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Start > > -> 3. Sanktionen auf einmal.

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.11.2007, 12:05   #1
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2.Klasse
Standard 3. Sanktionen auf einmal.

Hi Leute!

Mein Geld ist endlich drauf un der Bewilligungsbescheid ist auch da, leider mit inclusive 3 Sanktionen.

Zitat:
1.Sanktion
Betreff: Absenkung des Arbeitslosengeld 2 gemäß § 31SGB 2
Zeitraum: 01.12.2007 - 29.02.2008
Höhe: 10% = 35€

Bgründung:
Sie sind trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen zu dem Meldetermin am 25.10.2007 ohne wichtigen Grund nicht erschienen.

2. Sanktion
Betreff: s.O.
Zeitraum: s.O.
Höhe: Arbeitslosengeld wird für die Zeit auf die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung beschränkt.

Begründung:Ihnen ist am 25.09.2007 eine zumutbare Arbeit bei der Firma PSA Magista angeboten. Trotz Belehrung ...(etc.)...haben sie durch ihr Verhalten das Zustande kommen der o.g. Tätigkeit, die Ihnen unter berücksichtigung (etc.) ....zumutbar gewesen wäre vereitelt.


3. Sanktion
Betreff: Wegfall des Arbeitslosengeldes 2 gemäß § 31 SGB 2
Zeitraum: s.O.
Begründung:Sie haben trotz Belehrungen über die Rechtsfolgen Ihre in der EGV vom 20.09.2007 festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt, da Sie ihre Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen haben.
zu 1. Ist richtig das ich nicht bei dem Termin war, was schlichtweg daran liegt, dass ich meines Wissens nach keinen hatte. In dem PC des Jobcenters scheint aber zu stehen, dass sie mir persönlich eine Einladung gegeben hat.
Jedenfalls sieht es demnach so aus als hätte ich ihn grundlos verschwitzt. Glaube kaum, dass ich da was gegen machen kann.

zu 2. In dem Entsprechenden Zeitraum war ich Arbeitsunfähig erkrankt, Krankenschein hab ich denen zugeschickt, kam aber angeblich nicht an. Kopie hab ich mir schon beim arzt besorgt, die werd ich auch umgehend nachreichen.

zu 3. 4 Bewerbungen hab ich ihr schon persönlich für den entsprechenden Zeitraum der EGV ausgehändigt, die sind laut ihr ( und das sagt se mir rotzfrech ins gesicht) nicht bei ihr angekommen. Zudem hab ich mich bei ner privaten Arbeitsvermittlung angemeldet, die haben über 30 Bewerbungen für mich geschrieben und aufgelistet, die Auflistung hatte ich zum Termin dabei, wurden aber nicht anerkannt, woraufhin man mir mit der sanktion drohte. Kopien dieser Bewerbungen hab ich angefordert und die werden mir schriftlich zugesand, ich weiß aber nicht ob die dann noch anerkannt werden.

Klingt also n bissi so, als wär ich doch noch durchs "soziale" Netz gerattert, weiß einer was ich nun, wie, zuerst und am besten mache?

Vielen Dank und nette Grüße schonmal!
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Alt 13.11.2007, 12:39   #2
Rechtsverdreher
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Die wollen Dich offenbar um jeden Preis sanktionieren, egal ob Du Verstösse begangen hast oder nicht.

Eine Sammelsanktionierung ist eigentlich unzulässig, dies verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Übermaßverbot.
Ausserdem muss sofort nach Bekanntwerden des angeblichen Verstoßes etwas vom Jobcenter unternommen werden, die Zeitabstände sind möglicherweise schon zu groß.

Nim doch mal Akteneinsicht und erkundige Dich nach dem Datum dieses Eintrages der Übergabe der betreffenden Einladung.
Sollte das gefälscht worden ist das eine "Falschbeurkundung im Amt". Das ist bei denen nicht neues.

Das Amt muss beweisen das Schreiben Dich erreicht haben. Computereinträge können leicht gefälscht worden sein. Die Übergabe der Bewerbungen hast Du ja auch in Deinem Computer vermerkt.

Scanne doch mal die EinV ein, die ist bestimmt nicht Koscher und damit möglicherweise sowieso hinfällig.

Geh' am besten gleich zum Anwalt, schließlich geht es hier um Deine Existenz und der Fall ist schon etwas verworren:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/a...n/default.aspx
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 13.11.2007, 13:17   #3
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2.Klasse
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Eine Sammelsanktionierung ist unzulässig.
Ausserdem muss sofort nach Bekanntwerden des angeblichen Verstoßes etwas vom Jobcenter unternommen werden, die Zeitabstände sind hier zu groß.
Die Zeitabstände zwischen der Sanktionierung und dem z.B. versäumten Termin, oder wie meinst du das?
Sammelsanktionierung ist es in dem Fall, wenn alle Sanktionierungen am selben Tag gschrieben und auch an nem anderen aber selben tag bei mir eingegangen sind?
Die schreiben sind nämlich alle vom 7.11.07 und heute bei mir eingegangen.

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Ausserdem hätten Sie nochmal ausdrücklich auf Dich einwirken müssen, wegen der angeblich fehlenden Nachweise bzgl. Deiner Bewerbungen.
Naja mir wurde n Brief geschrieben, mit der Androhung einer sanktionierung, und bei dem Termin am 06.11.07 wurde mirnochmal persönlich mit sanktionierung gedroht. "könnte froh sein, wenn mir nicht das gesamte Hartz 4 gekürzt wird"
Kam aber schlag auf schlag.

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Wenn überhaupt dann bleiben nur noch 10% Sanktion für den angeblich versäumten Termin übrig.
Und sebst damit hätte ich schwierigkeiten weil die heizkosten nicht übernommen werden.
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Nim doch mal Akteneinsicht und erkundige Dich nach dem Datum dieses Eintrages der Übergabe der betreffenden Einladung.
Wie geht das? Einfach hingehen und sagen ich hätte gerne ne Akteneinsicht? Könnte n paar Tage dauern, muss erstma zum großberliner damm n termin holen und den dann wahr nehmen.
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Sollte das gefälscht worden ist das eine "Falschbeurkundung im Amt". Das ist bei denen nicht neues.
Wie soll ich dass denn beweisen?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Das Amt muss beweisen das das Schreiben Dich erreicht hat. Computereinträge können leicht gefälscht worden sein.
Naja laut ihr hat se es mir persönlich in die Hand gedrückt, ich hab hier mit meiner Freundin die ganze Hütte abgegrast und find es nicht, bin mir auch ziehmlich sicher kein schreiben bekommen zu haben und war auch sehr verwundert über das schreiben, dass ich den termin nicht wahr genommen hätte.

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Scanne doch mal die EinV ein, die ist bestimmt nicht Koscher und damit wahrscheinlich sowieso hinfällig.
Die aktuelle wäre diese hier:
Zitat:
Eingliederungsvereinbarung
gültig bis 06.05.2008 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird
Zwischenziel: Erwerb des Staplerscheins, Bewerbungstraining, Unterstützung bei Stellensuche im Helferbereich

1.Leistungen Jobcenter Treptow Köpenick
*Unterstützung bei der Arbeits- und Ausbildungssuche/-aufnahme
-Unterstützung der Bewerbungsbemühungen durch finanzielle Leistungen (UBV) nach Maßgabe des § 46 SGB 3, nach vorherigem gesonderten Antrag
-Angebot von Leistungen zur Aufnahme einer Arbeit (Mobilitätshilfen), nach vorherigem gesonderten Antrag
Warnehmung Termin beim *** am 09.11.07 um 10 Uhr

Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Mo. das Recht der Nacherfüllung einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende Ersatzmaßnahme anbieten: gleichwertige Maßnahme.

2.Bemühungen Herr (na icke halt)
*** verpflichtet sich ,
einen Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhaltaus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
*Stellensuche/Erstellung von Bewerbungsunterlagen
-mindestens 10 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 12 Monaten, auch um befristete Stellen, auch bei Zeitarbeitsfirmen
-Nutzung des Internets zur Stellensuche
-Nutzung der Gelben Seiten zur Stellensuche
*Sonstiges
-Regelmäßige und pünktliche Teilnahme an der Mae beim *** ohne unentschuldigte Fehlzeiten
Die worauf sich das bezieht hab ich nicht mehr, da diese ja mit der aktuellen hinfällig wurde, hab auch nicht mit irgendwelchen sanktionen gerechned.
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Geh' am besten gleich zum Anwalt, schließlich geht es hier um Deine Existenz:
Hab n Termin für 15Uhr heute!

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Bei Deinem Fall kann der Anwalt sich mal wieder so richtig austoben. So wie ich das sehe hat das Amt hier ganz schlechte Karten gegen Dich in der Hand.
Ich hoffe du hast recht, sieht ziehmlich finster aus.
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Alt 13.11.2007, 13:37   #4
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Hey, ich wohne auch in Berlin.

Wurde die EinV für 12 Monate abgeschlossen? Sieht wohl so aus. Soll eigentlich für 6 Monate abgeschlossen werden, inwiefern das nun Auswirkungen haben könnte weiss ich nicht, frag mal den Anwalt.

Lese ich das richtig: Recht zur Nachbesserung von 6 Monaten? Also, das ist ein neuer Rekord.

Davon das die Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden müssen steht da jedenfalls nichts. Du hast Dich ja beworben und damit Deine Pflichten aus der EinV erfüllt.

Zitat von 2.Klasse Beitrag anzeigen
Die Zeitabstände zwischen der Sanktionierung und dem z.B. versäumten Termin, oder wie meinst du das?
Sammelsanktionierung ist es in dem Fall, wenn alle Sanktionierungen am selben Tag gschrieben und auch an nem anderen aber selben tag bei mir eingegangen sind?
Die schreiben sind nämlich alle vom 7.11.07 und heute bei mir eingegangen.
Du begehst einen Verstoss und sofort nachdem dieser denen bekannt wird müssen sie Dich sanktionieren und nicht noch wochenlang warten und dann die Sanktion an Dich abschicken. In der Hoffnung noch mehr sanktionieren zu können.

Zitat:
Naja mir wurde n Brief geschrieben, mit der Androhung einer sanktionierung, und bei dem Termin am 06.11.07 wurde mirnochmal persönlich mit sanktionierung gedroht. "könnte froh sein, wenn mir nicht das gesamte Hartz 4 gekürzt wird"
Kam aber schlag auf schlag.

Das haben sie schon richtig gemacht. Du wurdest eindringlichst ermahnt, mehr kann man nicht verlangen.

Zitat:
Wie geht das? Einfach hingehen und sagen ich hätte gerne ne Akteneinsicht? Könnte n paar Tage dauern, muss erstma zum großberliner damm n termin holen und den dann wahr nehmen.

Wie soll ich dass denn beweisen?

Einfach hingehen und Akteneinsicht in alle Akten verlangen, das ist Dein gutes Recht.

Vielleicht warst Du an diesem Datum gar nicht anwesend, aber ich schätze mal Du hattest da einen Termin bei denen.

Geh' mal lieber zum Anwalt.
__

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Alt 13.11.2007, 13:50   #5
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Hey, ich wohne auch in Berlin.
Dann kennste den ganzen Quatsch ja, was die Termine angeht. Trifft sich aber ganz gut, könnt noch sowohl Kumpels wie auch Zeugen gebrauchen

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Du begehst einen Verstoss und sofort nachdem dieser denen bekannt wird müssen sie Dich sanktionieren und nicht noch wochenlang warten und dann die Sanktion an Dich abschicken. In der Hoffnung noch mehr sanktionieren zu können.
Das haben sie schon richtig gemacht. Du wurdest eindringlichst ermahnt, mehr kann man nicht verlangen.
Naja gewarnt wurd ich schon, aber nach der Warnung war ich ja beim Termin, womit die Warnung doch wieder hinfällig wird oder?
Danach kam ne mündliche Warnung und n schriftlich eingeräumter Zeitraum, ddas Attest einzureichen und nun die Sanktionen. Der Zeitraum ist übrigens noch bis Freitag gültig.




Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Einfach hingehen und Akteneinsicht in alle Akten verlangen, das ist Dein gutes Recht.
Geht also auch ohne Termin? Is ja n bissi Komplizierter hier mit den Terminen in NRW, hatte ich die Tel.Nr. von meinem Ansprechpartner und konnt auch einfach so hingehen, hier wird das ja anders gehandhabt.

V
Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
ielleicht warst Du an diesem Datum gar nicht anwesend, aber ich schätze mal Du hattest da einen Termin bei denen.
Versteh ich jetzt nicht, meinst an dem datum, an dem se mir die Einladung angeblich persönlich gegeben hat?

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Geh' mal lieber zum Anwalt.
Da bin ich inner stunde =D
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Alt 13.11.2007, 13:55   #6
Rechtsverdreher
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Ja, ich meine den Tag an den Dir die angebliche Vorladung persönlich übergeben wurde.

Hatte da noch was ergänzt:

Davon das die Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden müssen steht in der EinV jedenfalls nichts. Du hast Dich ja beworben und damit Deine Pflichten aus der EinV erfüllt.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 13.11.2007, 14:00   #7
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2.Klasse
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Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Ja, ich meine den Tag an den Dir die angebliche Vorladung persönlich übergeben wurde.

Hatte da noch was ergänzt:

Davon das die Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden müssen steht in der EinV jedenfalls nichts. Du hast Dich ja beworben und damit Deine Pflichten aus der EinV erfüllt.
*lol* Dann kann se ja schlecht schreiben, sie hats mir persönlich übergeben *grml* Wäre aber möglich.

Stimmt, aber ob sich das so einfach abwehren lässt.

Wie sieht es eigentlich mit nem Widerspruch aus, sanktioniert wird trotzdem oder?
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Alt 13.11.2007, 19:10   #8
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Kostenübernahme

Wie gedenkt der SB die 10 Bewerbungen pro Monat zu finanzieren? Mit Deinem Regelsatz?

Ach ja, die Sanktion beendet die EGV nicht. Du machst also Minus schon allein wg. der Bewerbungen.

Will die ARGE Sachleistungen gewähren?

Gibt es einen Grund warum die 30 Bewerbungen des Dienstleisters nicht taugen sollen?
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Alt 13.11.2007, 19:29   #9
Faustus->Emailproblem
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Faustus
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Computerdaten sind leicht veränderlich, ergo scheint es eher nach einem persönlichen Racheakt, wie Deine nachfolgenden Beschreibungen untermauern.
Wie wäre es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Datenfälschung?...
bezüglich Vorladung.
__

Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
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Alt 13.11.2007, 21:43   #10
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2.Klasse
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Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Wie gedenkt der SB die 10 Bewerbungen pro Monat zu finanzieren? Mit Deinem Regelsatz?

Ach ja, die Sanktion beendet die EGV nicht. Du machst also Minus schon allein wg. der Bewerbungen.

Will die ARGE Sachleistungen gewähren?

Gibt es einen Grund warum die 30 Bewerbungen des Dienstleisters nicht taugen sollen?
Hab n Antrag für Bewerbungskostenerstattung (oder wie der sich schimpft) rest wird wohl regelsatz sein.

Kann ich dagegen was machen? Natürlich den Widerspruch einlegen und sonst?

Sachleistungen im Sinne von Lebensmittelngutscheinen? Hinten steht drauf, dass mir Sachleistungen -insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen gewährt werden können. Ist somit also ne Kann-Leistung.

Naja ist nur ne Auflistung der Bewerbungen gewesen, sprich wo die sich für mich beworben haben (name, adresse, etc.) und keine Bewerbungskopie und wird somit wohl nicht anerkannt.
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Alt 13.11.2007, 21:46   #11
2.Klasse->Emailproblem
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2.Klasse
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Zitat von Faustus Beitrag anzeigen
Computerdaten sind leicht veränderlich, ergo scheint es eher nach einem persönlichen Racheakt, wie Deine nachfolgenden Beschreibungen untermauern.
Wie wäre es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Datenfälschung?...
bezüglich Vorladung.
Ich glaub kaum dass ich damit durchkomme, steht doch Aussage gegen Aussage oder? Und im Zweifelsfall sind die doch offiziell glaubwürdiger wenn ich nicht irre.
Hätte so ne Beschwerde konsequenzen für mich, wenn ich nicht durchkomme? Schließlich müsst ich ja so oder so noch ne weile mit der Frau auskommen und geh ja eigentlich davon aus noch mehr schikkaniert zu werden.
Aber ne Option ist es in jedem fall.
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Alt 13.11.2007, 21:59   #12
Haubold
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Haubold
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Folgende Fragen?

1, Gab es vor jeder Sanktion eine Anhörung?
Wenn ja, wie hast Du darauf reagiert?

2, Hast Du Widerspruch gegen jeden Absenkungsbescheid (innerhalb eines Monats) eingelegt?

3, Wie sah der Absenkungsbescheid aus (ist daraus zu erkennen was Dir als Rest an Geld noch bleibt, genaue Zahl an Euro)?

Gruß Haubold
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Alt 13.11.2007, 23:41   #13
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Zitat von Haubold Beitrag anzeigen
Folgende Fragen?

1, Gab es vor jeder Sanktion eine Anhörung?
Wenn ja, wie hast Du darauf reagiert?

2, Hast Du Widerspruch gegen jeden Absenkungsbescheid (innerhalb eines Monats) eingelegt?

3, Wie sah der Absenkungsbescheid aus (ist daraus zu erkennen was Dir als Rest an Geld noch bleibt, genaue Zahl an Euro)?

Gruß Haubold
1.Anhörung? In wiefern? Was den Termin betrifft, hab ich ne schriftliche Androhung einer kürzung bekommen. Bei den anderen beiden wurde mir nur persönlich gesagt, das ich froh sein könnte wenn mir nicht das ganze Hartz 4 weggekürzt wird und dass ich, wenn ich die Bewerbungen und das Attest nicht nachreiche, sanktionen bekomme. Zeit zum nachreichen für das Attest hab ich bis zum 16.11. Wie gesagt hatte schon eins per post hingeschickt, ne Kopie heute erst bekommen, die wird am 15.11 da sein. Für das Nachreichen der Bewerbungen wurde kein Zeitraum schriftlich oder mündlich festgelegt.

2.Die Bescheide hab ich heute erst bekommen, Widersprüche werden auch am 15. persönlich abgegeben.

3.Naja also bei zweien der Sanktionen fällt ja alles weg bis auf die Miete. Bei der anderen haben se geschrieben 10% woraus sich 35€ ergeben die wegfallen. Wieviel mir aber über bleibt steht nirgendwo als Zahl.
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Alt 14.11.2007, 06:42   #14
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Er war gestern bei einer Anwältin, leider hat sie sich die EinV nicht richtig durchgelesen und hat ihm lediglich geraten Widerspruch einzulegen. Er hat ja nur noch bis zum 1.12.2007 Zeit bis die Sanktionen greifen.

1. Der angeblich versäumte Termin fällt flach, da er tatsächlich keine Einladung erhalten hat.

2. Schriftl. Bewerbungen werden nur 1 pro Woche mit 5 Euro/Stück vom Jobcenter übernommen, von daher sind mehr schriftl. Bewerbungen unzumutbar, es sei denn das Jobcenter bezahlt die darüber hinausgehenden schriftl. Bewerbungen. Davon stet aber nichts in der EinV. Das er Bewerbungsnachweise zu erbringen hat stet in der EinV auch nicht, es wurde ihm auch nicht mitgeteilt. Aber ich glaube die haben ihn diesbzgl. schriftl. ermahnt?

3. Die Attest-Geschichte dürfte sich dann ja auch erledigt haben, da er das Attest nachweisbar nachgereicht haben wird.

Gib die Unterlagen so ab das Du beweisen kannst das sie die erhalten haben.
Stempel auf Kopie, oder Zeugen mitnehmen, oder Einschreiben mit Rückschein (Auch mit Zeuge der bestätigen kann das sich die Unterlagen im Umschlag befunden haben).

Eins habe ich jedenfalls gelernt, wenn man sich auf den Anwalt verläßt, dann ist man so ziemlich verlassen.

Heute tritt er eine Maßnahme beim TÜV an und das Amt hat ihm nur eine Sozialticket (keine Ahnung wie das läuft, muss man da noch eine Marke kaufen?) mitgegeben, aber da soll er jetzt noch ca. 33,50 Euro aus eigner Tasche draufzahlen. Habe ihm gesagt das die Teilnahme an der Maßnahme aus diesem Grund für ihn unzumutbar ist.
__

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Alt 14.11.2007, 07:55   #15
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Hier mal ein Entwurf für einen möglichen Widerspruch:


Datum 14.11.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 13.11.2007 ein.

Begründung:


1. Sanktion 10%, wegen eines angeblich unentschuldigt nicht wahrgenommenen Termins am
XX.XX.2007 bei einem Arbeitgeber

Ein Attest bzgl. der AU des Wf. wurde übermittelt und nochmals als Kopie nachgereicht.


2. Sanktion 30%, wegen angeblich nicht nachgewiesener Bewerbungsbemühungen.

Bewerbungsbemühungen wurden am XX.XX.2007 der Sachbearbeiterin persönlich übergeben,
offenbar hat diese die überreichten Nachweise in den Mülleimer entsorgt.

Aus dem Passus in der EinV "mindestens 10 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 12 Monaten"
geht weder hervor in welcher Form die Bewerbungen zu erfolgen haben, noch ist der Zeitraum
von 12 Monaten zulässig, da die EinV über 6 Monate abzuschliessen ist bzw. abgeschlossen wurde.

Aus der vom Wf. unterzeichneten EinV ist ebenso nicht zu entnehmen das Bewerbungsbemühungen
überhaupt nachzuweisen sind, nicht in welcher FORM, nicht WANN, nicht wie HÄUFIG dies zu
geschehen hat. Es handelte sich lediglich um eine freiwillige Leistung des Wf. die durch
die EinV nicht sanktionsbewehrt ist und dem Wf. lediglich dazu dienen sollte die pauschale
Kostenübernahme in Höhe von 5 Euro/Bewerbung der bisher getätigten Bewerbungen von Ihnen
zu erhalten.

Da die entstehenden Kosten für die in der EinV geforderten 10 Bewerbungen/Monat nicht von
Ihnen übernommen werden ist lediglich eine Bewerbung/Woche dem Wf. zuzumuten.

Da der Wf. sich auch bei einer Zeitarbeitsfirma angemeldet hat und sich nachweisbar redlich
um eine Arbeitsaufnahme bemüht hat und auch zwei Stellen in Aussicht hat ist Ihr Verhalten
gegenüber dem Wf. als völlig inakzeptabel zu betrachten.


3. Sanktion 10%, wegen eines angeblich nicht wahrgenommenen Termins am XX.XX.2007 beim Jobcenter

Ein Einladungschreiben liegt bzw. lag dem Wf. diesbzgl. nicht vor.
Das angeblich am XX.XX.2007 persönlich übergebene Einladungsschreiben wurde dem Wf.
tatsächlich weder übergeben, noch hat dieser ein solches jemals gesehen.


4. Teilnahme an einer Maßnahme beim TÜV

Da sie sich fortgesetzt weigern die entstehenden Fahrtkosten für die Teilnahme des Wf. an
dieser Maßnahme beim TÜV in voller Höhe zu übernehmen ist diesem eine Teilnahme an dieser
Maßnahme auch nicht zuzumuten und kann bis zur vollen Fahrtkostenübernahme Ihrerseits
unterbleiben.

Der Wf. verfügt über keinerlei Ansparvermögen und kann es sich somit nicht leisten
die Fahrtkosten selbst zu tragen.


5. Der Passus in der EinV:

"Kommt der zuständige Träger seinen in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten
Pflichten nicht nach, ist ihm innerhalb einer Frist von 6 Mo. das Recht der Nacherfüllung
einzuräumen. Ist eine Nachbesserung tatsächlich nicht möglich, muss er folgende
Ersatzmaßnahme anbieten: gleichwertige Maßnahme."

Da das Recht zur Nachbesserung sich auf einen Zeitraum erstreckt der größer als die
Laufzeit der EinV ist haben Sie sich jeglicher Verpflichtung entbunden und machen so die
EinV zu einem einseitigen Vertrag, in welchem lediglich der Wf. Pflichten zu erfüllen hat.
Das Angebot einer gleichwertigen Ersatzmaßnahme ändert diesen Umstand nicht.


6. Im übrigen erwartet der Wf. unverzüglich die schriftliche Übermittelung seines
seines sog. "Profiling" und des notwendigen Eingliederungskonzeptes. Sowie eine
Mitteilung über die Qualifikation der Sachbearbeiterin die diese Dokumente
ursprünglich erstellt hat.


7. Aufgrund der aufgezeigten Fehler und Verstöße gegen das Bestimmtheitsgebot innerhalb
der EinV und der fehlenden Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen die zum Abschluß einer
rechtmäßigen EinV führen können hält der Wf. diese für NICHTIG.
Folglich sind auch wenigstens die unter Punkt (1) & (2) genannten Sanktionen ebenfalls
NICHTIG.

mit freundlichen Grüßen
__

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Alt 14.11.2007, 09:11   #16
Tom_
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ein erster Schritt würde z.B. darin bestehen die Rechtmäßigkeit der EGV zu prüfen. War diese grundsätzlich gesetzwidrig, können aus ihr auch keine Sanktionen abgeleitet werden und sie ist ist zusammen mit den Sanktionen aufzuheben.

Beratungsschein holen, Fachanwalt für Sozialrecht einschalten. Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim SozG einreichen lassen.

Bei der Vielzahl von Seltsamkeiten würde ich auf gar keinen Fall auf Hilfe eines Anwaltes verzichten.
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Alt 14.11.2007, 16:56   #17
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Beiträge: 25
2.Klasse
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Zitat von Tom_ Beitrag anzeigen
Ein erster Schritt würde z.B. darin bestehen die Rechtmäßigkeit der EGV zu prüfen. War diese grundsätzlich gesetzwidrig, können aus ihr auch keine Sanktionen abgeleitet werden und sie ist ist zusammen mit den Sanktionen aufzuheben.

Beratungsschein holen, Fachanwalt für Sozialrecht einschalten. Eilantrag auf einstweilige Anordnung und Rechtsschutz beim SozG einreichen lassen.

Bei der Vielzahl von Seltsamkeiten würde ich auf gar keinen Fall auf Hilfe eines Anwaltes verzichten.
Wie prüf ich denn, ob die Rechtmässig ist oder nicht?
Momentane Problematik hierbei ist, die Sanktionen beziehen sich auf die letzte und nicht auf die aktuelle EGV, werd morgen aber nochmal unangemeldet bei meiner Bearbeiterin reinschneien, um mir ne Kopie der letzten EGV zu beschaffen und auch um die Bewerbungsunterlagen nachzureichen.

Beratungsschein bekomm ich ja erst nachdem ich den Widerspruch geschrieben und abgeschickt habe. Trotz Widersprüche gleich n Anwalt einschalten?

@Rechtsverdreher

1.&3. lass ich dir gleich zukommen. Bei dem Nr. 2 würd ich ganz gern warten, bis ich die harten Fakten aus der EGV habe um nicht irgendwelchen Blödsinn in den Widerspruch zu schreiben, der sich dann nachher noch negativ für mich auswirken könnte.

Mahnungen kamen übrigens nur mündlich, oder dann schriftlich wenn ich einen Termin versäumt habe, von wegen wenn ich den nächsten Termin versäume droht mir ne Kürzung...bla... kennst das ja. Die Bewerbungen in Kopien nachzureichen steht meines Wissens nach auch nirgendwo schriftlich um darauf aber zu wetten brauch ich die alte EGV, laut meinem Erinnerungsvermögen, kam das aber nur mündlich.

Wegen dem Sozialticket. Du kriegst ne kleine Pappkarte, ähnlich wie ne Saisonkarte vom Freibad, da kommt dein Foto drauf und dass ist dann quasi dein Berechtigungsschein um dir n Sozialticket für 33,50€ zu kaufen. Immerhin sparste durch die Pappkarte ja fast 30€ oder so.
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Alt 19.11.2007, 20:16   #18
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2.Klasse
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Also die Widersprüche sind letzten Freitag raus. Persönlich abgegeben und natürlich schriftlich bestätigen lassen.

Wer nachlesen möchte:

Zitat:
Widerspruch gegen Bescheid vom 07.11.2007
zugegangen am 12.11.2007


Betreff: Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 gemäß § 31 SGB2 bzgl. Sanktion und Reduzierung des Arbeitslosengeldes 2 auf die Kosten von Unterkunft und Heizung

Sehr geehrte Frau Hinz,
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Sanktionierung ein.

Gleichzeitig stelle ich den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung und Weiterzahlung der Leistungen nach SGB2.

Begründung:

Am 25.09.2007 konnte ich nicht an dem Vorstellungstermin teilnehmen, da ich arbeitsunfähig erkrankt war. Ein ärztliches Attest diesbezüglich wurde Ihnen über den Postweg zugesand. Da dieses aber nicht angekommen zu sein scheint, wurde mir schriftlich eingeräumt dieses bis zum 16.11.2007 nachzureichen, ich habe eine Kopie des Attests am 14.11.2007 persönlich nachgereicht.
Eine weitere Kopie des Attests sowie eine Kopie der schriftlichen Zeiteinräumung ist in diesem Brief enthalten.

Ich fordere sie somit auf von der Sanktionierung abzusehen.


Mit freundlichen Grüßen
Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.11.2007 zugegangen am 12.11.2007


Betreff: Absenkung des Arbeitslosengeldes 2 gemäß § 31 SGB2
bezüglich des angeblichen Nichterscheinen des Meldetermins am 25.10.2007


Sehr geehrte Frau Hinz,

hiermit lege ich Widerspruch gegen die Sanktion um 10% bzw. 35 Euro ein.

Gleichzeitig stelle ich den Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung und Weiterzahlung der Leistungen nach SGB2.

Begründung:

Ein Einladungschreiben liegt bzw. lag mir diesbezüglich nicht vor.
Das angeblich am 20.09.2007 persönlich übergebene Einladungsschreiben wurde mir
tatsächlich weder übergeben, noch habe ich ein solches jemals gesehen.

In Folge dessen, fordere ich sie dazu auf, von der Sanktionierung abzusehen.


Mit freundlichen Grüßen
Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheid vom 07.11.2007
zugegangen am 12.11.2007


Betreff: Wegfall des Arbeitslosengeldes 2 gemäß § 31 SGB2 nicht ausreichender Nachweis von Eigenbemühungen

Sehr geehrte Frau Hinz,
hiermit lege ich Widerspruch gegen die Sanktionierung ein.

Gleichzeitig stelle ich den Antrag auf Herstellung der Aufschiebenden Wirkung und Weiterzahlung der Leistungen nach SGB2.

Begründung:

Die Eingliederungsvereinbarung vom 20.09.2007 ist aus folgenden Gründen nichtig:

Die Eingliederungsvereinbarung ist unverhältnismässig, da der zuständige Träger sich das Recht einräumt, eine 6 monatige Frist für eine Nacherfüllung seiner Pflichten zu beanspruchen. Ein solches Recht wurde mir nicht eingeräumt. Da die Eingliederungsvereinbarung aber nur eine Gültigkeit von 6 Monaten aufweist, wäre eine Nacherfüllung nach Ablauf der Eingliederungsvereinbarung unnötig. Folglich kann sich der Träger während der Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung seiner Pflichten entziehen.

Des weiteren geht aus dem Passus in der Eingliederungsvereinbarung "mindestens 10 Bewerbungen pro Monat in den nächsten 12 Monaten"
weder hervor in welcher Form die Bewerbungen zu erfolgen haben, noch ist der Zeitraum
von 12 Monaten zulässig, da die Eingliederungsvereinbarung über 6 Monate abgeschlossen wurde. Da die entstehenden Kosten für die in der Eingliederungsvereinbarung geforderten 10 Bewerbungen im Monat nicht vollständig vom Träger übernommen werden ist mir lediglich eine schriftliche Bewerbung in der Woche zuzumuten.

Abgesehen davon habe ich im Anhörungsverfahren eingeräumt, dass schriftliche Bewerbungen durch eine private Arbeitsvermittlung vollzogen wurden und dementsprechend hatte ich eine Auflistung dieser Bewerbungen dabei um dass auch vorläufig zu bestätigen. Diese Liste wurde von meiner Sachbearbeiterin als unzureichend erklärt. Daraufhin habe ich ihr mitgeteilt, dass Kopien der Bewerbungsanschreiben folgen werden, sobald die private Arbeitsvermittlung mir diese zukommen lässt.
Die Bewerbungskopien wurden heute persönlich beim Jobcenter abgegeben. Eine Bestätigung dafür habe ich erhalten. Die Auflistung der Bewerbungsanschreiben füge ich diesem Brief bei.
Auch telefonische Bewerbungen wurden nicht zur Kenntnis genommen.

Des weiteren habe ich mich redlich um Arbeitsstellen bemüht und daraus resultierend auch ein Bewerbungsgespräch am 16.11.2007 um 10:30 Uhr ein Bewerbungsgespräch als Mitarbeiter im Callcenter und ein Weiteres am 19.11.2007 um 10:00Uhr als Produktionshelfer. Diesbezügliche Nachweise, werde ich unmittelbar nach den Gesprächen nachreichen.

In Folge Dessen ist die Sanktion als völlig inakzeptabel zu betrachten und ich fordere sie hiermit auf von dieser abzusehen.
Die EGV für nichtig zu erklären, war ne Empfehlung von meiner rechtsanwältin

Ich hab aber folgendes Problem, dank der aktuellen EGV muss ich ja bei der MAE teilnehmen, Fahrtkosten für MAE´s werden laut dem Jobcenter nicht erstattet, da man ja Kohle von der Maßnahme bekommt. Mein Problem ist, dass ich nicht mal eben n Monat Fahrtkosten vorstrecken kann. Hat einer ne Idee wie ich vorgehen könnte?
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Alt 20.11.2007, 00:00   #19
Nimschö
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Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö Nimschö
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Hihi, der guten Frau Hinz gibst Du da aber mal schön Zunder!
Schreib auf jeden fall, was dabei rum kommt!
__

Folgende Punkte gelten für ALLE meine Aussagen in diesem Forum:
-ich gebe hier grundsätzlich nur meine durchs Grundgesetz geschützte Meinung preis.
-ich biete keinerlei Rechtsberatung, sondern nur meine gewährfreien Erfahrungen und Meinungen.
-ich lasse mir von NIEMANDEM den Mund verbieten, bin aber gerne bereit mit jedem über meine Aussagen offen und ehrlich zu diskutieren.
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Alt 20.11.2007, 02:55   #20
Tom_
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Zitat:
Ich hab aber folgendes Problem, dank der aktuellen EGV muss ich ja bei der MAE teilnehmen, Fahrtkosten für MAE´s werden laut dem Jobcenter nicht erstattet, da man ja Kohle von der Maßnahme bekommt. Mein Problem ist, dass ich nicht mal eben n Monat Fahrtkosten vorstrecken kann. Hat einer ne Idee wie ich vorgehen könnte?


ARGE das Problem schildern und ein Darlehen in entsprechender Höhe dort beantragen. Klarmachen, daß Du die Maßnahme ja gerne machen willst, aber das nur geht, wenn Dir die Fahrtkosten vorgestreckt werden. Kriegst Du das Darlehen nicht, dann ist es ja nicht Deine Schuld, wenn Du die Maßnahme nicht machen kannst.
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Alt 16.12.2007, 12:13   #21
2.Klasse->Emailproblem
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2.Klasse
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Sers liebe Leutz!

Sollte euch ja auf dem laufenden halten. Zum einen hab ich die Bestätigung erhalten, dass die Widersprüche eingegangen sind und bearbeitet werden. Mein Rechtsanwalt ist noch mit dem Eilantrag beschäftigt.
Das schöne ist, die einzigste Sanktion, bei der mein Rechtsanwalt mir nicht "garantieren" konnte, dass diese aufgehoben wird, wurde heute zu meinen Gunsten entsprochen.

Zu den weiteren beiden Widersprüchen hab ich noch nichts.

Abschrieb:
Zitat:
Abhilfebescheid zu Ihrem Widerspruch vom 14.11.2007 wegen Nichterscheinen zur Meldung am 25.10.07

Sehr geehrter Herr "2.Klasse",

nach eingehender Prüfung der Sach- Rechtslage habe ich den angefochtenen Bescheid vom 07.11.2007 aufgehoben. Ihrem Widerspruch konnte demnach in vollen Umfang entsprochen werden.
Die weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen gesondert zugehenden Bescheid.

Gleichzeitig darf ich Ihnen mitteilen, dass die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Herr X
Die anderen beiden Widersprüche sollte mein Rechtsanwalt dank der Beweismittel relativ problemlos geltend machen.

Desweiteren wollte ich mich bei allen hier bedanken, die mir sowohl Ratschläge,Tipps und Tricks zukommen ließen und/oder mir Mut zusprachen,Grüße an dieser Stelle gehen besonders an den Rechtsverdreher.

Also denn Leutz, Widerstand lohnt sich, weiter so
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Alt 16.12.2007, 16:27   #22
Lothenon->Emailproblem
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Lothenon
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Das ist doch eine gute Nachricht
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
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