Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 02.04.2017, 14:09   #1
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Standard Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

Hallo Leut,
hab nun meine NEUE EGV bekommen, die nicht mehr zeitlich begrenzt ist. Ich werde diese zum ersten mal nicht unterschreiben, und dies auch in Zukunft nicht mehr tun.

Wäre schön, wenn einmal ein paar geübte User nen Blick drüber werfen, und ggf Anmerkungen/Widrigkeiten/Tipps dieser EGV hier hinterlassen. Wie gesagt, ich mache dies nach etwa
20 unterschriebenen EGVs erstmalig....also wirds wohl endlich Zeit.

Die Tante vom JC hat mir natürlich schon mitgeteilt, dass ich diese EGV dann wohl per VA bekomme.
Das Schärfste ist für mich Punkt 8. Schlussformel : Die in dieser EGV...blablabla...wurden von den Vertragspartnern GEMEINSAM erarbeitet....

In über 10 Jahren JC-Erfahrung und 20 EGVs hat mich noch nie ein JC-Sklave auch nur einmal
nach meiner Meinung zu diesem verblödeten EGV gefragt....

Naja,bin für Anmerkungen zu dieser EGV dankbar.....LG

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Alt 02.04.2017, 16:30   #2
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Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

Kleiner Nachtrag: Habe eben festgestellt, daß meine alte unterschriebene EGV noch bis zum 16.4.17 gültig ist. Kann Ich schriftlich darauf verweisen und somit die Neue schon mal bis 17.4. ablehnen ? MfG
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Alt 02.04.2017, 19:07   #3
arbeitsloskr
 
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Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

Hallo Weggefaehrte,

eigentlich sind es immer wieder die gleichen "Klassiker", die man bemängelt und die zu ändern sind:

- Profil in der Jobbörse ist auf anonym zu stellen
- Kostenübernahme ist zuzusagen (das fehlt in deiner EGV)
- Bewerbung nur im Tagespendelbereich, der auch von dir erreichbar ist. Hast du ein Auto oder bist du auf ÖPNV angewiesen? Im ÖPNV können die maximal zulässigen Pendelzeiten auch schon bei 20-25 km Entfernung erreicht sein (2 h bei bis 6 h Arbeit, 2,5 h bei über 6 h Arbeit, Pendelzeiten gelten für hin und zurück zusammen).
- Keine Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu fixen Termin, denn das bringt dich auch nicht schneller in Arbeit und es gibt keine Kostenzusage für deren Übermittlung an JC, Alternative: Vorlage während eines Meldetermines
- Keine Vorlage der Bewerbungskorrespondenz, da Verstoß gegen Post- und Briefgeheimnis (Art. 10 GG), zudem liegt es nicht in deinem Verantwortungsbereich, ob und wie ein AG auf eine unverlangt eingesendete Bewerbung reagiert. Zudem wird keine Kostenübernahme für die Kopien der Anschreiben bzw. Stellenanzeigen zugesagt.
- Bewerbungsfrist auf VV solltest du auf 3 Werktage ändern lassen
- Klärung der Kostenübernahme für die Rücksendung der Antwortbögen der VV
- Bewerbung auf VV erfolgt grundsätzlich nach deinen Möglichkeiten, daher kann nur postalische Bewerbung von dir verlangt werden
- Einhaltung von Terminen ist bereits gesetzlich geregelt, § 32 SGB II


Was deine alte EGV betrifft, kommt es darauf an, ob du kompromisbereit bist oder nicht.

Wenn du kompromisbereit bist, sagst du SB, dass du gern jetzt schon über eine neue EGV verhandelst, die aber erst ab dem 17.04.2017 Gültigkeit erlangt.
Wenn du nicht kompromisbereit bist, sagst du SB, dass du erst ab dem 17.04.2017 über eine EGV verhandlungsbereit bist.

Achtung: Je nachdem wie SB drauf ist, könnte (nicht muss) es für dich ein mehr an VV oder gar eine Maßnahme geben, die "natürlich" nichts mit deiner Verhandlungsbereitschaft zu tun haben. Daher schätze bitte selbst ein, wie SB, basierend auf deiner Erfahrung reagieren könnte.

Nachtrag: Sollte allerdings SB der Meinung sein, dass du diese "neue" EGV jetzt zu unterschreiben hast und diese EGV auch noch vor dem Ablauf und ohne Kündigung der alten EGV ab sofort laufen soll, dann kannst du dich darauf berufen, dass es keine 2 EGVs gleichzeitig für 1 eLB geben kann. Sollte SB dann immernoch auf deiner Unterschrift beharren und dir daher einen VA zustellen, der noch vor dem 17.04.2017 Gültigkeit haben soll, dann kannst du diesen VA widersprechen mit eben dieser Begründung.
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Alt 03.04.2017, 07:13   #4
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Weggefaehrte
Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

DANKE arbeitsloskr.....das alles hilft mir schon sehr viel weiter. Jede Meinung/Anregung hilft mir. Und nein, ich bin eher nicht kompromisbereit, ich war das viel zu lang, und hat ausser Ärger garnix gebracht.

Ich werde die neue EGV heute einfach mit Verweis auf die alte bestehende EGV kommentarlos und ununterschrieben zurückschicken, und abwarten was passiert.

Falls diese EGV dann als VA kommt, werde ich dementsprechend reagieren....weiter Anregungen sind somit sehr erwünscht....Danke Euch schon mal

Ich werde das Ergebnis und den weiteren Verlauf hier posten...LG
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Alt 03.04.2017, 07:27   #5
TazD
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TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

Ich würde die EGV nicht einfach zurückschicken.

Einen rechtlich nicht zu beanstandenden Ablauf vorausgesetzt, passt es eigentlich vom zeitlichen her, dass du jetzt schon einen EGV-Vorschlag unterbreitet bekommst. Zur Prüfung einer EGV sind dir 10-14 Tage zu gewähren. Im optimalen Fall würdest du in dieser Verhandlungszeit Gegenvorschläge unterbreiten, man setzt sich mit dem SB zusammen und pünktlich zum Ablauf der alten EGV wäre eine neue, einvernehmliche abgeschlossen worden.
Dass das Blödsinn ist, ist bekannt, aber ich würde die Zeit dennoch nutzen und dem JC die von @arbeitsloskr angeführten Punkte als Änderungsvorschläge schriftlich und nachweislich unterbreiten.
Dies verbessert nämlich deine Position im Falle einer Klage gegen den VA ungemein.

Vor Gericht kannst du dich dann nämlich hinstellen und auf deine Verhandlungsbereitschaft verweisen, während sich das JC aller Voraussicht nach keinen Millimeter auf dich zubewegt hat.
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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Alt 03.04.2017, 08:04   #6
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Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

ok...wie schon beschrieben, bin ich für alle Meinungen dankbar. Ich müsste ungefähr spätestens übermorgen reagieren, da ich der JC-Tussi schriftlich einen anderen Wisch zum 7.4. zugesichert habe.

Zur angebotenen EGV kann ich nur sagen, dass diese nicht in geringster Weise auf mich angepasst ist.
Bin z.B. jetzt Ü50, alleinerziehend (Kind,6 Jahre),nicht mobil und körperlich eingeschränkt.
Eine 6 mon. Massnahme habe ich gerade beendet...was sogar sein Gutes hatte, da ich dort viele Gleichgesinnte kennenlernte.

Z.B: konnte ich auch einige EGVs vom gleichem JC von anderen einsehen.....die im Grunde wortwörtlich die gleichen EGV erhalten haben wie ich......Nur sind jene ALs bedeutend jünger, gesund, kinderlos und mobil.

Ich glaub die tauschen halt nur den Namen aus und ferddich. Ich werd spät. Mittwoch reagieren...und will einfach rein menschlich gesehen nicht mehr unter diesen ganzen Unsinn auch noch mit meiner Unterschrift zustimmen.....LG
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Alt 05.04.2017, 09:51   #7
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Weggefaehrte
Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

Ich hab nochmal drüber geschlafen, und mich für den Mittelweg entschieden. Das klingt dann ungefähr so:

blabla....Ihre EGV habe ich natürlich nicht unterschrieben, da ich ja auch Ihres Wissens, eine noch gültige EGV bis 16.4.17 besitze, die weder gekündigt noch aufgehoben wurde. Gern können Sie mich zu einem neuen Termin einladen, um eine konkrete, realistische und besonders, eine auf mich personalisierte EGV mit mir „gemeinsam erarbeiten“ (mit Ihren eigenen Worten).
Und selbst für diese neue, und auch wirklich gemeinsam erarbeitete EGV erbitte ich mir schon jetzt eine übliche rechtliche Prüfung und Bedenkzeit von 10 Werktagen....blabla

Bin somit garnicht auf eventuelle Fehler der neuen EGV eingegangen, und kann Beanstandungen oder Änderungen dann mündlich oder schriftlich tätigen, je nach dem, was passiert. Der Ball liegt jetzt im JC.
Ich werde über die weiteren Verlauf hier berichten, danke für die Tipps.....LG
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Alt 05.04.2017, 18:41   #8
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blabla....Ihre EGV habe ich natürlich nicht unterschrieben, da ich ja auch Ihres Wissens, eine noch gültige EGV bis 16.4.17 besitze, die weder gekündigt noch aufgehoben wurde. Gern können Sie mich zu einem neuen Termin einladen, um eine konkrete, realistische und besonders, eine auf mich personalisierte EGV mit mir „gemeinsam erarbeiten“ (mit Ihren eigenen Worten).
Und selbst für diese neue, und auch wirklich gemeinsam erarbeitete EGV erbitte ich mir schon jetzt eine übliche rechtliche Prüfung und Bedenkzeit von 10 Werktagen....blabla

Bin somit garnicht auf eventuelle Fehler der neuen EGV eingegangen, und kann Beanstandungen oder Änderungen dann mündlich oder schriftlich tätigen, je nach dem, was passiert. Der Ball liegt jetzt im JC.
Hallo Weggefaehrte,

du hast also dem JC ein Schreiben zugeschickt, dass du die EGV nicht vor dem 17.04.2017 unterschreibst und erst danach über eine neue EGV verhandeln willst?

Die Frage wird jetzt sein, wie wird JC reagieren, vorallem darf es aus rechtlicher Sicht damit zum 17.04.2017 bereits einen rechtsbeständigen VA erlassen, der auf der EGV von Anfang April 2017 basiert?

Nach dem Beitrag von TazD sind mir da ein paar Zweifel an dem Punkt gekommen, erst nach dem 17.04.2017 über eine neue EGV zu verhandeln, denn es könnte rechtlich einwandfrei sein, wenn JC bereits vor Ablauf der alten (bisherigen) EGV über den Abschluss einer neuen EGV verhandeln möchte, wobei die neue EGV erst nach Ablauf der alten EGV an Gültigkeit gewinnt.
arbeitsloskr ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2017, 21:56   #9
Weggefaehrte
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Weggefaehrte
Standard AW: Neue EGV -bis auf weiteres- bekommen und bitte um euer Urteil

hi arbeitsloskr....jein, der Sachverhalt schliesst ja das Gespräch per Erhalt der neuen EGV ein. Ich hatte schon mündlich angekündigt, diese EGV ggf nicht unterschreiben zu wollen. Ich erhielt diese neue EGV wie immer ohne Ankündigung alleinig zum schnell unterschreiben.
Ich nehm generell auch im JC kein Blatt vor dem Mund, und die SBs wissen immer nicht so recht, wie sie mit mir umgehen sollen. ZB:

Sie: Wie hat Ihnen denn die Maßnahme gefallen ?
Ich: durchwachsen !
Sie: wieso
Ich: Naja, war sogar qualitativ eine der Besten. Aber weiss nicht was mir das bringen soll. Sie können mich auch gern in ein Sinnlosmaßnahme stecken, Märchen lesen, Schachteln basteln und spazieren gehen, alles schon gemacht, ich weiss sie müssen ihre Quote erfüllen, aber mir hilft das leider nicht weiter
Sie: Ich muss keine Quote erfüllen
Ich: natürlich nicht, hab da aber dafür wenigsten nette Leute kennengelernt. Hab auch jeden gefragt, warum er diese Maßnahme macht...und wissen Sie, was die antworten...dass das JC sie unter Druck setzt, dass sie Angst haben.....
Sie: -keine Antwort-....Neues Thema...
Und nach einem lustigen Gespräch, etwa 20 min kam dann nur noch die hilflose Antwort "ich diskutiere nicht mit Ihnen", schliesslich ohne Ankündigung die EGV....unterschreiben sie mal eben....


Es sind sozusagen auch mehrere Punkte, zB noch ein ausstehender Termin beim Amstarzt, die absolut nicht passen, und ggf sowieso wieder eine Änderung, oder neue EGV nötig machen.

Alleing schon die Behauptung in der Schlussformel:....wurden von den Vertragspartnern GEMEINSAM erarbeitet...davon müsste ich doch was wissen.Entweder diese Schlussformel wird gestrichen,oder aber man muss mit mir zusammen eine EGV erarbeiten....

Und die Neue EGV wurde komplett vor meinem Termin erstellt, und in zweifacher unterschriebener Ausfertigung, datiert zum 31.3.. was bedeutet, dass ich nach meinen eigenen Rechtsempfinden zur Zeit 2 Verträge hätte, mit vorallem unterschiedlichen Optionen.....wie auch immer, mal schauen was passiert....LG
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Alt 28.04.2017, 14:26   #10
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Hallo...wollte kurz mal Zwischenstand bekanntgeben,
Also seit meinem Brief ist garnix passiert, bin sozusagen seit 16.4. ohne
gültige EGV.
Sicherlich kommt früher oder später etwas...werde das dann vermelden....LG
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