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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 27.04.2017, 13:24   #1
eloelo1
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eloelo1
Lächeln EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

Seit einem Monat das erste mal Arbeitssuchend (ALG1).
Nachdem ich vor ca. 2 Wochen beim 1. Termin bei der SB einen VA + Maßnahme erhalten und Widerspruch eingelegt habe (bisher noch keine Antwort auf den Widerspruch erhalten)
war ich heute wieder beim SB der mir jetzt nach einem netten Gespräch eine neuen EGV
vorgelegt hat und mich das zur Überprüfung mitnehmen hat lassen.

Die Bewerbungen im Monat sind von 10 auf 8 im Monat gesenkt worden und ein persönliches Bewerbungstraining das ich mir selber aussuchen kann
(eine Art von Gutschein) ist dabei. 4 Stunden die Woche innerhalb von einem Monat.

Hört sich jetzt garnicht schlecht und möchte ich mir mal anschauen.

Es ist dennoch nichts von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zum Bewerbungstraining die Rede. Sollte das hier aufgeführt sein?
Der SB sagte Bewerbungen per Post sind heute eine Ausnahme und solange es eine Bewerbung per Post im Monat ist, wäre es zumutbar es selber zu zahlen. Kein Thema für mich.

Also EGV Unterschreiben und zurücksenden oder was sagt ihr?

Würde mich freuen eure Meinung zu hören, wie immer vielen Dank im Voraus!

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg  
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Alt 27.04.2017, 13:54   #2
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

Allgemein:
Der VA, den du vor 2 Wochen erhalten hast, ist ein Ersatz für die EGV ? Dann ist die neue EGV unwirksam, weil es einen rechtswirksamen VA gibt, der noch nicht aufgehoben wurde.
Beides parallel (EGV und VA) ist nicht möglich.

Bewerbungskosten und Fahrtkosten sind in einer EGV (oder im VA) zu regeln.
Irgendwelche Kosten selber tragen würde ich schonmal gar nicht. Und wenn es nur 1,50€ ist. Schon aus Prinzip nicht.


Es gibt hier überhaupt keine Notwendigkeit, geschweige denn Sinnhaftigkeit, für eine Unterschrift unter dieser EGV.
Selbst wenn du die EGV unterschreiben würdest, wäre sie aufgrund des bestehenden VA unwirksam. Beide Seiten könnten also weder Rechte noch Pflichten daraus geltend machen.

Zur EGV:
- zeitnahe Mitteilung der Ergebnisse der Bewerbung auf VV: zeitnah im Verhältnis zu was? zeitnah zur Bewerbung oder zeitnah zum Ergebnis? Wenn du dich bewirbst, aber der AG erst 3 Monate später auf deine Bewerbung antwortet, dann ist es schwierig zeitnah zur Bewerbung das Ergebnis dieser Bewerbung mitzuteilen, oder?

- Mitteilung von Veränderungen "jeglicher Art": Wäre mir zu unbestimmt. Nicht alle Veränderungen sind vermittlungs- und leistungsrelevant und somit brauche ich auch nicht jede Veränderung "jeglicher Art" mitteilen.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]

Geändert von TazD (27.04.2017 um 14:14 Uhr) Grund: Nach Hinweis von @schlaraffenland einen Absatz gestrichen
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Alt 27.04.2017, 14:06   #3
schlaraffenland
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Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

@TazD,

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Bewerbungskosten und Fahrtkosten sind in einer EGV (oder im VA) zu regeln.
Irgendwelche Kosten selber tragen würde ich schonmal gar nicht. Und wenn es nur 1,50€ ist. Schon aus Prinzip nicht.
Es geht hier aber um ALG I, und da gilt: Wer ausreichend ALG I erhält, dem werden Bewerbungskosten und auch Fahrtkosten (für Fahrten im Nahbereich) nicht erstattet (so genannte Eigenleistungsfähigkeit)

Wir wissen nicht, wie hoch das ALG I von eloelo1 ist.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 27.04.2017, 14:13   #4
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

@Schlaraffenland

Stimmt, mein Fehler. Da war ich gedanklich zur sehr im SGB II. Danke für den Hinweis.
__

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Alt 27.04.2017, 14:15   #5
cat44
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cat44
Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

Vom Bundessozialgericht gab es wegen Bewerbungskosten bei Alg 1 kürzlich ein Urteil. Liegt aber noch nicht im Volltext vor.

https://www.elo-forum.org/einglieder...ml#post2195741
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Alt 27.04.2017, 14:25   #6
schlaraffenland
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Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

cat44, wie kann die Agentur für Arbeit überhaupt eine Sperrzeit wegen nicht erfüllter Bewerbungsbemühungen verhängen, wenn die RFB's in den EGV's für Bezieher von ALG I gar nicht mit Sperrzeiten drohen?

Gut, wir kennen das Urteil noch nicht in seiner kompletten Länge. Vielleicht geht es ja in dem Urteil um einen Eingliederungsverwaltungsakt?!
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 27.04.2017, 17:27   #7
eloelo1
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Beiträge: 18
eloelo1
Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

Danke an alle Antworten.

@TazD

Ja, da es noch keine Mittelung über meinen Widerspruch gegen den VA gab weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht was ich tun soll.

Der SB meinte er möchte schon zügig Kenntnis über die EGV haben, verstehe ich auch, sollte ich mich nochmal bei ihm melden und sagen das ich auf den Widerspruchsbescheid warten möchte?

Ich denke an sich ist die EGV in Ordnung, SB meinte auch wenn es 6 oder 7 Bewerbungen sein sollten wäre es kein Problem. Zeitnahe Mitteilung über die Bewerbungen heißt das ich es online eintrage ob ich mich schon beworben habe (was anscheinend auch als Mittelung gilt) eine Absage erhalten habe etc.

Zu "Veränderungen jeglicher Art mitteilen" sagte SB es sind nur Informationen wie Anschrift, Arbeitgeber oder Urlaubsmeldungen zu melden. Sollte ich das trotzdem nicht so stehen lassen?

Sollte ich einen Brief an die SB schreiben das ich den EGV nicht unterschreibe bis ein Bescheid über den Widerspruch bei mir eingeht?

Oder was für eine Lösung würdet ihr mir anbieten? Den EGV nochmal neu erstellen lassen mit den oben genannten Punkten?
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Alt 28.04.2017, 05:46   #8
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

Das ist schön für den SB, wenn er über irgendwas zügig Kenntnis haben möchte, aber das ist nicht deine Baustelle.
Für dich besteht ein rechtswirksamer VA und sofern dieser nicht ordnungsgemäß aufgehoben wird, schließt der eine EGV oder einen neuen VA aus.

Es ist also auch vom SB die Entscheidung der Widerspruchsstelle abzuwarten und dann erst kann man weitersehen.

Zitat:
Sollte ich einen Brief an die SB schreiben das ich den EGV nicht unterschreibe bis ein Bescheid über den Widerspruch bei mir eingeht?
Das würde ich tun.

"Sehr geehrte Damen und Herren,

hinsichtlich des Abschlusses der EGV ist die Entscheidung im Widerspruchsverfahren in Bezug auf den VA vom xx.xx.xxxx abzuwarten.
Sollte der VA vom xx.xx.xxxx rechtskräftig aufgehoben werden, kann über den Abschluss einer EGV verhandelt werden.

MfG
eloelo1"
__

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TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2017, 08:32   #9
eloelo1
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eloelo1
Standard AW: EGV erhalten - bitte um Prüfung (ALG1)

@TazD

Das macht alles sehr viel Sinn. Vielen Dank dafür!
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