zusätzlich die Nichtstellungnahme zu einer "Sanktionsanhörung" noch extra zusätzlich zu sanktionieren ist, ist meines Wissens nach nicht möglich oder ich hab da was verpasst.

Zitat:
Man sollte sich, wenn überhaupt, nur schriftlich äußern.
Jo da bin ich ganz bei dir.

Zitat:
Da hast mich wohl vor dem Editieren zitiert. ;)
Was kann ich dafür, wenn du so langsam editierst :)))

Zitat:
Wenn irgendwie auf die erste Einladung reagiert (durch schriftliche Absage) wurde, sieht es schlecht aus für Elaine.
Jo das wissen wir ja alles (noch) nicht, oder?


Nachtrag: Elaine, dein Post hat sich jetzt mit meinem überschnitten. Ich muss jetzt leider weg aber die anderen UserInnen hier kümmern sich bestimmt auch kompetent um dein Problem.
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Alt 04.07.2017, 19:32   #13
Imaginaer
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Zitat von Elaine Beitrag anzeigen

3. ----> neuer Termin Sie: Unterschreiben Sie die EGV sonst können Sie das alles knicken. ( wütend)
Dann sagte Sie weiter : Wenn Sie keinen Termin bekommen beim Medizinischen Dienst, ist der neue Termin bei mir hinfällig !
Wenn doch, kommen Sie! Sagen Sie an der Info bescheid.
"sagte". Hast Du das schriftlich irgendwo? In der EGV finde ich dazu nichts. Oder einen Beistand gehabt, der diese Aussage bezeugen kann? Wenn nein, dann wird SB diese Aussage bestreiten. Der Termin war wahrzunehmen. Du hast mit dem "Absageschreiben, da kein Termin beim medizinischen Dienst" dies noch schriftlich zugegeben. Somit wäre die Sanktion untermauert. Mündliche Abreden sind nichts wert.

@Mmepepper Und die Anhörung kann jederzeit nachgeholt werden für die erste nicht wahr genommene Einladung.

Aber die Anhörung wird mündlich am Tag des Meldetermins durchgeführt. Deswegen steht da auch keine Frist bis wann man antworten soll. Die Frist ist der Meldetermin am um. Es wird nichts bringen sich an der Folgeeinladung aufzuhängen.

@Elaine Hast Du mit dem "Absageschreiben, da kein Termin beim medizinischen Dienst" den ersten Termin (siehe Erstpost) den dortigen Termin abgesagt, wie es SB "gesagt" hat?
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Geändert von Imaginaer (04.07.2017 um 19:45 Uhr)
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Alt 04.07.2017, 19:59   #14
Sonne11
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Zitat von Imaginaer Beitrag anzeigen
"sagte". Hast Du das schriftlich irgendwo? In der EGV finde ich dazu nichts........ Wenn nein, dann wird SB diese Aussage bestreiten. Der Termin war wahrzunehmen. Du hast mit dem "Absageschreiben, da kein Termin beim medizinischen Dienst" dies noch schriftlich zugegeben. Somit wäre die Sanktion untermauert. Mündliche Abreden sind nichts wert.
Wir wollen ja nicht unsere Überzeugung und Erfahrung als Gesetzt betrachten!

Einfach schreiben, wie es war! Und das so, dass ganz klar und fest ersichtlich ist, wer bestimmt hat, wer gefolgt ist und was passiert ist!

"Frau.....hat mir am .....beim Termin ganz klar und verständlich gesagt, dass wenn kein Termin beim MD.......dann ist es nicht nötig den Termin am.........um.......Uhr bei Frau.........wahrzunehmen! Einen Termin beim MD gab es anschließend nicht! Damit ich nicht einfach dem Termin fernbleibe, habe ich Frau ......am .....sogar schriftlich und auf meine Kosten den Termin am.......wie von ihr auferlegt und mit ihr am ........besprochen, abgesagt.

Also als Beispiel! Vielleicht kannst Du das noch besser und vorwurfsvoller!!

Vielleicht so etwas wie "wie soll ich mündliche Absprachen und Aussagen von Frau.......ernst nehmen, wenn anschließend angehört wird? Warum soll ich in Zukunft überhaupt etwas mündlich mit Frau ........besprechen, wenn es dann nicht gilt?"

Natürlich zählen Worte! Natürlich soll sich der Elo, wenn er es denn braucht auf die Aussagen einer SB verlassen!

Dass das Gelaber sonst nichts Wert ist, haben wir uns alle von überzeugt! Aber ich würde mich nicht so einfach geschlagen geben, nur weil da jemand sitzt, der mit sich selbst und der eigenen Hoffnungslosigkeit, den ganzen Tag zu kämpfen hat!

40€ sind viel!!! Gehe dafür fett ist Kino! Bezahle eine Versicherung! Oder kaufe einem Kind ein tolles Spielzeug dafür!

Stellungnahme vorlegen und sich nicht für doof erklären lassen, zumindest nicht von noch doöevereern!

Eine mündliche Anhörung ist erlaubt, wenn es nicht der einzige Meldezweck ist. Deshalb steht da noch etwas mit "Bewerbungsaktivitäten"

Geändert von Sonne11 (04.07.2017 um 20:11 Uhr)
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Alt 04.07.2017, 20:06   #15
Imaginaer
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Versuch ist es wert. Ist zwar alles schiefgegangen was schiefgehen könnte, aber man kann es versuchen.
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Alt 04.07.2017, 20:19   #16
Mmepepper
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Zitat von Imaginaer
@Mmepepper Und die Anhörung kann jederzeit nachgeholt werden für die erste nicht wahr genommene Einladung.
ja nachgeholt, aber so wie sich das bezüglich des "Verstoßes gegen den Meldetermin" gehören würde. Und nicht als eigener sanktionsbewehrter Meldetermin zur Besprechung der beruflichen Situation.

Zitat:
Aber die Anhörung wird mündlich am Tag des Meldetermins durchgeführt. Deswegen steht da auch keine Frist bis wann man antworten soll. Die Frist ist der Meldetermin am um.
Es geht doch um die grundlegenden Berechtigungen. Hier ist ja noch nichtmal die gesundheitliche Situation geklärt. Diese sollte doch erstmal beim medizinischen Dienst geklärt werden, bevor man die "berufliche Situation" besprechen kann.

Das würde ich noch reinpacken in das, was Sonne11 oben sagt.
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Alt 04.07.2017, 21:21   #17
Imaginaer
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Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
ja nachgeholt, aber so wie sich das bezüglich des "Verstoßes gegen den Meldetermin" gehören würde. Und nicht als eigener sanktionsbewehrter Meldetermin zur Besprechung der beruflichen Situation.
Du kriegst es irgendwie nicht auf die Reihe, oder!?

In #1 angehängtes Schreiben ist nur
eine Ankündigung zur Anhörung, die beim Meldetermin durchgeführt wird. Dort kann sich Elaine zu äußern, muss es aber nicht. Diese Anhörung wird durchgeführt aufgrund des nicht wahrgenommen Termin in #4 angehängte Einladung. Diese kann schriftlich und/oder mündlich gemacht werden.

Sollte Elaine diesem Folgetermin fernbleiben ohne wichtigen Grund, gibt es aufgrund dieser Einladung eine separate Anhörung zu einer Sanktion. Aber ich denke dazu kommt es nicht.

Zitat von Mmepepper Beitrag anzeigen
Es geht doch um die grundlegenden Berechtigungen. Hier ist ja noch nichtmal die gesundheitliche Situation geklärt. Diese sollte doch erstmal beim medizinischen Dienst geklärt werden, bevor man die "berufliche Situation" besprechen kann.

Das würde ich noch reinpacken in das, was Sonne11 oben sagt.
Das verwechselst Du mit der EGV.

Zitat:
(1) Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__15.html)

Die EGV ist also Humbug, da die Erwerbsfähigkeit nicht geklärt wurde.

Die Einladung gemäß § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III damit man über die berufliche Situation spricht ist rechtlich ok. Bei medizinischen Dienst soll ja geklärt werden, inwiefern man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Diagnosen/Befunde geht das JC/SB nichts an. Dieser bekommt nur mitgeteilt ob man erwerbsfähig ist und für welche Arbeiten man in Frage kommt. Sich am Begriff "berufliche Situation" als Begründung in einer Meldeaufforderung aufzuhängen bringt Elaine nicht weiter. Das haben schon einige hier durchgekaut gegen die Begründungen vorzugehen, mit bisher mäßigen Erfolgen.

Gesprächsstoff wäre bei Elaine nur die Vorgehensweise bezüglich des medizinischen Dienst. Alles andere (inklusive EGV) steht hinten an. Würde ich dem SB so mitteilen. Die EGV ist noch nicht unterzeichnet? Wenn nein, so belassen.
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Alt 05.07.2017, 01:28   #18
Mmepepper
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Zitat von Imaginaer
Du kriegst es irgendwie nicht auf die Reihe, oder!?
richtig. in #1 befindet sich im Anhang keine Ankündigung zur Anhörung, sondern eine FOLGEEINLADUNG.

Diese Folgeeinladung als Solche wäre inklusive der 10%-Sanktionsandrohung ja sogar wunderbar folgerichtig, wenn das SB es dabei belassen hätte.

Da im ersten Absatz aber die Aufforderung zur ANHÖRUNG steht, ist das meiner Meinung nach IRREFÜHREND.

Weil hier impliziert wird, dass sich jemand bei Sanktionsandrohung zu ÄUSSERN hat. Obwohl er sich eigentlich garnicht äussern MÜSSTE (wenn er es wüsste).

Was ist daran so schwer zu verstehen.

Zitat:
Das verwechselst Du mit der EGV.
nein, das verwechsel ich nicht sondern das ist genau der Punkt. Bevor die gesundheitllichen Fragen nicht geklärt sind, haben "berufliche Situationsgespräche" keinen Sinn. Darum geht es doch hier. Hat das SB doch sogar selbst laut durch die Gegend gebrüllt laut Aussage von Elaine.

Da gehts doch nur um Druckaufbau, so wie üblich, damit Elaine die EGV unterschreibt.

Und dass irgendwelche EGVs da erstmal eh völlig irrelevant sind, ist doch eh klar.

Also es geht erstmal um die Abklärung der Gesundheit. Vorher können die da noch so viel rumerpressen und versuchen zu sanktionieren. Ich würde umgehend den Termin beim medizinischen Dienst schriftlich und nachweisbar beantragen, damit das endlich vom Tisch ist.

Und mit diesem Statement würde ich auch diese hirnrissigen "Einladungen" wegen "beruflicher Situation besprechen" und der daraus resultierenden Sanktionsversuche vom Tisch fegen, indem ich genau diesen Antrag auf den Medi-Dienst in die "Sanktionsanhörung" basteln würde. Schriftlich nachweisbar und mit kurzer Fristsetzung.

Und damit hätte es sich für mich. Ich würde diesen "Folgetermin" dementsprechend konkludent NICHT wahrnehmen.

Und wenn die - anstatt mir endlich nen Doc-Termin zu schicken - mich tatsächlich sanktionieren würden, wäre ich stante pede subito beim SG mit einem Antrag auf eine eA.

Und zusätzlich würde ich mir in diesem Fall dann noch weitere Rechtsmittel wegen dieser Schweinerei überlegen. Denn so geht man nicht mit Menschen um! Wenn "Einschränkungen" schon im Raum stehen und Thema des "Eingliederungsprozesses" sein müssten.....*koch*

Das wäre jedenfalls der straighteste und nervenschonendste Weg in meinen Augen, aber es muss natürlich jeder selbst entscheiden was er oder sie macht.

Geändert von Mmepepper (05.07.2017 um 01:56 Uhr)
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Alt 05.07.2017, 09:22   #19
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Unglaublich wie Du hier jemanden ins offene Sanktions Messer laufen lässt!
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Alt 05.07.2017, 09:43   #20
Elaine
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Elaine
Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

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"sagte". Hast Du das schriftlich irgendwo? In der EGV finde ich dazu nichts. Oder einen Beistand gehabt, der diese Aussage bezeugen kann? Wenn nein, dann wird SB diese Aussage bestreiten. Der Termin war wahrzunehmen. Du hast mit dem "Absageschreiben, da kein Termin beim medizinischen Dienst" dies noch schriftlich zugegeben. Somit wäre die Sanktion untermauert. Mündliche Abreden sind nichts wert.
Zu der Frage: Ja ich hatte einen Beistand mit, der hat das sogar auch gehört und kann es bezeugen. Und NEIN, die EGV ist nicht Unterschrieben.
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Alt 05.07.2017, 10:39   #21
Sonne11
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Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Das ist gut, wenn Beistand das gehört hat! Mache dir keine Sorgen! Du kannst das im Schreiben (Stellungnahme/Anhörung) mit aufführen und die Sanktions-Lust im Keim ersticken!

Dein Brief an die Teamleitung hat wohl Wirkung gezeigt!

Den Termin ganz normal wahrnehmen, Fahrtkosten beantragen, Stellungnahme abgeben (möglich mit Bestätigung auf Kopie) und nichts mündlich! Erspare Dir alles übrige!

Beim Termin mitschreiben nicht vergessen! Und dies "Notizen" nennen, falls gefragt wird!
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Alt 05.07.2017, 11:19   #22
Imaginaer
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Na das ist doch super. Vorgehensweise von Sonne11 würde ich mich anschließen. Und wieder einen Beistand dabei haben, du weißt ja nun wie SBchen tickt. Mündliche Abreden hält der sich einfach nicht dran.
__

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Alt 05.07.2017, 18:52   #23
Elaine
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Elaine
Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Vielen Dank euch und danke für eure Geduld :)

Ich werde das alles beherzigen was ihr gesagt habt und mein Beistand hat auch schon zugesagt :) Ist erst nächste Woche.

Ich sage dann wie es gelaufe ist.

Ich werde meine Stellungnahme abstempeln lassen, wenn SBchen das nicht macht, dann an der Info.

Ich mache nichts mehr Mündlich und SBchen muss mir jetzt alles schriftlich geben und Termin lasse ich jetzt immer zuschicken.
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Alt 10.07.2017, 15:47   #24
Elaine
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Elaine
Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

Keine Sanktion

Vielen Dank !!!

Ich bin wieder da :)

Die Teamchefin saß mit im Zimmer, und fing gleich mit reden an.
über Datenschutz usw.

Dann mein Termin den ich gar nicht versäumt habe.
Danke !! Habe meine Stellungname vorgelesen und die Teamleiterin hat das alles zurückgenommen. Mit der Begründung, man sóllte zu seinem Wort stehen.

Mein alte EGV wurde von der Teamleiterin zurückgezogen.

Ich muss nicht zu Psyologischen Dienst.
Meine Unterlagen beim MD sind doch angekommen. Chefin hat da angerufen, ich war dabei. Die liegen da seit fast 3 Monaten. Es wurde sich vom Chef entschuldigt wegen der Gängelung vom meinen SBchen.



Habe eine VA ohne vorher eine EGV zubekommen.

Sie meinte, sie Frau... legen sowieso widerspruch ein und bei wichtigen frage soll ich zu ihr kommen. Damit so etwas nicht mehr passiert.

Ich wurde sogar gefragt, könnt ihr euch das vorstellen. Gefragt was ICH will. Ich habe dann versucht zu verhandeln.

Sie hat in die EGV geschrieben das meine Bewerbungen bezahlt werden und auch die Fahrtkosten.

Ich stelle die morgen noch rein.

Mein SBchen fast das nicht toll. Sie hatte ein wütendes Gesicht und hat nichteinmal Tschüss gesagt.


VIELEN DANK !!!!!
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Alt 10.07.2017, 19:08   #25
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Standard AW: Sanktionsandrohung ohne unterschriebene EGV oder EGV-VA

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Unglaublich wie Du hier jemanden ins offene Sanktions Messer laufen lässt!
Da hast Du einen falschen Eindruck. @Mmepepper hat eine Möglichkeit aufgezeigt, der insgesamten Rechtswidrigkeit des Vorgehens vom SB entgegenzuwirken.
@Elaine hätte die Gegenwehr auch anders, aber eben aufwendiger gestalten können. Denn in der Sachlage sticht geradezu ins Auge,
daß die ungeklärte Erwerbsfähigkeit vordergründig betrachtet werden muß. Der aufgedrückte Folgetermin paßt überhaupt nicht zur Situation.
Das JC würde spätestens beim SG genau damit richtig auf die Nase fallen. Vom rechtswidrigen Inhalt der EGV mal ganz abgesehen.
Letztere würde auch vom SG zur Beurteilung der gesamten Situation herangezogen werden und die Schikane aufdecken.

@Elaine hat übrigens alles richtig gemacht, muß aber mit weiteren Versuchen rechnen, wenn sie vom gleichen SB "betreut" wird.
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