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Start > > -> Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 13.04.2017, 13:18   #1
eloelo1
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Registriert seit: 13.04.2017
Beiträge: 38
eloelo1
Standard Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Hallo,

bin seit einem Monat das erste mal arbeitslos in meinem Leben und beziehe ALG 1. Heute der erste Termin bei meiner SB. Kurz Daten aufgenommen, Stärken usw. Meine bisherigen Bewerbungen auf die Vermittlungsvorschläge angeschaut (2 Stück) so weit alles in Ordnung.

Dann bietet sie mir ein Bewerbungstraining an, obwohl sie die Bewerbungen gut fand. Druckt es aus zum unterschreiben (Ich denke es ist keine EGV?).Ich sagte ich würde es mir gerne zuhause durchlesen und unterschrieben per Mail oder Post zusenden. Wäre kein Problem. Sie fertigte sofort einen VA an, was mir erst später klar wurde. Das Bewerbungstraining ist schon in ein paar Tagen angesetzt, 1 Woche lang. OK Kein Thema, was solls.

Füge den VA und die Maßnahme (vielleicht doch eine Art EGV?) in den Anhang. Wäre sehr dankbar für Tips ob und wie ich einen Widerspruch formulieren könnte. Bin etwas baff das sofort ein VA erstellt wurde, 10 Bewerbungen monatlich usw.

Ist der VA so in Ordnung? Lohnt sich ein Widerspruch überhaupt?

Es tut mir leid für meine Unwissenheit bin recht neu auf dem Gebiet.

Vielen Dank im Voraus und frohe Ostern an alle!

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Geändert von eloelo1 (13.04.2017 um 14:11 Uhr)
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Alt 13.04.2017, 15:19   #2
MisterU
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Registriert seit: 08.02.2017
Beiträge: 81
MisterU
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Hallo,

bist du sicher dass du am Bewerbungstraining mitmachen willst? Normalerweise zeigt sich sowas als reine Zeitverschwendung...wenn deine Bewerbungen gut waren, warum willst du dann nochmal vollzeit eine Maßnahme besuchen? Es gibt diverse Quellen aus denen hervorgeht dass Maßnahmen eine ausbeutende Industrie ist. Steuergelder werden für irgendwelche Sachen eingesetzt die niemanden helfen. Ebenfalls ist es normal, jemand zu aller erst sofort in irgendeine Maßnahme wo noch Platz frei ist reinzustecken. Sie müssen ja die Plätze füllen.

Ein Widerspruch gegen den VA lohnt sich meiner Meinung nach durchaus. Immerhin beinhaltet der VA unzulässige Inhalte wie z.B.
Zitat:
Veränderungen jeglicher Art werde ich umgehend schriftlich, persönlich oder telefonisch ... bekanntgeben. (Das Leben verändert sich ständig, warum soll das alles der AfA mitgeteilt werden?)
Eine Sperrzeit von 2 Wochen tritt ein, wenn die Eigenbemühungen nicht zu dem genannten Termin oder unvollständig nachgewiesen werden. (???)
Außerdem soll ein VA erst erlassen werden, wenn keine EGV zustande kommt. Sofort einen VA zu erlassen ist daher nicht erlaubt.

Widersprüche kann man formlos und ohne Begründung einreichen. Die AfA hat eine Untersuchungspflicht und muss das von sich aus untersuchen. Beispielsweise schreibt man
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird Widerspruch gegen den einseitig erlassenen Verwaltungsakt vom 13.04.2017 erhoben.
Dieser nicht eindeutig identifizierbarer Verwaltungsakt legt mir unzulässige Verpflichtungen auf und dürfte allein aufgrund von § 37 Abs. 3 Satz 4 gar nicht erst erlassen werden, weil mir zuvor keine EGV zur Prüfung angeboten wurde. Der unzulässige und unwirksame Verwaltungsakt ist daher umfänglich zu überprüfen und als aufgehoben zu bescheiden.

MfG
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Alt 13.04.2017, 15:35   #3
eloelo1
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 38
eloelo1
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

MisterU, vielen Dank für die ausführliche Antwort! Sehr hilfreich.

Natürlich sehe ich das Bewerbungstraining als nutzlos an, meine Bewerbungen können sich sehen lassen absolut. Es schien genauso das ich da einfach reingesteckt werden soll. Gibt es einen Weg zur Maßnahme nicht zur erscheinen? Das Bewerbungstraining fängt schon am Dienstag direkt nach Ostern an.

Sollte ich den Widerspruch jetzt direkt schreiben und heute noch absenden per Einschreiben? Auch irgendwie erwähnen das ich die Maßnahme nicht antrete um nicht irgendwelche Sperren zu erhalten?

Sind auch 10 Bewerbungen im Monat nicht etwas viel direkt am Anfang, wo sie doch gesehen hatte das ich mich initiativ beworben habe?

Es schien generell so das die SB sofort gereizt reagiert hat wo ich sagte ich würde mir gerne noch überlegen was ich hier unterschreibe.

Mir macht nur die Sperre Sorgen wenn ich jetzt den Widerspruch abschicke..
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Alt 13.04.2017, 15:51   #4
MisterU
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MisterU
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Hallo,

waren das alle Unterlagen die du hast? Wenn ja dann sehe ich keine Sperrandrohung bei der Maßnahme.
Ohne Rechtsfolgenbelehrung kann dir auch keine Sperre eintreten. Von daher ist die Maßnahme einfach als Angebot zu verstehen. Wenn die Nachfrage kommt kannst du antworten: "Ich verstand das als Angebot. Sie haben mir auch nicht gesagt was passieren würde, wenn ich nicht daran teilnehme".

Zum Widerspruch:
Ja den kannst du jetzt schon absenden. Ich bin aber der Meinung dass ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, d.h. du müsstest trotz Widerspruch die Bewerbungen schreiben. Muss aber jemand mit Fachkenntnissen nochmal genauer erläutern.

10 Bewerbungen sind schon viel, aber nicht unüblich. Es ist des Öfteren so, dass das Amt unwürdige Vorgehensweisen wählt und sehr viele Pflichten dem Leistungsbezieher auferlegt, um sich eine Sanktionsgrundlage zu basteln.

Hast du zufällig die dir angebote EGV? Normalerweise ist es im ALG1 Bereich so, dass die EGV an sich keine Sperrwirkung entfaltet (keine Sperrandrohung im Text). Sowas könnte man dann unterschreiben. Wenn man aber nicht unterschreibt kommt die EGV als Verwaltungsakt, und der hat wiederum eine Sperrwirkung. Wenn man sich aber nicht auskennt sollte man wie folgt verfahren:
Wenn eine EGV vorgelegt wird dann tut man so, als würde man unterschreiben. In der selben Handbewegung schnappt man sich dann die EGV und verstaut sie in der Tasche, und verkündet, dass man sie überprüfen möchte, und generell unterschreiben würde.
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Alt 13.04.2017, 16:09   #5
eloelo1
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eloelo1
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Füge nochmal die Unterlagen zur Maßnahme an. Jeweils 3 Seiten für die Maßnahme und 3 Seiten für den VA im ersten Beitrag. In der Maßnahme ist anscheinend auch auch eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten. Genau die letzte Seite hatte ich nicht unterschreiben wollen.

Sollte ich den Termin zum Bewerbungstraining doch wahrnehmen deiner Meinung nach?

Die SB hat mir das auch angeboten ob ich ein Vorstellungsgespräch-Training machen möchte, was ich dankend ablehnte.

Ich werde sowieso weiterhin Bewerbungen schreiben. Ja, genauso habe ich mich auch gefühlt, das sie direkt die Peitsche rausholen und dich bestrafen dafür das du gekündigt wurdest.

Mir wurde meines Wissens keine EGV angeboten, ausser das ist eine EGV die ich hier in diesen Beitrag eingefügt habe? Bitte klär mich auf.

Ich ging davon aus eine EGV erhalten zu haben deswegen wollte ich sie mir in Ruhe durchlesen bevor ich unterschreibe, und die SB holt darauf direkt die VA raus. Ob das so normal ist? Ich habe keine Ahnung.

Trotzdem vielen Dank nochmal, ich werde den Widerspruch den du vorgefertigt hast jetzt einfach heute noch rausschicken.

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Alt 13.04.2017, 16:13   #6
swavolt
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Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Bei ALG I hat der Widerspruch automatisch aW.
Daher muss der Widerspruch gegen die Zuweisung und der Widerspruch(also 2) gegen die Verwaltungsaktfestsetzung der Eigenbemühungen vor dem erstem Maßnahmetag beim JC sein. Hat dein SB daher tricky gemacht.
Also die beiden Widersprüche machen und vorher(vor dem Dienstag) mit Fax(das ist das wichtige) ans JC senden und per Post oder persönlich gegen Empfangsbestätigung am Dienstag bei der Afa abgeben.
Dann musst du dich erstmal nicht an Bemühungen und Maßnahme halten.
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Alt 13.04.2017, 16:22   #7
eloelo1
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eloelo1
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Danke swavolt. Ziemlich tricky kommt mir das auch vor

Wüsstest du wie ich den Widerspruch gegen die Maßnahme formulieren könnte? Da Montag ja Feiertag ist versuche ich heute noch oder dann Samstag per Einschreiben beide Widersprüche abzusenden.

Per Fax und per Einschreiben ist eine gute Idee.

Was denkst du wird auf mich folgen nachdem Widerspruch? Können sie noch giftiger werden mit den Anforderungen?

War nicht mal meine Absicht mich irgendwie rauszumogeln, habe kein Problem zu einer Maßnahme zu gehen oder ähnliches. Fühle mich nur etwas veräppelt direkt so einen VA hingeklatscht zu bekommen nachdem man nicht direkt unterschreiben möchte (was ja hier überall geraten wird). Naja, eigentlich hätte ich nichts anderes erwarten sollen von der AfA.
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Alt 14.04.2017, 17:14   #8
eloelo1
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eloelo1
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Hallo Leute,

wollte nochmal nachhaken zu dem Thema. Habe jetzt jeweils 2 Widersprüche geschrieben. Hier hochgeladen. Vielleicht kann ja mal jemand drüberschauen?

Würde mir jemand raten doch zur Maßnahme zu erscheinen? Sollte ich den nächsten Termin bei der SB in 2 Wochen wahrnehmen? Wie geht es weiter nach den Widersprüchen?

Würde mich über Antworten und Aufklärung freuen. Danke nochmal an alle die hier geholfen haben.

Frohe Feiertage!

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Alt 14.04.2017, 18:30   #9
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Da ein Widerspruch im SGB III gegen einen EVA nach § 37 SGB III aufschiebende Wirkung entfaltet, wäre auch die hierin festgesetzte Teilnahmeobliegenheit an der Maßnahme gehemmt. Das Zuweisungsschreiben dient nur der Konkretisierung und hat keine eigene Regelungswirkung (davon abgesehen stellt dieses ohnehin kein VwA dar).

Der Widerspruch ist inhaltlich soweit ok. Nur der Betreff sollte in "Widerspruch gegen den Bescheid vom 13.04.2017" abgeändert und sich nur auf die mangelnde EGV Verhandlung bezogen werden. Auch im SGB III ist vorrangig der Versuch zu unternehmen einvernehmlich eine EGV abzuschließen. Wenn das nicht geschehen ist, sollte der Widerspruch erfolgreich sein.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2017, 03:53   #10
swavolt
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Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Ich stimme mit Makale nicht ganz überein.
Ich halte eine Zuweisung immer für einen VA. Deshalb empfehle ich auch dagegen einen Widerspruch zu machen, so das du 2 Widersprüche einlegen musst. Schaden kann es nicht, aber es erhöht die Sicherheit.

Der erste Widerspruch
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Maßnahmezuweisung vom 13.04.2017.

Der zweite Widerspruch
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Festsetzung der Eigenbemühungen per Verwaltungsakt vom 13.04.2017.

Die Gründe kannst du so lassen.

Die Widersprüche müssen Dienstag bei der Afa sein. Einschreiben bringt nix. Fax ja wenn du damit einen Nachweis bekommst.
Bring sie persönlich vorbei und lass dir auf einer Kopie den Empfang bestätigen.
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Alt 15.04.2017, 10:50   #11
eloelo1
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eloelo1
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Ich danke euch Makale & swavolt.

Habe jetzt beide Widersprüche vorbereitet. Kann ja nicht schaden.

Schicke beide heute per Fax und Post raus. Verstehe nicht ganz warum ein Einschreiben nichts bringen würde bekomme da auch einen Nachweis. Einschreiben eigenhändig würde auch nicht ausreichen?

Könnt ihr mir sagen wie ich mich nach den Widersprüchen verhalten soll? Termine beim SB wahrnehmen? Einfach abwarten auf den Widerspruchsbescheid?

Danke!
eloelo1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2017, 17:05   #12
MisterU
Elo-User/in
 
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MisterU
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Man rät hier oft zu sehr komplexe Zustellungsnachweise. Es ist aber nur sehr, sehr selten der Fall dass wirklich was auf dem Weg verloren geht. Die einfachste Variante wäre, das Schreiben persönlich vorbeizubringen gegen Eingangsbestätigung (die machen dann eine Kopie davon und ein Stempel auf deinem Schreiben). Wenn du aber sowieso einen Faxnachweis hast würde auch normaler Briefpost reichen, mMn.

Zitat:
Könnt ihr mir sagen wie ich mich nach den Widersprüchen verhalten soll? Termine beim SB wahrnehmen? Einfach abwarten auf den Widerspruchsbescheid?
Ja, erstmal abwarten und nichts tun. Einladungen nach § 309 SGB III (Meldepflicht) musst du nachkommen, unabhängig vom Widerspruchsverfahren.
Wenn aber eine Einladung kommt rate ich dir nichts zur Sache zu sagen, im Sinne von "alles was Sie sagen kann und wird gegen Sie verwendet". Und auch nichts unterschreiben, aber generell kooperativ wirken, und alles für Prüfung/Bedenkzeit mitnehmen.
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Alt 16.11.2017, 15:54   #13
arbeitlos48
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arbeitlos48
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Hallo zusammen,

da ich ein ähnliches Problem habe, hänge ich mich hier mit dran.
Ich hoffe, es ist kein Problem!
Was haltet Ihr von meiner Situation?
P.S.
Gleich nachher mache ich noch einen Widerspruch gegen den Verwaltungsakt und bringe diese heute noch zur AfA. Dort Abgabe gegen Eingangsstempel auf gleichlautender Kopie.


Heute hatte ich seit meiner Meldung der Arbeitslosigkeit und deren Beginn am 12.11. meinen ersten Termin bei meiner Arbeitsberaterin.

Deren Fragen:
Warum kam es zur Arbeitslosigkeit, was haben sie bereits unternommen, die Arbeitslosigkeit zu beenden.
Überprüfen des Profils (u. a. wurde mir hier schon mitgeteilt "bundesweite Arbeitssuche" ---> Meine Frage an Euch: Ist das auch schon in den ersten drei Monaten erforderlich?)
Weiter:
"Sie waren ja schon arbeitslos und kennen den Werdegang..."

Die Zuweisung gemäß Paragraph 45 Abs. 1 S. 1 SGB III an einen "Bildungsträger", damit ich dort einen täglichen Stellensuchlauf machen und meine Bewerbungsunterlagen auf den neuesten Stand bringen kann, bekam ich vorgelegt. Mein Hinweis, das ich erst in diesem Jahr bereits an einer gleichen Maßnahme von der AfA teilnahm und ich diese erneute Maßnahme als Kostenverschwendung ansah, wurde abgetan mit " das dort noch mehr gemacht wird" und das ich nichts zu verlieren habe. Mein Einwand, das aber der Maßnahmeträger nur gewinnen kann, blieb unbeantwortet...
Ich sollte den Erhalt des Schreibens "Zuweisung...", seine inhaltliche sowie die Kenntnis der Rechtsfolgenbelehrung bestätigen.

In der Zuweisung zur Maßnahme wurde als Träger ein "gemeinnütziger Verein" genannt. Durchgeführt werden soll diese Maßnahme aber von einem ganz anderen "Träger", einer GmbH.
Da ich keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden "Firmen" erkennen kann und dies auch auf meinen Wunsch hin nicht schriftlich festgehalten wurde bzw. diese zweite Firma auf keinem offiziellen Schriftstück festgehalten war, unterschrieb ich erstmal nicht. Ich bat aber um Aufklärung der Sachlage, bekam aber nur die Auskunft, das es eben so ist.

Zwischenzeitlich (die Vermittlerin war fleißig am tippen...) wurde mir gesagt, das eine Eingliederungsvereinbarung erfolgt. "Einmal für Sie, einmal für mich... Und dann unterschreiben bitte..."
Und das ohne irgendeine Mitwirkung und Mitsprache meinerseits!

Ich sagte, ohne das mir der Text der EGV ausgehändigt und ich davon Kenntnis erhielt, das ich diese aber gerne zu Hause in Ruhe lesen und verstehen möchte und diese später unterschrieben zurückgeben werde.
Sofort kam darauf "Da machen wir es anders, als Verwaltungsakt!" Wieder fleißiges tippen und ich erhielt sofort und ohne Anhörung den "Verwaltungsakt - Festsetzung von Eigenbemühungen".
Siehe Fotos davon...

Schon morgen soll ich für zwei Monate eine Maßnahme antreten.
Im Verwaltungsakt ist dann nur die ominöse GmbH in ihrer Kurzform (nur drei Buchstaben, keine Adresse, Kontakt...) aufgeführt, nicht jedoch der Träger (gemeinnützige Verein) der in der mir vorliegenden Zuweisung genannt wurde.
Außerdem wurde bei meinen "Aktivitäten" im Verwaltungsakt etwas verwechselt.
"Ich werde an der Maßnahme zur Aktivierung der beruflichen Eingliederung vom ... (hier ein Bildungsträger? in Kurzform, drei Buchstaben, weiter nichts) bis 17.11.2017 bei dem Maßnahmeträger 16.01.2018 aktiv teilnehmen."

🤔
Kann ich das so verstehen, das ich bis zum 17.11. eine Maßnahme bei einem hier als Zahlencode genannten Maßnahmeträger mitmachen soll?😀

Weitere Fragen:
Mein Sohn ist 18, bin geschieden, keine pflegebedürftigen Eltern... Also keine richtigen Hinderungsgründe!
Ist somit eine bundesweite Bewerbung schon sofort nötig??? Oder erst ab dem 4. Monat?

Mein Anspruch auf ALG I ist schon von 1250,- auf 1050,- runtergegangen, weil ich in der Vergangenheit niedriger bezahlte Tätigkeiten annahm.
Aktuell bekam ich beim letzten Arbeitgeber/ von einer ZAF bei einer 35-h-Woche netto auch nicht mehr an Lohn!
Ich möchte arbeiten, aber nicht wieder für diesen Hungerlohn! Lieber dann ausreichend und in Ruhe umschauen und vielleicht doch etwas besseres finden! Ich habe ja noch 300 Tage Anspruch auf das ALG I!
Somit wäre doch schon der meist genannte Lohn "Mindestlohn Zeitarbeit" oder selbst die zweite Stufe nach Abzug der arbeitsnotwendigen Ausgaben in Bezug auf mein ALG I ein Ablehnungsgrund für die bald kommenden Vermittlungsvorschläge?

Muss ich während einer Maßnahme zusätzlich noch Bewerbungen schreiben? Ich soll diese auch auf dem Formblatt "Bewerbungsnachweis", welches mir aber nicht vorliegt, nachweisen! Da mir ein nächster Termin nicht genannt wurde, kann ich doch auch nicht wissen, bis wann ich die geforderten Bewerbungen vornehmen muss!

Natürlich werde ich dem Verwaltungsakt widersprechen!
Es erfolgte von mir keine Ablehnung einer EGV, da ich diese in ihrer Textform noch gar nicht kannte! Selbst wenn es so gewesen wäre, hätte bei meiner Ablehnung eine Anhörung erfolgen müssen! Auch dies ist nicht erfolgt!

Somit und wegen des unklaren Inhaltes sehe ich diesen Verwaltungsakt als nichtig an!
Oder was sagt Ihr Experten?

Liebe Grüße aus Thüringen
J.

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img_3351.jpg   img_3362.jpg  
arbeitlos48 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 15:56   #14
arbeitlos48
Neuer Nutzer
 
Registriert seit: 16.11.2017
Beiträge: 2
arbeitlos48
Standard AW: Maßnahme nicht sofort unterschrieben - Verwaltunsakt erhalten! (ALG 1)

Hier noch Seite 3 und 4 des Verwaltungsaktes...

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img_3353.jpg   img_3354.jpg  
arbeitlos48 ist offline   Mit Zitat antworten
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