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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 12.04.2017, 07:21   #1
Denys
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Registriert seit: 11.04.2017
Beiträge: 3
Denys
Standard Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Erstmal Hallo zusammen!

Ich hatte vor etwas längerer/kürzerer Zeit (komme leider etwas spät damit an) nen Termin beim Jobcenter.
Vor Ort sollte ich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, da man aber viel gelesen hatte, dass man es nicht machen soll, so tat ich es auch erstmal nicht.
Alleine der Zeitraum von 3 Jahren hat mich stutzig gemacht.
Als die EGV aufm Tisch lag meinte ich: Ich würde sie gerne mitnehmen.
Nein, dass geht nicht. Entweder sie unterschreiben direkt oder sie bekommen den VA ausgedruckt.
Dies kam mir schon irgendwie komisch vor, aber vielleicht ist das auch normal....
Die EGV wurde dann weg geworfen.
Was ich aber sagen kann: Im VA steht das selbe wie in der EGV

Anmerkung falls wichtig: Bin unter 25

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
seite1.jpg   seite2.jpg   seite3.jpg   seite4.jpg  
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Alt 12.04.2017, 08:27   #2
Sorata
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Der VA enthält nichts, was nicht bereits in diese nicht konkreten Form gesetzlich geregelt ist. Inhaltlich sowie die Umstände des Erlasses des VA sind nicht rechtskonform (keine Verhandlung über Inhalte, keine Bedenkzeit, keine ersichtliche Eingliederungsstrategie, unzulässige Dauer).

Die pauschale Verpflichtung, sich zu bewerben, ohne dabei eine Mindestanzahl zu nennen, ist bereits gesetzlich geregelt. Eine einzelne Bewerbung wäre also bereits genug, um den VA nachzukommen.
Nachweise bei Terminen vorlegen kann dir auch über eine Meldeaufforderung auferlegt werden. Eine einfache Liste reicht dafür.

Während dieser VA besteht, kann kein neuer, mit ggf deutlich nachteiligeren Pflichten für dich erlassen werden. Bei diesen VA-Inhalten wäre es eine Überlegung wert, den VA, trotz einiger Angriffspunkte, nicht bestehen zu lassen. Im Prinzip regelt dieser VA nichts und legt dir keine zusätzliche Pflichten auf.
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Alt 12.04.2017, 11:34   #3
Regensburg
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Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg Regensburg
Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Hu Hu Denys :-)

@Sorata har es auf Punkt gebracht.

Ich würde gegen solchen EGV-VA nicht vorgehen und die 3 Jährige "Ruhe" genießen.

LG aus der Ostfront
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Alt 13.04.2017, 07:54   #4
Denys
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Denys
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Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Hu Hu Denys :-)

@Sorata har es auf Punkt gebracht.

Ich würde gegen solchen EGV-VA nicht vorgehen und die 3 Jährige "Ruhe" genießen.

LG aus der Ostfront

Erstmal danke an euch beiden.
Im VA steht Arbeitssuchend, aber eigentlich bin ich Ausbildungssuchend. Ich werde ja sicherlich bald einen neuen Termin bekommen. Dort wird man mir wahrscheinlich wieder eine EGV andrehen oder?
Kenne mich mit der Situation nicht so besonders aus.
War jetzt das erste mal, dass ich nichts unterschrieben habe.
Denys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2017, 08:17   #5
Sorata
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Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata Sorata
Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Es steht ungeachtet des Zieles einer EGV/eines VA frei, ob du dich um eine Ausbildung bemühst oder nicht. Du kannst also auch mit diesem VA dir einen Ausbildungsplatz suchen.

Wenn du dich entschließt, eine neue EGV zu unterschreiben, würde das den VA aufheben. Es gibt aber keinen Zwang zur Unterschrift. Das bedeutet, wenn dir eine neue EGV vorgelegt wird, steck sie sofort ein und sage, dass du die Inhalte von fachkundiger Stelle prüfen lassen willst. Das kann dieses Forum sein. Ein neuer VA kann nicht erlassen werden, so lange der jetzige besteht.
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Alt 13.04.2017, 10:38   #6
Denys
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Denys
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Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Es steht ungeachtet des Zieles einer EGV/eines VA frei, ob du dich um eine Ausbildung bemühst oder nicht. Du kannst also auch mit diesem VA dir einen Ausbildungsplatz suchen.

Wenn du dich entschließt, eine neue EGV zu unterschreiben, würde das den VA aufheben. Es gibt aber keinen Zwang zur Unterschrift. Das bedeutet, wenn dir eine neue EGV vorgelegt wird, steck sie sofort ein und sage, dass du die Inhalte von fachkundiger Stelle prüfen lassen willst. Das kann dieses Forum sein. Ein neuer VA kann nicht erlassen werden, so lange der jetzige besteht.
Ok, alles Klar :)
Denys ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2017, 10:59   #7
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Wenn du dich entschließt, eine neue EGV zu unterschreiben, würde das den VA aufheben.
Nicht ganz. Das, was du schreibst, würde dann zutreffen, wenn es eine abgeschlossene EGV gäbe.
Sofern aber ein EGV-VA in der Welt ist, muss dieser durch das JC auch formal unter Benennung der Gründe aufgehoben werden ( --> § 48 SGB X )
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 13.04.2017, 11:03   #8
Sorata
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Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Dann ist Punkt 7 des VA nicht so einfach in der Umsetzung, wie es dort den Anschein hat?
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Alt 13.04.2017, 11:12   #9
TazD
Foren-Moderator/in
 
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Dann ist Punkt 7 des VA nicht so einfach in der Umsetzung, wie es dort den Anschein hat?
Doch, eigentlich schon. Ich wollte nur lediglich darauf hinweisen, dass der VA nicht automatisch mit Unterschrift unter der EGV aufgehoben wird. Das JC muss den Schritt der formalen Aufhebung im Rahmen eines Aufhebungsbescheids gehen.
Das widerspricht aber Punkt 7 nicht, denn dort steht ja "...dann wird der Verwaltungsakt für die Zukunft aufgehoben." Im Endeffekt wurde nur die notwendige Tätigkeit des JC nicht erwähnt, was ja auch tatsächlich nicht in einem VA stehen muss.
__

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Alt 13.04.2017, 22:19   #10
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Hallo TazD und Sorata,

damit also Punkt 7 jenes VA in Kraft treten kann, muss also

1.) zuerst das JC den VA aufheben und erst danach kann
2.) eine neue EGV ausgehandelt werden.

Sehe ich die Reihenfolge richtig? Ist die Begründung für die Aufhebung des VA ausreichend, dass eine neue EGV ausgehandelt werden soll?
Darf die Verhandlung über die EGV erst nach Aufhebung des VA stattfinden oder kann JC schon vorher einen EGV-Entwurf zur Unterschrift vorlegen, bzw. dürfte JC "drohen", dass der VA erst aufgehoben wird, wenn eLB die neue EGV unterschrieben hat?
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Alt 14.04.2017, 10:41   #11
TazD
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Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Das JC könnte hier tatsächlich sagen: "Erst die Unterschrift unter die EGV, dann Aufhebung des VA."
Logische Konsequenz wäre dann aber auch, dass in der EGV bei der Gültigkeit steht "ab Aufhebungsdatum des VA vom ... "
Somit wäre die EGV schwebend unwirksam bis zur Aufhebung des VA
__

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Alt 14.04.2017, 20:33   #12
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Logische Konsequenz wäre dann aber auch, dass in der EGV bei der Gültigkeit steht "ab Aufhebungsdatum des VA vom ... "
Hallo TazD,

auf diese Angabe der Gültigkeit kann man als eLB bestehen? SB kann also diese Angabe in dieser Form nicht verneinen?

Wieviel Zeit hätte SB dabei generell den VA aufzuheben, muss das sofort, bspw. im Rahmen eines Meldetermins, in dem man die EGV unterschreibt geschehen, oder kann sich SB damit "endlos" Zeit lassen? Worauf ich hinaus will, welche Garantie hat man in diesem Fall, dass der VA (sofern dieser schlechtere Bedingungen als die neue EGV enthält), auch tatsächlich aufgehoben wird?
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Alt 14.04.2017, 20:50   #13
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Verwaltungsakt ALG II - Was nun?

Einen Anspruch auf diese Formulierung gibt es nicht.
Aber meiner bescheidenen Meinung nach wäre eine andere als die sinngemäße "Gültigkeit ab Aufhebung" völlig unlogisch bzw nicht zielführend.
Es kann ja keine EGV parallel zu einem bereits erlassenen VA geben. Die EGV wäre automatisch unwirksam.
Wenn nun also in der am 01.05.2017 unterschriebenen EGV steht: "gültig ab 01.05.2017" und der VA wird erst zum 02.05.2017 aufgehoben, dann wäre die EGV unwirksam, da sie zum Zeitpunkt eines wirksam erlassenen VA abgeschlossen wurde.

Einen Anspruch auf Aufhebung des VA sobald eine EGV abgeschlossen wurde, ergibt sich aus Punkt 7 des vorliegenden VA. Dort steht, dass der VA aufgehoben wird, wenn sich der Leistungeberechtigte zum Abschluss einer EGV bereit erklärt.
Da steht nicht "der VA wird vielleicht aufgehoben", sondern "wird aufgehoben". Das bindet natürlich auch das JC daran, diese im VA festgelegte Pflicht zu erfüllen.
__

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TazD ist offline   Mit Zitat antworten
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