Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 23.06.2017, 12:36   #1
Shadow315
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Standard Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Hallo liebe Leute

Ich war gerade eben bei einem erneuten Gespräch mit einer
neuen SB. Nach anfänglich lockerer Unterhaltung, ging es auch
schon ans Eingemachte. Sie fragte mich, was für Perspektiven
ich habe und was ich mir jetzt so vorstelle - das war auf die EGV
bezogen.

Ich gab offen zu, dass ich so keine Perspektiven derzeit habe
und sprach eine damalige EGV an, bei der ich mich damals
lediglich verpflichtet habe, mich eigenständig um Arbeit zu
kümmern. Ohne Nachweise etc.

Mit einem Lächeln meinte meine SB, dass sie ein wenig anders
arbeite und schon Nachweise bräuchte. Ob ich damit einverstanden
sei, wenn wir auf die von mir genannte EGV basierend, etwas
neues absprechen, mit ein wenig mehr Einsicht und Nachweise
für sie.

Ich habe ihr direkt klargemacht, dass ich sämtliche Unterlagen
zur Kontrolle mitnehmen werde. Damit hatte sie gar kein Problem
und fing an, die EGV zusammenzubasteln. Anschließend ging
sie mit mir schnell alle wichtigen Punkte noch einmal durch
und lud mich für kommenden Montag ein. Ich sagte ihr, dass
ich mindestens eine Woche benötige, da die Leute, die meine
Unterlagen prüfen nicht auf Abruf bereit stehen.

Sie lud mich also für kommenden Freitag ein, gab mir aber
keine schriftliche Einladung. Jetzt sitze ich hier und habe mir
in aller Ruhe noch mal die EGV durchgelesen und an einigen
Stellen stellen sich mir schon die Nackenhaare auf.
Vor allem Punkt 6 (Fortschreibung dieser EGV - Blatt 4) hat
es mir angetan.

Aber seht selbst. Ist alles als Anhang beigefügt.
Bin mal gespannt, was ihr davon haltet.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
.jpg   .jpg   .jpg   .jpg   .jpg   .jpg  
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Alt 23.06.2017, 12:48   #2
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Vor allem Punkt 6 (Fortschreibung dieser EGV - Blatt 4) hat
es mir angetan.
Keine Sorge.
Diese lediglich pauschalierten Fortschreibungsgelüste eines JC hat schon ein Gericht mal ein wenig mit einer deutlichen Ansage ausgebremst, die sich im Streitfall sehr nützlich gegen solche Amtsmachtfantasien eines JC verwenden lässt.
Siehe ~> https://www.elo-forum.org/alg-ii/184...ml#post2208799
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 23.06.2017, 12:55   #3
Vidya
 
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Sie lud mich also für kommenden Freitag ein, gab mir aber keine schriftliche Einladung. Bin gespannt, was Ihr davon haltet.

Überhaupt nichts. Denn in der EinV steht. Du sollst bis zu 15. 07.2017 die Bewerbungen für Juni und Juli vorlegen. Stichtage zur Vorlage sind unzulässig.

Zudem darfst Du jetzt noch 6 Bewerbungen bis nächste Woche Freitag erstellen. Denn dann ist der Juni danach zu Ende. Und für den Juli sollst Du dann für Juli 2017 - bis zum 15. Juli 2017
schon 6 Bewerbungen vorweisen .Solche Spielregeln , die allein der Optimierung von Sanktionsmöglichkeiten dienen sollen, die kenne ich auch zur Genüge.

Ich sehe darin kein individuelles Eingliederungskonzept. Sondern nur willkürlichen Aktionismus Deiner SB.

Geändert von Vidya (23.06.2017 um 13:19 Uhr)
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Alt 23.06.2017, 14:57   #4
Shadow315
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

@Couchhartzer:
Danke für den Link. Das Problem ist, würde ich den Wisch unterschreiben,
würden die ganz sicher auch versuchen, mir damit Probleme zu machen.


@Vidya:
Dass ich die EGV nicht unterschreiben möchte ist denke ich mal klar.
Nur frage ich mich generell, wie ich jetzt dagegen vorgehen soll.

Komplett ignorieren, weil keine neue Einladung für neuen Termin
oder die vorgeschlagene EGV mit Änderungswünschen vorlegen, dass
am Ende sowieso ein VA bei herauskommt?
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Alt 23.06.2017, 15:10   #5
Vidya
 
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
@Vidya:
Dass ich die EGV nicht unterschreiben möchte ist denke ich mal klar.
Nur frage ich mich generell, wie ich jetzt dagegen vorgehen soll.Komplett ignorieren
Ignorieren nicht. Dies kannst du Dir womöglich schon jetzt nicht mehr leisten. Denn die SB kann das jederzeit so drehen, dass Du genau am 1. Juli 2017 den VA im Briefkasten hast . Die wird sich ganz sicher diese Chance nicht entgehen lassen wollen, dass Du jetzt die 6 Bewerbungen für Juni nicht mehr schaffst oder verweigerst.

Ich würde Dir raten , die ganz schnell zu schreiben. Und bis zum Freitag nächster Woche abgesandt zu haben. Dagegen vorgehen , das kannst Du erst mit einem VA. Auf jeden Fall will die die Bewerbungen für Juni 2017 haben -das steht da so drin. Auch wenn Sie Dir erst am Montag (3 Juli ?)einen VA aushändigt oder Dir zugesandt hat -dann sieht es für Dich schlecht aus -wenn Du keine 6 Bewerbungen im Juni 2017 geschafft hast.

Die ist auf dem Sanktionstrip -bin ich fest von überzeugt, Und SB suchen sich gerne für solche Angriffe vorher meist Elo hierfür aus, wo wenig Widerstand zu erwarten ist..

Ganz unschuldig bist Du vielleicht aber auch nicht daran....

Zitat von Shadow315;2209677[B
]Ich gab offen zu, dass ich so keine Perspektiven derzeit habe[/B] Ob ich damit einverstanden
sei,
wenn wir auf die von mir genannte EGV basierend, etwas
neues absprechen, mit ein wenig mehr Einsicht und Nachweise.

Geändert von Vidya (23.06.2017 um 15:21 Uhr)
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Alt 23.06.2017, 15:38   #6
Shadow315
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Ich sagte, ich habe momentan keine Perspektive. Habe das
"momentan" schon noch betont.

Und wenn wir ehrlich sind: Man muss sich doch nur meine
Akte anschauen um zu sehen, wie der Hase läuft. Da hätte
ich auch behaupten können, ich habe sehr viele Perspektiven,
Wünsche, Träume etc, wer hätte mir das denn bitte
abgekauft?


Wieso soll ich mich jetzt der EGV fügen? Zumindest ein
Gegenvorschlag meinerseits sollte doch erlaubt sein, oder
sehe ich das falsch?
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Alt 23.06.2017, 17:41   #7
Merse
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Merse Merse Merse Merse
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Zitat:
Denn die SB kann das jederzeit so drehen, dass Du genau am 1. Juli 2017 den VA im Briefkasten hast
Kann sie doch gern machen. Der VA wird mit Zugang beim Empfänger wirksam. Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Sanktionen für Juni, wo er noch nicht wirksam war, rückwirkend erfolgen?
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Alt 23.06.2017, 21:37   #8
Shadow315
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Zitat von Merse Beitrag anzeigen
Kann sie doch gern machen. Der VA wird mit Zugang beim Empfänger wirksam. Auf welcher Rechtsgrundlage sollen Sanktionen für Juni, wo er noch nicht wirksam war, rückwirkend erfolgen?
Darum geht es ja. Ich könnte es doch darauf ankommen lassen
und auf den VA warten. Wie gesagt, wir haben lediglich einen
mündlichen Termin.
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Alt 23.06.2017, 22:39   #9
Hannes63
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Wie gesagt, wir haben lediglich einen
mündlichen Termin.
Achtung, nicht das sie noch behauptet dir die Einladung im Gespräch übergeben zu haben.
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Alt 23.06.2017, 23:34   #10
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Verdammt, das könnte sie sogar. Sie hatte eine Kollegin an ihrer Seite,
die sie eingearbeitet hat. Na ja, im Notfall könnte ich ja immer noch
krank sein. Möglichkeiten gibt es da denke ich mal genug, oder nicht?
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Alt 24.06.2017, 11:33   #11
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
[...]Stichtage zur Vorlage sind unzulässig. [...]
Mein Deutschverständnis sagt mir, daß es sich bei der Formulierung "bis zum" nicht um Stichtage handeln kann - sondern das Ende eines - mehr oder weniger angemessenen - Zeitraums umschreibt.
Ein Stichtag ist mit "am dd.mm.yy" gekennzeichnet.

Da Pflaumenpfingsten schlecht als deadline angegeben werden kann, ist diese Formulierung hinzunehmen.
Unzulässig wären fehlende Kostenregelungen.
Die fehlenden Angaben, WIE der Nachweis zu erbringen sei -Vorlage, Übersendung? - würde ich in der Verhandlungsphase sehr blond erfragen.
Wer die damit einhergehenden Kosten tragen soll, sollte SB mir ungefragt mitteilen.
Das wäre ein Punkt, den es erst im VA anzugreifen gälte.
Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
[...] Denn die SB kann das jederzeit so drehen, dass Du genau am 1. Juli 2017 den VA im Briefkasten hast . Die wird sich ganz sicher diese Chance nicht entgehen lassen wollen, dass Du jetzt die 6 Bewerbungen für Juni nicht mehr schaffst oder verweigerst. [...]
Spiel deine Ansage/n doch erst zu Ende durch, ehe du anderen mit derartigen Drohkulissen deine eigenen Ängste einzuflößen suchst.

Der VA "greift" erst ab dem Moment, ab dem der HE Kenntnis davon genommen haben KANN.
Das KANN sich bei einfacher Briefzustellung hingezogen haben.
Selbst Verluste der Sendungen sind im Rahmen des Möglichen...
SB muß den Zugang am dd.mm.yy beweisen können.
Das gelingt i. d. E. mit Versand per PZU.

Dessen ungeachtet hat jeder eine angemessene Zeit eingeräumt zu bekommen, um seinen auferlegten Verpflichtungen nachkommen zu können.
Bei VVs sprechen wir z. B. von drei WERKtagen.
Diese "eingebürgerte" Richtgröße würde ich auf andere - ebenfalls schriftlich zu erbringende - Verpflichtungen anwenden.

Daß illusorische Forderungen NICHT zu den legitimen Forderungen gehören, sollte herausgearbeitet werden und nicht - nach SB-Manier - zusätzlicher Druck auf Ratsuchende ausgeübt werden.
Nicht jeder ist Katastrophen-Junkie.

Ungeachtet des mündlich erteilten SB-Diktats könnte der TE auf seine Prüfungszeit von 14 Tagen zu pochen suchen.
Auf die doofe Tour nachkarten:
Sollte dem SB eine Kurzmitteilung via Fax zugekommen sein, die die Kürze der vom SB zugebilligten Zeit thematisiert, in der kein Rechtsbeistand zu organisieren war, sieht es vor Gericht nicht ganz so schick aus, sollte der VA "zu früh kommen".
Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
[...] Sie lud mich also für kommenden Freitag ein, gab mir aber
keine schriftliche Einladung. [...]
Übersetzt bedeutet das, du kannst durchaus auf den Fahrtkosten sitzen bleiben weil du - im Streitfall um die Fahrtkostenerstattung - aus lauter Jux und Dollerei dort aufgeschlagen sein könntest.

Mündliche erteilte Befehle vergesse ich mittlerweile.
Bei soooo viel Information kann schon mal was durchschlüpfen.
Oder - ich hake schriftlich/nachweisbar nach, sofern es von Bedeutung werden könnte.
Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
[...] habe mir in aller Ruhe noch mal die EGV durchgelesen und an einigen Stellen stellen sich mir schon die Nackenhaare auf.
Vor allem Punkt 6 (Fortschreibung dieser EGV - Blatt 4) hat es mir angetan. [...]
Dann teile das schriftlich und nachweisbar mit.
Das zeugt davon, daß du in die "Verhandlung" eingestiegen bist und dir 'ne Platte gemacht hast.

Sich tot stellend auf den VA zu warten hat im Streitfall zur Folge, daß das JC mitteilt:
Zitat:
Es ist kein Verhandlungsbedarf erkennbar gewesen.
Das sollte zwar bei unrechtmäßigen VAs auch egal sein -
eine angetäuschte Verhandlung hilft m. E eher, die finalen Entscheider (Richter) ins eigene Boot zu locken.

Besuchs-Termine zu denen mir kein offizieller Marschbefehl vorliegt, würde ICH sausen lassen.
Ja - das ist Temperamentssache.
Die Abgabe einer Unterschrift oder die einer unterschriebenen EGV ist meines Wissens kein zulässiger Meldezweck.
SB müssen mich mittlerweile formvollendet vorladen - um mir die Kosten für deren Musikbestellung zu ersparen.

Frei nach Ozymandias:
Zitat:
Keine Rechtsfolgenbelehrung?
Keine Rechtsfolgen.
Checke deine EGV nach Benachteiligungen.
Z. B. fehlende/unzureichende Regelungen hinsichtlich der dir auferlegten Verpflichtungen.

Sowas sezierst du heraus und machst kluge Vorschläge, WAS du WIE geändert sehen möchtest.
Deine Einlassungen werden schriftlich und nachweisbar in den Machtbereich des JC gekullert.
Die Methode "doppelt gemoppelt" hat sich bei mir als kostengünstig und wirksam erwiesen.

Merke:
Manch Fauxpas, der sich zum VA-Kippen eignet, lasse ich dabei unerwähnt.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 24.06.2017, 12:45   #12
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Dessen ungeachtet hat jeder eine angemessene Zeit eingeräumt zu bekommen, um seinen auferlegten Verpflichtungen nachkommen zu können.Bei VVs sprechen wir z. B. von drei WERKtagen.Diese "eingebürgerte" Richtgröße würde ich auf andere - ebenfalls schriftlich zu erbringende - Verpflichtungen anwenden.Daß illusorische Forderungen NICHT zu den legitimen Forderungen gehören, sollte herausgearbeitet werden und nicht - nach SB-Manier - zusätzlicher Druck auf Ratsuchende ausgeübt werden.
Nicht jeder ist Katastrophen-Junkie..

Solche Forderungen der SB finden sich hier im Forum zu Hauf, in den Posts vieler Elo Weil die SB nicht nach Wunschdenken der Elo oder Ihrem Ideal handeln -meistens jedenfalls. Dies fängt schon damit an, wenn man mehr als 3 VV auf einmal bekommt . Ab da nützen einem die 3 Tage dafür eher weniger. Je mehr es sind -um weniger Zeit bedeuten die 3 Tage tatsächlich und bringen dem Elo dann sogar nur Nachteile.

Ihre Beschwörenden Versuche der Aufklärung oder das Beharren auf dem Idealfall sind da wenig hilfreich, weil die Realität der meisten Elo aktuell meist anders aussieht. Wie hier im Forum auch sehr oft zu lesen ist. Was nun das Wort Katastrophen-Junkies damit zu haben soll - keine Ahnung. Würde nur passen -wenn man es auf die Handlungen der meisten SB in den JC bezieht. Leider.
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Alt 24.06.2017, 12:53   #13
Couchhartzer
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Die fehlenden Angaben, WIE der Nachweis zu erbringen sei -Vorlage, Übersendung? - würde ich in der Verhandlungsphase sehr blond erfragen.
Klar - kann man ggf. so machen.
Einfacher wäre es allerdings die wenigen verschiedenen aufgezeigten Möglichkeiten hier auf dieser Seite ~> https://www.elo-forum.org/attachment...egv-liegt-.jpg des in Beitrag #1 angehängten Dokumentes nachzulesen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 24.06.2017, 13:07   #14
Vidya
 
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Spiel deine Ansage/n doch erst zu Ende durch, ehe du anderen mit derartigen Drohkulissen deine eigenen Ängste einzuflößen suchst.Der VA "greift" erst ab dem Moment, ab dem der HE Kenntnis davon genommen haben KANN..
Nur mal so als Hinweis. Wenn man folgendes Wissen darüber hat, dann bedarf es keiner Ängste oder der artfremden Unterstellung dessen:

Die Frage des "wie" der Bekanntmachung ist im Allgemeinen nicht besonders geregelt, aus § 37 Abs. 2 S. 1 VwVfG ergibt sich jedoch, dass der Erlass des VA und damit auch seine Bekanntgabe auf unterschiedlichste Art und Weise erfolgen kann: schriftlich, elektronisch, mündlich, konkludent, Handzeichen. Entscheidend für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe ist, dass dem Adressaten hinreichende und angemessene Gelegenheit zur Kenntnisnahme gegeben wird und dass die Bekanntgabe mit dem Willen der Behörde erfolgt.

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Mein Deutschverständnis sagt mir, daß es sich bei der Formulierung "bis zum" nicht um Stichtage handeln kann - sondern das Ende eines - mehr oder weniger angemessenen - Zeitraums umschreibt.Ein Stichtag ist mit "am dd.mm.yy" gekennzeichnet.Da Pflaumenpfingsten schlecht als deadline angegeben werden kann, ist diese Formulierung hinzunehmen.
Es geht hier um diese EinV . Aber ob es nun ein Stichtag ist oder eine Fristsetzung bis zum Datum bedeutet ist egal . Denn BEIDES ist unverhältnismäßig und darum unzulässig. Für den Fall der Fälle verlinke ich darum mal ein Muster zu einer möglichen Antwort -falls da mal eine Anhörung vonnöten sein sollte. Weil dort die Rechtswidrigkeit von Stichtagen und Fristen schon sehr gut beschrieben wird.Siehe :

Tacheles Forum: Re: Anhörung Sanktion wegen Nichtvorlage Bewerbungsnachweis

Das finde ich aktuell sinnvoller, anstatt hier auf Begriffe wie "Pflaumenpfingsten" oder angemessen -in diesem Zusammenhang weiter eingehen zu wollen.

Geändert von Vidya (24.06.2017 um 14:12 Uhr)
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Alt 24.06.2017, 13:17   #15
Pixelschieberin
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
[...] Einfacher wäre es allerdings die wenigen verschiedenen aufgezeigten Möglichkeiten hier auf dieser Seite ~> https://www.elo-forum.org/attachment...egv-liegt-.jpg des in Beitrag #1 angehängten Dokumentes nachzulesen.
Touché!
Da ich nicht immer genug Zeit zur Verfügung habe, die i. d. R. ziemlich ähnlichen EGVs klein klein zu prüfen, stand der Hinweis in Post #11:
Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
[...] Checke deine EGV nach Benachteiligungen.
Z. B. fehlende/unzureichende Regelungen hinsichtlich der dir auferlegten Verpflichtungen. [...]
Wenn ausgerechnet die angesprochene Verpflichtung zufriedenstellend geregelt ist, sollte es mich jedoch sehr wundern wenn von der Schwarmintelligenz kein anderes Haar in der Suppe ausgemacht werden wird.
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Alt 24.06.2017, 13:59   #16
Shadow315
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Das ist mal eine menge Input, da muss ich erst einmal durchsteigen.

Okay, also soll ich erst einmal die mündliche Einladung für
kommenden Freitag ignorieren, obwohl meine SB eine Kollegin
an ihrer Seite hatte? Diese könnte ja Bezeugen, dass man mir
die Einladung direkt in die Hand gedrückt hat, oder nicht?

Zitat von Pixelschieberin
Dann teile das schriftlich und nachweisbar mit.
Das zeugt davon, daß du in die "Verhandlung" eingestiegen bist und dir 'ne Platte gemacht hast.

Sich tot stellend auf den VA zu warten hat im Streitfall zur Folge, daß das JC mitteilt:
Zitat von Pixelschieberin
Checke deine EGV nach Benachteiligungen.
Z. B. fehlende/unzureichende Regelungen hinsichtlich der dir auferlegten Verpflichtungen.

Sowas sezierst du heraus und machst kluge Vorschläge, WAS du WIE geändert sehen möchtest.
Deine Einlassungen werden schriftlich und nachweisbar in den Machtbereich des JC gekullert.
Die Methode "doppelt gemoppelt" hat sich bei mir als kostengünstig und wirksam erwiesen.
Heißt also, ich soll alles erst mal schriftlich abarbeiten und
dort persönlich mit Empfangsbestätigung einreichen?

Was soll ich da denn groß ändern? Vor allem, wenn ich
letztendlich gar nicht mit der EGV einverstanden bin? Soll ich
so viele - vernünftige - Vorschläge machen, bis mir meine
SB garantiert einen VA aufdrücken will?
Shadow315 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2017, 15:11   #17
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
[...] obwohl meine SB eine Kollegin an ihrer Seite hatte? Diese könnte ja Bezeugen, dass man mir die Einladung direkt in die Hand gedrückt hat, oder nicht?[...]
Ich habe heute keine Muße, konstruierte Szenarien durchzuspielen.
Hast du deine Vorladung schriftlich bekommen?
Ja oder nein?
Wenn ja - wie lautet der Meldezweck?
Ist er zulässig oder nicht?
Gibt es eine Rechtsfolgenbelehrung?

Daß - und warum-auch-immer - du der SB gestattet hast, eine weitere Person an der Besprechung teilnehmen zu lassen, ist mir wohl durchgeschlüpft.

Merke dir für künftige Vorladungen:
Es darf nur der mit deinem Fall betraute SB, dessen Vertretung oder der Teamleiter in deiner Akte schnüffeln.
Das Selbe gilt auch für die Anwesenheit bei Meldeterminen.
Deine Angelegenheiten unterliegen dem Datenschutz (Sozialdaten) und sind nicht dafür angetan, deren Praktikanten schlau zu machen.
Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
[...] Heißt also, ich soll alles erst mal schriftlich abarbeiten und dort persönlich mit Empfangsbestätigung einreichen?[...]
Hatte ich vergessen Methode "doppelt gemoppelt zu verlinken?
Fällt dir noch eine andere Methode ein, deine Unterlagen nach-weis-bar ins Feld des Gegenspielers zu befördern?
Dann mach es halt so.
Mir sind Einschreiben oder zwei Tickets für die Anfahrt zu teuer - allein um sowas abzuliefern.
Deine Version - Abgabe am Empfang - wähle ich nur wenn ich einen Antrag abgebe, der auf keinen Fall bei der Post verloren gegangen sein soll.
Da hinter deren Heizungen auch noch Platz sein soll, kommt ein Fax gleich hinterher.
Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
[...] Soll ich so viele - vernünftige - Vorschläge machen, bis mir meine SB garantiert einen VA aufdrücken will?
Ja.
Vielmehr - ists deine Entscheidung.
Wie gesagt - es kommt auf den Eindruck an, den du im Streitfall bei Gericht hinterlassen willst.

Du kannst es auch beim ersten Gegenvorschlag belassen und auf den VA warten.
Wenn sie nicht darauf eingehen UND dir die EGV partout nicht zusagt - bleibt dir eh nichts anderes übrig.
Erfahrungsgemäß wird NICHT auf die Änderungswünsche eingegangen und sogleich der VA raus gehauen.
Deine Einlassungen sind deshalb nur feigenblattmäßig für den möglichen Showdown bei Gericht getextet.
Damit kannst du im Ernstfall darlegen, WER sich der Verhandlung verweigert hat.
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Alt 24.06.2017, 16:06   #18
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Zitat von Pixelschieberin
Hast du deine Vorladung schriftlich bekommen?
Ja oder nein?
Wenn ja - wie lautet der Meldezweck?
Ist er zulässig oder nicht?
Gibt es eine Rechtsfolgenbelehrung?
Nein, ich habe keine schriftliche Einladung bekommen. Die hätten aber
doch rein theoretisch eine Einladung ausdrucken, mir aber nicht persönlich
übergeben können, nur um dann zu behaupten, man hätte mir diese
eben doch in die Hand gedrückt - und das unter Zeugen. Das war
mein Gedankengang.

Zitat von Pixelschieberin
Merke dir für künftige Vorladungen:
Es darf nur der mit deinem Fall betraute SB, dessen Vertretung oder der Teamleiter in deiner Akte schnüffeln.
Das Selbe gilt auch für die Anwesenheit bei Meldeterminen.
Deine Angelegenheiten unterliegen dem Datenschutz (Sozialdaten) und sind nicht dafür angetan, deren Praktikanten schlau zu machen.
Okay, merke ich mir. Ich dachte mir schlichtweg nichts dabei, obwohl ich
es natürlich hätte besser wissen müssen, eben weil ich dort alleine
angetreten bin.

Zitat von Pixelschieberin
Hatte ich vergessen Methode "doppelt gemoppelt zu verlinken?
Fällt dir noch eine andere Methode ein, deine Unterlagen nach-weis-bar ins Feld des Gegenspielers zu befördern?
Dann mach es halt so.
Mir sind Einschreiben oder zwei Tickets für die Anfahrt zu teuer - allein um sowas abzuliefern.
Deine Version - Abgabe am Empfang - wähle ich nur wenn ich einen Antrag abgebe, der auf keinen Fall bei der Post verloren gegangen sein soll.
Da hinter deren Heizungen auch noch Platz sein soll, kommt ein Fax gleich hinterher.
Da habe ich tatsächlich was übersehen.
Ich selbst habe weder Fax, noch eine Fritzbox. Habe es bisher aber
immer so gemacht, dass ich sämtliche Unterlagen - ebenfalls ausser WBA -
tatsächlich persönlich vor Ort abgegeben und mir den Empfang hab
bestätigen lassen. Ist natürlich aufwendiger als ein Fax aber das ist
schon okay. Immerhin ist das ja wichtig. Und da ich mir monatlich ein
Sozialticket kaufe, ist das mit den extra Fahrtkosten auch hinfällig.
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Alt 24.06.2017, 16:18   #19
Vidya
 
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Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Die hätten aber
doch rein theoretisch eine Einladung ausdrucken, mir aber nicht persönlichübergeben können, nur um dann zu behaupten, man hätte mir diese eben doch in die Hand gedrückt - und das unter Zeugen. Das war mein Gedankengang.
Wieso nur war?. Wenn Dein Gedankengang aktuell noch so ist, dann ergreife doch ein probates Gegenmittel. Fahre am Montag zum Jobcenter und erkundige Dich ganz naiv und unschuldig am Empfang , wann denn nochmal der nächste Termin bei Deiner SB ist -denn Du hast den Termin nicht mehr so genau in Erinnerung und die SB hat wohl auch vergessen, den Dir nochmal auszudrucken . Lasse Dir den dann nochmal ausdrucken .

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Und da ich mir monatlich ein
Sozialticket kaufe, ist das mit den extra Fahrtkosten auch hinfällig.
Somit dürfte die Fahrt für die persönliche Klärung des genauen Termins dorthin auch kein Problem sein.

Und damit eine mögliche Sanktionsgefahr nur deswegen vom Tisch sein.

Fertig
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Alt 24.06.2017, 18:23   #20
Kerstin_K
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Man koennte auch mal in die Jobboerse schauen, ob da ein Termin vermerkt ist.
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Alt 24.06.2017, 19:14   #21
dagobert1
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von Shadow315 Beitrag anzeigen
Vor allem Punkt 6 (Fortschreibung dieser EGV - Blatt 4) hat es mir angetan.
Der drittletzte Absatz auf Seite 5 würde mich weit mehr stören ...

Auch die Regelung zu den Bewerbungskosten hat mir zu viele Haken und Ösen.
Eventuell wäre es aus rein taktischen Gründen sinnvoll, dazu einen für dich günstigen (!) Gegenvorschlag zu machen (vernünftige Pauschalen, auch für E-Mail-Bewerbungen, sowie eine klare Kostenzusage, nicht so ein Wischiwaschi mit "können" und "pflichtgemäßes Ermessen").

Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Du sollst bis zu 15. 07.2017 die Bewerbungen für Juni und Juli vorlegen.
[...]
Zudem darfst Du jetzt noch 6 Bewerbungen bis nächste Woche Freitag erstellen. Denn dann ist der Juni danach zu Ende. Und für den Juli sollst Du dann für Juli 2017 - bis zum 15. Juli 2017 schon 6 Bewerbungen vorweisen .
Wenn er im Juli 6 Bewerrbungen tätigen soll, hat er den ganzen Monat Juli dafür Zeit. Die entsprechenden Nachweise aus der zweiten Monatshälfte bereits zur Monatsmitte vorzulegen ist praktisch nicht durchführbar, was eine bestimmte Rechtsfolge nach sich zieht: § 40 Abs. 2 SGB X; § 58 Abs. 2 SGB X

Zitat von Vidya Beitrag anzeigen
Denn die SB kann das jederzeit so drehen, dass Du genau am 1. Juli 2017 den VA im Briefkasten hast . Die wird sich ganz sicher diese Chance nicht entgehen lassen wollen, dass Du jetzt die 6 Bewerbungen für Juni nicht mehr schaffst oder verweigerst.
[...]
Auch wenn Sie Dir erst am Montag (3 Juli ?)einen VA aushändigt oder Dir zugesandt hat -dann sieht es für Dich schlecht aus -wenn Du keine 6 Bewerbungen im Juni 2017 geschafft hast.
Na, da darf jetzt aber mal ganz laut gelacht werden.

Zitat:
Erst mit diesem Zustandekommen eines Sozialrechtsverhältnisses können die Klägerin Melde- und Mitwirkungspflichten nach dem SGB II treffen. Aus der Rückwirkung der Meldung auf den Ersten des Monats nach § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II zu schließen, dass auch Melde- und Mitwirkungspflichten rückwirkend zu erfüllen seien, ist nicht möglich. Denn solche tatsächlichen Pflichten können nicht fiktiv rückwirkend erfüllt werden.
Messerscharf erkannt vom LSG Hessen, Urteil vom 29.03.2017, L 6 AS 334/16

Kurz nachgedacht:
Wenn laut diesem Urteil also bereits gesetzlich festgelegte Mitwirkungspflichten nicht rückwirkend erfüllt werden müssen (obwohl man rein theoretisch das Gesetz ja durchaus vorher lesen und somit kennen könnte), muss dies erst recht für per EGV/VA festgelegte Pflichten gelten, die der Phantasie irgendeiner SB entspringen.
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Alt 24.06.2017, 20:05   #22
Vidya
 
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Kurz nachgedacht:
Wenn laut diesem Urteil also bereits gesetzlich festgelegte Mitwirkungspflichten nicht rückwirkend erfüllt werden müssen (obwohl man rein theoretisch das Gesetz ja durchaus vorher lesen und somit kennen könnte), muss dies erst recht für per EGV/VA festgelegte Pflichten gelten, die der Phantasie irgendeiner SB entspringen.
Ich für mich habe sogar mal die Erfahrung machen müssen -eine EinV und einen VA mit rückwirkender Laufzeit zu erhalten . Meinem Widerspruch darauf wurde bis heute nicht geantwortet. Hatte allerdings auch ansonsten Ruhe. So insgesamt 2 Jahre am Stück .

Die Phantasien vieler SB sind unerschöpflich. Deren Helfer auch Was nicht bedeutet, dass dies immer zu Gunsten des Betroffenen ausgehen muss. Recht haben und Recht bekommen...

Zitat von dagobert1 Beitrag anzeigen
Na, da darf jetzt aber mal ganz laut gelacht werden.
Mal abwarten .
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Alt 24.06.2017, 20:08   #23
Kerstin_K
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Schonmal was von UTK gehoert?
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Alt 24.06.2017, 20:29   #24
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Standard AW: Neue - ganz harmlose - EGV liegt vor

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Schonmal was von UTK gehoert?

Das wäre die Klageart, die dann kein gar kein Ende mehr finden würde. Sofern ich mal damit anfangen würde. Den Untätigkeit ist das , was mein JC am besten kann. Genauso beherrscht es aber auch die Kunst davon ganz gezielt mit blindem Aktionismus abzulenken, um dann wieder von vorn anzufangen. Soll ich meine Zeit nur noch auf dem Gericht zubringen?

Oder zwischen Gericht und Jobcenter dauernd kostenträchtig hin und her pendeln?.Kann ich niemandem auf die Dauer empfehlen. Besonders nicht , wenn dessen Jobcenter auch so einsichtsresistent wie das meinige ist.

Ab und an klage ich schon noch -wenn es denn sein muss. Aber ansonsten ? Wozu?

Die machen trotzdem so weiter -nur dann mit wieder anderen Schikanen.
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Alt 24.06.2017, 21:53   #25
Kerstin_K
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Wegen einer UTK muss man aber nicht zum Gericht. Das kann man schriftlich abwickeln.
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