Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


:  38
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 07.06.2017, 21:41   #1
Schmusi
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Frage EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Moin!

Vor 2 Wochen hatte ich einen Termin und mir wurde eine bereits ausgedruckte EGV vorgelegt.

Ich erklärte, das eine EGV doch das Wort "Vereinbarung" enthält und man diese doch gemeinsam erstellen muss usw usw, aber bei meiner Erklärung wurde ich überhaupt nicht angeschaut (Bearbeiter starrte auf Monitor und tippte irgendetwas) und wurde dann abgewimmelt mit dem Satz "In 10 Tagen reichen sie die EGV unterschrieben ein, dieser Termin ist somit beendet, auf Wiedersehen!

Selbstverständlich habe ich 10 Tage später einen Gegenvorschlag eingereicht, auf den nun die EGV als VA folgte, mit Eintrag "Gültig bis: auf weiteres" und OHNE Rechtsfolgebelehrung. Forderung an mich in dieser EGV sind 8 Bewerbungen pro Monat.

Nun zu meinem Anliegen

Ich habe hier bereits gelesen, das einem kaum etwas besseres passieren könnte, da eine EGV als VA ohne Gültigkeit und ohne RFB nicht sanktioniert werden könnte.

Wenn ich jetzt aber nicht mit einem Widerspruch reagiere und dann in einem Monat die Anhörung zu einer möglichen Sanktion kommt und ich dann in einem Widerspruch darauf hinweise, das die Sanktion nicht möglich ist, da ja die RFB fehlte:

Wie soll ich das beweisen? Wird dann eventuell nicht einfach mitgeteilt: "Doch doch, RFB lag bei, Sanktion ist zulässig." !?

Vielen Dank und viele Grüße!

P.S.: Jobcenter Mitarbeiter und Fans enthalten sich bitte! :D
Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2017, 22:27   #2
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.440
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Die Foren-Glaskugel ist zur Reparatur.
Die Frage kannst nur du dir selbst beantworten, da sich ohne hochgeladenen VA keiner ein eigenes Bild machen kann.

Ich würde zuerst gucken, ob eine Unterschrift des SBs zu sehen ist.
Die RFB sollte davor sein.
Ist da keine...

Beweislast:
Wenn Dokumente nicht per PZU gekommen sind, haben ein böswillige SBs Probleme zu beweisen, daß der HE überhaupt Kenntnis davon erhalten hat.

Nachtrag:
Generation FB in der Informationsblase:
Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
[...] P.S.: Jobcenter Mitarbeiter und Fans enthalten sich bitte! :D
Mit DER Vorgabe schließt du Informationen aus, die wertvoll sein können.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)

Geändert von Pixelschieberin (07.06.2017 um 22:31 Uhr) Grund: Nachtrag
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.06.2017, 22:50   #3
Schmusi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Die Foren-Glaskugel ist zur Reparatur.
Die Frage kannst nur du dir selbst beantworten, da sich ohne hochgeladenen VA keiner ein eigenes Bild machen kann.
Ich habe das Gefühl, du hast nur meinen Titel gelesen, nicht aber meinen Beitrag!?

Gerne reiche ich noch den VA nach, hat aber eigentlich keinen Bezug zu meiner eigentlichen Frage. Es geht hier ja explizit um die fehlenden Rechtsfolgebelehrungen hinsichtlich Folgen bei Mißachtung, bzw. Nichteinhaltung des VA.
Das sind doch meistens 2 Seiten mit Paragraphen, ganz am Ende?

Das Schreiben selber kam in einem gelben Umschlag auf dem der Zusteller das Datum vermerkt hat.

Vor der Unterschrift des Sachbearbeiters, ist der Hinweistext, das ich innerhalb eines Monats Einspruch einlegen kann, dieser aber keine aufschiebende Wirkung hat.

Ich habe aber auf das fehlen der Rechtsfolgebelehrung hingewiesen und die sind doch immer auf extra Seiten ganz am Ende und nicht davor?
Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 06:54   #4
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.197
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Da es mitunter auf Kleinigkeiten (ja sogar einzelne Worte) ankommt, ist die Bitte von @Pixelschieberin den VA mal hochzuladen schon berechtigt und auch sinnvoll.

Es liegt nun an dir.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 07:18   #5
Slavonia
Elo-User/in
 
Registriert seit: 25.09.2011
Ort: Schwerin
Beiträge: 32
Slavonia Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Nun eine Befristung von 6 Monaten ist nicht mehr vorgesehen, letztes Jahr ist wohl eine "Anpassung" des entsprechendes Gesetzes erfolgt...
Ohne Rechtsfolgebelehrung 1 Jahr Widerspruch möglich. Heutzutage würde ich keine EGV mehr unterschreiben, sondern nur noch als VA aufzwingen lassen. Dagegen kann man Widerspruch einlegen und dann Klagen. Auch wenn es am Ende nicht viel bringt, beschäftigt es die Behörden, mit dem schei*s EGV's endlich aufzuhören. Würde jeder 2. dagegen vorgehen, wäre das ganze System schon zusammengebrochen.
Jurawelten
Slavonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 16:59   #6
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.440
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
Und ich habe das Gefühl, du hast nur meinen Titel gelesen, nicht aber meinen Beitrag!? [...]
Ich habe das Gefühl, daß dir nicht klar ist, worauf es ankommen KANN.
Die Wenigsten haben Zeit und Muße, dir relevante Details aus der Nase zu ziehen.

Wie aus deinem Post herauszulesen ist, wirfst du zwei Sachverhalte in einen Topf:
Sanktion und "generellen" Widerspruch gegen einen VA.

Außer dir kann niemand erkennen, ob Seite X von Y fehlt oder ob tatsächlich alles - so wie vom SB vorgesehen und versandt - angelandet ist.

Ansonsten gilt - frei nach einem meiner Lieblingserbsenzähler Ozymandias:
Zitat:
Keine Rechtsfolgenbelehrung => keine Rechtsfolgen.
Zitat von Slavonia Beitrag anzeigen
[...] Ohne Rechtsfolgebelehrung 1 Jahr Widerspruch möglich. [...]
Das wäre dann der zweite Fall im Topf.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 17:08   #7
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.269
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Ohne Rechtsbehelfsbelehrung steigt die Widerspruchsfrist auf ein Jahr (§ 66 SGG).

Also etwas in der Art von ...
Zitat:
Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben.
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei [Stelle, Adresse der Stelle oder Hinweis auf beides im Schriftstück] einzulegen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 18:08   #8
Schmusi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Anbei nun der eingescannte VA (3 Seiten insgesamt).
Namen, Adressen, Telefonnummern und Unterschriften wurden entfernt.

Auffällig: VA gültig von 24.05.2017 aber Beginn der Eigenbemühungen 12.05.2017

Und hier noch einmal meine Frage: da keine RFB beigelegt wurde, kann ja auch nicht sanktioniert werden.

Kann ich beweisen, das die RFB nicht dabei war?
Im schlimmsten Fall wird doch einfach behauptet, das sie dabei waren, bzw. ich sie selber entfernt hätte!?

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv_va_1v3.jpg   egv_va_2v3.jpg   egv_va_3v3.jpg  
Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 19:36   #9
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.440
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Wie ich vermutet - und als Denksportaufgabe im Text angedeutet hatte:
Die Seiten sind durchgehend nummeriert.
Es sind drei an der Zahl.
Auf keiner finde ich eine Belehrung, die erläutert was passiert wenn.
Auch kein PS, kein "siehe Anhang" etc.

Das Schriftstück IST der Beweis, daß du keine Belehrung erhalten hast.

Nachtrag:
Da du noch mal das Selbe gefragt hast - wiederhole ich mich in anderen Worten:
Beweisen muß der SB, DASS was-auch-immer bei dir angekommen ist.
Wenn der Empfänger sagt war nicht drin, der Sender das nicht mit Zeugen eingetütet und per PZU versandt oder vom Gerichtsvollzieher hat bringen lassen - zieht der Versender das kürzere Streichholz.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)

Geändert von Pixelschieberin (08.06.2017 um 19:49 Uhr) Grund: Nachtrag
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 20:19   #10
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.269
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: EGV als VA OHNE RFB - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
[...]
Auffällig: VA gültig von 24.05.2017 aber Beginn der Eigenbemühungen 12.05.2017
[...]
Zusätzlich könnte man alleine damit den VA schon knicken, denn rein denklogisch sind Verpflichtungen in der Vergangenheit ohne silbernen DeLorean nicht zu erfüllen.

Weiterhin sind Bewerbungen auf VVs zu den Eigenbemühungen zu zählen und mit dem sich einseitig eingeräumten Recht zur Nachbesserung entfernt sich der Beinahe-Vertragspartner meilenweit von einem Austauschvertrag.

Die Aufnahme des Bewerberprofils in vvv.schnarchbeitsagentur.de-eh würde ich noch als anonym einstellen lassen.

Nachtrag: Die Gültigkeitsdauer ist so auch nicht zulässig.
Fachliche Weisungen zum § 15 SGB II, PDF-Seite 16, Gültigkeitszeitraum (15.46):
Zitat:
(5) Darüber hinaus ist zu bestimmen und zu begründen, für welchen Zeitraum der VA gültig ist.
In analoger Anwendung der Regelung zur EinV ist spätestens nach sechs Monaten zu prüfen, ob die Inhal-
te des VA noch zutreffend sind. In Zuge dessen ist mit der erwerbs-
fähigen leistungsberechtigten Person der Abschluss einer EinV zu erörtern.
Die Behauptung in Punkt 6., den VA fortzuschreiben, ist nicht rechtskonform mit dem § 15 SGB II, da erst der Versuch einer EGV gemacht werden muss.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats

Geändert von 0zymandias (08.06.2017 um 20:26 Uhr) Grund: Zuckfinger und Tippmanie
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 22:03   #11
Schmusi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Vielen Dank an Alle für den ganzen Input und eure Zeit!

Jetzt bin ich mir unsicher, ob ich:

- Widerspruch gegen den VA einlege und mich an die 8 Bewerbungen halte und die Eigenbemühungsliste einreiche und warte, bis entschieden wurde,

oder

- es darauf ankommen lasse und abwarte, bis die erste Anhörung zu einer möglichen Sanktion kommt (da ich die Liste der Eigenbemühungen nicht abgebe) und dann einen Widerspruch auf die Sanktionsanhörung einreiche, mit dem Hinweis, das keine Rechtsfolgebelehrung dabei war.
Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2017, 22:11   #12
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.722
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Genau wie bei meinen neuesten EGV/VA vom 06.06. . Danke für den Hinweis.
Es fehlt Nummer 8. Rechtsfolgenbelehrung.
Scheint wohl ein neuer Fehler im System zu sein. Im alten EGV/VA war noch die 8. enthalten.

Da sollten mal alle ihre neuen EGV/VAs überprüfen ob die RFB fehlt.

Also ich spare mir damit den Widerspruch und die aW.
Ich halt mich so gut es geht an den VA. Man muss aber nicht. Sollte es dann zur Anhörung kommen, ignorieren. Kommt die Sanktion, dann Widerspruch und aW. Sollte sich aber kein u25 erlauben, da Sanktion bei denen gleich 100% ist.
Ich kanns mir leisten und weiß wie ich mich wehren kann/muss.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 10:16   #13
Schmusi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Genau wie bei meinen neuesten EGV/VA vom 06.06. . Danke für den Hinweis.
Es fehlt Nummer 8. Rechtsfolgenbelehrung.
Scheint wohl ein neuer Fehler im System zu sein. Im alten EGV/VA war noch die 8. enthalten.
Ich habe hier irgendwie ein schlechtes Gefühl, das kann doch kein Zufall sein!?

Der letzte Versuch, mir eine EGV unterzujubeln, war 2014 und nun diese, ohne Rechtsfolgenbelehrung und auch noch bei mehreren Personen?

Fehler im System? Glaube ich nicht, den Bearbeitern fällt doch sofort auf, wenn die RFB fehlt und würden sie manuell anhängen, weil sie wissen, wie wichtig die sind.

Gibt es eventuell ein neues Gesetz hinsichtlich Rechtsfolgebelehrungen?

Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 11:01   #14
Sonne11
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 880
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen

- es darauf ankommen lasse und abwarte, bis die erste Anhörung zu einer möglichen Sanktion kommt (da ich die Liste der Eigenbemühungen nicht abgebe) und dann einen Widerspruch auf die Sanktionsanhörung einreiche, mit dem Hinweis, das keine Rechtsfolgebelehrung dabei war.
Warum solltest Du die Liste nicht abgeben? Sollte doch das geringste Übel sein und keine Mühe machen. An den Rest musst Du dich nicht halten, auch keine 8 Bewerbungen die eh zu hoch angesetzt sind, wie ich finde!

VV haben ihre eigene RFB.

EGV-VA ohne RFB kam schon öfter vor, wozu Widerspruch? Es ist ein Versuch des JC, Dich quasi freiwillig an die Forderungen zu binden, denn die meisten haben Angst und tun alles, wie es drin steht.

Bedenke, dass nach der 1. Anhörung und Sanktionsbescheid Du Kenntnis von den Rechtsfolgen erhältst, es kommt natürlich auf die Art der Weigerung an. (Erklärung: nur Weigerung kann sanktioniert werden)

Nachtrag:
Weil die Nummerierung falsch ist, kann es natürlich sein, dass Dumm Dumm SB wählen muss zwischen EGV und EGV-VA RFB, das aber nicht tut weil total überfordert.
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 11:15   #15
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.440
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Bei einer Verwandten wurde so ein Verhalten als katastrophensüchtig bezeichnet:
Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
[...] Fehler im System? Glaube ich nicht, [...]
Geglaubt wird wo?
Svawolt läßt sich von den Fakten leiten.
Wer sich das angewöhnt hat, kann i.d.R. auch richtige Schlüsse ziehen.

Guck dir deinen Wisch an:
- Ist eine Belehrung VOR der Unterschrift des versendenden SBs oder nicht?
- Hat dein SB den VA durchweg mit der Hand geschrieben oder ist das Papier vom "System" ausgespuckt worden?
- Sind Programm-Architekten/Systemadministratoren unfehlbar?

Na siehst du...

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
[...] den Bearbeitern fällt doch sofort auf, wenn die RFB fehlt und würden sie manuell anhängen, weil sie wissen, wie wichtig die sind. [...]
Die erste Lektion, die mir mein Manipulationen-Abwehr-Coach andiente war:
Stelle keine Vermutungen an!

Frage dich:
- Ist der VA von einer natürlichen Person unterschrieben worden?
Ja oder nein?

- Ist dem eintütendem SB etwas aufgefallen=hat er danach gehandelt?
Ja oder Nein?

- Sollte ich Gegner - OHNE NOT - auf deren Fehler aufmerksam machen?
Ja oder Nein?
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)

Geändert von Pixelschieberin (09.06.2017 um 12:01 Uhr) Grund: Feintuning
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 11:21   #16
Schmusi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Warum solltest Du die Liste nicht abgeben? Sollte doch das geringste Übel sein und keine Mühe machen. An den Rest musst Du dich nicht halten, auch keine 8 Bewerbungen die eh zu hoch angesetzt sind, wie ich finde!
In die Liste der Eigenbemühungen kommen doch ausschließlich die 8 Bewerbungen rein (Firmenname, Datum der Bewerbung).
Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 12:04   #17
Sonne11
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Sonne11
 
Registriert seit: 22.03.2015
Beiträge: 880
Sonne11 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
In die Liste der Eigenbemühungen kommen doch ausschließlich die 8 Bewerbungen rein (Firmenname, Datum der Bewerbung).
Richtig, ich meine das natürlich nur, weil man die Liste zu den Terminen vorzeigt, was ja üblich ist. Zudem zeigst Du Deine Bereitschaft, Du musst es ja nicht nachweislich verschicken, die Kosten würde ich ja in meinen Bewerbungskosten irgendwie unterbringen, werden Dir ja erstattet hoffentlich?

Du musst Dich ja nicht nach dem Abgabedatum richten, Anzahl auch nicht, da keine Rechtsfolgen.

Wie gesagt, es ist kein Versehen. Es ist, weil ein VA gleich rausgehauen wurde ohne EGV Verhandlung, es sind keine festen Bewerbungskosten zugesagt (5€ oder so was in einem VA sein müsste) zudem Pflichten rückwirkend, also MÜLL!

Es wird einfach erwartet, dass Du Dich daran hältst und man versucht die Kosten sehr gering zu halten. Du hast also bis auf weiteres so einen Müll.

Ob Du die Bewerbungsanschreiben beifügst ist Deine Sache, aber ich würde jedes Mal gleichzeitig Bewerbungskosten beantragen, dann hast Du alles in einem Wisch erledigt! Viele müssen Bewerbungsanschreiben vorlegen um 5€ zu bekommen. Mich persönlich stört das nicht, ist eh immer Standard Text. Das ist dann für das JC ein Nachweis für was auch immer, was es ja nicht sein kann!


Würde das Ding eine RFB haben, würdest Du widersprechen und das Ding kippen. Ohne RFB hast Du sozusagen 1 Sanktion frei! (nicht bei VV mit RFB) -Kommt doch fast auf das Gleiche heraus?!?!
Sonne11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 12:08   #18
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.440
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
In die Liste der Eigenbemühungen kommen doch ausschließlich die 8 Bewerbungen rein (Firmenname, Datum der Bewerbung).
Wissen ist Macht....
Hilf dir mal rein, was eine sog. Eigenbemühung ist.
Das sind NICHT nur Bewerbungen.

Liest du hier:
- AnonNemo - Unterschied Bewerbung vs. Eigenbemühung, Umgang mit VV
- 0zymandias - VV werden durch Bewerbung zu Eigenbemühungen

In dem Zusammenhang gut zu wissen:
- DonOs - Urteil - Bewerbungen, Bemühungen darf NICHT hinterher telefoniert werden
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 12:28   #19
Schmusi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Schmusi
 
Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 49
Schmusi
Standard

Die würden mir erstattet werden, aber das möchte ich nicht, da dies mit weiteren Nachweisen usw verbunden ist und ich auch nicht meine Bewerbungsunterlagen vorlege, etc..

Ich hätte jetzt einfach Widerspruch eingereicht, damit die was um die Ohren haben, da ich eigentlich auf alles reagiere und die gerne beschäftige :D

Ich bin vorsichtig geworden und denke manchmal in zuviele Richtungen, das weiß ich, aber in meinem Jobcenter ist ein Psychopath/Choleriker und dann auch noch eine Person, welche den Eindruck einer schweren Psychose erweckt und denen traue ich wirklich alles zu, weil sie seit Jahren Gesetze missachten und immer grenzwertig handeln.
Eine Aufsichtsbeschwerde läuft und eine weitere hatte ich früher schon, mit Erfolg.

Auf jedenfall DANKE für deine sonnigen Beiträge, die machen Laune

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Wissen ist Macht....
Hilf dir mal rein, was eine sog. Eigenbemühung ist.
Das sind NICHT nur Bewerbungen.
Danke für den Hinweis, aber in meinem Fall sind das nur die 8 Bewerbungen, welche in die Liste der Eigenbemühungen soll. Du hast selbstverständlich Recht, aber ich habe mich nur auf meinen aktuellen Fall - meinen VA - bezogen.

Nachtrag: Interessant hinsichtlich "darf nicht hinterher telefoniert werden", da mir früher oft VV untergejubelt wurden von Firmen, die mit den Jobcentern SEHR eng zusammen arbeiten. ;)

Geändert von Curt The Cat (10.06.2017 um 10:42 Uhr)
Schmusi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 14:28   #20
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 3.440
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Zitat von Schmusi Beitrag anzeigen
[...] aber in meinem Fall sind das nur die 8 Bewerbungen, welche in die Liste der Eigenbemühungen soll.
[...]aber ich habe mich nur auf meinen aktuellen Fall - meinen VA - bezogen. [...]
Wenn dein SB nicht weiß, was unter Eigenbemühungen zu verstehen ist und sich seine Welt schnitzt, wie sie ihm gefällt, ist das zwar schade ums Steuergeld, was ihm reingeblasen wird, aber nicht so schnell zu ändern.
Nichts spricht dagegen, daß DU das wissen darfst - und - danach handelst.

Daß dein SB fachlich nicht so ganz auf der Höhe ist, zeigt sich recht deutlich am Wünsch-Dir-Was-Text.
Z. B. sollten die "richtigen" Bewerbungen nur diejenigen sehen, die die künftigen Vertragsparteien sein werden.
Unbeteiligte Dritte - also auch deinen SB - gehen derart vertrauliche Unterlagen NICHTS an.
Du kannst ihm ein Template überlassen - aber die Details sind nur für die Vertragsparteien und deren Bevollmächtigte!
Ich wollte nicht riskieren, wegen Preisgabe vertraulicher Daten nicht mehr als Mitarbeiter in Betracht gezogen zu werden.

Lies, was ein RA dazu vermeldet.
Wer sich Arbeitsrecht auf die Fahne geschrieben hat, könnte sich mit der Materie auskennen.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 22:30   #21
swavolt
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.722
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Fehler im System ist es nicht.
Der Fehler sitzt vorm Bildschirm.
Man muss irgendwo ein Häkchen machen damit die Rechtsfolgenbelehrung unter 8. auftaucht. Schätze mal wegen den unterschiedlichen Rechtsfolgenbelehrungen für EGV und EGV/VA.
Sind halt gut geschult die Leute.
Ist ja auch nicht der erste sondern schon der xte.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2017, 23:15   #22
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 6.269
0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias 0zymandias
Standard AW: EGV als VA ohne Rechtsfolgenbelehrung erhalten - Widersprechen oder Zurücklehnen?

Dass keine RFB dabei ist, passt aber hervorragend dazu, dass keine Verpflichtungen auferlegt wurden.

Es gibt keine Titelzeile der Art "Verpflichtungen" oder "Eigenbemühungen".
Es gibt unter 5. Integration zur Arbeit auch keine verpflichtenden Formulierungen wie: Schmusi wird verpflichtet/auferlegt/sonst was.
Es gibt nur die Auflistung irgendwelcher Tätigkeiten, die von irgendwem ausgeführt werden.
(Es könnte schon Gründe geben, dann und wann in ganzen Sätzen zu schreiben. )

Deswegen sollte man natürlich nicht eine Sanktion provozieren, da das mutwillig wäre.
Nur sollte eine Sanktion des Weges kommen, könnte man damit auch noch drauf hauen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
eingliederungsvereinbarung, rechtsfolgebelehrung, verwaltungsakt

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
EGV per VA (ALG2) erhalten, widersprechen? Spot Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 6 08.04.2016 21:03
Maßnahmezuweisung erhalten - ohne daß gültige EGV oder VA besteht ?! josef71 Allgemeine Fragen 19 18.03.2013 15:43
Schon gegen die EGV per VA widersprechen oder erst bei Sanktionen klagen? Kartoffelgratin Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 21 27.08.2012 07:17
EGV erhalten ohne vorherige Absprache oder Termin Sonnenschein000 Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 34 26.06.2011 20:12
Einladung ohne Rechtsfolgenbelehrung Muss ich hin oder nicht? Xardas Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen 6 08.07.2008 20:04


Es ist jetzt 09:14 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland