Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.06.2017, 15:25   #1
Krachbumm
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Krachbumm
Standard EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Guten Tage,

gestern bekam ich Post vom Jobcenter. Es wurde mir eine EGV per Verwaltungsakt zugeschickt.
Die Verhandlung dazu hat nicht stattgefunden, da ich telefonisch nicht erreichbar und (wirklich) krank war.

Ich solle nun an einer Maßnahme teilnehmen. Dies würde ich natürlich gerne verhindern, falls es da noch eine Chance für mich gibt.

Bei meinem letzten Termin beim Jobcenter, kam der Vorschlag -von meiner SB wohlgemerkt-, dass Ich eine Umschulung machen könnte. Dazu war und wäre ich natürlich bereit.
Als meine SB mein Interesse erkannte, vollzog sie eine Kehrtwende in Richtung Maßnahme...
Um mir die eventuelle Teilnahme an der Umschulung zu erarbeiten, soll Ich eine tolle Maßnahme absolvieren.
Um ehrlich zu sein, fühle Ich mich leicht erpresst. Möglicherweise liege Ich ja auch falsch.

Ich hoffe, dass Ihr euch die Unterlagen anschaut und mir helfen könnt.

Hoffentlich habt Ihr noch einen schönen restlichen Sonntag und startet gut in die neue Woche!


Mfg
Krachbumm

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Alt 11.06.2017, 15:56   #2
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Ganz davon abgesehen, daß einem RECHTSKONFORMEN VA eine EGV-Verhandlung vorangestellt ist - und dieser VA schon deshalb gekippt werden kann...

Ganz davon abgesehen, daß das Dokument lt. Einleitung ein VA sein soll, im weiteren Text jedoch von einer EGV die Rede ist:
Noch völlig unbekannte "Vereinbarungen" mit dem Träger sollen auf blauen Dunst hin Bestandteil dieser EGV (hüstel, VA) sein!?
Geht's noch!?
WO bitte werden die Drogen gehandelt, die der Verfasser des VAs im Tee hatte?!

Dann noch der Quark mit am ersten Tag habe die AU vorzuliegen.
Dazu mal die Beiträge von Ozymandias abgrasen, er hatte dazu etwas Erhellendes ausgegraben.

Soweit mir bekannt:
Ente oder Trente.
Maßnahme oder nachzuweisende Bewerbungsbemühungen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 11.06.2017, 16:16   #3
Der Auflehnende
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Der Auflehnende Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Der Erlass des EVA ist nur rechtmäßig, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen ist oder besondere darzulegende Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht Sachgerecht erscheinen lassen (BSG, 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R).

Ich finde keine Begründung warum die Maßnahme für Dich geeignet sein soll, die gesetzlichen Zielvorstellen (§ 1 SGB II) – eine dauerhafte um vom SGB II-Leistungsbezug unabhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – zu erreichen. Dies alles unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes (§ 3 SGB II). Eine Ermessensausübung (§ 39 SGB I) hat insoweit nicht stattgefunden.

Ein Eingliederungskonzept kann ich nicht erkennen. Ebenso wenig eine Kostenübernahme für die vom JC auferlegten Bewerbungen.

Du hast nun zwei Möglichkeiten:
  • Umgehend Widerspruch einlegen und beim SG die aufschiebende Wirkung (aW) beantragen
  • Widerspruch erst gegen Fristende einleigen, abwarten ob evtl. eine Anhörung zur Sanktion erfolgt, gegen einen evtl. erlassenen Sanktionsbescheid Widerspruch einlegen und gegen diesen beim SG aW beantragen.
Mit der zweiten Möglichkeit kannst Du gegen das JC auf Zeit spielen.
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
Der Auflehnende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 17:58   #4
amduckert
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amduckert
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Zitat von Der Auflehnende Beitrag anzeigen
[...]
Wie lange kann man die Unterschrift herauszögern?
Reicht es einfach zu Verweigern,weil einem die 0Tagesfrist zur Einlage der AU nicht passt?
Schickt SB dann Bewerbungsvorschläge oder muss man selbst durchs Netz wühlen,um zB in EGVVerwaltungsakt angesprochene Zeitarbwitsfirmen zu finden?
Diese Maßnahme aus den Scans .Geht die dann 6 Monate lang immer von 0830 morgens ab?
Ach und zu dn Rechtsfolgen von oben: Kann das Alg2 dauerhaft ausgesetzt werden und nur noch Vermieter bekommt das Geld?

Geändert von TazD (11.06.2017 um 18:40 Uhr) Grund: Vollzitat gekürzt...ein einfaches @ tuts auch
amduckert ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2017, 20:04   #5
Der Auflehnende
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Zitat von amduckert Beitrag anzeigen
Wie lange kann man die Unterschrift herauszögern?
Bis zu zwei Wochen. Siehe unter Zu gewährende Fristen
https://www.elo-forum.org/antraege-k...ml#post2026243
Zitat von amduckert Beitrag anzeigen
Reicht es einfach zu Verweigern,weil einem die 0Tagesfrist zur Einlage der AU nicht passt?
Du bist nicht verpflichtet eine EGV zu unterschreiben. Es empfiehlt sich die EGV mitzunehmen und zu Hause in Ruhe durchzulesen und sie ggf. hier im Forum anonymisiert einzustellen.
https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2206664

Zitat von amduckert Beitrag anzeigen
Schickt SB dann Bewerbungsvorschläge oder muss man selbst durchs Netz wühlen,um zB in EGVVerwaltungsakt angesprochene Zeitarbwitsfirmen zu finden?
Beides. Die SB verschicken so genannte Vermittlungsvorschläge die eine Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsandrohung) enthalten. Darauf muss Du Dich i.d.R. bewerben. In der Eingliederungsvereinbarung (EGV) verpflichtest Du Dich die dort festgelegte Anzahl an Bewerbungen im Monat zu schreiben oder wirst vom Jobcenter (JC) durch Eingliederungsverwaltungsakt (EVA) dazu verpflichtet.

Zitat von amduckert Beitrag anzeigen
Ach und zu dn Rechtsfolgen von oben: Kann das Alg2 dauerhaft ausgesetzt werden und nur noch Vermieter bekommt das Geld?
Eine Leistungskürzung durch eine Sanktion dauert drei Monate. Es kann auch passieren das sich Zeiträume überschneiden. Zum Beispiel eine Sanktion wegen Terminversäumnis (10%) beginnt am 1.6.2017 und endet am 31.8.2017. In der Zwischenzeit bist Du einer Verpflichtung aus EGV oder EVA nicht nachgekommen, dann bekommst als über 25 jähriger eine 30% Sanktion. Als unter 25 jähriger eine 100% Sanktion. Die Sanktion beginnt in diesem Bsp. am 1.7.2017 und endet am 30.9.2017. Es ergibt sich somit eine Überschneidung der beiden Sanktionen für die Monate Juli und August. Beim über 25 jährigen betragen die Sanktionen dann 40%. Der unter 25 jährige enthält keine Leistungen mehr. Der muss beim JC die Übernahme der Miete beantragen. Ebenso den Lebensmittelgutschein.

Damit es nicht soweit kommt, ist es wichtig sich mit dem SGB II auseinander zu setzten. Stelle im Forum Fragen, am besten machst Du einen eigenen Thread auf. Kannst auf Fälle im Forum verlinken.
__

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Alt 12.06.2017, 17:17   #6
Krachbumm
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Krachbumm
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Vielen Dank für die schnellen und sehr hilfreichen Antworten!

@Pixelschieberin,

großzügigerweise, wurde mir ja die Wahl zwischen drei ,,wirklich tollen" Maßnahmen gelassen. Das war es dann auch mit meiner Entscheidungsfreiheit...
Meine SB muss sich in diesem Moment wohl sehr erhaben gefühlt haben.

Ich stelle mir auch jedes mal aufs Neue die Frage, welche Art von Drogen meine SB konsumiert. Von solchen Drogen sollte man wirklich die Finger lassen!


Ich werde mich mal durch die Beiträge von Ozymandias arbeiten. Danke für den Tipp!


@ Der Auflehnende,

Auch dir nochmal ein dickes Dankeschön für die tolle Hilfe!

Welche der beiden Möglichkeiten wäre denn deiner Meinung nach sinnvoller?
Prinzipiell hört sich die Möglichkeit des spielens auf Zeit schon recht gut an.

Verzeiht mir, dass Ich einzelne Passagen aus euren Beiträgen nicht zitiert habe.
Ich muss mir nochmal anschauen, wie das funktioniert.

Falls wir heute nicht mehr schreiben sollten, wünsche Ich euch einen angenehmen restlichen Tag.


Mfg Krachbumm
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Alt 13.06.2017, 17:33   #7
Der Auflehnende
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Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Bei der ersten Variante würde umgehend Widerspruch gegen den EVA eingelegt werden und fast zeitgleich aufschiebende Wirkung (aW) beim SG beantragt werden. Das artet recht schnell in Stress aus. Das JC erfährt durch die aW, was an dem EVA bemängelt wird. Der Widerspruch gegen den EVA kann kurz und knapp ausfallen, aber die aW muss begründet werden. Es kann durchaus möglich sein, dass das JC den EVA aufhebt. Damit entfällt der Grund für die aW. Die wissen nun, was sie falsch gemacht haben. Anschließend schicken sie Dir eine Meldeaufforderung um eine neue EGV mit Dir abzuschließen. Du unterschreibst nicht und das JC erlässt nun den EVA. Jetzt ist es nicht mehr ganz so einfach dagegen vor zugehen. Du müsstest ggf. den Termin beim Maßnahmeträger wahrnehmen und ausgeteilte Unterlagen (Vertrag, Datenschutz(verzichts)erklärung, usw.), ohne diese zu unterschreiben, umgehend einpacken. Das MT teilt dies dem JC mit und die wollen nichts weiter als Dich zu sanktionieren. In der Zwischenzeit muss gegen den neuen EVA Widerspruch beim JC eingelegt werden. Eine aW beim SG hat evtl. geringere Aussichten auf Erfolg, weil der Inhalt nun nicht mehr so angreifbar ist.

Mit der zweiten Variante gewinnst Du Zeit gegenüber dem JC und hast weniger Stress. Das JC kann in der Zwischenzeit nicht viel machen. Es gibt zwei gute Argumente gegen den EVA. Die EGV wurde nicht oder nicht hinreichend verhandelt. Daraufhin wurde vom JC der EVA erlassen. Des Weiteren fand überhaupt keine Ermessensausübung statt. Objektiv gesehen müsste schon die nicht wirklich verhandelte EGV ausreichen, damit das JC verliert.
__

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Alt 16.06.2017, 16:33   #8
Krachbumm
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Krachbumm
Standard AW: EGV per Verwaltungsakt ohne Verhandlung erhalten

Das hört sich wirklich am sinnvollsten an. Ich werde dann also abwarten und hoffen, dass Ich in der nächsten Zeit nichts bekomme.

Wenn es soweit ist, könnte Ich jedoch etwas Hilfe bei der aW für das Sozialgericht brauchen. Aber warten wir erstmal ab.

Vielen Dank für die Hilfe und bis bald.


Mfg Krachbumm
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