Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) Fragen zur Eingliederungsvereinbarung und wie man sie abwehrt! Bitte gebt in der Überschrift an ob die EGV oder die VA ALG I oder ALG II betrifft.


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Alt 06.03.2017, 12:36   #1
ELO91
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ELO91
Standard ALG 1 -- EGV per VA

Hallo liebes Forum :)

leider bin ich seit 28.02 im Kreis der ELO´s.
Eigentlich war ich die letzten Jahre hier nur super stiller Mitleser jedoch hat es mich jetzt auch mal erwischt.

wie der Name schon sagt, wurde mir meine EGV per VA auferlegt:

Beim Erstgespräch in der Vermittlungsabteilung der Agentur verweigerte ich die Unterschrift der EGV mit der Begründung, ich würde sie gern vorher noch ein mal prüfen.
Meine bitte um 1. wöchige Bedenkzeit wurde vom SB abgewiesen.
Entweder gleich unterschreiben oder VA. Nun ja, ich habe mich (hoffentlich richtig) dazu entschlossen nicht zu unterschreiben und den VA zu riskieren. Diesen hat der SB mir natürlich gleich ausgedruckt mitgegeben ;) (Dokumente hänge ich anonymisiert an)

Der ursprüngliche Hauptgrund meiner Weigerung zur Unterzeichnung besteht daran, dass in der EGV eine Maßnahme (Sprint) verankert ist, ich jedoch noch keinerlei Leistungen beziehe und auch noch keinen Bewilligungsbescheid vorliegen habe. Der Arbeitgeber hat die Arbeitgeberbescheinigung auch noch nicht zurück gesendet, was bedeutet, dass bis zum Leistungsbescheid vermutlich noch min. 2 Wochen vergehen werden. Bin ja im Prinzip erst die 1. Woche ELO. Hab ja auch kein Problem mit der Maßnahme. Würde diese auch besuchen (wenn es sein muss), allerdings hab ich ein kleines Problem damit eine Maßnahme zu besuchen, obwohl nicht mal feststeht, ob ich Leistungsberechtigt bin.
Einladung zur Maßnahme habe ich 2 Tage später per Post erhalten. (hänge ich auch an)

Jetzt meine Frage:
habe ich mich richtig verhalten bezüglich der Verweigerung der EGV?
Ist der VA vom SB korrekt geschrieben?
Muss ich die Maßnahme zum 09.03 beginnen obwohl ich noch keinen Bescheid vorliegen habe?
(Was passiert zum Beispiel wenn ich einen negativen Bescheid bekomme und schon bei der Maßnahme war? Der MT will die Kosten der Besuche ja trotzdem)

Falls es wichtig ist: ich bin über 25 aber unter 30

Bin etwas überfragt und hoffe, ihr könnt mir ein wenig helfen :)

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Geändert von axellino (06.03.2017 um 13:37 Uhr)
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Alt 06.03.2017, 13:35   #2
DoppelPleite
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Standard AW: EGV per VA

Willkommen im Forum ELo91,

Zitat von ELO91
habe ich mich richtig verhalten bezüglich der Verweigerung der EGV?
Aber JA, natürlich hast Du alles richtig gemacht, der EGV-VA ist für Dich erst interessant, denn hättest Du die EGV unterschrieben wärst Du an den Vertrag gebunden.

Gegen den EGV per VA kannst Du dich erst wehren, Widerspruch einlegen beim JC, aW beim SG stellen sind nun für Dich freie offene Wege, die du nicht mit einer Unterzeichnung der EGV gehabt hättest.

Du bist seit 28.02.17 arbeitslos, hast Dich aber erst ab 01.03.17 gemeldet stimmt dies so?

Was die Einladung zum Projekt betrifft, ist eine Einladung zum Maßnahmeantritt unzulässig. Solltest Du dort hingehen, bleibt Deine Bewerbungsmappe zu Hause auch steckst Du alle Unterlagen ein zur Prüfung für 10-14 Werktage und gibst die auch nicht wieder raus.

Ich würde beide Datenschutzblätter aus folgendem Beitrag ausdrucken/ausfüllen/mitnehmen.

Entsprechend Deines nun markiert und erklärten Datenschutzes bei solch einem Einzelgespräch nichts über Dich Preis geben, außer Name/Anschrift musst Du nichts angeben.

Nichts absolut NICHTS unterschreiben auch keine Anwesenheitsliste, keine Hausordnung/TN-Verträge lass dir statt dessen Deine eigene Bestätigung auf einem Blatt "Hiermit bestätigen wir das ELO91 am 09.03.2017 anwesend war Datum/Stempel/Unterschrift des MT" (MaßnahmeTräger)

LL/Zeugnisse/Bewerbungen behälst Du auch für Dich, oft wird nach Zuweisung/EGV-VA gefragt auch diese persönlichen Unterlagen gehen keinem etwas an.

Da Du eine Einladung bekommen hast, steht dir auch ein Beistand zu den Du unbedingt mitnehmen solltest, dieser sollte nach Möglichkeit Notizen machen. Im Hinterkopf behalten solltest Du auch, das eine MN dich wieder in Brot und Lohn bringen soll, kein Zeitvertreib auf Steuerzahler.

VG,
DP
__

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-bin auch nur Besitzer einer OK - keine Rechtsberatung - auf eigene Verantwortung-

Viele Grüße,
DoppelPleite
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Alt 06.03.2017, 13:48   #3
schlaraffenland
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Standard AW: EGV per VA

Hi ELO91.

in dem Eingliederungsverwaltungsakt (EGV-VA) ist diese "Sprint"-Maßnahme gar nicht genannt. Den Abschnitt "Aktivitäten von ELO91" im EGV-VA kann man nur so verstehen, dass Du überhaupt nicht zu irgendeiner Maßnahme musst. Weil darin das Wort "Maßnahme" und "Sprint" gar nicht vorkommt. Du könnest die Stellensuche von jedem erdenklichen Ort aus betreiben. Streng genommen, weil der EGV-VA, in dieser Beziehung nicht eindeutig verfasst ist, müsstest Du an dieser Sprint-Maßnahme gar nicht teilnehmen.

Den Meldetermin bei der Maßnahme musst Du aber wahrnehmen (siehe das Einladungsschreiben), ansonsten bekommst Du eine Sperrzeit, siehe § 159 Abs. 1 Nr. 4 SGB III in Verbindung mit § 159 Abs. 4 SGB III.

Zu Deiner Vorgehensweise: Im Rechtskreis des SGB II (das Gesetzbuch über den Bezug von ALG II/Hartz IV) hat schon mindestens ein Gericht geurteilt, dass den ALG-II-Leistungsbeziehern ausreichend Zeit (10 bis 14 Tage) gewährt werden muss für die Prüfung einer durch das Jobcenter unterbreiteten EGV, damit die Leistungsbezieher entweder die EGV unterschreiben oder dem Jobcenter Änderungswünsche in Bezug auf den Inhalt der EGV unterbreiten können, sie also mit dem Jobcenter über den Inhalt der EGV verhandeln dürfen (so genannte Verhandlungsphase).

Ob Gerichte im Rechtskreis des SGB III (das Gesetzbuch, das u.a. für den Bezug von ALG I zuständig ist) ähnlich entschieden haben, entzieht sich jedoch meiner Kenntnis.

Allerdings steht im Rechtskreis des SGB III, im § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III folgender Passus:

Zitat:
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 erforderlichen Eigenbemühungen durch Verwaltungsakt festgesetzt werden.
Im Rechtskreis des SGB II, hier im § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II, gibt es eine ähnlich lautende Formulierung:

Zitat:
Soweit eine [Eingliederungs-] Vereinbarung nach Absatz 2 nicht zustande kommt, sollen die Regelungen durch Verwaltungsakt getroffen werden.
Der Rechtskreis des SGB III ähnelt sich also sehr stark dem Rechtskreis des SGB II in puncto der Frage, wann ein EGV-VA verhängt werden darf. Was jedoch genau das Nichtzustandekommen von EGV's bedeutet, muss durch die Gerichte ausgelegt und näher definiert werden. Im Rechtskreis des SGB II ist dies bereits geschehen.

---

Der Sachbearbeiter hat in Deinem EGV-VA auf S. 1 geschrieben:

Zitat:
Erteilung per Verwaltungsakt nach Anhörung: ELO91 möchte Vereinbarung nicht unterschreiben, da ELO91 diese erst anwaltlich klären lassen möchte.
Dein Sachbearbeiter war so "schlau" und hat somit dokumentiert, dass er Dir keine Prüfzeit der EGV gewährt hat, weil Du die EGV erst einmal prüfen lassen wolltest. Er hat somit dokumentiert, dass er Dir die Verhandlungsphase über den Inhalt der EGV verwehrt hat. Im Rechtskreis des SGB II hätte er den EGV-VA auf diese Weise auf jeden Fall angreifbar gemacht, also dem Leistungsbezieher die Möglichkeit zur Hand gegeben, den EGV-VA über einen Widerspruch gegen den EGV-VA wieder aufheben zu lassen.

Deswegen solltest Du Widerspruch gegen den EGV-VA einlegen, mit der Begründung, dass der SB Dir nicht die Möglichkeit der Prüfung und Verhandlung des Inhalts der EGV gegeben hat, sondern sofort den EGV-VA erlassen hat und sein Handeln damit begründet hat, dass Du die EGV erst prüfen lassen wolltest, und dass er diese Begründung sogar im EGV-VA dokumentiert hat.

Gemäß § 336a SGB III entfalten Widersprüche gegen EGV-VA's eine so genannte aufschiebende Wirkung, das geht aus diesem § im Umkehrschluss hervor. Das bedeutet: Sobald der Agentur für Arbeit Dein Widerspruch bekannt gegeben worden ist, bist Du mindestens so lange nicht verpflichtet an der Sprint-Maßnahme teilzunehmen (den Meldetermin dort musst Du aber wahrnehmen, siehe das entsprechende Einladungsschreiben), bis die Agentur für Arbeit über Deinen Widerspruch entschieden haben wird.

Die Entscheidung über Deinen Widerspruch kann sich auf 2 unterschiedliche Arten äußern: Entweder die Agentur für Arbeit entspricht Deinem Widerspruch (dann musst Du nicht mehr zur Sprint-Maßnahme, weil die Agentur den EGV-VA aufgehoben hat), oder sie lehnt Deinen Widerspruch ab, dann musst Du an der Maßnahme ab dem Zeitpunkt der Widerspruchsablehnung teilnehmen.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 06.03.2017, 14:10   #4
Gaddezwerg
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Standard AW: ALG 1 -- EGV per VA

Zitat von ELO91 Beitrag anzeigen
Der ursprüngliche Hauptgrund meiner Weigerung zur Unterzeichnung besteht daran, dass in der EGV eine Maßnahme (Sprint) verankert ist,
So wie das sowohl durch die Beschreibung in der EGV als auch der Einladung klingt, ist das keine Maßnahme. Sondern ein internes durch die Agentur selbst durchgeführtes Sonderprojekt (wie z.B. INGA).

Bei dem Termin soll dir das ganze wohl vorgestellt werden und geschaut werden, ob du geeignet bist. Wenn du Glück hast, dann ist es ein Projekt, was auf Freiwilligkeit beruht und wenn du dort nein sagst, dann ist es ok.
Wenn es nicht auf Freiwilligkeit beruht und man dich für geeignet hält, bekommst du einfach einen neuen SB, der in diesem Projekt ist. Und da man keinen Anspruch auf einen bestimmten SB, hat man dann schlechte Karten.

Zitat:
habe ich mich richtig verhalten bezüglich der Verweigerung der EGV?
Hier sehe ich es anders als die Vorposter. Für den SGB II Bereich ist das ja alles schön und gut und die Tipps hier dafür richtig.
Du befindest dich aber im Bereich SGB III. Und da sind EGVs zahnlose Tiger, einfach ein Blatt zum Boppes abwischen.
Hättest du das Ding unterschrieben, gäbe es keinerlei RfB in der EGV. Egal was drinsteht, wenn du es nicht getan hättest, hätte es keinerlei Folgen.

Mit dem EGV-VA hast du nun die einzige RfB mit enthalten, die es im SGB III Bereich gibt, nämlich die zu Eigenbemühungen. Heist also, wenn du die vorgegebenen EBs nicht erfüllst, kann es eine Sperrzeit geben.
Aber auch das ist bei deinem EGV-VA völlig egal, da deiner überhaupt keine konkreten Vorgaben zu einer bestimmten Anzahl an EB enthält! Machst du also eine pro Monat, bist du aus dem Schneider.

Fazit, gegen das Ding Widerspruch einzulegen ist Zeitverschwendung.

Geändert von Gaddezwerg (06.03.2017 um 14:49 Uhr) Grund: Ergänzung
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