Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 11.06.2017, 14:12   #1
dicker173
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Standard EGV per Post erhalten bitte um Prüfung

Gestern bekam ich eine EGV per Post zugeschickt mit Gültigkeit bis auf weiteres. Geschrieben am 01.06., abgestempelt auf dem Umschlag am 02.06. und am 07.06. bei mir angekommen. Unklarheiten wurden mit mir per Post besprochen - ist klar? Termin Abgabe ist der 14.06. Seit dem 09.03. habe ich keine gültige EGV mehr. Am 01.06. hatte ich einen Termin beim JC und sollte mir einen Krankenschein holen. Meine Hausärztin hatte Urlaub und die Vertretung hatte mich zum Chirurgen geschickt. Dort bekam ich eine Salbe und den Tipp: Ihre Wunde braucht viel frische Luft.

Vorgeschichte: Ende Januar wurde ein Abszess entfernt. Eie Woche später wurden zwei weitere festgestellt und ich lag 8 Tage im KH. Bis Ende April kam dann täglich der häusliche Pflegedienst zum Verbandwechsel. Anfang Mai wieder KH mit Blasen und Nebenhodenentzündung. Die Wochenenden davor und danach Fieber, Schüttelfrost und Kopfschmerzen. Nun hatte ich mich wieder aufgerappelt, als sich meine Wunde wieder an 2 Stellen entzündete. Das beschäftigt mich noch immer und ist so schön? beim gehen. Einen Krankenschein habe ich allerdings nicht. Soweit geht es wieder nur ich fühle mich immer schlapp. Vom sitzen und liegen kriegt man nun mal keine Kondition.

EGV: Aufsuchen des ärztlichen Dienstes. Hat das was in einer EGV zu suchen? Dazu bin ich doch sowieso verpflichtet. Die Kosten für schriftliche Bewerbungen und Fahrkosten soll ich vorher beantragen. Summen sind keine angegeben. Also wird mir doch wohl nur die Prüfung dieser Kosten in Aussicht gestellt, oder?

Ich werde monatlich meine Eigenbemühungen mit meinem Arbeitsvermittler im Jobcenter auswerten und hierzu intensiv und regelmäßig die JOBBÖRSE im Internet in Anspruch nehmen. Das heißt ja dann wohl, das ich jeden Monat zum JC fahren darf (Wer übernimmt dann die Kosten dafür?). Und bisher dachte ich immer die Nutzung der Jobbörse ist freiwillig.

Eine Belastungserprobung wurde mir auch mal angekündigt. Für mich liest sich das wie ein unbezahltes Praktikum, nur mit anderem Namen.

Gültigkeit: bis auf weiteres
Ich wäre ja mal auf folgendes gespannt: Wenn ich nicht unterschreibe ob dann der VA auch bis auf weiteres gültig ist. Schließlich müssen ja die EGV und der VA den gleichen Inhalt haben. Oder hat sich da auch was geändert?

Ich bitte um Prüfung dieses Papierdokumentes. Unterschreiben oder besser auf VA warten?

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Alt 11.06.2017, 14:31   #2
Sorata
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Standard AW: EGV per Post erhalten bitte um Prüfung

An dieser EGV ist einiges nichts rechtskonform. Ich werde mich aber nur auf das wichtigste beschränken, was die anderen Punkte unwichtig macht.

Eine EGV hat nur mit leistungsberechtigten, erwerbsfähigen Personen geschlossen. Deine Leistungsfähigkeit erscheint laut EGV aber unklar zu sein.

Zitat:
  • Der § 15 SGB II beschränkt demzufolge den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines ersetzenden Eingliederungsvereinbarungs-VA auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.
  • Die Feststellung nach § 44 a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern die betroffene Person überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann, sowie welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.
  • Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit darf gemäß § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein. Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim Ärztlichen Dienst oder Amtsarzt nach § 44 a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.
  • Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II. Zugleich wären unter diesen Umständen eine Eingliederungsvereinbarung nach § 58 SGB X und ein ersetzender Eingliederungsvereinbarungs-VA gemäß 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nach § 40 SGB X nichtig (vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER).
  • Die Wahrnehmung eines Termins beim Ärztlichen Dienst hat mit einer gesonderten Meldeaufforderung gem. § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III mit genauen Angaben von Datum, Uhrzeit und Meldeort zu erfolgen und kann nicht allgemein gehalten in einer Eingliederungsvereinbarung, ebenfalls fälschlicherweise unter den sanktionsbewehrten Bemühungen des Leistungsberechtigten aufgeführt werden.
Auch zu beachten die Urteile im folgenden Link unter
Klärung der Erwerbsfähigkeit gehört nicht in eine EGV.

Postalisch darf eine EGV nicht angeboten werden, da eben nichts mit dir besprochen und erklärt wurde. In deinem Fall darf dir aber gar keine EGV angeboten werden.
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Alt 11.06.2017, 14:54   #3
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Standard AW: EGV per Post erhalten bitte um Prüfung

Zitat von dicker173 Beitrag anzeigen
Gestern bekam ich eine EGV per Post zugeschickt mit Gültigkeit bis auf weiteres. Geschrieben am 01.06., ... Am 01.06. hatte ich einen Termin beim JC und sollte mir einen Krankenschein holen. ...
Da die EGV per Post geschickt wurde und Du den Termin beim JC aufgrund der AU nicht wahrnehmen konntest, wurde über den Inhalt der EGV nicht verhandelt. Der Erlass des EVA ist nur rechtmäßig, wenn nach einer hinreichenden Verhandlungsphase keine Einigung über den Abschluss oder Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung zu Stande gekommen ist oder besondere darzulegende Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung als nicht Sachgerecht erscheinen lassen (BSG, 14.2.2013 – B 14 AS 195/11 R).

Des Weiteren ist die Erwerbsfähigkeit fraglich. Bewerbungskosten nur auf Antrag. Unter welchen Voraussetzung welche Kosten übernommen werden bleibt vollkommen offen.

Zitat:
EGV:
Bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung:
...
- unbedingt erforderliche Kosten der Unterstützung der Persönlichkeit
Was soll denn darunter verstanden werden
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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Alt 27.06.2017, 21:26   #4
dicker173
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Standard AW: EGV per Post erhalten bitte um Prüfung

Ich hatte meinem Jobcenter am 13.06. einige Fragen wegen meiner schönen EGV geschrieben. Heute bekam ich einen Brief mit einer Einladung von meinem JC mit einem garantiert korrekten Meldegrund (Ironie aus). Was die Geschichte mit dem Gesundheitstag betrifft, so weiß ich auch nicht, was das bedeuten soll – nebst einigen anderen Dingen. Und EGV besprechen als Meldegrund ist mir auch neu. Was tun, sprach Zeus? Da werde ich mir das Teil wohl lieber als VA geben lassen. Da kann ich wenigstens einen Widerspruch einlegen. Hat noch jemand Ideen?


ich habe einige Fragen zum EGV Angebot.

Zitat: unbedingt erforderliche Kosten der Unterstützung der Persönlichkeit
Ich weiß nicht, was soll es bedeuten.

Zitat: Ich verpflichte mich, bei Bedarf den ärztlichen Dienst aufzusuchen.
Seit wann haben gesundheitliche Aspekte was ein einer EGV zu suchen?

Zitat: Ich werde monatlich meine Eigenbemühungen mit meinem Arbeitsvermittler im Jobcenter auswerten und hierzu intensiv und regelmäßig die JOBBÖRSE im Internet in Anspruch nehmen.
Heiß dass jetzt, das ich monatlich im Jobcenter anzutraben habe? Mit oder ohne Termin und wer übernimmt dafür die Fahrkosten? Und bisher dachte ich immer die Nutzung der Jobbörse ist freiwillig.

Mit freundlichen Grüßen

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Alt 03.07.2017, 16:21   #5
Der Auflehnende
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Standard AW: EGV per Post erhalten bitte um Prüfung

EGV als Meldegrund ist zulässig. Fällt unter § 309 Abs. 2 Nr. 2 SGB III (Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit). Bereite Dich in Deinem Fall darauf vor, das nicht nur Deine zuständige SB anwesend ist. Sondern auch noch weitere, um Druck auszuüben die EGV zu unterschreiben.

Was unter Gesundheitstag zu verstehen, weiß ich auch nicht. Über Einzelheiten von Krankheiten musst Du mit Deiner SB nicht sprechen. Das geht der nichts an. Die sollen Dich zum äD schicken. Termine für den äD werden nicht in die EGV aufgenommen. Es handelt sich um Meldetermin. Der findet nicht bei der SB statt.

Legst Du keine Bewerbungen vor, so darf ohne gültige EGV/EVA keine Sanktion erfolgen, weil § 32 SGB II nur auf den Meldetermin an sich gerichtet ist. Vorausgesetzt, Du nimmst den Termin wahr.
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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Alt 03.07.2017, 17:30   #6
HeuteGestern
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HeuteGestern
Standard AW: EGV per Post erhalten bitte um Prüfung

Hallo Dicker173!

Also ich würde wegen dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung dem JC keine meiner Bewerbungen vorlegen.

Das geht die schlicht weg nichts an.

Wenn du beim JC deine Telefonnummer hinterlegt haben solltest, würde ich die umgehend löschen lassen.
Ich komme darauf wg dem "Call by Call" unter Punkt 4.

Ob du unterschreibst oder nicht, ist ganz einfach.

"Bist du mit den Akitvitäten einverstanden und möchtest dich zu diesen durch einen von dir unterschrieben Vertrag dazu verpflichten?!"

Ich - wäre es nicht.


MfG

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