Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 16.05.2017, 19:59   #1
PIAP
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PIAP
Standard Alg1 EGV-kann sie durch Nichtreaktion als angenommen gelten?

Hallo ihr Lieben,

ich habe zwischen Anfang und Mitte April eine halbjährige (und damit eine Woche in meinen Mutterschutz hineinragende) EGV von meiner SB in die Hand gedrückt bekommen. Auf meine wie ich jetzt weiß dumme Frage, ob da nicht meine Unterschrift drunter muss, meinte sie nein, es sei ja so besprochen. Was ich fairerweise zugeben muss, dass ich nix kritisch angemerkt habe. Das könnte man ja als Zustimmung sehen.
Damals war mir aber vieles nicht klar und in der EGV ist einiges widersprüchlich!
Hier habe mich ja jetzt einige belehrt dass die EZB nichtig sei, danke nochmals dafür.
Nun aber doch eine Frage: eine EGV ist ja ein Vertrag auf Antrag und Annahme (SGBX und BGB), wo finde ich den Paragrafen wo was darüber steht, dass das nur mit Unterschrift gilt? Könnte ein solcher Vertrag auf Antrag und Annahme nicht dadurch als angenommen gelten,dass ich ihn eingesteckt habe und seitdem inzwischen schon mehrere Wochen auch keinerlei Einwände dagegen erhoben habe? Ich habe ja nicht wie viele von euch die Unterschrift verweigert, sondern wurde nicht danach gefragt.
Ich frage so genau,weil meine SB ausgebufft wirkt und auch jahrelang im Geschäft ist, so dass ich mit schwer vorstellen kann, dass die das nicht weiß. Aber gut sie wurde mich ja auch gerne fast noch im kreißsaal vermitteln
Danke für eure Antworten
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Alt 16.05.2017, 20:27   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Alg1 EGV-kann sie durch Nichtreaktion als angenommen gelten?

Vertraege koennen auch muendlich abgeschlossen werden, aber Dein SB hat da ein kleimes Problem: Wie will er Dein Einverstaendnis beweisen?
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Alt 16.05.2017, 21:03   #3
PIAP
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PIAP
Standard AW: Alg1 EGV-kann sie durch Nichtreaktion als angenommen gelten?

Hello again liebe Kerstin_K,

ich glaube jemanden wie dich könnte ich echt gut als Beistand gebrauchen, informiert und unangepasst

du hast natürlich Recht, aber vielleicht liegt der Beweis darin, dass ich mich nie mehr wegen des Knebelvertrags gemeldet habe, nie Änderungen vorgeschlagen habe und bisher brav Sachen daraus befolgt habe???
Stillschweigend einverstanden sozusagen?
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Alt 16.05.2017, 21:13   #4
Kerstin_K
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Standard AW: Alg1 EGV-kann sie durch Nichtreaktion als angenommen gelten?

Kann nicht sein, dann koennte man ja irgendwann die EGV erstellen, Du weisst von nichts und das soll dann eine Zustimmung sein...

Ein Vertrag kommt zustande durch eine beidseitig uebereinstimmende Willenserklaerung. Wann hast Du Deineb Willen erklärt?
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Alt 16.05.2017, 22:45   #5
Allimente
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Standard AW: Alg1 EGV-kann sie durch Nichtreaktion als angenommen gelten?

Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
du hast natürlich Recht, aber vielleicht liegt der Beweis darin, dass ich mich nie mehr wegen des Knebelvertrags gemeldet habe, nie Änderungen vorgeschlagen habe und bisher brav Sachen daraus befolgt habe???
Stillschweigend einverstanden sozusagen?

Lass dich von deinem SB nicht einschüchtern. So, wie ich es verstanden habe, hast Du nichts unterschrieben. Du mußt dich auch nicht dazu äußern, wenn Du nicht willst. Dein SB hätte eine EGV per VA (Verwaltungsakt) erlassen müssen, hat er aber nicht. Der Ball liegt im 16er des SB und nicht bei Dir.
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Alt 16.05.2017, 23:06   #6
PIAP
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PIAP
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Zitat von Allimente Beitrag anzeigen
Dein SB hätte eine EGV per VA (Verwaltungsakt) erlassen müssen, hat er aber nicht.
Der VA wird doch notwendig, wenn ich die Unterschrift verweigere und wir verhandelt haben, oder?
Was mir eben nicht ganz klar ist (vielleicht bin ich da aber auch nicht clever genug): ich kann mich doch nicht einerseits darauf berufen, dass ich die EGV ja nie unterschrieben habe wegen Nichteinverständnis und andererseits niemals irgendwelche Vorschläge zu deren Verbesserung eingereicht haben?
Ich habe schon verstanden: ich kann sagen, ich habe nie meinen Willen dazu gegeben und nie der EGV zugestimmt. Aber wie soll ich dann begründen, dass ich nie gegen die überreichte, von ihr unterschriebene EGV protestiert habe?
Irgendwie stehe ich da auf dem Schlauch

Danke für eure Geduld

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Kann nicht sein, dann koennte man ja irgendwann die EGV erstellen, Du weisst von nichts und das soll dann eine Zustimmung sein...
Das wäre natürlich nicht rechtens.
Ich weiß von nichts würde aber bedeuten, dass sie mir das nie vorgetragen und ausgedruckt von ihr unterschrieben mitgegeben hat, oder?

Geändert von TazD (17.05.2017 um 07:13 Uhr) Grund: Beiträge zusammengeführt
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Alt 16.05.2017, 23:18   #7
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Standard AW: Alg1 EGV-kann sie durch Nichtreaktion als angenommen gelten?

Die EGV ist ein Vertrag, den Du nicht unterschreiben mußt, dafür kannst Du nicht sanktioniert werden. Wenn Dir eine Firma einen Vertrag unterbreitet, von mir aus für einen Fernseher, und Du den nicht unterschreibst, meinst Du, dass Du den Fernseher kaufen mußt, nur, weil Du der Firma keinen Gegenvorschlag gemacht hast? Denk mal drüber nach...

Du solltest dich hier mal gut einlesen und Deine Rechte kennenlernen. Du bist nur Arbeitslos, kein entmündigter Bürger, der zwanghaft machen muß was andere wollen.
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Alt 17.05.2017, 07:18   #8
TazD
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Zitat von PIAP Beitrag anzeigen
du hast natürlich Recht, aber vielleicht liegt der Beweis darin, dass ich mich nie mehr wegen des Knebelvertrags gemeldet habe, nie Änderungen vorgeschlagen habe und bisher brav Sachen daraus befolgt habe???
Stillschweigend einverstanden sozusagen?
Auch ein stillschweigendes Einverständnis setzt ein sogenanntes "konkludentes Handeln" voraus.
Selbst wenn du die in der EGV geforderte Anzahl an Bewerbungen tätigst oder dich auch sonst um Wiederaufnahme einer Beschäftigung bemühst, heißt das nicht, dass du das in Anerkennung der EGV tust.
Das Ziel einer Arbeitsaufnahme verfolgt ja (fast) jeder Erwerbslose auch ohne EGV.

Du kannst natürlich jetzt noch aktiv werden und Gegenvorschläge unterbreiten. Damit läufst du aber auch Gefahr, dass du schlafende Hunde weckst.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 17.05.2017, 09:02   #9
PIAP
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PIAP
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Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Auch ein stillschweigendes Einverständnis setzt ein sogenanntes "konkludentes Handeln" voraus.
Selbst wenn du die in der EGV geforderte Anzahl an Bewerbungen tätigst oder dich auch sonst um Wiederaufnahme einer Beschäftigung bemühst, heißt das nicht, dass du das in Anerkennung der EGV tust.
Das Ziel einer Arbeitsaufnahme verfolgt ja (fast) jeder Erwerbslose auch ohne EGV.
Du kannst natürlich jetzt noch aktiv werden und Gegenvorschläge unterbreiten. Damit läufst du aber auch Gefahr, dass du schlafende Hunde weckst.
Danke für die Antwort, die genau den Kern meiner Frage trifft!
So wie du dachte ich auch zunächst, ich wecke lieber keine schlafenden Hunde. Es wird beim nächsten Gespräch mit der SB aber bestimmt zu Problemen kommen. Zum Beispiel weil unter Punkt meine Aktivitäten "Inititaivbewerbungen" und Anfragen an "private Netzwerke" mit dabei stehen, bei den Zwischenzielen hat sie aber geschrieben, es werden 6 Bewerbungen "aus einer Jobbörse/Zeitungsanzeige" erwartet. Für April erfülle ich das nicht (1 inititaiv, 1 über private Netzwerk von 6 Bewerbungen).
Spätestens dann müsste ich die Hunde ja wecken und sagen, dass ich damit nicht einverstanden bin
Wenn sie dann da mit dem konkludenten Handeln ankommt, werde ich mich am besten auf deinen obigen Hinweis berufen?
Und vielleicht, dass ich eh keiner EGV jemals zugestimmt hätte die noch im Mutterschutz läuft, "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird"?
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Alt 17.05.2017, 15:03   #10
PIAP
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PIAP
Standard Was haltet ihr von dieser EGV und deren Zustandekommen?

Schon wieder ich,

ich bin jetzt mal mutig und stelle meine EGV doch ganz hier rein,an anderer Stelle stand schonmal die 2. Seite.
Ich habe ja schon einen Vorpost geschrieben.
Die Übergabe des EGV Mitte April lief so: die SB hat mir während sie es im PC eintippte erklärt, dass ich
  • wegen meiner Schwangerschaft im Vorstellungssgepräch verheimlichen/lügen darf und wie es nach der Geburt mit Alg läuft
  • 6 Bewerbungen im Monat vornehmen soll: Initiativ, Netzwerke nutzen, Jobbörsen im Internet.
  • Dann erklärt, dass ich die Anschreiben der schriftlichen Bewerbungen und ggf. Reaktionen bis Ende Mai zukommen lassen soll, gerne auch als pdf
  • Dann die "Stelleninformation" ohne RFB , aber mit dem Rückmeldeformular eines VV ausgehändigt, gesagt bis Ende Mai Ergebnis mitteilen.

Dann hat sie das ausgedruckt, auch den Antrag für Bewerbungskosten, mir gegeben und wir sind gleich zum Kopierer, weil sie noch meine Liste der bisherigen Bewerbungsversuche (von mir selbst ohne vorherige Aufforderung angefertigt) kopieren wollte.
Auf dem Flur kam wie gesagt die Aussage von ihr EGV gelte auch nur mit Ihrer Unterschrift (weiß ja jetzt von euch, dass das falsch ist).

Ich hatte bisher gar keinen Argwohn, hätte ich euch früher gefunden, wäre ich viel misstrauischer gewesen. Erst jetzt wo ich das für die SB zusammenstellen wollte und bei euch gelandet bin.
Unklarheiten für mich in der EGV:
  1. wieso gilt sie bis in meinen Mutterschutz hinein, "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird"
  2. die aufgelistete "Ausgabe eines VV" war die Ausgabe des oben beschriebene "Stelleninformation" mit dem Rückmeldeformular eines VV -ihr habt mir ja schon gesagt, dass das dann kein VV ist. Beworben habe ich mich drauf, bisher nur mit Reaktion "wir melden uns"
  3. Reisekosten: läuft ja rechnerisch darauf hinaus, dass ich nur im exakten Suchradius von 30 km Geld bekomme (bei weniger km sind es weniger als 6€, bei mehr km ist es ausgeschlossen)
  4. Bei meinen Aktivitäten sind Bewerbungen auf Stellen, initiativ und mittels privater Netzwerke gefordert, ganz unten bei Zwischenziel werden aber 6 Bewerbungen nur aus Jobbörsen/Zeitungsanzeigen anerkannt. (letzteres hat sie mir nie und nimmer im Gespräch gesagt).
  5. Die ausgegeben Stellenangebote (okay, nur 1 bisher) sollen nicht als Eigenbemühungen zählen?
  6. Als Nachweise werden ausschließlich Ausdrucke der Bewerbungsanschreiben akzeptiert. Wie ist das dann mit dem Anzapfen der privaten Netzwerke? Oder telefonischen Inititativbewerbungen bzw.Anfragen?

Was meint ihr zu der EGV? das Ding liegt hier seit Mitte April rum. Ich mache ja seitdem ich jetzt kapiert habe, was Sache ist, alles nur noch schriftlich. Und natürlich gilt es nicht ohne meine Unterschrift. Aber wenn ich Ende Mai meine Bemühungen schicke, wird das Thema kommen, da im April Bewerbungen schriftlich, einige eben auch inititiativ / telefonisch/ Netzwerkanfragen waren. Ich will ja auch keinen großen Streit anzetteln; ich merke, dass das alles mir und meiner Schwangerschaft nicht so gut tut, aber ich will auch keine Sperre, wenn ich es verhindern kann.

Dankeschön und liebe Grüße, Pia

.

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