Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 10.03.2017, 14:34   #1
haubert
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haubert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard ALG2 EGV per VA mit Motivationsmaßnahme Möglichkeiten

Hallo Leute,

gestern habe ich eine neue EGV per VA bekommen, in dem steht geschrieben, ich muss an eine Art Motivationsmaßnahme teilnehmen, dauer 1 Monat. Fahrtkosten (kein Auto) würde ich dann vom Träger bekommen, siehe Zusatzblatt Abtretungserklärung (diese habe ich dummerweise unterschrieben).

Sonst steht eingentlich nicht viel drin, bis auf die tolle Maßnahme. Diesmal schaut es danach auch, dass ich diese "Maßnahme" durchziehen muss, never ending Story.. Hätte ich irgendwelche Möglichekeiten?

(an admin: sorry falls doppelthread, elo-forum hat ewig geladen)
Edit: Danke an Admin, nochmals sorry für mehrfach Thread, hatte lade schleife, es kam 3 minuten nichts..


mfg

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Geändert von haubert (10.03.2017 um 15:37 Uhr)
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Alt 10.03.2017, 15:39   #2
Couchhartzer
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Standard AW: ALG2 EGV per VA mit Motivationsmaßnahme Möglichkeiten

Zitat von haubert Beitrag anzeigen
Hätte ich irgendwelche Möglichekeiten?
Ja, natürlich - so wie bei jedem anderen VA kannst du auch hier den Widerspruch dagegen einlegen.

Im VA nur die Maßnahme grob anzugeben dürfte wohl kaum ausreichend sein, denn es bedarf dazu auch einer ermessensfehlerfreien genauen individuellen Begründung, warum ausgerechnet diese Maßnahme dir bei der Integration in den ersten Arbeitsmarkt helfen können soll und die kann ich im VA nicht finden.

Und überhaupt, was bedeutet denn 25 Einheiten in der Woche? Wie lang sind denn nach der Ansicht des JC so die einzelnen Wochen, dass man da 25 Unterrichtseinheiten reinpacken kann?

Mir wäre das alles ein weiterer Widerspruchsgrund (neben der schon fehlenden Begründung warum diese Maßnahme zielführend sein soll), weil hier nämlich die hinreichende aber vorgeschriebene Bestimmtheit fehlt.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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Alt 10.03.2017, 16:58   #3
0zymandias
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Standard AW: ALG2 EGV per VA mit Motivationsmaßnahme Möglichkeiten

Zitat von haubert Beitrag anzeigen
[...]
Fahrtkosten (kein Auto) würde ich dann vom Träger bekommen, siehe Zusatzblatt Abtretungserklärung (diese habe ich dummerweise unterschrieben).
[...]
Nein, das steht leider in der Abtretungserklärung nicht.
Du trittst Deine Ansprüche an den MT ab. Was der mit dem Geld macht, ist dort nicht vereinbart oder zugesichert.

Zusammen mit der fehlenden Zusicherung der Übernahme der Fahrtkosten im EGVA ist ein zusätzliches Argument für den Widerspruch gefunden.

Man könnte auch zusätzlich versuchen, die Abtretungserklärung für unzulässig zu erklären.

Aus https://www.haufe.de/recht/deutsches..._HI524195.html :
Zitat:
Die Abtretung ist zulässig zur
•Erfüllung oder Sicherung jeder Art von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und
•Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind.

Das Gleiche gilt, wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, dass die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 11.03.2017, 08:46   #4
haubert
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haubert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 EGV per VA mit Motivationsmaßnahme Möglichkeiten

Guten Morgen,

danke für die Antworten, ich werde wohl Widerspruch einlegen, VA und Abtretungserklärung..

In der VA steht geschrieben:
Zitat:
Sollten Sie Widerspruch einlegen, beachten Sie bitte, dass dieser keine aufschiebende Wirkung hat. Das heißt, Sie sind trotz Ihres Widerspruchs an Ihre Pflichten aus dieser per Verwaltungsakt ergangenen Eingliegerungsvereinbarung gebunden
Würde das bedeutet, auch nach einem Widerspruch, müsste ich am 27.03 dort erscheinen?

mfg
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Alt 11.03.2017, 08:51   #5
Sery
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Beiträge: 115
Sery Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von haubert Beitrag anzeigen
Guten Morgen,

danke für die Antworten, ich werde wohl Widerspruch einlegen, VA und Abtretungserklärung..

In der VA steht geschrieben:


Würde das bedeutet, auch nach einem Widerspruch, müsste ich am 27.03 dort erscheinen?

mfg
Solange die VA gültig ist musst Du dahin
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