Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.03.2017, 19:35   #1
Linsen87
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Linsen87
Standard ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Guten Abend,

mich erreichte ein EGV-VA per förmlicher Zustellung, nachdem die "Verhandlungsphase" der EGV erfolglos blieb.

Durch Einlesen in die verschiedenen EGV betreffenden Threads mit den entsprechenden sehr hilfreichen Kommentaren, konnte ich schon ein paar Dinge in dem VA entdecken, die höchstwahrscheinlich rechtswidrig sein dürften:

- Erhalt von Absageschreiben und Eingangsbestätigungen liegt nicht in meinem Machtbereich
- Bestimmte Stichtage zur Überprüfung der Bew.Bemühungen dienen nicht der Integration in Arbeit
- Kostenerstattung dieser Nachweise ist nicht geregelt
- Regelung über AU ist im SGB schon geregelt

- Nicht sicher bin ich mir bei dem Absatz mit den Vermittlungsvorschlägen. Diese VV's haben ja immer extra eine RFB, keine Ahnung ob sowas auch in eine EGV gehört und dann doppelt sanktioniert werden könnte?
-Ebenfalls unklar ist für mich, ob das JC zwecks Bewerbungskostenerstattung die Originalrechnungen fordern darf? Solche Quittungen brauche ich eigentlich für meine Unterlagen und man muss ja vielleicht auch mal was umtauschen, wenn sowas dann im JC verloren geht schau ich dumm aus der Wäsche.

Ich möchte per Widerspruch und parallel Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG gegen diesen VA vorgehen. In der aW möchte ich auch nicht alle rechtswidrigen Punkte aufzählen, um noch etwas Futter für spätere Versionen in der Hand zu haben. - Oder würdet ihr eine andere Vorgehensweise empfehlen?

Für eure Tipps/Anmerkungen/Korrekturen etc. wäre ich sehr dankbar.

Im Anhang findet ihr EGV und den VA.

mfg
Linse

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf EGV-02.02.17-edit.pdf (622,7 KB, 16x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV-VA vom 06.03.17 - edit.pdf (491,1 KB, 28x aufgerufen)
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Alt 09.03.2017, 21:38   #2
arbeitsloskr
 
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
- Nicht sicher bin ich mir bei dem Absatz mit den Vermittlungsvorschlägen. Diese VV's haben ja immer extra eine RFB, keine Ahnung ob sowas auch in eine EGV gehört und dann doppelt sanktioniert werden könnte?
Hallo Linsen87,

du kannst nicht für 1 Vergehen mehrfach "bestraft" werden. Die RFB auf den VV ist einfach nur nochmal zur direkten Belehrung für eLB gedacht.

Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
-Ebenfalls unklar ist für mich, ob das JC zwecks Bewerbungskostenerstattung die Originalrechnungen fordern darf? Solche Quittungen brauche ich eigentlich für meine Unterlagen und man muss ja vielleicht auch mal was umtauschen, wenn sowas dann im JC verloren geht schau ich dumm aus der Wäsche.
Wenn das JC es darauf anlegt, kann es sogar noch "schlimmer" kommen, indem es Nachweise für den tatsächlichen Materialverbrauch wünscht. Bei Fotos (sofern du welche verschickst) und Porto wäre das noch relativ einfach, aber wenn sie jetzt wollen, dass du Quitttungen für den Papierverbrauch vorlegen sollst, wird das kritisch, denn Kopierpapier kauft man meistens im 500er Pack. Ob du da jetzt Quittungen für einzelne Blätter bekommst (oder JC rechnet ein 500er Pack für deine gesamten Bewerbungen ab)?

Daher wäre eine allgemeine Kostenpauschale je Bewerbung, bspw. in Höhe von 5,00 EUR/Bewerbung vorteilhafter und einfacher zu berechnen.

Es sollte auch geklärt werden, was mit "allgemeine Büromaterialien" gemeint ist (Punkt 4 EGV-VA).

Punkt 6 AU ist auch zu streichen.

Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
Ich möchte per Widerspruch und parallel Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG gegen diesen VA vorgehen. In der aW möchte ich auch nicht alle rechtswidrigen Punkte aufzählen, um noch etwas Futter für spätere Versionen in der Hand zu haben. - Oder würdet ihr eine andere Vorgehensweise empfehlen?
Ich würde dir empfehlen, bereits im ersten Schreiben des Antrages auf aW deine gesamten Gründe, die dir wichtig erscheinen, darzulegen, denn je genauer du das machst, desto einfacher und schneller kann das SG dazu Stellung nehmen und dir demzufolge im positiven Fall schneller die aW veranlassen.

Für deine oben angesprochenen Punkte sind dir die Gesetzestexte und Urteile bekannt, die du zur Untermauerung angeben kannst?
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Alt 09.03.2017, 21:51   #3
Sorata
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Was du an Ungereimtheiten erkannt hast, ist alles richtig so.

Bei den Bewerbungsnachweisen finde ich, dass deine Anschreiben da nichts verloren haben, da sie nichts beweisen bzw die Beweiskraft deiner Bewerbungstabelle nicht erhöhen. Außerdem erhöhen sich dadurch deine Kosten, da das JC einfach nur Nachweise fordert, dir aber nichts im Gegenzug zusichert.

Das JC hat keiner Übernahme von Kosten verbindlich zugesagt. Vorherige Beantragung, angemessene Kosten... Wenn du zu spät beantragst, bekommst du nichts. Was ist angemessen? Viel zu unbestimmt für einen VA. In einem VA haben Eingliederungsleistungen verbindlich und konkret festgelegt zu werden. Anträge für Kostenerstattungen stllen dürfen ist keine konkrete und verbindliche Festlegung.
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Alt 10.03.2017, 11:54   #4
Linsen87
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen

Daher wäre eine allgemeine Kostenpauschale je Bewerbung, bspw. in Höhe von 5,00 EUR/Bewerbung vorteilhafter und einfacher zu berechnen.
Diese Pauschale war Inhalt meines EGV Vorschlages, wurde aber leider seitens des JC abgelehnt.^^

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Für deine oben angesprochenen Punkte sind dir die Gesetzestexte und Urteile bekannt, die du zur Untermauerung angeben kannst?
Leider nein. Hast du diese griffbereit oder kann ich diese irgendwo finden (lese mich gerade durch die Themen, mal gucken, was sich so finden lässt)?


Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Bei den Bewerbungsnachweisen finde ich, dass deine Anschreiben da nichts verloren haben, da sie nichts beweisen bzw die Beweiskraft deiner Bewerbungstabelle nicht erhöhen.
Ja da hast Recht. Die Anschreiben möchte ich auch ungern offenlegen, da ich sehr oft die Datenschutzklausel einbaue etc.

Zitat von Sorata Beitrag anzeigen

Das JC hat keiner Übernahme von Kosten verbindlich zugesagt. [...] In einem VA haben Eingliederungsleistungen verbindlich und konkret festgelegt zu werden.
Gibt es da auch Urteile? Hatte sowas in den "Fachlichen Weisungen" gelesen, diese könnte ich ja in diesem Fall auch alternativ zitieren.

Danke für eure Mühen. :)

mfg
Linse

Geändert von Linsen87 (10.03.2017 um 12:51 Uhr)
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Alt 10.03.2017, 12:52   #5
Sorata
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Das ergibt sich aus dem Wortlaut im VA in der Einleitung:
Die nachstehenden Festlegungen...

Die Kostenübernahme ist so aber nicht festgelegt sondern an Anträge mit Auflagen geknüpft. Da alles, was das JC dir anbietet, vorher erst beantragt werden musst, haben die eigentlich keine Pflichten dir gegenüber.

Eine umfangreiche Urteilssammlung findest du hier.

Kannst du mich bitte in die Richtung dieser fachlichen Weisungen schicken? Das wäre interessant zu lesen. Fachliche Weisungen haben vom JC befolgt zu werden. Die BA schreibt die nicht aus Langeweile. Das bedeutet, die Weisungen kannst du auch für deine Widerspruch verwenden.

Im Abschnitt "Eingliederungsvereinbarung" findest du unter der Teilunterschrift "Bewerbungskosten müssen geregelt sein" diverse Urteile, die der vorherigen Beantragungen von Kostenübernahme entgegenstehen.

Nachtrag:
Die Vorlage von deinen Bewerbungsanschreiben verstößt ggf gegen das Briefgeheimnis bzw Fernmeldegeheimnis.

Geändert von Sorata (10.03.2017 um 13:52 Uhr)
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Alt 10.03.2017, 14:07   #6
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Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Kannst du mich bitte in die Richtung dieser fachlichen Weisungen schicken? Das wäre interessant zu lesen. Fachliche Weisungen haben vom JC befolgt zu werden. Die BA schreibt die nicht aus Langeweile. Das bedeutet, die Weisungen kannst du auch für deine Widerspruch verwenden.
Fachliche Weisungen SGB II



Ah, super. Werde dann mal ein paar Urteile durchstöbern, sehr gute Übersicht. Thx.
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Alt 10.03.2017, 23:34   #7
arbeitsloskr
 
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Zitat von Linsen87 Beitrag anzeigen
Ah, super. Werde dann mal ein paar Urteile durchstöbern, sehr gute Übersicht. Thx.
Hallo Linsen87,

am besten du schreibst erstmal deine Gedanken so runter, wie du es darlegen möchtest und postest diese dann hier im Forum, dann kann man sehen, wo man noch nachschärfen kann oder was du bereits richtig erfasst hast ;)
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Alt 11.03.2017, 14:53   #8
Linsen87
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Linsen87
Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Bin gerade am formulieren. Werde es dann hier einstellen, sollte nichts dazwischen kommen spätestens Sonntag-Abend.

Mir ist nur noch nicht ganz klar, welchen Vorteil ich habe, wenn ich wirklich alle mir nicht passenden Punkte anspreche. Reichen nicht die 2-3 stärksten "Argumente" aus?

Das SG schickt die aW meines Wissens an das JC und bittet um Stellungnahme.

Soll heißen: Das JC sieht alle Gründe und könnte dann theoretisch - sollte mein Antrag auf aW positiv beschieden werden - in einem neuen EGV-VA alle von mir kritisierten Punkte berücksichtigen, somit könnte ich dann nicht mehr dagegen vorgehen, weil mir das Schießpulver fehlt?

Hier mangelt es mir allerdings an Erfahrung, ob meine "Sorge" unbegründet oder gerechtfertigt ist. Es könnte ja auch durchaus sein, dass das JC in seiner nächsten Version einfach nur ein paar wenige Punkte (leicht) abändert, so dass es weiterhin "im Vorteil" bleibt, in der Hoffnung ich würde mich damit zufrieden geben und mir würde die "Lust dagegen vorzugehen" vergehen^^
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Alt 11.03.2017, 17:19   #9
Sorata
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Die besten Punkte, die du angreifen solltest, sind die, für die es bereits Urteile und Beschlüsse vom BSG und dem LSG deines Bundeslandes gibt. Wenn du so bereits eine gute Breitseite gegen den VA bekommst, sollte das genug sein.

Sollte eine leicht abgeänderte Formulierung trotzdem noch gegen geltendes Recht verstoßen, wäre es immer noch angreifbar. Eine wirklich gute EGV wirst du aber wohl nie bekommen können. Sinn und Zweck einer EGV ist es nicht, gut für dich zu sein, sondern für dich gefährlich zu sein. Damit eine EGV oder ein VA wirklich nicht angreifbar wäre, müsste das Teil wirklich fair und nicht nur Sanktionsgrundlage sein. So etwas wird sicher nicht passieren
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Alt 11.03.2017, 19:04   #10
Linsen87
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
am besten du schreibst erstmal deine Gedanken so runter
Zitat von Sorata Beitrag anzeigen
Die besten Punkte, die du angreifen solltest, sind die, für die es bereits Urteile und Beschlüsse vom BSG und dem LSG deines Bundeslandes gibt.
Glücklicherweise konnte ich durch die gute Zusammenstellung der Urteile/Beschlüsse hier aus dem Forum, auf die ich von euch hingewiesen wurde, zwei Beschlüsse des LSG Hessen finden. :)

Hier ist mein Entwurf:

Angehängte Dateien
Dateityp: odt aW anonymisiert.odt (25,5 KB, 14x aufgerufen)

Geändert von Linsen87 (11.03.2017 um 19:32 Uhr)
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Alt 11.03.2017, 20:29   #11
Sorata
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Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Das sieht schon sehr gut und ist sehr übersichtlich gestaltet.
Ist der Widerspruch auch fertig?

Korrektur für Seite 3:
Zitat:
Zudem ist für den ASt nicht erkennbar, wie die Einreichung solcher Dokumente zu bestimmten Stichtagen einer beruflichen Eingliederung nützen soll?
Der Satz sollte mit einem Punkt enden.
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Alt 11.03.2017, 21:54   #12
Linsen87
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Linsen87
Standard AW: ALG2 EGV-VA, bitte mal kurz drüber schauen

Danke für's Drüberlesen :)

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Ist der Widerspruch auch fertig?
Der Standard-Widerspruch ging gestern schon ans Jobcenter.
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