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Start > > -> Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten


Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 09.03.2017, 14:33   #1
Calthein
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Registriert seit: 09.03.2017
Beiträge: 2
Calthein
Standard Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten

Hallo,

ich bin neu hier, habe aber schon fleissig gelesen um selber Infos und Antworten zu finden.
Bin aber nun an einem Punkt an dem ich noch Fragen stellen möchte.

Zur Grundsituation:
Bin über 50 und gehöre jetzt unverschuldet zu den Arbeit suchenden.
Bin zur A-Agentur gefahren, habe mich dort as gemeldet und direkt ein Profil in der Jobbörse erstellt.
Ausserdem gab es noch am gleichen Tag ein Gespräch mit einem A-Vermittler (nicht mein z.Zt zuständiger), der in dem freundlichen, in angenehmem Tonfall geführten Gespräch meine Situation und Qualifikationen erfragte. Er deutete auch an, das evtl. direkt auf ALG2 gegangen werden könnte, da ALG1+Zulagen wohl unter dem ALG2 Anspruch blieben. Ihm war klar das bei meinem Alter und meiner Vita passende Stellen nicht in Massen zu finden sein werden. Er deutete auch ein Training für Bewerbungen an, das schnell angegangen wedren könne, da ich die letzten 10Jahre mich nicht bewerben musste.
Mich schreckt ALG2 schon ... neben dem finanziellen Vorteil müsste ich welche Nachteile in Kauf nehmen?

Nun ja, die Dinge sind angestossen und es kamen sogar schon erste Vermittlungsvorschläge (mit Rfb), die jedoch zu einem guten Teil Qualifikationen erfordern, die nicht vorliegen, obwohl ich sie im Gespräch explizit angemerkt habe.

Jetzt kam aber auch per Post (und im Jobbörsenprofil) eine EGV meiner zuständigen VA-Vermittlerin.
In der Rfb sind zwar keine Sanktionen direkt aufgeführt, jedoch ist ja evtl eine VA und andere Folgen schnell mal hinterher geschoben.
Ich habe angerufen und zum ersten Mal überhaupt mit der etwas kurz angebundenen, fast gereizt tönenden Dame gesprochen.
Ich erbat einen Gespächstermin mit folgender Begründung:
Die EGV mitzubringen und das Qualifikationsprofil zu präzisieren. Da eine EGV letzlich auch Sanktionen bedingen kann, insbesondere über die Vermittlungsvorschläge mit Rfb -egal von welcher Qualität und Passgenauigkeit diese sind. Absicht ist, zukünftig exakter passende Vermittlungsvorschläge zu bekommen.
Nicht ausgesprochenes Ziel des Termins sollte auch sein, einen eigenen EGV Vorschlag zu unterbreiten, da mir der zugesandte ohnehin nichtig erscheint.
Mir ist an einer guten Zusammenarbeit und schnellen Lösung meines Jobproblems gelegen, aber ich will mich auch nicht übervorteilen lassen, oder Zeit und Mühe in sinnlosen Aktionen verplempern.
Sie konnte mir erst einen Termin in über einem Monat zusagen, der z.Zt auch im Jobbörsenprofil unter "Meine Termine" und dem Betreff "Vermittlung, Erstgespräch" zu finden ist. Bemerkenswert find ich dabei das Wort "Erstgespräch".
Daher möchte ich vorsichtshalber Massnahmen treffen, das ich nicht hinterher blöd da steh und gravierende Nachteile in Kauf nehmen muss.
Dazu möchte ich einen eigenen EGV Vorschlag einbringen, bevor die A-Vermittlerin meint, das sie in der Zeit bis zum Termin einen VA ausstellen solle.

Und hier beginnen meine Fragen. Die Scans des EGV sind angefügt, mit nötigen, aber nicht offenen Informationen in dunkelblau und meinen Anmerkungen/Änderungen und Fragen in Rot.

Seite 1:
1) Ist ein postalisch zugesandter EGV rechtlich überhaupt wirksam? Gleiche Frage für den Eintrag im Jobbörsen-Profil.
Ich meine nach den Gesetzestexten ist der EGV persönlich auszuhändigen.
2) Ist ein EGV ohne Gespräch mit dem A-Suchenden rechtlich zulässig?
Der Gesetzgeber verlangt ja Individualität in der EGV .... die bei einem bisher persönlich gänzlich Unbekannten und Textbausteinsammlungen ja kaum gegeben sein kann.
3) sind meine Anmerkungen und Änderungen auf Seite 1 sinnvoll oder abzuändern oder ergänzbar?
Störend finde ich z.B den Passus "Wir werden Ihnen ab dem 5. Monat... eine Massnahme anbieten.
Ist das derart unspezifisch formuliert zulässig? Insbesondere da die anderen "Verpflichtungen nicht verpflichtend, ganz unverbindlich mit "Wir können ..." formuliert sind.
4) Ist das einfügen von "qualifizierte sozialversichungspflichtige Beschäftigung " eine gute Formulierung für ´auf das Profil passende Beschäftigung´?
5) Ist der monatlich eingeforderte Nachweis so überhaupt zulässig?
Es gibt zwar gelegentlich hier den Hinweis auf die § 309 und 59§, aber greifen diese Paragraphen überhaupt bei dieser Art Nachweispflicht?

Seite 2:
1) Ist meine Formulierung bezgl. Nachweisen gut und sinnvoll?
2) Sind ausser den anderen in rot aufgeführten Punkten noch Fallen versteckt oder Gegenvorschläge sinnvoll?

Seite 3:
1) Nach meinen Kenntnissen ist so eine derart hingekritzelte "Unterschrift" nach den gesetzlichen Regelungen im Geschäftsverkehr nichtig.

vielen lieben Dank im Voraus
... und vielleicht nutzt der Thread und die Antworten ja auch anderen
Calthein

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Alt 09.03.2017, 16:22   #2
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Standard AW: Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten

Zitat von Calthein Beitrag anzeigen
oder Zeit und Mühe in sinnlosen Aktionen verplempern.
Sich Gedanken um eine EGV als ALG I Bezieher im SGB III Bereich zu machen, entspricht dem von dir zitierten schon ;-)

Wie du selbst festgestellt hast, enthält die RfB bei einer SGB III EGV keine Androhungen. Es ist also völlig egal, ob du die EGV unterschreibst und dich dann nicht daran hälst, es kann keine Sperre geben.
Wenn du die EGV als VA bekommst, ist eine einzige RfB enthalten, die die Eigenbemühungen betrifft.
Ansonsten kann im SGB III nicht aus der EGV heraus gesperrt werden.
Alle "Fallen" entstehen hier aus separaten Ereignissen, also VV mit RfB oder einer Maßnahmezuweisung.

Wenn du trotzdem unnötig Zeit investieren willst, warte auf die evtl. noch kommenden Beiträge der SGB II Spezialisten, die alle nicht korrekten Punkte der EGV aufzählen werden. Das kannst du dann analog auf den SGB III Bereich umwandeln.
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Alt 09.03.2017, 17:01   #3
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ALGler ALGler
Standard AW: Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten

Hallo Calthein,

du solltest eventuell einmal das SGB III googeln und dort ab § 138 ein wenig stöbern.

Ich glaube es ist ein frommer Wunsch davon auszugehen, dass dir die ARGE 4 qualifizierte Stellenangebote pro Monat anbieten wird bzw. kann. Den Passus kannst du direkt aus deinem Vorschlag herausnehmen.

Auch das mit der "qualifizierten" sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist so eine Sache. Ich würde hier eher versuchen die Formulierung " sofern das Arbeitsangebot auf mein vorhandenes Profil zutrifft" einzuflechten.

Die Erstattung von Fahrt-/Bewerbungskosten ist im ALG 1 Bezug eine Kannleistung und hängt von deiner finanziellen Situation ab.

Eigenbemühungen sind immer ein Thema egal, ob ALG 1 oder 2. Ich halte die 6-8 Bewerbungen für übertrieben, da sollte man dir entgegenkommen. Gerade bei Ü50 ist das ja nicht so einfach.

Gruß vom ALGler
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Alt 09.03.2017, 21:24   #4
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Standard AW: Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten

Zitat von Gaddezwerg Beitrag anzeigen
Wie du selbst festgestellt hast, enthält die RfB bei einer SGB III EGV keine Androhungen. Es ist also völlig egal, ob du die EGV unterschreibst und dich dann nicht daran hälst, es kann keine Sperre geben.
Wenn du die EGV als VA bekommst, ist eine einzige RfB enthalten, die die Eigenbemühungen betrifft.
Ansonsten kann im SGB III nicht aus der EGV heraus gesperrt werden.
Hallo Gaddezwerg,

gilt dies auch für ALG1-Berechtigte, die ihr ALG1 mit ALG2 aufstocken? TE schrieb, dass dies ihm bevorstehen könnte.

Generell sollte bei einer EGV immer darauf geachtet werden, dass diese erst nach Leistungsbewilligung eine Wirkung entfaltet.

Zitat von Gaddezwerg Beitrag anzeigen
Alle "Fallen" entstehen hier aus separaten Ereignissen, also VV mit RfB oder einer Maßnahmezuweisung.
Und daher sollte TE sich nicht darauf "ausruhen", dass er/sie keine RFB in der EGV hat, sondern dennoch auf alles achten, wie VV (und daraus resultierende Vorstellungsgespräche) oder Maßnahmen.
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Alt 10.03.2017, 07:22   #5
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Standard AW: Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten

Zitat von arbeitsloskr Beitrag anzeigen
Hallo Gaddezwerg,

gilt dies auch für ALG1-Berechtigte, die ihr ALG1 mit ALG2 aufstocken? TE schrieb, dass dies ihm bevorstehen könnte.
Ja, seit Anfang des Jahres, da die Aufstocker von der AfA betreut werden, also auch nur eine SGB III EGV bekommen.

Zitat:
Generell sollte bei einer EGV immer darauf geachtet werden, dass diese erst nach Leistungsbewilligung eine Wirkung entfaltet.
Das gilt nur bei ALG II Bezug. Im SGB III Bereich schon mit nur dem Status arbeitssuchend.

Zitat:
Und daher sollte TE sich nicht darauf "ausruhen", dass er/sie keine RFB in der EGV hat, sondern dennoch auf alles achten, wie VV (und daraus resultierende Vorstellungsgespräche) oder Maßnahmen.
Davon war bei mir auch nicht die Rede. Sondern nur, dass er keine unnötige Zeit auf eine EGV verschwenden braucht, sondern sich auf wichtigeres konzentrieren soll. Und eben dort aufpassen, wo ihm tatsächlich etwas passieren kann.
Gaddezwerg ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 10.03.2017, 08:33   #6
Calthein
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Calthein
Standard AW: Alg1, EGV - scheint mir rechtlich nichtig - Tips für Reaktion erbeten

Hallo,

danke vielmals für die bis hier geleisteten Antworten.
Bin immer noch völlig unentschlossen zwischen aktiv werden und einen EGV Vorschlag zu schicken, oder erstmal bis zum Gespräch in einem Monat die Füsse still zu halten, mich erst weiter schlau zu machen und zu hoffen das bis zum Gespräch nichts mehr kommt.
Zitat:
--- frommer Wunsch davon auszugehen, dass dir die ARGE 4 qualifizierte Stellenangebote ...
vermutlich ja, aber sollte es zur Sprache kommen, dann müsste die Arge ja irgendwie begründen wieso sie selber bis zum doppelten fordert -also offenbar 6-8/m als ´realistische´ Zahl annehmen- es aber für nicht machbar hält mit 4/m zu fördern. Es geht mir ja darum im Falle eines Aushandelns Spielraum zu schaffen, das eine realistische und halbwegs faire Vereinbarung zustand kommt.

Gruss
Calthein
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