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Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 07.04.2017, 09:16   #1
BenWyldeZX
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Standard Neue EGV (ALG II)

Hallo zusammen,

ich möchte hier stellvertretend für meine Schwester mal ihre neue EGV (samt Eingliederungsplan) reinstellen, zu der das JC die werte Dame verdonnern will, da sie davon keine Ahnung hat, hatte ich ihr geraten das mitzunehmen um's prüfen zu lassen und ja ... ich denke, da sind schon einige Punkte, die glaube ich nicht rechtens sind.
  • Übertragung der Betreuungsrechte ... bei Bedarf - während im Eingliederungsplan direkt die Maßnahme drin steht
  • Bereitstellung aller notwendigen Unterlagen - Datenschutz?
  • "Begleitung aus der sozialen Isolation durch regelmäßigen Kontakt mit Menschen" - klingt "nett"
  • Fahrtkosten können bei Erfüllung der voraussetzung erfüllt werden - müssen die nicht eh erstattet werden um überhaupt dahin zu kommen?
  • Keine Rechtsbehelfsbelehrung - muss nicht normalerweise eine dabei sein? Ich seh nur Rechtsfolgenbelehrungen ...

Das sind einige Punkte die mir selbst aufgefallen sind, ich weiß nicht ob alle davon berechtigt sind, aber gut ... vielleicht findet ja noch jemand was, der Vermerk sagt ja schon, dass der Wisch als VA kommt, wenn der nicht bis da und da hin wieder unterschrieben abgegeben wurde.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
egv1.jpg   egv2.jpg   egv3.jpg   egv4.jpg  

Geändert von BenWyldeZX (07.04.2017 um 09:42 Uhr)
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Alt 07.04.2017, 10:09   #2
0zymandias
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Standard AW: Neue EGV (ALG II)

Nettes Detail:

Mit dem Vermerk habt ihr faktisch die Zusicherung des JCs (§ 34 SGB X), einen Verwaltungsakt zu erlassen.
Und die Zusicherung, dass das JC seinen gesetzlichen Pflichten aus dem § 15 SGB II, eine konsensuale Vereinbarung abzuschließen, nicht nachkommen will.
Das übrigens auch entgegen der derzeitigen Rechtssprechung, z.B. ...
Zitat:
Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - / dort insbesondere maßgeblich die Ausführungen unter den Randnummern 18 + 19:
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12982
DARAUS unter Rn, 18:
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24). Hierfür spricht auch die Entstehungsgeschichte des SGB II. Der Gesetzentwurf zum SGB II betont mehrfach den besonderen Stellenwert, den man der aktiven Mitarbeit des Leistungsberechtigten bei der gemeinsamen Ausarbeitung einer Eingliederungsvereinbarung beimisst (BT-Drucks 15/1516, S 44, 46). Der Gesetzgeber versprach sich hiervon offensichtlich eine Steigerung der Motivation des Betroffenen, an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken. Dieses gesetzgeberische Anliegen ist auch nicht deshalb vernachlässigenswert, weil die Durchsetzung der Ansprüche auf Eingliederungsleistungen nicht davon abhängt, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden sind und zudem der jeweilige Sachbearbeiter des Jobcenters womöglich am besten beurteilen kann, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspricht (so aber BSG Urteil vom 22.9.2009 - B 4 AS 13/09 R - BSGE 104, 185, 188 = SozR 4-4200 § 15 Nr 1, RdNr 17). Zum einen stellt das Anliegen, auf der Basis konsensualer Lösungsversuche langfristig größere Eingliederungserfolge erreichen zu wollen, ein legitimes gesetzgeberisches Ziel dar; zum anderen ist im Schrifttum zutreffend deutlich gemacht worden, dass die Leistungsangebote des Grundsicherungsträgers wie auch die Selbstverpflichtungen des Grundsicherungsempfängers - in den Grenzen des § 58 SGB X - vertraglich deutlich weitergehend ausgestaltet werden können, als dies bei einer Entscheidung durch Verwaltungsakt möglich ist (Siefert, SGb 2010, 612, 616).
Damit wäre der erste Schuss gegen den VA schon im Lauf.

Nachtrag:
  • Einhalten von Beratungsterminen: Unzulässiger Sanktionsvorteil (10 % vs. 30 %). Meldeaufforderung wäre zu verwenden.
  • Bereitstellung von Daten/Unterlagen: Kann vereinbart werden, ist hier aber deutlich zu unbestimmt und würde einen VA rechtswidrig machen.
  • Sofortige Mitteilung: Dürfte in den meisten Fällen nicht menschenmöglich sein.
  • Die Maßnahme ist inhaltlich unbestimmt, ein Ermessen (Warum, weshalb, wie, ...) nicht erkennbar.
  • Soziale Isolation: Wahrscheinlich eine Frechheit, oder? Ist sie vorhanden, will man aus ihr heraus und braucht man dazu eine "Begleitung"?

Ich würde keinesfalls unterschreiben, sondern Gegenvorschläge machen und auf der Herausnahme der Maßnahme bestehen.
Ein Sanktion aus dem Angebot der Maßnahme darf (eigentlich) nicht folgen, da auch ein Angebot dem Bestimmtheitserfordernis genügen muss, was hier offensichtlich nicht der Fall ist.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats

Geändert von 0zymandias (07.04.2017 um 10:24 Uhr)
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Alt 07.04.2017, 12:07   #3
Regensburg
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Standard AW: Neue EGV (ALG II)

Hu Hu Ben :-)

kannst Du bitte verraten wie ungefähr Deine Schwester jung ist?
Oder - wie kommt JC auf Soziale Isolation?

Ich finde das ganze irgendwie komisch - Wahrscheinlich wieder eine O.K.
Wie @Ozy geschrieben hat, Ausschluss der Verhandlungsphase nicht O.K.

LG aus der Ostfront
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Alt 07.04.2017, 13:54   #4
BenWyldeZX
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Standard AW: Neue EGV (ALG II)

Ich weiß nicht wie genau die Verhandlung darüber aussah, soweit ich weiß gab es einen Termin zu dem meine Schwester verkehrstechnisch zuspät kam (aber dies gemeldet hatte), als sie ankam war die SA weg. Dann gab es einen weiteren Termin bei dem diese EGV abgeschlossen werden sollte, wenn sie dem Termin nicht nachgekommen wäre, so der Wortlaut, würde die angedachte EGV - also diese hier - als Verwaltungsakt vollzogen werden. Sie war dann wohl nochmal dort (ich war leider nicht dabei aufgrund der Entfernung) und da wurde ihr die oben aufgeführte EGV samt Eingliederungsplan vorgelegt.

Meine Schwester ist 20 Jahre jung, ich weiß auch nicht wie sie auf soziale Isolation kommen, klingt auf jeden Fall - zumindest für mich - doch sehr seltsam.

Wie sollte denn so ein Gegenvorschlag aussehen?
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Alt 07.04.2017, 14:19   #5
Regensburg
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Standard AW: Neue EGV (ALG II)

Hu Hu Ben :-)
Zitat von BenWyldeZX Beitrag anzeigen
Meine Schwester ist 20 Jahre jung, ich weiß auch nicht wie sie auf soziale Isolation kommen, klingt auf jeden Fall - zumindest für mich - doch sehr seltsam.
Genau auf das habe ich gezielt.
Falls keine "Wichtige" und zutreffende Gründe seitens JC vorliegen zur Annahme das eine junge 20 jährige Frau "Sozial isoliert ist", ist die EGV nicht auf Deine Schwester "zugeschnitten".
Zitat von BenWyldeZX Beitrag anzeigen
Wie sollte denn so ein Gegenvorschlag aussehen?
Naja - meine Meinung:
- es wird fast nie auf Ihre wünsche eingegangen - aber
- Gegenvorschläge sind gut für eventuelle Klage = Verhandlungsbereitschaft.

Das ganze ist komisch - das ist keine "Typische" EGV

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2017, 22:07   #6
BenWyldeZX
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Standard AW: Neue EGV (ALG II)

Ich glaube ohnehin nicht, dass die zugeschnitten ist, die wurde doch vermutlich im Vorfeld schon angefertigt ohne groß was auszuhandeln und dann kam wohl die Einladung um das Ding vom Tisch zu kriegen. Ich selbst find's ja 'n Unding, ihr sowas zu unterstellen, 'ne Stellungnahme zu der Aussage wäre sicher interessant.

Und die Wünsche, das wäre ja vermutlich nur die Maßnahme loszuwerden, ich glaube da würden die nicht mit sich reden lassen (wie üblich), aber wie schreibt man so einen Gegenvorschlag? Ich mein, es sollte reichen, wenn Bewerbungsbemühungen nachgewiesen werden, dazu braucht man keine Maßnahmen geschweige denn eine EGV.
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